denn, wer lieber neu baut als zu sanieren, zwingt nachfolgende Landesregierungen dazu, Ihre Scharten auszuwetzen. Das tun wir seit Regierungsantritt – mit der Taskforce Brückensanierung und mit unserem Credo „Sanierung vor Neubau“, das bis zum Zuständigkeitswechsel 2021 auch für die Autobahnen galt,
und mit allen Verkehrswendeprojekten – lieber Stefan Naas, hier vorne spielt die Musik –, was die Straßen entlastet.
Unter Punkt 2 stellen Sie fest, dass das Verkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. In der Begründung wird auf die gleitende Langfristprognose des BMDV verwiesen, die Volker Wissing im März veröffentlicht hat. Ich persönlich hätte Skrupel, die von Vereinen und Verbänden in den letzten Tagen massiv kritisierte Studie überhaupt zu benutzen.
„Offensichtlich hat das Jahr 1983 angerufen und will seine Verkehrspolitik zurück“, kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Vereins „Die Güterbahnen“. Was er meint – und was auch der VDV, die Allianz pro Schiene und zahlreiche Verkehrs- und Umweltverbände kritisieren –, ist, dass Sie die Verkehrsentwicklungen einfach weiter prognostizieren, nach dem Motto: „Mehr von allem“. Es wird mehr gefahren, es wird mehr geflogen, es wird mehr transportiert, immer mehr Güter werden durch die Welt gekarrt, und in Ihrer Welt natürlich auf der Straße. Steuerungswille: null. Maßnahmen, um dem klimaschädlichen Trend im Verkehrssektor entgegenzuwirken: keine einzige. Damit konterkariert Ihr Minister die im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin vereinbarten Ziele zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Alexan- der Bauer (CDU) – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))
Diesen Geist atmet auch euer Antrag heute. Verkehrliche Wirkungen sind Ihnen egal. Die Menschen, die von dem Ausbau betroffen sind, sind Ihnen egal. Die Natur und das Klima sind Ihnen egal. Deshalb ist es gut, liebe FDP, dass Sie die Entscheidung hier in Hessen nicht zu treffen hatten;
Damit bin ich bei meiner Schlussbemerkung. Im Rahmen der Planungsbeschleunigung in Hessen ging es nicht darum, Vorhaben aus dem gültigen Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Es ging explizit nicht darum, neue Bewertungsmaßstäbe für Straßenbauvorhaben zu entwickeln oder anzuwenden. Das hat sich die Ampel in Berlin vorgenommen, aber auch da blockieren Sie und Ihr Gestern-Minister den vor dem Hintergrund der Klimakrise und der verfehlten Sektorziele im Verkehr überfälligen Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan.
Seit Dienstag ist klar, dass Sie in Berlin nun sogar die Planungsbeschleunigung für die Autobahnen blockieren, deren Ausbau Sie selbst beschleunigen wollen. Wie irre ist das eigentlich?
Deshalb bleibe ich dabei, lieber Stefan Naas, liebe FDP: Vernunft regiert besser, und Regierungen mit FDP-Beteiligung sind alles andere als geil.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Diskussionen der letzten Tage verfolgt, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass wir die Berliner Politik, die Ampelpolitik aus Berlin, hierher in den Landtag zu verlagern versuchen. Wenn ich die Redebeiträge einzeln verfolge, und die eine Seite sagt, das stehe in dem Gesetz, und die andere Seite sagt, das habe man aber so nicht verstanden, dann scheint ein großes Problem bei dem zu bestehen, was in Berlin tagtäglich offenbar diskutiert und beschlossen wird, dass nämlich die Politik dort nicht in der Lage ist, miteinander zu reden oder das, was sie besprochen haben, miteinander zu kommunizieren.
Um genau das richtig und besser zu machen, haben wir eben nicht nur einfach den Beschluss aus Berlin übernommen und 1 : 1 Ja oder Nein gesagt, sondern wir haben uns die Mühe gemacht, diese Liste von 30 Maßnahmen, die in Hessen im Rahmen des Beschleunigungsgesetzes vorgesehen sind – das will ich vorwegschicken: das wir als CDU und auch als Koalition insgesamt begrüßen, weil es einerseits den wichtigen Ausbau von Schienenprojekten sowie die Sanierung und den Ausbau von Brückenprojekten, aber eben auch den Ausbau von Straßenprojekten beinhaltet –, darauf zu prüfen, was das für uns in Hessen bedeutet.
Wenn wir über Straßenbauprojekte reden, dann reden wir über jahrzehntelange Prozesse. Zu glauben, dass es innerhalb von zehn, zwölf oder 14 Tagen notwendig ist, unbedingt eine Liste mit Ja oder Nein zu entscheiden, ohne zu prüfen, ob wir sie brauchen, weil dort schon jahrelang Projekte draufstehen, ist naiv. Deshalb haben wir uns die Zeit genommen – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, diese Maßnahmen einzeln zu diskutieren mit dem Anspruch – das betrifft jetzt nur den Straßenbau bzw. den Autobahnausbau –, möglichst die Anforderungen des beschleunigten Ausbaus von Autobahnstrecken in Hessen realisieren zu können, und zwar dort, wo er sinnvoll ist, wo er notwendig ist und wo er Hessen auch weiterbringt.
Deshalb haben wir uns am Ende von den 30 Maßnahmen – daher freue ich mich über die Bewertung des Kollegen Eckert – sachgerecht auf 23 Maßnahmen verständigt, von denen wir überzeugt sind, dass sie im Grunde eines erfüllen, nämlich die Verkehrserwartung der nächsten Jahrzehnte – und die wird steigen, darüber gibt es keinen Zweifel, und zwar im Wesentlichen im Güterverkehr.
Herr Schalauske hat darüber gesprochen, wir bräuchten keinen Autobahnausbau, wenn es uns gelinge, alles auf den ÖPNV zu verlegen. – Wenn Sie die Statistiken und Prognosen richtig lesen, dann stimmt zum Teil zumindest die Annahme, dass der Anstieg des Personenverkehrs, des Individualverkehrs gedämpft wird und deutlicher zurückgeht als in den vergangenen Jahren. Wir rechnen bis 2051 nur mit 4 % Anstieg im Pkw-Verkehr, aber im Umkehrschluss mit 46 % mehr Güterverkehr, und zwar auf der Straße. Zu glauben, dass das keine Auswirkungen auf die bestehende Infrastruktur hat, zu glauben, dass wir mit der bestehenden Infrastruktur diese Mehrmengen an Lkw und Güterverkehr werden aufnehmen können, ist naiv.
(Vereinzelter Beifall CDU – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Immer mehr Autobahnen! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))
Deshalb haben wir uns an dieser Stelle auch dazu bekannt, den Autobahnausbau voranzutreiben, und zwar konkret auf den Verkehrsachsen Nord-Süd – das betrifft die A 45, ein Großteil der Maßnahmen ist auf der A 45 –, kombiniert mit den Brückensanierungen – ich glaube, 21 oder 22 Brücken sind in den nächsten Jahren zu sanieren, Herr Minister – und den Streckenabschnitten zwischen den Brücken, den Ost-West-Ausbau der A 3, kombiniert – nicht nur dort, aber an anderen Stellen – immer mit dem notwendigen Lärmschutz, und den Nord-Süd-Ausbau der A 5. Das sind die Hauptstreckenabschnitte in unserem Bundesland. Dort fließt der Verkehr durch dieses Bundesland innerhalb Gesamteuropas, und deshalb müssen wir ein Interesse daran haben, nicht nur für die Pendlerverkehre jeden Tag, sondern eben auch für die Güterverkehre, die durch dieses Bundesland gehen, dass der Verkehr ausreichend und schnell durch dieses Bundesland fließen kann, dass die Verkehrsinfrastruktur diese Anforderung auch ausfüllen kann.
Bei den Maßnahmen, die wir gestrichen haben, ist es keineswegs so, dass sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Lieber Kollege Naas, das will ich an der Stelle auch deutlich sagen: Wir hatten die Hoffnung, dass die Berliner Politik beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur den Mut hat wie seinerzeit bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Eines dieser Projekte haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag ja auch benannt. Aber der Unterschied der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zu dieser Maßnahme, die der Bund jetzt hier anbietet, ist ein ganz gravierender: Bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit wurden die Maßnahmen als Gesetz beschlossen und konnten danach, nach einmaliger Instanz, in die Umsetzung gehen. Das war das Grundprinzip und der Erfolg dessen, dass wir nach 1989 sehr schnell gesehen haben, dass in den neuen Bundesländern große und auch schnell realisierte Infrastrukturprojekte erkennbar waren.
Was Sie uns hier anbieten – trotzdem bin ich dankbar dafür, dass man es deutlich macht, dass der Verkehr eine Bedeutung hat –, ist lediglich die Aufnahme des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse“. Der einzige Punkt, den dieser Begriff bewegt, ist im Grunde bei einer nach wie vor notwendigen Umweltprüfung und Planfeststellung lediglich ein stärkeres Argument in der Abwägung zugunsten des Verkehrsprojektes. Also zu unterstellen oder darzustellen – das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen, weil wir heute, gestern und vorgestern immer von offenbar falsch verstandener Kommunikation reden –, dass mit dem Beschluss dieser Liste – ob Sie zehn, 15, 30 oder 144 Projekte umfasst – morgen die Bagger an diesen Verkehrsprojekten rollen würden, das ist naiv, das ist falsch, und das ist eine Irreführung des Bürgers, wenn dies zum Ausdruck kommen sollte.
Was wir erreichen, ist eine Fokussierung der Ressourcen. Auch das ist mehrfach angesprochen worden: Wir selbst leiden teilweise darunter, dass wir nicht mehr in der Lage sind, selbst die Mittel, die wir haben, oftmals zeitgerecht auszugeben, weil Planungsressourcen, Umsetzungsressourcen fehlen. Das heißt, hier ist eine Priorisierung vorzuneh
Auch das will ich an der Stelle unterstreichen: Wir entscheiden nicht hier und heute – auch nicht der Bund in Berlin im Juni oder Juli, wenn über das Gesetz entschieden wird – einmalig und abschließend für die nächsten 50 Jahre. Wir beschließen, dass der Bund, die Autobahngesellschaft diese Projekte prioritär angeht. Alle anderen Projekte bleiben im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung und werden selbstverständlich auch weiter betrieben. Aber sie haben in der Abwägung – und das ist richtig so – nicht dieses überragende öffentliche Interesse. Deshalb sind wir für den Weg, den der Bund eingeschlagen hat, an dieser Stelle trotzdem dankbar, weil er hilft, Verfahren zu beschleunigen.
Insofern will ich an das anschließen, was Katy Walther gesagt hat: Natürlich hätten wir es uns einfach machen können, indem wir sagen: „Wir wollen alle 30.“ Und natürlich sind wir in einer Koalition in einer Kooperation des Vertrauens, des Miteinanders. Wenn wir sagen: „30“, dann kann ich mir vorstellen, dass unser Koalitionspartner eine andere Vorstellung hat. Deshalb reden wir darüber.
Da bewerten wir alle einzelnen Maßnahmen. Ich bin bereit – und wir werden das sicher auch im Ausschuss tun –, zu jeder einzelnen Maßnahme unsere Gründe vorzutragen, warum wir sie auf die Liste der 23 oder auf die Liste der sieben Maßnahmen gesetzt haben.
Ich will abschließend mit dem Blick auf die Uhrzeit diesen Punkt verlassen. Ich will die Gelegenheit ergreifen, Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Dr. Nimmermann – jetzt ist er leider nicht mehr da – –
Nein, er ist nicht in Berlin, er war hier. – Ich will die Gelegenheit ergreifen, festzustellen, dass wir in den letzten Jahren – in einer schwierigen Zeit, in einer Corona-Zeit, in einer Krise, wie sie dieses Land so noch nicht erlebt hat – eine sehr enge, eine sehr gute Zusammenarbeit gepflegt haben und dass ich Herrn Deutschendorf
Entschuldigung, Herrn Dr. Nimmermann – , auch Herrn Deutschendorf natürlich, aber in diesem Fall Herrn Dr. Nimmermann, weil er uns verlässt, dankbar bin, dass er uns mit seiner ruhigen, mit seiner sachgerechten, mit seiner fachlichen und seiner nicht ideologischen Art sehr unterstützt, sehr geholfen und dazu beigetragen hat, dass wir gut durch die Corona-Zeit gekommen sind, und dass er auch in allen übrigen politischen Entscheidungen ein guter Ratgeber für unsere gemeinsame Politik war. Mein Wunsch für ihn ist, dass er das in Berlin genauso fortsetzen kann. Denn von dieser Art und Weise würden wir, würde das ganze Land profitieren. In diesem Sinne: Glück auf an Herrn Dr. Nimmermann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Kasseckert. – Für die Landesregierung hat jetzt Staatsminister Al-Wazir das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht erst einmal generell zum bisherigen Verlauf der Debatte. Wenn AfD und FDP erklären: „Unglaubliche Autobahnfeindlichkeit der Koalition“, und wenn die Linkspartei erklärt: „Unglaubliche Autobahnbegeisterung der Koalition“, dann ist, ehrlich gesagt, meine Erfahrung aus den letzten neun Jahren die, dass wir dann meistens gar nicht so falsch liegen.
Nein, das ist einfach so. Wir entscheiden an der Sache, und Sie entscheiden, wie Sie die Sache bewerten. Und wenn das am Ende Ihre Bewertung ist, dann zeigt die langjährige Erfahrung, dann liegen wir meistens ganz richtig.
Das Zweite ist noch einmal die Frage: Worum geht es? Der Bund hat den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes erarbeitet. Dieser Entwurf umfasst übrigens ungefähr 200 Seiten, und der geringste Teil davon sind Autobahnausbauprojekte des vordringlichen Bedarfs – Engpassbeseitigung. Das nur einmal so zur generellen Einordnung.
Denn das Wichtigste ist – das ist ausdrücklich richtig, und das begrüße ich auch für die Landesregierung –: Wir brauchen generell in Deutschland beim Planen mehr Tempo. Das sage ich übrigens ausdrücklich, weil ich vorhin schon über das Stichwort Klimaneutralität 2045 gesprochen habe. Wer will, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist, wer will, dass es eine erfolgreiche Energiewende gibt, dass es eine erfolgreiche Verkehrswende gibt, der muss in Infrastruktur investieren, der muss in neue Schienenstrecken investieren, der muss neue Stromtrassen bauen, der muss die Energiewende insgesamt voranbringen – und dazu braucht es Planungsbeschleunigung. Das müssten auch alle wissen, denen der Kampf gegen den Klimawandel wichtig ist.
Auch die Verkehrswende ist eine große Infrastrukturaufgabe. Wenn Sie sich einmal anschauen, dass in Hessen sehr große Schienenprojekte geplant sind – Mannheim–Frankfurt, Frankfurter Fernbahntunnel, Hanau–Fulda, Fulda–Gerstungen und weiter in Richtung Erfurt –, oder Projekte wie die Regionaltangente West oder die Nordmainische S-Bahn, und wenn Sie dann sehen, wie lange wir dafür brauchen, das zu bauen – 20, 30 Jahre –, dann muss man feststellen: Wir brauchen mehr Tempo, auch beim Infrastrukturausbau.
Das ist einfach so. Deswegen ist es richtig, dass es eine generelle Beschleunigung für alle Schienenprojekte geben soll. Es ist richtig, dass es eine generelle Beschleunigung auch für alle Straßensanierungsprojekte geben soll; denn das ist auch ein Punkt, der irgendwie übersehen wurde. Alle Projekte der Straßensanierung haben in Zukunft das überragende öffentliche Interesse, und wir hier wissen ge
nau – Stichwort: Salzbachtalbrücke –, was es bedeutet, wenn Infrastruktur von einem auf den anderen Tag versagt. An der A 45 gibt es eine ähnliche Brücke; die ist nur zwei Brücken weiter hinter der hessischen Landesgrenze: Das ist die Talbrücke Rahmede. Da zeigt es sich übrigens sehr deutlich, dass wir bei der Frage „Sanierung vor Neubau“ eine gute Priorisierung getroffen haben; denn es nützt einem auch eine 20-streifige Autobahn nichts, wenn die Brücke zusammenbricht. Dann ist das am Ende nur noch eine große Rollschuhbahn.