Sie stehen, auch das muss man sagen, mit Ihrer Position ziemlich alleine da – sogar ganz alleine. Sämtliche Flächenländer, die Projekte zur Beschleunigung angeboten bekommen haben, tragen Wissings Autobahnpläne mit: Niedersachsen hat allen Projekten zugestimmt. RheinlandPfalz hat allen Projekten zugestimmt. Nordrhein-Westfalen – mit einem grünen Verkehrsminister – hat allen Projekten zugestimmt. Aber Hessen steht ganz allein auf der Bremse.
Auch Bayern und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg wollen sogar mehr Projekte, Frau Kollegin.
Das wäre auch in Hessen dringend notwendig. Ich hätte dazu auch schon ein Stichwort, und wir haben dazu einen Antrag eingereicht, nämlich die A 44 in Nordhessen. Das ist ein unglaublich wichtiger Lückenschluss für eine ganze
Region. Das ist auch Teil der Vollendung der deutschen Einheit. Deswegen, Herr Minister: Die Region wartet auf den Lückenschluss der A 44. Lösen Sie diese Blockadehaltung, und setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass die A 44 in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen wird. Das wäre eine Maßnahme.
Von den GRÜNEN ist ja nichts anderes zu erwarten. Es ist grüne DNA, keine neue Infrastruktur zu bauen. Aber wie ist das eigentlich mit der Union? Sie haben ja alldem zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie müssen sich einmal eines bewusst machen: Sie lassen Ihrem grünen Koalitionspartner hier etwas durchgehen, was in keinem anderen Land der Fall ist.
Natürlich war es die Strategie der Bundes-GRÜNEN, die Länder überhaupt zu fragen, weil Habeck, Lang und Co. davon ausgegangen sind, dass wenigstens die Länder, in denen die GRÜNEN in der Regierung sitzen, die Projekte ablehnen würden. Wir hätten diesen Umweg über die Länder nicht gebraucht. Aber jetzt haben alle Bundesländer dieser Blockadestrategie eine Absage erteilt, weil sie nämlich den realen Bedarf sehen – vor allem auch die, wo Sie mitregieren.
Nur Hessen ganz alleine blockiert – wie sollte es anders sein? – diese großartige Chance – genau so, wie die grünen Parteifreunde aus Berlin das sehen wollen. Ich weiß nicht, wen Sie damit begeistern wollen.
Herr Al-Wazir, Sie setzen damit aber alle Projekte aufs Spiel. Denn Sie sind nicht zu einzelnen Projekten angefragt worden, sondern Sie sind zur gesamte Planungsbeschleunigung angefragt worden.
Auch deswegen hat NRW zugestimmt, und nur deswegen hat NRW zugestimmt. Hessen verspielt damit eine einmalige Chance. Ich weiß auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ob Ihnen das klar war bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen, ob Sie nur Ja oder Nein sagen sollten oder ob Sie einzelne Projekte hier herausgreifen durften. Sie sind wahrscheinlich davon ausgegangen. So war es aber gar nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie tragen Mitschuld an der Sabotage des Wirtschaftsstandortes Hessen, wenn Sie diese Entscheidung heute nicht korrigieren.
Sie verlieren damit auch die Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik. Deswegen sage ich: Nutzen Sie die Chance. Heute ist eine gute Gelegenheit. Korrigieren Sie Ihr Handeln, und nutzen Sie auch die Chance, die uns die Bundesregierung hier anbietet. Nutzen Sie sie vollständig.
Herr Präsident, wir beantragen zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung und werben für unseren Antrag. Er ist gut, und es ist eine Chance für Hessen. Nutzen Sie diese Chance. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Naas. – Uns würde es sehr helfen, wenn Sie sagen, für welchen der beiden Anträge die namentliche
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat es schon gesagt: Es ist schon sehr bemerkenswert. Da wird dem Bundesland Hessen eine Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten seitens des Bundes angeboten. Was macht unser grüner Verkehrsminister? Erst zögert er, und dann stimmt er nur unter Vorbehalt und nur teilweise der geplanten Beschleunigung zu – was für ein offensichtlicher Politikfehler.
Anstatt dieses Angebot mit offenen Armen und mit Freude für unser Land Hessen anzunehmen, wird gebremst: ein Ausbremsen von Infrastrukturprojekten – Herr Naas hat es schon ausführlich gesagt –, die für eine gute Zukunft Hessens dringend notwendig wären, wenn man die „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose“ des BMDV bis 2051 auch wirklich ernst nehmen wollte.
Bis 2051 wird zwar der Anteil des motorisierten Individualverkehrs nur geringfügig ansteigen, der Güterverkehr auf der Straße soll jedoch stark wachsen. So soll im Vergleich zu 2019 der Lkw-Verkehr um 54 % ansteigen. Er bleibt laut dieser Prognose auf absehbare Zeit das dominierende Verkehrsmittel im Güterbereich.
Diese Zahlen – übrigens von einer Regierung mit grüner Beteiligung im Bund – muss man doch auch in Hessen zur Kenntnis nehmen.
Aber leider, wie so oft, beherrscht ein Teil Realitätsverweigerung die hessische Politik. Dabei handelt es sich bei diesen Projekten nur um einen ganz kleinen Teil von Infrastruktur, die in Hessen ausbau- und sanierungsbedürftig ist. Denken Sie an den Lückenschluss der A 49. Das wird ja jetzt gemacht. Denken Sie an die Bergshäuser Brücke. Denken Sie an den seit Ewigkeiten geplanten und jetzt in Umsetzung befindlichen Bau der A 44 zwischen Kassel und Eisenach – siehe auch FDP-Antrag.
Ich hatte es in meiner Rede schon vorbereitet, aber der FDP-Antrag ist ja jetzt gekommen. Es entsteht in dem Abschnitt 2 zwischen Lossetal und Helsa-Ost wieder ein Flaschenhals, der übrigens noch aus Planungsfehlern aus der al-wazirschen Hessen-Mobil-Zeit stammt.
Oder denken Sie an die etlichen Landesstraßen hier in Hessen. 51 % der Landesstraßen befinden sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, weil der Werteverzehr, der sich übrigens über die Abschreibung ergibt, größer ist als die Nominalinvestitionen in den Landesstraßenbau. Dafür feiert sich die Landesregierung in Pressemitteilungen auch noch selbst – was für ein Hohn gegenüber hessischen Autofahrern, was für ein Hohn gegenüber der hessischen Wirtschaft.
Damit nicht genug: Denken Sie an die etlichen Ortsumgehungen in unserem Land, die schon vor 40 Jahren zu planen begonnen wurden und die bis heute nicht umge
setzt sind. Alleine in meinem Landkreis habe ich dafür drei Beispiele: Die Ortsumgehung Waldems-Esch, B 8, die Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn – immer wieder verschoben –, B 275, und die Ortsumgehung Schlangenbad-Wambach, B 260. Seit 40 Jahren wird geplant, und noch immer ist nichts passiert.
Liebe Landesregierung und lieber Herr Al-Wazir, wenn Sie nicht so sehr mit Ihrem Klimaschutz-Gedöns und Ihren Fahrradwegen beschäftigt wären, müssten diese dringlichen Projekte sowie eine dringend fällige Sanierungsoffensive der Landesstraßen eigentlich ganz weit oben auf der Agenda hessischer Verkehrspolitik stehen.
Stattdessen bejubelt man sich selbst, wenn wieder einmal ein Fahrradweg eingeweiht wird. Die Menschen in den Orten, die beispielsweise jahrelang auf eine Ortsumgehung warten, müssen aber auch in der Infrastrukturplanung berücksichtigt werden. Ich nenne es Politikversagen, meine Damen und Herren. Der Koalitionspartner CDU schaut achselzuckend bei dieser ganzen Chose zu. Wollen Sie, liebe Kollegen der CDU, sich das grüne Diktat eigentlich wirklich in der nächsten Legislaturperiode weiter antun? Ich befürchte, ja.
Meine Damen und Herren, dieses Politikversagen zeigt sich symptomatisch aber auch an der hier im Antrag zur Diskussion stehenden Autobahnentscheidung. Die wahren Gründe für die Entscheidung sind grün-ideologisch gefärbter Natur. Herr Al-Wazir muss seine grüne Partei bedienen, und deswegen kann er nicht so einfach einem Autobahnausbau zustimmen, weil er Angst hat, dass aus dem Off der Partei einige Schreihälse schreien – wie bei den LINKEN auch –: Wie könnt ihr nur Autobahnen zustimmen? Wie könnt ihr diese nur ausbauen wollen? Das darf doch aufgrund der Befehle der höherrangigen Klimaziele gar nicht sein.
Meine Damen und Herren, was ich umso erschütternder finde, ist, dass die CDU Hessen einerseits von Herrn Merz wieder eingestimmt wird, eine harte Wahlkampflinie zu fahren, andererseits in ihrer Realpolitik in Hessen von den GRÜNEN am Nasenring durchs Plenum gezogen wird und jeglichen grünen Quatsch, sei es in der Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt-, Landwirtschafts- oder Klimapolitik, mitträgt.
Worüber ich bereits gestern gesprochen habe: der Finanzplatz mit Nachhaltigkeit, EU-Taxonomie, UNO-Nachhaltigkeitszielen usw. Da drängt sich doch jedem Wähler in Hessen die Frage auf: Ist die CDU Hessen überhaupt noch fähig, eine bürgerlich-konservative Politik zu machen, nachdem sie nun schon seit fast zehn Jahren eingegrünt wurde?
Nein, meine Damen und Herren, das kann die CDU in Hessen nicht mehr. Es ist zu attraktiv geworden, weiter mit den GRÜNEN den Machterhalt zu sichern; dann hält man sich die Sozis ganz gewiss vom Hals – mit uns, mit der AfD, dürfen Sie ja per Dekret von ganz oben nicht. So werden also wichtige Chancen vertan, die das Land voranbringen könnten, zur Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur, die im Jahre 2050 noch eine sein könnte, die den
Ansprüchen des Güterverkehrs, der Logistik, des Individualverkehrs und des ÖPNV noch gut, modern und großzügig gerecht wird.
Die Zehntausende von Pendlern, die sich Tag für Tag durch unsere Autobahnen und Autobahnkreuze quälen müssen – mit sehr viel internationalem Verkehr –, wissen das. Auch die IHK Hessen weiß das. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände weiß das auch. Sie alle kritisieren, dass der grüne Verkehrsminister beim Ausbau der Straßeninfrastruktur auf der Bremse steht. Wohlgemerkt, geht es dabei nicht einmal um Neuausbau oder um die dringend benötigten Sanierungen, sondern im Fall der Autobahnentscheidung wirklich nur um Engpassbeseitigung und Stauvermeidung.
Dass Hessens Straßen und Brücken insgesamt mehr und mehr zum Sanierungsfall werden, scheint die schwarz-grüne Landesregierung leider nicht wirklich zu interessieren. Jeder Autofahrer kennt seine Schlaglochpisten. Die Besucher, die hier sitzen, wissen, wie es um die Straßen in Hessen aussieht. In jedem Kreis, in jeder Stadt macht die tägliche Erfahrung immer häufigerer und immer längerer Staus im Berufsverkehr die Runde. Was passiert, wenn marode Infrastrukturen in Hessen plötzlich komplett für Jahre gesperrt werden, hat man an der Salzbachtalbrücke anschaulich verdeutlicht bekommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Beispiel der Autobahnentscheidung: Herr Naas hat bereits gesagt, dass Hessen das einzige Bundesland ist, das der Initiative aus Berlin nicht in vollem Umfang zugestimmt hat.
Bremen auch noch. Bremen hinten, ja. Aber von den Flächenländern ist Hessen das einzige Land. – Der große Hohn ist doch: Hessen ist in Deutschland und in Europa das Verkehrsdrehkreuz überhaupt. Hier kommt der ganze Verkehr vorbei. Ausgerechnet hier stimmt man dieser Beschleunigung von Infrastruktur nicht zu. Herr Al-Wazir, so geht Verkehrspolitik nicht.