In Anbetracht der aktuell wieder steigenden Anzahl von Asylanträgen ist die Diskussion um eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten unumgänglich. Ich persönlich halte sie auch für dringend geboten. Ein solcher Schritt würde zweifellos zu einer Beschleunigung der Asylverfahren beim Bundesamt und bei den Verwaltungsgerichten beitragen und gleichzeitig Länder und Kommunen entlasten. Aber das wäre nur eine notwendige Diskussion, und auch hier will ich Herrn Kollegen Wagner recht geben: Dafür ist der Antrag ein bisschen unterkomplex.
Wir müssen uns um die Frage des Zugangs nach Deutschland und Europa kümmern. Herr Kollege Pürsün, das ist eine Aufgabe, die die FDP vielleicht in der Bundesregierung mit leisten könnte. Es geht um die Frage der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Das ist keine Aufgabe, die wir in den Ländern lösen können, die hier die schwarz-grüne Koalition lösen kann – das geht nur auf Bundesebene.
Es geht um das Thema Grenzschutz. Auch das ist keine Aufgabe, die wir hier im Lande lösen können. Es geht um das Thema Aufnahmemechanismen in Grenznähe. Auch das ist keine Aufgabe, die wir hier im Land lösen können. Es geht um die Frage der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas – keine Aufgabe, die wir
hier im Landtag lösen können. Am Ende geht es natürlich auch darum, wie wir innerhalb des Schengen-Raums mit Grenzkontrollen usw. die Flüchtlingsbewegungen unter Kontrolle halten.
All das sind keine Aufgaben, die wir im Hessischen Landtag lösen können, all das sind keine Aufgaben, bei denen die Hessische Landesregierung gefragt wäre.
Aber ich sage Ihnen, Herr Pürsün, Sie bzw. die FDP als Teil der Bundesregierung wären durchaus gefragt. Sie könnten gegenüber dem Bundeskanzler, Sie könnten gegenüber der Bundesinnenministerin in der Koalition den Druck machen,
Herr Pürsün, ich will Ihnen sogar noch etwas mit auf den Weg geben, nämlich die Fragen: Wie sieht es in den Herkunftsländern aus? Wie ist es in den Transitländern? Das sind Fragen, die bei dem Thema des Zugangs insgesamt und der Begrenzung des Zugangs nach Europa wichtig sind. Dafür gibt es extra einen Menschen, der in der Bundesregierung dafür zuständig ist, der berufen worden ist.
Ich weiß nicht, ob Herr Stamp überhaupt schon eine einzige Verhandlung mit irgendeinem dieser Länder geführt hat, meine Damen und Herren.
Es wäre so dringend, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Das sind die Dinge, die wichtig wären, und die sind nicht gelöst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir müssen uns um das Thema Rückführung kümmern.
Wir müssen uns auch um die vielen kleinteiligen Maßnahmen kümmern, z. B. wie wir die Verwaltung der vorhandenen Flüchtlinge verbessern können. Das sind aber alles keine Dinge, die die Probleme lösen. Die Kostenübernahme, die die Bundesregierung jetzt zugesagt hat – –
Herr Minister, einen Moment bitte. – Kollege Dr. h.c. Hahn oder Kollege Pürsün haben sich gemeldet. Aber der Minister hatte zu Beginn – es sei ihm gestattet – keine Zwischenfragen zugelassen. Wenn er sagt, er gestatte keine Zwischenfragen, dann sehe ich mich eigentlich nicht veranlasst, das noch einmal aufzurufen. Aber ich kann ihn noch einmal fragen.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Ich finde das Verfahren allerdings bemerkenswert; denn hier läuft im Moment gerade die Uhr herunter. Durch dieses Theater, das hier gerade gemacht worden ist,
(René Rock (Freie Demokraten): Theater? Sie haben unbegrenzte Redezeit, Herr Minister! – Anhaltende Zurufe SPD und Freie Demokraten – Unruhe)
(Beifall CDU – René Rock (Freie Demokraten): Herr Minister, Sie dürfen doch so lange reden, wie Sie wollen! – Manfred Pentz (CDU): Die Rede war so schön! – Unruhe – Glockenzeichen)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mittlerweile haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten Einsicht gezeigt. Es ist nun an der Mehrheit des Deutschen Bundestages, wozu die FDP ausdrücklich gehört, einen Vorschlag zu machen. Zu diesem Vorschlag wird die Hessische Landesregierung, wenn sie denn im Bundesrat gefragt wird, sich in der Tat fundiert und verantwortungsvoll verhalten;
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich wundere mich, dass CDU und GRÜNE es schaffen, überhaupt nicht zum Thema zu reden.
Es gibt eine Vorlage im Bundesrat seit 2019 zu Georgien. Hessen könnte sofort handeln und hat diesem Antrag nicht zugestimmt.
Sichere Herkunftsländer sind ein Instrument des Asylrechts. Es ist ganz normal, dass man sich darüber austauscht, welche Länder auf die Liste kommen und welche nicht. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt.
Egal, ob es viele oder sehr viele Anträge sind: Wenn 99 % abgelehnt werden, können wir doch nicht tatenlos zuschauen. Wir sehen doch, dass die Landesregierung es
nicht hinbekommt, ausreichend Plätze bereitzustellen, dass die Kommunen überfordert sind – da werden Plätze von Menschen in Anspruch genommen, die am Ende kein Asyl bekommen. Wie können wir da zuschauen? Wir müssen reagieren. Hessen muss reagieren.
Aber der Landesinnenminister will nicht einmal zur Kenntnis nehmen, was der Bundesmigrationsbeauftragte schon gemacht hat.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt im Bundesrat nicht vor! Wenn im Bundesrat etwas vorliegt, können wir etwas machen!)
Er hat Gespräche geführt, und er hat gesagt: Georgien und Moldau sind dafür prädestiniert. Diese beiden Länder wünschen sogar – –
Ja genau, ich kürze jetzt ab. – Diese beiden Länder bitten darum. Der Landesinnenminister könnte es wissen. Was er hier gemacht hat, war nicht seriös.