Herr Kollege Rock, ist es das wert? Ist es Ihr kleiner parteipolitischer Vorteil wert, dass Menschen, die sich jetzt für Öl- oder Gasheizungen entscheiden, in fünf oder zehn Jahren exorbitant hohe Rechnungen bezahlen?
Das ist es nicht wert, wenn es einem um die Sache geht und wenn es um die bessere Lösung für die Menschen in unserem Land geht.
(Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten)
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Es ist sehr unruhig. Meine Damen und Herren, bitte schonen Sie Ihre Energievorräte. – Es spricht jetzt der Kollege Axel Gerntke. Bitte sehr.
Moment einmal, ich will noch einmal darauf hinweisen: Wenn jemand hier an das Rednerpult geht, gibt es keine Bemerkungen, weder von links noch von rechts, noch von der Mitte. Der Nächste bekommt eine Rüge – nur, damit das klar ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD wollte hier zur Aktuellen Stunde die Frage stellen, wie man eine ordentliche Energiewende hinbekommt und wie man sie sozial hinbekommt.
Wenn Sie Ihre Eheprobleme nicht in den Griff bekommen, dann, so denke ich, sollte das hier nicht das Parlament ausbaden, sondern dann müssen Sie sich vielleicht einmal einen Mediator organisieren und zusehen, wie Sie die Prozesse gelöst bekommen.
Aber die eigentliche Fragestellung, die von der SPD aufgeworfen wurde, wie man die Energiewende hinbekommt und wie man sie sozial hinbekommt, das spielt doch erst einmal gar keine Rolle mehr in diesem Parlament.
Das finde ich außerordentlich schade. Denn darum müsste es eigentlich gehen. Also lautet meine Bitte: Verschonen Sie uns mit Ihren Problemen, regeln Sie das, und machen Sie dann vernünftige Vorschläge. Denn wir haben es doch ein bisschen eilig in der Umsetzung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Gerntke. – Das Wort hat der Kollege Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Du hast die Debatte angefangen, dann darfst du auch das Schlusswort sprechen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was der eine oder andere im Kaffee oder im Tee hatte, aber es war sicherlich ein bisschen anregend.
Worum geht es? Es geht tatsächlich darum, wie wir die Energiewende organisieren und wie wir die Menschen überzeugen können, dass sie notwendig ist. Wie können wir sicherstellen und gewährleisten, dass der soziale Frieden dabei in Deutschland nicht verloren geht und das für die Menschen auch bezahlbar und umsetzbar ist? Das ist der Anspruch, den wir als SPD haben. Deswegen gibt es beim Gebäudeenergiegesetz Nachholbedarf. Das habe ich sehr deutlich gesagt. Das ist ein normales parlamentarisches Verfahren. Ich hätte mir das eine oder andere vorher gewünscht, aber das ist manchmal im politischen Leben einfach so.
Lieber Kollege Rock, Sie haben gesagt, wir wären nicht bei den Leuten. Wir haben durchaus ein vernünftiges und ordentliches Verhältnis. Aber das war schon, gelinde gesagt, ein bisschen viel starker Tobak.
Wir reden mit den Leuten. Gehen Sie einmal in den ländlichen Raum. Da gibt es Menschen, die ein Ein- oder Zweifamilienhaus haben und vielleicht 70 oder 80 Jahre alt sind. Die bekommen gesagt, dass eine Wärmepumpe eingebaut werden soll, die 40.000 € kostet. Sie haben das Geld nicht und bekommen keinen Kredit bei der örtlichen Bank. – Das wissen wir sehr wohl. Genau das ist der Punkt, den wir auch kritisieren. Man muss sich schon
auch Gedanken über das gesamte Konzept machen. Aber einfach zu sagen, das gehe so alles nicht, und man sollte nur über Wasserstoff reden, ist auch ein bisschen zu einfach, Herr Kollege Rock. Das muss man auch einmal sehr deutlich sagen.
Gas und Öl werden in den nächsten Jahren deutlich teurer. Das muss jeder wissen. Ich will, dass auch Normalverdiener, Rentnerinnen und Rentner noch ihre Energieversorgung bezahlen können. Da brauchen wir keine Ratschläge von den LINKEN.
(Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und René Rock (Freie Demokraten) – René Rock (Freie Demokraten): Das wollen wir auch! – Gegenruf DIE LINKE: Aber nicht mit dem Gesetz!)
Da hat der Wirtschaftsminister recht: Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges haben wir doch darüber geredet, ob wir die Energieversorgung noch hinkriegen und was das kostet. Wir hatten Sorge, dass wir zusammenbrechen. Es ist alles nicht so passiert, wie manche Schwarzseher und -hörer das gern hätten haben wollen. Da haben wir uns stabilisiert. Aber wir müssen konsequent weitermachen und die Energiewende so gestalten, dass sie darstellbar ist.
Herr Kollege Rock, Ihre Alternative überzeugt mich bisher auch noch nicht an dieser Stelle. Das hat jetzt nichts mit Freiheit zu tun.
Aber, was ich ganz erschreckend finde – man hat es auch in der Koalition in Hessen gemerkt –, ist, dass die Antwort des Kollegen Müller nur war, die Alternative sei die Modernisierung von Ölheizungen.
Wir reden über einen Generationenvertrag von über 20 Jahren für die nächsten Jahre. Das zu organisieren, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass wir etwas Sinnvolles machen, ist wichtig. Andere Länder waren besser, weil sie viel früher angefangen haben. Aber das lag doch nicht an der SPD oder den GRÜNEN. Das haben andere zu verantworten, und den Hickhack um den Atomausstieg haben CDU und FDP zu verantworten. Das waren doch nicht wir, und deswegen ziehen wir uns den Schuh nicht an.
Natürlich hat die Diskussion bei der FDP und der CDU nichts mit dem 8. Oktober zu tun. Das sind rein sachliche Argumente, die gebracht werden. – Kein Argument ist zu blöd, um es nicht einzuführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen: Sozial, gerecht und ökonomisch vernünftig, das muss das Ergebnis eines Gesetzes sein, das den Deutschen Bundestag nach parlamentarischen Beratungen verlassen hat. Die Länder sind teilweise über den Bundesrat dabei. Aber die Realität zu ignorieren und zu sagen: „Das geht alles so weiter“, ist ziemlich fatal. CDU und FDP sind
offensichtlich in der Zeit stehen geblieben. Das ist die Erkenntnis der heutigen Debatte. – Vielen Dank.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Hessen ist im Bundesrat gefragt: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen! – Drucks. 20/11106 –
Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer – Drucks. 20/11114 –
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abstimmung im Bundesrat – Drucks. 20/11126 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten wollen heute die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema lenken. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt wieder. Es ist nicht von einem nur vorübergehenden Anstieg auszugehen. Die Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen nehmen zu. Die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten fallen den Kommunen immer schwerer. Die finanziellen Belastungen für die Kommunen steigen. Die Menschen spüren das in den Kommunen. Bürgermeister und kommunale Vertreter der demokratischen Parteien wenden sich an uns. Es gibt keine einzelne oder einfache Lösung für diese Herausforderung. Daher müssen die Schritte, die helfen, auch gegangen werden – gerade von den lösungsorientierten demokratischen Parteien.