denn das alles war – so wie das Gebäudeenergiegesetz – Teil des 30-stündigen Koalitionsausschusses; Sie erinnern sich. Sie wissen, wie das ist. Wenn nicht alles vereinbart ist, dann ist nichts vereinbart. Insofern ist das ein weiterer Grund dafür, dass Verlässlichkeit der FDP gut zu Gesicht stehen würde. Das hilft dann nämlich auch, solche Gesetze wieder auf den Weg zu bringen; denn, wenn Sie am Ende des Tages sagen, dass Sie sich da Einzelsachen rauspicken, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert. Dann kommt am Ende gar nichts. Das wäre dann auch Ihre Verantwortung. Deswegen zurück zur Sache: Es tut der Sache gut.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir, auch für das Bemühen mit der Redezeit. – Für eine zweite Runde hat sich der Abg. Dr. Naas zu Wort gemeldet.
(Tobias Eckert (SPD): Bei wie viel sind wir bei der Redezeit? Das habe ich jetzt nicht gehört! – Gegenruf: Was? Wie viel? Sechs Minuten!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Al-Wazir, dafür, dass Sie erst Ruhe angemahnt und sich selbst verordnet haben, sind Sie am Ende aber ganz schön aufbrausend gewesen. Das ging in Richtung Drohung;
aber lassen wir das einmal weg. Was Sie für Schwierigkeiten mit dem Bundesverkehrsminister haben, kann ich nicht klären, kann die FDP nicht klären und kann auch die Opposition in diesem Hause nicht klären. Das müssen Sie schon selbst klären.
Insofern sind wir dafür nicht die richtigen Ansprechpartner. Natürlich haben Sie mit Verve und Überzeugung einen Aktenvermerk Ihres Abteilungsleiters vorgetragen. Vielleicht gibt es da noch andere Vermerke. Klären Sie das mit Herrn Wissing in aller Ruhe. Ich wünsche dem Land Hessen, dass es so ist, dass wir vielleicht wenigstens die 23 Projekte bekommen. Schlimm wäre es, wenn wir gar keines bekämen; denn das wäre dann in der Tat Ihre Verantwortung von der Koalition.
(Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grü- ger (SPD) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen Sie den Herr Wissing fragen!)
Lassen Sie mich wiederholen. Eine Prognose des Verkehrsministeriums sagt: 68 % mehr Luftverkehr, 36 % mehr Radverkehr – die Zahlen sind noch nicht genannt worden –, 52 % mehr Schiene – hört sich gut an, gell –, aber eben auch 46 % mehr Güterverkehr, und zwar auf der Straße und nirgendwo sonst. Deswegen gehört zum Ausbau der Infrastruktur in diesem Land auch der Ausbau der Straßeninfrastruktur.
Jetzt sind wir beim Thema. Da gibt es eine Liste des vordringlichen Bedarfs. Auf die haben sich die Koalitionsparteien geeinigt. Die haben Sie zitiert. Das war ein Kompromiss. Dann sollte noch einmal die Runde über die Länder gedreht werden. Ich hätte erwartet, dass sich zumindest die Union an dieser Stelle durchsetzt und selbstverständlich alle fachlich vordringlich in diesen Plan gekommenen Projekte auch umgesetzt werden. Ich verstehe das Argument des Kollegen Kasseckert, ehrlich gesagt, nicht. Er hat nämlich eben gesagt, man hätte das doch auch mit einem Maßnahmengesetz machen können. Ja, darüber hätte man reden können. Es war eben ein Kompromiss der Koalition. Ich sage aber, das überragende öffentliche Interesse durch eine Verordnung festzustellen ist immer noch mehr, als 16 Jahre Verkehrsminister der CDU getan haben.
Deswegen kann man das nicht anerkennen, dass jetzt gesagt wird: Es ist ja nur das überragende öffentliche Interesse. – Es hätte auch sonst was sein können, wenn man das Amt so lange selbst geführt hat.
Dann sind wir bei der Begründung. Herr Al-Wazir, Sie haben es ganz geschickt gemacht. Sie haben lange darüber gesprochen, wie wichtig die anderen Projekte sind. Dann haben Sie ausführlich darüber gesprochen, was für eine Wahnsinnsabwägung Sie bei Ihrer Einschätzung bei den drei Projekten gemacht haben.
Dann haben Sie ein paar Nebelkerzen bei den Projekten geworfen, die Sie abgelehnt haben. Nirgendwo und auch heute bei keinem Redner habe ich eine wirkliche Begründung gehört, warum es diese sieben Projekte nicht geben soll, warum die nicht vordringlich sind.
(Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er doch gerade gesagt!)
Deswegen bleiben wir dabei. Wir werden das auch sicherlich noch einmal im Wahlkampf adressieren – insbesondere in Richtung der CDU, wie sie zum Straßenbau in Hessen steht. Herr Al-Wazir, ich bin im Gegensatz zu Ihnen an dieser Stelle sehr beruhigt. Ich glaube, wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite, und am 8. Oktober werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. – Herzlichen Dank.
Der weitere Antrag der Freien Demokraten, Drucks. 20/11128, soll an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen werden. Dort diskutieren wir ihn dann weiter.
Ich frage noch einmal: Haben alle abgestimmt, die abstimmen wollten? – Das scheint der Fall zu sein. Dann bitte ich die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir haben ein Ergebnis. Wir haben 25 Jastimmen, 76 Neinstimmen und 29 Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 20/11070, abgelehnt.
Wenn etwas Ruhe einkehrt, kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, zum Setzpunkt der LINKEN. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Ich wiederhole mich: Die
Antrag Fraktion DIE LINKE Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut – Drucks. 20/11027 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ein Fünftel der Hessinnen und Hessen ist armutsbetroffen, ein Viertel der hessischen Kinder, ein Drittel der jungen Frauen und fast jede zweite Alleinerziehende. Das ist die skandalöse Bilanz der schwarz-grünen Regierungspolitik.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat es geschafft, dass Hessen bei der Armutsquote von Platz 3 auf Platz 11 aller Bundesländer abgestürzt ist. Das ist ein Desaster und kein Grund für eine Erfolgsorgie Ihrer Regierungsbilanz.
In Ihrem Koalitionsvertrag stehen zum Thema Armut nur dürre Worte: Mit präventiven Maßnahmen wollen wir Armut und soziale Ausgrenzung vermeiden. – Nein, Sie haben keinen Beitrag zur Vermeidung geleistet. Sie haben Armut gefördert. Dafür sind Sie aber nicht gewählt worden. Sie haben in der entscheidenden Frage, bei ihrem Auftrag, für alle Menschen gute Lebensverhältnisse zu schaffen, versagt.
Deshalb und schon allein deshalb gehört diese Regierung abgewählt. Eine neue Regierung hat viel zu tun. Mit einem Landesaktionsplan „Soziale Teilhabe“ müssen die Weichen in die völlig andere Richtung gestellt werden. Eine Kehrtwende um 180 Grad ist erforderlich. Es darf keine kurzfristigen Maßnahmen geben, um Pflästerchen zu kleben. Projektitis muss geheilt und abgeschafft werden. Es ist erforderlich, dauerhaft Strukturen zu schaffen, um Armut zu verhindern.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monate viele Gespräche geführt mit Organisationen, die von Menschen überrannt werden, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, mit betroffenen Menschen, die verzweifelt sind, wie sie die Familie über den Monat bringen können, mit Menschen, denen das Geld gerade noch zum Leben reicht, die aber Angst haben, dass die Miete oder die Nebenkosten weiter steigen, mit Menschen, die große Angst um den sozialen Frieden in diesem Land haben, mit Kommunen, die nicht mehr wissen, wie sie die Folgen von Armut in der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, bei der Grundsicherung und den Kosten der Unterkunft bewältigen können. Mir ist völlig schleierhaft, wie Sie dies alles ignorieren und verdrängen können.
Heute möchte ich über die Alternativen der LINKEN zu dieser empathielosen, grausamen und ignoranten Politik aufzeigen. Ihnen liegen die Eckpunkte für ein Landespro
Die Gründe für Armut müssen konsequent und entschieden angegangen werden. Natürlich wäre es notwendig, die Ursachen und damit die Armut dauerhaft abzuschaffen. Dafür müssten Sie aber die Unterschiede zwischen Arm und Reich und den Kapitalismus abschaffen.