Ich glaube, wir wären gut beraten, dahin zurückzukommen, wo wir im letzten Herbst waren. Wir haben damals ein Programm mit dem Titel „Hessen steht zusammen“ verabschiedet und haben gemeinsam gesagt: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, durch diese Situation zu kommen. – Ich finde, dass wir das gut gemacht haben und dass es uns gut zu Gesicht stünde, wenn wir dahin zurückkehrten.
Zum Stichwort Energiewende muss ich noch sagen: Wir streiten hier seit über 20 Jahre über die Energiewende – im Prinzip, seit sie begonnen hat. Es wurde immer gesagt, sie trage dazu bei, dass der Strom teurer werde.
Wer von Ihnen hat im Kopf – Herr Lambrou, auch Sie fühlen sich sofort angesprochen –, dass es zum 01.07.2022 keine EEG-Umlage mehr gibt?
Die EEG-Umlage ist abgeschafft. Die Preise sind trotzdem so hoch wie noch nie. Wissen Sie, warum? Nicht deshalb, weil wir zu viel Energiewende haben, sondern deshalb, weil wir zu wenig Energiewende hatten, weil wir zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien haben,
der inzwischen zu konkurrenzlos günstigen Preisen produziert werden kann. Auch darüber sollten sich manche einmal Gedanken machen.
Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen will, weil hier von einigen über das Gebäudeenergiegesetz geredet worden ist: Wenn wir über diese Frage sprechen, müssen wir immer vor Augen haben, dass sich die Menschen nachvollziehbar Sorgen machen, wenn es um die Frage geht, wie sie die Wärmeerzeugung in ihrem Haus verändern sollen.
Aber es ist nun mal so, dass ein Drittel unserer Energie in den Gebäuden verbraucht wird. Wenn wir die Menschen vor der nächsten Preisexplosion schützen wollen, müssen wir uns am Ende unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen, die perspektivisch auch immer teurer werden –
die übrigens dann ganz besonders teuer würden, wenn wir den CO2-Preis als einziges Steuerungsinstrument ohne jede andere Vorgabe nehmen würden. Auch darüber sollten sich manche einmal Gedanken machen, die behaupten, dass das alles sehr viel einfacher ginge und man gar keine Gesetze bräuchte.
Herr Präsident, ich schaue auf die Uhr und komme jetzt zum letzten Punkt: zum Gebäudeenergiegesetz. Ich bin sehr dafür, dass dieser Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz noch einmal genau betrachtet wird; denn es gibt Verbesserungspotenziale.
Ja, natürlich. Dazu müsste er aber einmal im Parlament beraten werden können, Herr Büger. Das gehört dazu.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das ist doch ein Taschenspielertrick! – Weitere Zurufe)
Der Bundesrat ist an vielerlei Punkten auch beteiligt. Herr Rock, Sie wissen es, und Sie haben es hier auch gesagt, dass die FDP diesen Prinzipien jetzt schon viermal zugestimmt hat:
zweitens im Koalitionsausschuss im März 2022, als Sie zugestimmt haben, das Ganze ein Jahr vorzuziehen; ein weiteres Mal im Koalitionsausschuss im März 2023 – das war die berühmte 30-Stunden-Sitzung, Sie erinnern sich –; zuletzt im Kabinett im April 2023. Jetzt sagen Sie, es muss im parlamentarischen Verfahren verbessert werden, behaupten aber gleichzeitig, er darf nicht ins Parlament eingebracht werden. Da müssen Sie sich einmal überlegen, ob Sie eigentlich eine stringente Linie vertreten.
Ich glaube, Herr Rock, selbiges gilt genauso für den Atomausstieg. Ich kann mich noch daran erinnern, dass HansJürgen Hielscher als FDP-Vorstandsmitglied in Hessen als Allererster am Tag nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima das sofortige Abschalten von Biblis forderte.
Daran kann ich mich noch erinnern. Ich weiß, dass es am Ende eine schwarz-gelbe Regierung war, die genau das beschlossen hat. Ich finde, es liegt eigentlich in Ihrem eigenen Interesse, dass Sie an so einer Stelle vielleicht einmal überlegen, ob eine stringente Haltung am Ende nicht nur dem ganzen Land, sondern auch der FDP helfen würde.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Die Japaner steigen doch selbst wieder in die Kernenergie ein!)
Deswegen kann ich uns allen nur dazu raten, dass wir erstens zu einer Betrachtung der Sachherausforderung zurückkommen – die wird nämlich nicht kleiner, wenn man den Kopf in den Sand steckt –, und zweitens zu einer Debatte, wie wir, die wir die Verantwortung tragen, gemeinsam genau diese Probleme lösen. Wenn man nichts tut, hilft man übrigens nicht den ärmeren Bürgerinnen und Bürgern; denn das sind genau die, die in den schlecht gedämmten Häusern mit den alten Heizungen wohnen.
Deswegen müssen wir etwas tun, und wir müssen es so tun, dass es wirkt und für die Gesellschaft tragbar ist. Wenn wir dahin einmal zurückkämen, hätten wir viel für die Demokratie gewonnen. Ich sage das einmal so: Wenn Sie sich die Umfragen der letzten Zeit anschauen, stellen Sie fest, es gibt nur einen, der davon profitiert, und der sitzt nicht hier in der Mitte, sondern außen.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Missfallensäußerungen AfD – Axel Gerntke (DIE LINKE): Weil wir recht haben!)
Herr Minister, herzlichen Dank. – Der Kollege Lichert hat sich gemeldet. Ihnen bleiben 3:14 Minuten. Das ist kein Muss, sondern ein Kann.
Dafür, dass Sie so eindrucksvoll mein Wort vom Grundrechenartenleugner bestätigt haben, muss ich mich einmal ganz ausdrücklich bedanken.
Ausweislich jeder Preisstatistik, die die Entwicklung des Letztverbraucherstrompreises der letzten Jahre weichzeichnet, kannten die nur eine Richtung: nach oben. Ich empfehle dazu z. B. die Strompreisanalyse des BDEW. Ja, ich weiß, da stehen viele Zahlen drin, und das ist für den einen oder anderen hier vielleicht ein bisschen anstrengend; und es steht auch das für Sie Falsche darin, weil diese Statistik einfach die Realität abbildet und nicht Ihre Wolkenträume und Wolkenkuckucksheime. Aber das ist Ihre Aufgabe als Landespolitiker, dass Sie dieses Faktenwissen haben. Sie können hier nicht einfach Ihren rosa bzw. grünen Elefanten durch die Gegend tragen und das als Ersatz für rationale Energiepolitik betrachten. Das funktioniert nicht.
Meine Damen und Herren, diese Äußerung: „Ja wunderbar, wir schaffen jetzt die EEG-Umlage ab, und alles wird gut“, ist doch nichts anderes als das Eingeständnis, dass es nicht funktioniert hat
und dass die Mehrkosten für die Finanzierung der erneuerbaren Energien jegliche preissenkenden Faktoren deutlich überstiegen haben. Deswegen wird die EEG-Umlage demnächst aus dem Steuersäckel finanziert. Dabei so zu tun, als ob das volkswirtschaftlich ein riesiger Fortschritt sei,
das erinnert mich doch sehr an den Titanen der politischen Ökonomie, François Hollande, der in die Geschichtsbücher eingegangen ist mit dem legendären Satz: „Das kostet nichts, das zahlt der Staat.“
Meine Damen und Herren, sehr viel eindrücklicher kann man die Zerrüttung des ökonomischen Grundwissens eines grünen Ministers wirklich nicht unterstreichen und offensichtlich machen.