Lassen Sie uns wenigstens an die Gründe herangehen, warum Menschen in Hessen arm sind und wie die Zahl dieser Menschen verringert werden kann.
Ein wesentliches Thema für Armut ist, dass Menschen nicht von dem Lohn ihrer Arbeit leben können. Die Landesregierung kann hier durchaus einiges tun. Dazu gehört das Tariftreue- und Vergabegesetz, das endlich Zähne bekommen soll und einen Landesmindestlohn von 14 € auf den Weg bringen muss. Ein Gender Budgeting, aber auch eine Überprüfung des Haushalts auf Armutsfestigkeit würde dazu beitragen, dass die Finanzierung von Projekten und Aufträgen des Landes nicht nur dazu führt, dass die Beschäftigten aktuell ihren Lebensunterhalt sichern, sondern auch Altersarmut verhindert werden kann.
Wenn ich nur an diese unwürdige Diskussion im Ausschuss über die Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung denke, schäumt meine Wut über. Es darf doch nicht sein, dass die Landesregierung Maßnahmen finanziert, ohne dafür zu sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, ordentlich bezahlt werden können.
Ein wesentlicher Armutsfaktor sind hohe Mieten und Nebenkosten. Armut ist eine Erfahrung, die viele Mieterinnen und Mieter machen. Sich selbst Beifall zu klatschen, dass man nach neun Jahren ein paar Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr schafft, wäre mir an Ihrer Stelle peinlich. Die Zahl der Sozialwohnungen sank seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Grün von knapp 109.000 auf jetzt ca. 82.000. Das ist ein Minus von 25 %.
Dabei brauchen wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 50.000 barrierefreie Sozialwohnungen und 10.000 Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende. Dafür ist es notwendig, dass die neue Landesregierung eine Unterstützung der Kommunen und der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf den Weg bringt. Das Gerede von den Privaten, die angeblich für bezahlbare Wohnungen zuständig sind, ist sowieso obsolet. 85 % der geförderten Wohnungen sind im Bestand kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen. Diese könnten mehr leisten, wenn die Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hätten.
Wie wir vorgestern beim Caritas-Verband wieder erfahren konnten, nehmen Fälle von Wohnungslosigkeit und die Gefahr, die Wohnung zu verlieren, aktuell massiv zu. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Aufbau von Wohnungssicherungsstellen sowie Kontingente für auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Personen. Energiesperren und Zwangsräumungen müssen zumindest für
Natürlich ist Bildung wichtig – wenn auch nicht das allein selig Machende –, aber es gibt viele Menschen, die gut gebildet sind und keine adäquate Stelle erhalten, weil sie keinen deutsch klingenden Namen oder das falsche Geschlecht haben. Um aber Kindern aus armen Familien tatsächlich bessere Chancen zu geben – von gleichen Chancen will ich gar nicht sprechen –, wäre es nötig, dass Bildung tatsächlich kostenlos ist, von der Kita über die Ganztagsbetreuung in den Schulen bis hin zu einer vollwertigen Mittagsverpflegung. Eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche würde viele schulische und berufsvorbereitende Schleifen ersetzen. Ein Ausbildungsfonds muss diese ermöglichen.
Zur sozialen Teilhabe gehört die Möglichkeit, an kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen. Es darf nicht sein, dass man sich nicht ehrenamtlich betätigen kann, weil man dafür Geld mitbringen muss, statt den Aufwand erstattet zu bekommen. Wir brauchen dringend wieder Begegnungsorte in Stadt und Land, wo man sich treffen kann, ohne Geld mitbringen zu müssen. Viele Einrichtungen sind nämlich in den letzten Jahren von Kommunen in ihrer Nutzung eingeschränkt oder gar geschlossen worden.
Viele kleine Orte und Ortsteile sind inzwischen von der Nahversorgung abgehängt. Deshalb brauchen wir ein Landesförderprogramm für eine flächendeckende Nahversorgung mit Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften, Apotheken, Arztpraxen, Postfilialen und einer Bank für jede Gemeinde.
Soziale Teilhabe geht nicht ohne Mobilität. Im ländlichen Sektor sieht es damit allerdings nicht gut aus. Eine Busverbindung ein- bis zweimal am Tag hilft niemandem beim Umstieg vom Auto und schon gar nicht denjenigen, die sich gar kein Auto leisten können. Wenn jetzt jemand zuruft, dass man ja mit dem Fahrrad fahren sollte, dann verweise ich darauf, dass Hessen beim Ausbau der Radfahrwege an den Landesstraßen an letzter Stelle steht.
Wesentlich ist aber ein für alle bezahlbarer ÖPNV. Das 31-€-Ticket ist ein Schritt, der nicht allen nützt. 9 € war im letzten Jahr für manche schon nicht mehr finanzierbar, da das Bürgergeld keine prozentuale Erhöhung vorsieht, die über der Inflationsrate liegt. Ein 9-€-Sozialticket könnte ein Zwischenschritt hin zu einem Nulltarif sein.
Gesundheit wird immer stärker zu einer sozialen Frage, ganz besonders dann, wenn – wie in der Krankenhausreform geplant – die Hälfte der hessischen Kliniken keine mehr sein sollen. Wir brauchen eine sinnvolle Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens mit guten Arbeitsbedingungen und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen. Ganz besonders ärgerlich finde ich an dieser schwarz-grünen Landesregierung, dass sie es trotz des Koalitionsvertrags nicht geschafft hat, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz durch einen anonymen Behandlungsschein, einen Behandlungsfonds und durch Clearingstellen abzusichern. Selbst ein solches überschaubares Projekt findet keine Unterstützung, nicht einmal bei den GRÜNEN.
Dabei gibt es in diesem Land Geld wie Heu. Die Zahl der Einkommensmillionäre ist in Hessen in den letzten Jahren weiter gestiegen. Da es immer noch keine Vermögensteuer und viel zu viele Schlupflöcher für Unternehmen gibt, kennen wir nur die Zahlen aus dem Jahr 2018.
Bemerkenswert ist die Steigerung der Einkommen, aber ganz besonders bemerkenswert ist die Steigerung bei den Vermögen. Wenn man weiß, dass sich der Umfang der Vermögensübertragungen mehr als verdoppelt hat, dann wird einem klar, wie wenig davon im Haushalt des Landes Hessen landet. Steigender Reichtum und grassierende Armut sind die zwei Seiten derselben Medaille.
(Jan Schalauske (DIE LINKE), an die Freien Demokraten gewandt: Ihr redet so viel, ihr könntet jetzt auch einmal zuhören!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Schalauske, halten Sie sich an das, was Sie gesagt haben, das wäre fantastisch.
DIE LINKE im Hessischen Landtag scheitert leider erneut mit ihrem Anspruch der Umverteilung. Dabei hat sie mit Frau Wagenknecht auf der Bundesebene ein Parteimitglied, welches sehr wohl die Istsituation unseres Landes korrekt widerspiegelt.
Leider trifft aber Frau Wagenknecht der Bannstrahl linker Politiker, da sie es wagt – wie viele andere, die von der LINKEN zutiefst verachtet, ausgegrenzt, gedemütigt und bekämpft werden –, schlicht die Wahrheit auszusprechen.
DIE LINKE hat bereits am Anfang ihres Antrages das Feindbild des „Superreichen“ dargestellt, was wir insofern nachvollziehen können, wenn es um Ungleichheiten im Steuersystem geht. Wenn ein Unternehmen bei einem Verkauf im Umfang von 12 Milliarden € 180 Millionen € an Steuern bezahlt, dann bestätigt das, was DIE LINKE hier meint. Da gehen wir mit. Diese Gesetzgebung hat aber keine rechte Partei erlassen, sondern das war, wie gestern bereits ausgeführt, Rot-Grün. Daran ist deutlich zu erken
Auch wenn das Ausgrenzen, Einschüchtern, Moralisieren und Umerziehen Kernbestandteil linker Politik ist und somit gerade bei der LINKEN nicht alle Menschen gleich sind, wird suggeriert, dass man Gleichheit dadurch schaffen könne, indem man diejenigen, die mehr haben und mehr verdienen als andere, so besteuert, dass sie am Ende ebenso viel haben wie diejenigen, die weniger leisten und durch soziale Hilfen das gleiche Level erreichen.
DIE LINKE hat sich somit von jeglichem Leistungsgedanken verabschiedet und versteht einfach nicht, dass niemand mehr bereit ist, Leistung zu bringen und in ein Risiko zu gehen, wenn er dadurch keine Vorteile für sich erreichen kann.
Auch hat DIE LINKE ihre alten Klassenkampfgedanken längst nicht überwunden. So stellen Sie den Absturz unseres Landes und die Zunahme von Armut richtig dar. Die 2.000 Einkommensmillionäre, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, sind unterdessen nicht das Problem. Im Gegenteil, gerade auch diese Bürger halten unser Land maßgeblich am Laufen
und finanzieren somit die sozialen Umverteilungen, die DIE LINKE fordert und wünscht, in hohem Maße. Meine Damen und Herren der LINKEN, den Ast, auf dem man sitzt, abzusägen, ist die schlechteste aller Ideen, die man haben kann.
Was die im Antrag beschriebene Altersarmut angeht, so kann diese gar nicht oft genug angesprochen werden; und es ist eine Schande, dass Frauen erheblich weniger Rentenansprüche als Männer haben. Aber auch hier muss DIE LINKE ehrlich sagen, wie sie das Geld, welches durch Steuern und Abgaben in die Kasse hineinkommt, ausgeben möchte. Denn, wenn wir uns die Forderungen der LINKEN in Gänze anschauen, dann ist klar zu erkennen, dass Armut durch linke Politik nicht besiegt, sondern ausgeweitet wird,
da man das Geld, das man einnimmt, nicht zweckgebunden und effektiv auch für Zukunftstechnologien nutzt, sondern versucht, damit die Löcher zu stopfen, die durch die eigene Politik erst entstanden sind.
So kann man eben nicht ein Sozialsystem, wie wir es haben, mit offenen Grenzen verbinden. Das funktioniert nicht, da es den Bürger überfordert;
und da DIE LINKE auch nicht schnell genug die Transformation unseres Landes in eine ökologisch-sozialistische Struktur bewerkstelligen kann, mangelt es bereits jetzt in allen Bereichen unseres Landes.
Frau Böhm, Ihre Politik wird ursächlich für noch mehr Armut in unserem Land sein; und da Sie in Ihren Ideologien kein Maß und keine Grenzen kennen, werden wir als Hessen und auch Deutschland allgemein zukünftig weder anderen Ländern mit Entwicklungshilfe beistehen noch Menschen in Not adäquat versorgen können.
Aus der Vergangenheit wissen wir bereits, dass jedes marxistisch-sozialistische Experiment gescheitert ist und viel Leid und Elend verursacht hat.