In einem Punkt haben Sie allerdings recht. Wir werden im Herbst die gleichen Diskussionen wie im letztes Jahr haben; denn von den grundlegenden Problemen ist nichts gelöst. Im Gegenteil: Sie haben die Zahl der grundlastfähigen Kraftwerke durch den forcierten Kernkraftausstieg jetzt noch mutwillig reduziert. Auch da muss man sich den grünen Wahnsinn auf der Zunge zergehen lassen: Minister Habeck stellt sich in der Ukraine, in einem Kriegsgebiet, hin und behauptet, dort seien die Reaktoren sicher. Und da sie bereits vorhanden seien, sollten sie auch weiterlaufen – aber in Deutschland nicht.
Meine Damen und Herren, das ist der Wahnsinn in Tüten. Das wird Ihnen am 8. Oktober auf die Füße fallen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Al-Wazir, Sie haben ja keine Zwischenfragen zugelassen. Darum möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, dass das, was die GRÜNEN zu den Beratungsverfahren behaupten, einfach nicht richtig ist. Schauen Sie im Koalitionsvertrag auf Seite 90 nach. Da steht nur ein Satz, der besagt, dass wir 65 % regenerative Energien beim Heizen wollen. Dazu steht auch ein Datum.
Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass wir jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen wollen, und das bekommen wir auch nicht hin.
Wenn wir keine 65 % regenerative Energien beim Heizen haben, dann muss vielleicht eine harte Vorgabe verschoben werden, bis wir dieses erste Ziel erreicht haben. Das steht im Koalitionsvertrag. Da steht ein einziger Satz dazu, den Sie so weit interpretieren, um einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Dann haben Sie gesagt, dass Sie diesen Gesetzentwurf schneller vorlegen können, und wir haben gesagt: Wenn ihr schneller seid, dann liegt er eben schneller vor. – Okay, da haben wir zugestimmt.
Aber als Sie den Gesetzentwurf vorgelegt haben, haben wir festgestellt, dass dieser hinten und vorne nicht funktioniert.
In Berlin haben Sie dann darauf gedrängt, dass dieser Gesetzentwurf vor der Sommerpause beschlossen wird, und darum muss er jetzt durchs Kabinett und endlich in den Bundestag. Da haben wir schon größte Bedenken angemeldet.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch im Bundeskabinett zugestimmt! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Minister Christian Lindner hat in einer Protokollnotiz noch klargemacht: Wir haben bei diesem Gesetzentwurf Bedenken und können diesem so nicht zustimmen. – Dann ging er in den Bundestag, dann haben Sie dieses Durcheinander mit Ihrem Staatssekretär Graichen gehabt, sodass jetzt unser Staatssekretär nach Berlin muss. Das war Ihr Durcheinander. Da waren Sie nicht sprechfähig,
da waren Sie nicht argumentationsfähig. Dann haben wir in der Bundestagsfraktion angefangen, Fragen zu stellen. Die sind bis heute nicht beantwortet, und darum können wir den Gesetzentwurf auch nicht beraten. Das ist die Realität.
(Axel Gerntke (DIE LINKE): Müsst ihr uns jetzt mit euren Eheproblemen belästigen? – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen)
Ich kann Ihnen sagen: Es ist richtig, dass die Kollegen in Berlin das aufhalten. Was Sie hier darstellen, ist falsch. So ist es nämlich nicht. Wir wollen eine konstruktive Beratung. Wir wollen ein gutes Gesetz. Und wir wollen bezahlbaren Klimaschutz, sehr geehrte Damen und Herren.
wenn Sie sagen, wir müssten durch Umverteilung den, der eine Heizung einbaut, irgendwie subventionieren, dann frage ich: Wer subventioniert das dann? – Das ist doch der Nachbar von nebenan, der dann die Heizung des anderen subventioniert, der sie teuer einbauen muss. Das ist doch auch nicht sozial. Wir brauchen eine Politik, die bezahlbar und effizient ist. Dafür wollen wir kämpfen – im Bundestag und auch hier an dieser Stelle. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege René Rock. – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Bitte sehr, du hast das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Rock, Sie haben mit Ihrem zweiten Redebeitrag deutlich gemacht, worum es geht. Sie haben nämlich ausschließlich über die Leiden der armen FDP geredet, aber überhaupt nicht mehr über die Sache.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (Freie Demokraten): Nein! Ich habe nur richtiggestellt, was er gesagt hat!)
Damit ist eindeutig, worum es hier geht: Die FDP führt einen Überlebenskampf. Und in diesem Überlebenskampf ist Ihnen jedes Mittel recht. Vertragstreue, Koalitionstreue und das Stehen zu Absprachen spielen gar keine Rolle mehr. Aber dann tun Sie doch nicht so, als gehe es Ihnen in irgendeiner Form noch um die Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Was ist die Sache? Deutschland hat sich verpflichtet – übrigens parteiübergreifend –, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Wenn wir bis 2045 klimaneutral sein wollen und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass Heizungen 20 bis 30 Jahre laufen, dann ist es doch absolut richtig, dass wir uns jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag damit beschäftigen, wie wir auch unsere Wohnungen klimaneutral heizen können. Darum geht es in dieser Debatte.
Wer hier einen anderen Eindruck erwecken will, als könnte man einfach so weitermachen wie bisher, der will 2045 nicht klimaneutral sein.
(René Rock (Freie Demokraten): Das ist doch Unsinn! – Weitere Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen)
Natürlich müssen wir diesen Prozess so gestalten – sowohl zeitlich als auch von den Förderprogrammen her –, dass ihn alle Menschen in unserem Land mitgehen können. Das
ist doch gar keine Frage. Darüber kann man aber in einem parlamentarischen Verfahren reden, Herr Kollege Rock. Aber dann muss man das parlamentarische Verfahren beginnen, Herr Kollege Rock.
Übrigens möchte ich auch einmal etwas zu Verantwortlichkeiten sagen. Wir haben das eben bei der FDP erlebt. Es war eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die den Atomausstieg beschlossen hat und die beschlossen hat, dass die Atomreaktoren jetzt vom Netz gehen. Wir haben gerade vom Kollegen Rock gehört, dass er dafür wieder keine Verantwortung übernehmen will.
Ich frage Sie, Herr Kollege Rock: Wenn Sie jetzt die Debatte so führen, wie Sie sie führen, und wenn das dazu führt, dass sich ganz viele Menschen jetzt noch Öl- und Gasheizungen einbauen, übernehmen Sie eigentlich die Verantwortung für die Rechnungen, die diese Menschen in fünf bis zehn Jahren für dann extrem hohe Öl- und Gaspreise haben?