dass der Antragsteller nicht verfolgt wird, sondern der Antragsteller hat zu beweisen, dass er verfolgt wird.
Deswegen fordern wir als AfD, dass alle Länder der Erde als prinzipiell sichere Herkunftsländer zu betrachten sind.
Auf diese Weise hat der Asylbewerber wie in jedem vernünftigen Staat der Erde die Beweislast gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
Der FDP sagen wir klipp und klar: Die Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird aber die Migrationskrise ganz sicher nicht lösen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass nach mir nicht die LINKEN und die SPD sprechen – Ihre Mundtotmach-Keule und auch Ihre moralischen Vorwürfe, Frau Hofmann, das ist ein ganz schlechter Stil. Ich sage Ihnen auch ganz offen, dass das nicht zum Wahlkampfthema gemacht wird, auf dem Rücken der Schutzsuchenden.
Meine Linie ist treu, vom ersten Tag an, seitdem ich zu dieser Debatte spreche. Hier geht es nicht darum, andere zu diffamieren oder auf deren Rücken etwas auszutragen; hier geht es darum, dass der Landtag nicht nur hier stattfindet, sondern dass der Landtag auch bei den Menschen in unserer Bevölkerung stattfindet. Da müssen wir auch
In Bezug auf Ihren Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Friedrich Merz, der hier auch zu Gast war, frische ich noch einmal Ihr Erinnerungsvermögen auf und verweise auf 1999 mit Ihrer Schmutzkampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“. Erinnern Sie sich daran, und wie stehen Sie dazu?
Ich weiß, dass das bei Ihnen ein wunder Punkt ist, weil er hier einen Regierungswechsel herbeigeführt hat. Ansonsten habe ich Ihnen zur doppelten Staatsbürgerschaft schon meine Meinung gesagt. Es geht mir darum, dass die Staatsbürgerschaft darauf gründen soll, dass sich jemand mit unserem Land identifiziert, und nicht, weil er irgendwelche Vorteile haben will. Das hatte ich schon gesagt.
So kann ich dem heutigen Antrag der FDP durchaus einiges abgewinnen. Auch die Begründung ist durchaus nachvollziehbar. Meine Linie, die von Anfang an steht, beruht auf Humanität und Ordnung: Humanität einmal für den Schutz der verfolgten Menschen, aber auch Ordnung; denn wir müssen die Ressourcen zielgerichtet einsetzen gegen eine Überlastung. Überlastung aber wird von den Kommunen beklagt. Frau Hofmann, Ihre Bundesinnenministerin hat vom eigenen Heimatbürgermeister einen Brandbrief bekommen. Die Not ist groß, die müssen wir hören, und da müssen wir weitere Schritte gehen.
Herr Pürsün, somit ist Ihr Antrag durchaus eine Diskussionsgrundlage für weitere Schritte, die gegangen werden können.
Ich bin ja noch nicht fertig. – Aber worum geht es Ihnen heute eigentlich? Der Kollege Wagner hat auch schon darüber nachgedacht. Ich glaube, Sie wollen ein bisschen kitzeln. Sie wollen im Wahljahr die schwarz-grüne Koalition kitzeln. Zufälligerweise bin ich kitzelig, lieber Kollege Pürsün. Deswegen einmal zu Ihrer Rolle, der Rolle der FDP, was das Thema angeht und wo es richtig platziert ist: im Bund. Das läuft nicht so in der Ampel. Und auch sonst, wenn Sie im Land Verantwortung tragen, tragen Sie wenig dazu bei, hier klare Linie zu bekennen. Ihre Beiträge zu
der unsäglichen Debatte zur Diffamierung unseres Ministerpräsidenten beim Wort „Abschiebeoffensive“ waren sehr dünn.
Auch kein Wort zu den besonderen aktuellen Herausforderungen. Sie gehen immer auf die Vorgängerregierungen ein. Wir haben aber jetzt aktuelle Herausforderungen, auf die wir besonders reagieren müssen.
Jetzt haben wir natürlich das Problem, dass im Bund ein Gesetzentwurf vorliegt, der aber nicht so richtig in die Gänge kommt. Offensichtlich gibt es da auch von grüner Seite durchaus Kritikpunkte. Da gibt es die Frau Polat, die damit ein generelles Problem hat. Jetzt erkennen Sie, dass Sie mit Ihren Ansätzen nicht weiterkommen, und da scheint die FDP in der eigenen Not den Blick auf andere Koalitionen zu lenken, zwischen die man vielleicht einen Keil treiben könnte.
Lieber Kollege Pürsün, bevor Klarheit im Bund besteht, kommt Ihr verzweifelter Befreiungsschlag. Das ist keine Arbeitsgrundlage für uns. Diese Eile, das jetzt vorzuziehen, hierher in unser Parlament, scheint dem Wahlkampf geschuldet zu sein, nämlich die gute und verlässliche Arbeit der schwarz-grünen Koalition zu zerstören.
Sie wollen in einer namentlichen Abstimmung jetzt noch Druck aufbauen. Seit fast zwei Wahlperioden, in schweren Zeiten, auch mit vielen Asyldebatten, wird das Land Hessen stabil geführt, und Schwarz-Grün wird sich in dieser Frage von Ihnen nicht treiben lassen.
Somit weise ich abschließend auf unseren Entschließungsantrag hin. Den mögen Sie als Motivation auffassen, im Bund endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und Ihre Hausaufgaben zu machen.
Gerne bauen wir dann auf Gesetzentwürfe und Entscheidungen der Bundesebene auf und werden prüfen und gute Wege finden – aber wir werden nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen, nur, weil der erste nicht so richtig gelingt.
Sonst kommt man ins Stolpern, und das wollen Sie, meine Damen und Herren der FDP, doch unserer Koalition in Hessen nicht wünschen, denke ich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Mathias Wagner, dass eine ernsthafte Diskussion zu dem Thema seitens der FDP offenbar nicht gewollt ist. Der Antrag jedenfalls gibt dafür keine Grundlage.
Die Diskussion über Flüchtlingsfragen in unserem Land ist aber notwendig, nur muss sie eben in der Sache geführt werden.
Wir wollen Verfolgten in Deutschland und in Europa Schutz bieten – das unterscheidet uns übrigens ganz offensichtlich von Ihnen, Herr Schulz –, und das tun wir auch. Die humanitäre Leistung dieses Landes – Deutschlands, und auch insbesondere hier in Hessen im Jahr 2015/2016 –, aber auch das, was die Menschen im letzten und in diesem Jahr geleistet haben, ist, finde ich, unbestritten und sollte hier auch entsprechend hervorgehoben werden.
Die Lage ist sehr angespannt. Die vom Bundeskanzler und von der Bundesinnenministerin ungehörten Hilferufe der Kommunen sind ein Beleg dafür. Wir haben in den ersten vier Monaten 110.000 Asylanträge in Deutschland. Das sind in vier Monaten fast halb so viele wie im Jahr 2020.