Es wurde zu dem Dringlichen Antrag der FDP unter Tagesordnungspunkt 80, Drucks. 20/11114, die namentliche Abstimmung beantragt. Wir steigen jetzt darin ein und beginnen damit.
Meine Damen und Herren, hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Wir werden jetzt hier auszählen.
Ich darf inzwischen auf der Besuchertribüne eine Delegation mit Vertretern aus fünf Staaten des westlichen Balkans begrüßen, aus Bosnien-Herzegowina, aus dem Kosovo, aus Kroatien, aus Montenegro und aus Nordmazedonien, die vom Auswärtigen Amt und einer Dolmetscherin begleitet wird. Seien Sie uns herzlich willkommen im Hessischen Landtag.
Wir sind so weit: Abgegeben wurden 133 Stimmen. Mit Ja haben 56 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 77. Damit wurde der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Ich rufe dann noch den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/11126, auf.
Wer ist dagegen? – SPD, AfD, FDP und DIE LINKE. Enthaltung? – Der Kollege Dr. Dr. Rahn. Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Grunderwerbsteuer: Lippenbekenntnisse des Hessischen Ministerpräsidenten – von Worten zu den Taten ist es ein weiter Weg – Drucks. 20/11107 –
Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Aktive Familienunterstützung durch Ausgleichszahlungen für die Grunderwerbsteuerbelastungen – Drucks. 20/11127 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben die Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht, weil zwischen seinen Worten und den Taten der Landesregierung eine zunehmend tiefere Lücke klafft. Das reicht von Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden, bis hin zu Forderungen, die völlig konträr zur gegenwärtigen schwarz-grünen Landespolitik stehen.
Die Beispiele sind mannigfaltig und werden mit aufziehendem Wahltermin täglich mehr. Dem Ministerpräsidenten wird offensichtlich zunehmend bewusst, dass der gegenwärtige grüne Kurs – ich will es vorsichtig ausdrücken – nicht sehr beliebt ist.
Nehmen wir das Beispiel der Reform der Grunderwerbsteuer. Wiederholt haben wir von der AfD gefordert, dass hierbei endlich etwas geschehen muss. Inzwischen ist die Zahl der Baugenehmigungen so stark gesunken wie seit 16 Jahren nicht mehr. Wir haben frühzeitig gefordert, dass das Land ein eigenes Programm auflegen soll, um den selbst genutzten Wohnraum von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Absenkung der Grunderwerbsteuer haben wir von der AfD eingebracht.
Doch anstatt zu handeln, wurde insbesondere vom grünen Koalitionspartner nur auf mögliche Gesetzesänderungen aus Berlin verwiesen, die aber immer noch nicht absehbar sind. Vonseiten der CDU wurden unsere Initiativen übrigens als populistische Effekthascherei bezeichnet.
Doch – wie Wunder! – verkündet der Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung, dass er durch ein Landesprogramm ebenfalls die eigenen vier Wände von der Grunderwerbsteuer ausnehmen will.
Von uns aus gesehen, ist das ein lobenswerter Ansatz, wenn er ihn früher und mit dem dazugehörigen Programm präsentiert hätte. Aber damit will er offensichtlich bis nach der Wahl warten, um ihn dann aufgrund des Einspruchs des möglichen Koalitionspartners doch nicht umzusetzen.
Ich kann die schwarz-grünen Koalitionäre nur auffordern, ihren Ministerpräsidenten noch vor der Landtagswahl zu unterstützen. Wir haben einen entsprechenden Dringlichen Antrag hierzu vorgelegt. Darin ist formuliert – meine Damen und Herren, lesen Sie es genau –, was der Ministerpräsident öffentlich zu der beabsichtigten Reform der Grunderwerbsteuer ankündigt. Sie sollten diesem Antrag nur noch zustimmen.
Doch nicht nur in diesem Bereich wird er von der Koalition nicht unterstützt. Nehmen wir das Beispiel der Migrationspolitik.
Nach dem neuesten Flüchtlingsgipfel forderte der Ministerpräsident mehr Konsequenzen gegenüber illegaler Migration und den besseren Schutz der europäischen Außengrenzen.
Dabei könnte er selbst dafür sorgen, dass der Migrationsdruck bei den hessischen Kommunen abnimmt, indem er z. B. das freiwillige hessische Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte stoppt.
Aber auch hier will er keine Taten folgen lassen, um seinen grünen Koalitionspartner nicht zu verärgern.
Nehmen wir das Beispiel des Länderfinanzausgleichs, und kommen wir auf die Finanzen zurück. Auch in diesem Bereich gibt es vonseiten des Ministerpräsidenten nur Forderungen, aber keine Taten. Zu Recht moniert er das unausgewogene Verhältnis beim neuen Finanzkraftausgleich, in den zu wenige Bundesländer einzahlen und aus dem zu viele kassieren. Für jeden einzelnen Hessen macht das im Übrigen 500 € im Jahr aus, die er aufbringen muss.
Doch die von Ihnen selbst als Option angeführte Klage will er im Gegensatz zu seinem bayerischen Kollegen nicht ziehen, da er damit seinen Koalitionspartner gegen sich aufbringen würde. Meine Damen und Herren, ein Großteil der Hessen würde sich dieser berechtigten Klage aber lieber anschließen.
Es gibt und wird leider noch viele solche Beispiele geben, bei denen der Ministerpräsident das Richtige verkündet, aber dann doch nichts unternehmen wird oder kann.
Meine Damen und Herren, er wird in diesem Wahlkampf nach dem Motto vorgehen: Vor der Wahl blinken wir rechts, nach der Wahl biegen wir scharf links ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir noch einmal zur Sache zurückkommen, dann ist es zweifelsohne so, dass die Grunderwerbsteuer als Einnahme für den Landeshaushalt erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Im Doppelhaushalt ist sie mit über 1,6 Milliarden € veranschlagt. Vor wenigen Jahren waren es einmal ein paar Hundert Millionen. Umso erstaunlicher ist es doch, dass der Hessische Ministerpräsident eine Debatte darüber vom Zaun gebrochen hat. Es ist natürlich Wahlkampf. Da fällt es dem Herrn Ministerpräsidenten Rhein natürlich leicht, Versprechungen zu machen, von denen er selbst wohl nicht weiß, wie er sie denn eigentlich finanzieren will.
Aktuell diskutieren wir über verschiedene Modelle für die Grunderwerbsteuer. Wir diskutieren über verschiedene Modelle, wie man Menschen entlasten kann, wie sich ihr Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung erfüllen kann. Nicht diskutiert wird aber in all diesen Fragen, was das eigentlich für den hessischen Landeshaushalt bedeuten soll. Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass ein Freibetrag für die Grunderwerbsteuer von rund 500.000 € – was sozusagen ein Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum sein könnte – über 660 Millionen € an Einnahmeverlusten bedeuten würde. Das heißt, wer solche Modelle fordert – ich meine, die AfD hat vor einiger Zeit schon die komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer gefordert –, muss doch auch erklären, wie dieses Geld eingespart werden soll
oder wie an anderer Stelle mehr Geld eingenommen werden kann. Davon hört man aber bei der CDU gar nichts. Bei der FDP gibt es nur luftige Versprechungen. Bei der AfD gibt es nur rechten Populismus; nichts anderes sind die Kürzungsorgien im Landeshaushalt, die Sie regelmäßig jedes Jahr hier als Rechtsaußenfraktion einfordern.