Wir als LINKE haben gesagt, der letzten Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6 % stimmen wir nicht zu, weil wir damals schon befürchtet hatten, was dann auch eingetreten ist; nämlich, wenn sich Familien ein Eigenheim kaufen, müssen sie dafür ordentlich Steuern zahlen, wenn aber Konzerne und Spekulanten mit Boden und Immobilien spekulieren, mogeln sie sich mit windigen Steuertricks da durch.
Die Grunderwerbsteuer ist mittlerweile sehr ungerecht ausgestaltet, auch weil es die Große Koalition versäumt hat,
Steuerschlupflöcher insbesondere für die ganz Großen zu schließen. Wir sind der Auffassung, mit dieser ungerechten Behandlung muss Schluss sein. Insbesondere Share Deals, mit denen Spekulanten und Wohnungskonzerne die Grunderwerbsteuer umgehen, müssen endlich unterbunden werden.
Wir haben auch schon mehrfach öffentlich gesagt: Wir sind offen für konkrete Vorschläge, um bei einem typischen Eigenheimerwerb für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer zu sorgen. Das muss allerdings aufkommensneutral geschehen und darf nicht gleichzeitig zu Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand in wichtigen Bereichen, nämlich für Mittel für den sozial-ökologischen Umbau oder beispielsweise für Bildung, führen. – Der Kürzungsvorschlag von rechts außen war es, beim sozialen Wohnungsbau einzusparen. Dazu will ich ganz klar sagen: Das sagt viel über Ihre politische Haltung, ist mit uns aber überhaupt nicht zu machen.
Statt aber mit konkreten Vorschlägen – d. h. mit konkreten Finanzierungsvorschlägen – zu kommen, gibt es immer wieder nur die Rufe nach Steuersenkungen, die dann auf magische Weise überhaupt keine Folgen für die öffentlichen Haushalte haben sollen, so als ob bei der CDU oder auch bei der FDP das Geld im Haushalt aus der Kasse kommt und eben nicht aus Steuereinnahmen. Für uns als LINKE ist klar: Die Grunderwerbsteuer muss gerechter ausgestaltet werden. Man könnte auch sagen: Steuern den Konzernen, Freibeträge den Eigenheimen. Darüber können wir gerne diskutieren.
Wer ernsthaft etwas gegen ungerechtfertigte Belastungen unternehmen möchte, der sollte sich dem Thema Bodenspekulation widmen; denn das ist ein Grund dafür, dass die Immobilienpreise in den letzten Jahren so gestiegen sind. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich viele Menschen mit mittlerem Einkommen keine selbst genutzten Immobilien mehr leisten können. Darüber hört man von rechts außen natürlich auch gar nichts. So viel zu Ihrem Antrag.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Vohl, Gratulation zu einer vollkommen sinnfreien wirren Rede.
Ich kann Ihnen jetzt schon voraussagen: Ich glaube, Sie haben Ihre eigene Aktuelle Stunde versenkt. – Ich versuche aber, die Zeit noch zu nutzen, um vielleicht zu erklären, was hinter dem Hessengeld eigentlich steckt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Eigenheim bietet Sicherheit und Stabilität. Ein Eigenheim ist für viele eine solide und auch eine werthaltige Investition und die Aussicht darauf, im Rentenalter Mietkosten zu sparen. Nicht zuletzt ist das Eigenheim auch mit dem Gefühl von
Zugehörigkeit und Geborgenheit verbunden. Es ist ein Ort, an dem Familie und Freunde zusammenkommen, Erinnerungen geschaffen werden und Gemeinschaft gelebt wird. All diese Gründe machen das Eigenheim in Deutschland so begehrenswert. Es ist in der Regel auch der Lebensmittelpunkt der Menschen. Daher ist es uns wichtig, diejenigen Menschen, welche diesen Traum verfolgen, beim Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums zu unterstützen.
Bei uns fehlt es besonders an Nachwuchseigentümern. Junge Menschen, junge Familien scheitern hierbei oft beim Thema der Finanzierung. Da kommt es gelegen, dass die Ampelregierung sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, dass man den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen will, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Bislang besteht für uns lediglich die Möglichkeit, den Grunderwerbsteuersatz generell zu ändern. Was wir jedoch benötigen, ist nicht die Gießkanne, sondern eine gezielte Förderung für die Eigenheime. Leider haben wir schon lange nichts mehr aus Berlin zu diesem Thema gehört. Wir wollen das Thema jedoch nicht auf den Ablagestapel legen, sondern gehen mit einer neuen Idee und einem eigenen Konzept daran, die Menschen beim Erwerb ihres Eigenheims zu unterstützen.
(Beifall Holger Bellino (CDU) – Robert Lambrou (AfD): Begeisterung bei der CDU! – Zuruf Jan Schalauske (DIE LINKE))
Unser Plan für die nächste Legislaturperiode – denn es ist ein Thema, das im Wahlprogramm stehen soll –: Bis der Bund Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht, zahlen wir beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 € pro Erwerbsperson und 5.000 € pro Kind. Bei einer Familie mit zwei Kindern und dem Ersterwerb eines Hauses für ca. 500.000 € entspricht unser Hessengeld quasi der Grunderwerbsteuer.
Wir als CDU-Fraktion sprechen uns dafür aus, nicht einfach den Steuersatz zu senken und mit der Gießkanne zu arbeiten, sondern wir möchten zielgerichtet beim Erwerb unterstützen. Dafür brauchen wir Ihren billigen Antrag nicht. Das schaffen wir ganz gut alleine.
Die Idee des Hessengeldes wird nicht hier im Landtag entschieden. Das steht in unserem Wahlprogramm. Ob Wahlprogramme in Koalitionsverträgen münden, darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 8. Oktober. Dann können wir uns weiter darüber unterhalten.
Vielen Dank, Frau Abg. Arnoldt. – Für die Fraktion der Freien Demokraten hat jetzt die Abg. Schardt-Sauer das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In Richtung des Kollegen Schalauske sage ich: Warum muss man in diesem Land immer fragen, was der Staat mehr nehmen kann? Warum fragen wir nicht, was wir dem Bürger geben und ermöglichen können? Das ist die Grundhaltung der Freien Demokraten.
Sie haben vorhin aber bereits dargelegt, dass Sie eher an den Staatsstaat oder an was auch immer glauben, aber nicht an das Modell.
Der Erwerb einer eigenen Immobilie ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur finanziellen Sicherheit und Unabhängigkeit. Es ist richtig und wichtig, dass der Staat die Menschen bei der Eigentumsbildung, beim ersten Immobilienkauf unterstützt. Ich empfehle einen Blick ins Grundgesetz, das jüngst Geburtstag feierte, welchen Stellenwert Eigentum in unserer Gesellschaft hat. Einen Eigentumserwerb breit zu ermöglichen, das hat bei uns einen hohen Stellenwert. Deshalb freuen wir Freie Demokraten uns, dass auch die CDU Hessen im Jahr 2023 wieder erkannt hat, wie wichtig diese Eigentumsbildung ist.
Ebenso wichtig ist die Frage, wie wir die Eigentumsbildung fördern. Wir sind aber erst auf der Stufe des Ob. Es ist ermutigend, zu sehen, dass Sie eigene Vorschläge hierzu unterbreiten und Sie sich offenkundig etwas von den Fesseln Ihres Koalitionspartners lösen möchten. Ich kann mich noch an die eine oder andere Aktuelle Stunde hierzu erinnern.
Die Ampelregierung in Berlin, der Sie auch angehören, Frau Dahlke – wir sagen uns heute wechselseitig, wohin wir gehören –, hat die Förderung der Eigentumsbildung klar als Ziel im Koalitionsvertrag dokumentiert.
Wir reden noch miteinander in Berlin. – Hier wird es eine entsprechende Initiative zur Umsetzung dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag geben. Dabei sind wir froh, dass wir bei diesem wichtigen Vorhaben, dem Projekt der Eigentumsbildung, einen Freien Demokraten, nämlich Bundesfinanzminister Christian Lindner, an der Spitze des Projekts haben.
Wichtig ist – da möchte ich anknüpfen an das, was die Kollegin Arnoldt gesagt hat, wenn wir uns dem Thema sachlich nähern wollen –: Den Bundesländern muss es ermöglicht werden, Eigentumsbildung grundlegend zu unterstützen, also diesen Ob-Weg zu gehen. Wir Freie Demokraten sind zuversichtlich, dass die CDU, dass der Hessische Ministerpräsident seinen bisherigen – – Das wurde schon mehrfach zitiert. Es gibt auch schöne Kacheln dazu. Dem folgen sicher Taten. Wir sind zuversichtlich, dass Hessen den Bund, den Bundesfinanzminister, die Ampel bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Förderung der Eigentumsbildung unterstützt.
Wir sind zuversichtlich, dass Hessen schon bisher aufgrund der freundlichen Grundhaltung zur Eigentumsbildung, anders als manch anderes Bundesland, in Abstimmungsrunden das Vorhaben des Bundes konstruktiv unterstützt.
Alles andere wäre nahezu absurd, würde den eigenen Worten widersprechen. Das unterstellen wir wahrlich nicht.
Es ist an der Zeit – da sind wir beieinander –, in Hessen einen Turbo für die Eigentumsbildung, die uns auch sehr am Herzen liegt, zu zünden; denn Eigentum ist nicht nur ein Grundrecht. Darauf möchte ich auch verweisen in Zeiten, in denen wir über die Alterssicherung, über die Rente reden. Das ist also auch eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen im Alter vom Staat abhängig sind.
(Beifall Freie Demokraten – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Dann brauchen wir wieder gerechte Löhne!)
Der Erwerb von Eigentum kann ein Baustein sein. Ein eigenes Haus zu besitzen, ist von unschätzbarem Wert. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Eigentumsbildung, die Gott sei Dank durch unser Grundgesetz gesichert ist, zu fördern und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Träume zu verwirklichen. Das ist keine Luftnummer, auch keine buchhalterische Luftnummer. Ich würde mir wünschen, dass man mehr nachfragt. Das haben wir seit Jahren in Hessen. Wir haben kein Einnahmeproblem. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr fleißig. Es gibt so viele Steuereinnahmen. Der Staat kann die Eigentumsbildung ermöglichen und sollte selbst etwas sparsamer sein. Intelligente Haushaltspolitik setzt bei den Ausgaben an. Das kann man sehr solide finanzieren, wenn man will. Wenn man aber aus ideologischen Gründen kein Eigentum will, dann soll man das sagen. Dann bekommt man bei der Wahl eine entsprechende Rückmeldung, was die Bürger in diesem Land davon halten.
Frau Abg. Schardt-Sauer, ich möchte Ihnen ermöglichen, zum Schluss zu kommen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Wunderbar. Vielen Dank für das Signal. – Wir freuen uns auf die Unterstützung für den Start des Turbos für die Eigentumsbildung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abg. Schardt-Sauer. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abg. Dahlke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vohl, ich war sehr gespannt auf Ihre Re
de; denn immer dann, wenn wir auf Ihren Antrag hin zur Grunderwerbsteuer hier diskutieren, verweisen Sie meistens auf die gute Haushaltslage und auf die Spielräume, die Sie für Steuersenkungen sehen, die sogar zwingend notwendig seien.
Die Wahrheit aber ist, die aktuelle Mai-Steuerschätzung zeigt ganz deutlich: Die fetten Jahre sind vorbei. Wir waren es gewohnt, dass die Steuerschätzung von Mal zu Mal zusätzliche Steuereinnahmen in Aussicht gestellt hat, mit denen wir mehr Maßnahmen finanzieren konnten. Das wird sich aber erst einmal nicht fortsetzen. In den Jahren 2023 und 2024 wird nun mit Mindereinnahmen von jeweils 40 Millionen € gerechnet.
Hessen hat im Jahr 2021 noch rund 2 Milliarden € Grunderwerbsteuer eingenommen. Jetzt zeichnet sich aber mit der Zinswende und mit dem Ende des Immobilienbooms bereits in den ersten Monaten dieses Jahres ab, dass die Steuereinnahmen deutlich sinken werden. Das alles scheint bei Ihnen aber nicht angekommen zu sein.