(Beifall SPD und René Rock (Freie Demokraten) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kommen Sie denn auf diese Idee?)
Eines muss man BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei diesem Koalitionsvertrag allerdings lassen, Herr Wagner: Mit 19,8 % haben Sie in der Tat aus Sicht der GRÜNEN – mit einer Ausnahme, zu der ich später kommen werde – ziemlich viel herausgeholt – einschließlich 90 % der freien Mittel des Haushalts, die nicht zwingend durch formale Vorgaben oder Personalgeschichten gebunden sind. 90 % der freien Mittel sind in grünen Ressorts. Deswegen werden die nächsten fünf Jahre mit Blick auf die Ansprüche spannend.
Von Aufbruch im Wandel, Herr Boddenberg, Herr Bouffier, ist zumindest auf Unionsseite wenig zu sehen; ich habe eben schon eine Bemerkung dazu gemacht. Das Kabinett besteht doch eher aus altbekannten Gesichtern, auch wenn Sie behaupten, dass es ein Team für die Zukunft sei.
Mein Eindruck jedenfalls ist – und ich glaube, dass ich damit nicht allein bin –, dass die tatsächliche Besetzung des Kabinetts eher das Resultat des beliebten Kinderspiels „Reise nach Jerusalem“ war als eine Antwort auf die Frage des eben beschriebenen Neuanfangs. Jedenfalls sind auf den Stühlen diejenigen, deren Stimmen bei der Wahl des Ministerpräsidenten gebraucht wurden. Darin liegt kein Aufbruch.
Herr Ministerpräsident, damit will ich auch gar nicht eine Stunde und zehn Minuten verbringen, sondern ich will mich heute ausdrücklich auf die strategischen Fragen des Landes in den nächsten Jahren konzentrieren.
Der Ministerpräsident hat ja versucht, in seiner Rede auch auf die einzige wirklich neue Personalie einzugehen, die ich in der Tat begrüßt habe, nämlich weil ich Frau Dr. Sinemus ausdrücklich zubillige und auch zutraue, dass sie diese große Aufgabe der Digitalisierung in dieser Hessischen Landesregierung angehen kann,
wenn sie dazu die Möglichkeiten bekommt. Auch dazu werde ich gleich noch ein paar Bemerkungen machen.
Deswegen verwundert es nicht, dass die Digitalisierung, weil es nach den letzten fünf Jahren im Prinzip das einzige Neue ist, was Sie hier zu bieten haben, zumindest in Ihrem schriftlichen Manuskript 33-mal als Begriff auftaucht – ich habe jetzt bei Ihrem Vortrag nicht mehr mitgezählt. Aber die spannende Frage, wenn ich mir Ihre Rede anhöre und durchlese, ist, ob aus dem 33-maligen Nennen des Wortes „digital“ in den unterschiedlichsten Abwandlungen irgendeine Form von Strategie wird.
Wir behalten dabei besonders die Beschäftigten im Auge. Die Digitalisierung stellt sie vor grundlegende Veränderungen ihres Berufslebens.
Arbeit 4.0 verändert unsere hergebrachten Produktionsweisen, Dienstleistungen und damit auch Berufsbilder. Wir laden die Wirtschaft und die Gewerkschaften ein, im Dialog zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wie wir die Chancen dieses Veränderungsprozesses im Interesse der Beschäftigten gestalten.
Von einer Landesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, im Besitz der tieferen Wahrheit zu sein, kann man allerdings erwarten, dass wenigstens ein einziger Vorschlag gemacht worden wäre, wie man in diese Gespräche geht.
Ja, zu dem lebenslangen Lernen komme ich gleich noch, Herr Bouffier, keine Sorge. – Dieser Koalitionsvertrag und diese Regierungserklärung sind geprägt und getragen von einem „Weiter so“. Sicherheit im Wandel mit konkreten Vorschlägen spielt keine Rolle. Sie hätten beispielsweise – da sind wir in der Sache möglicherweise unterschiedlicher Auffassung – über das Arbeitslosengeld Q reden können als einem Vorschlag, wie man mit dem Wandel in der Arbeitswelt umgeht – oder über das Chancenkonto.
Sie hätten über einem möglichen Vorschlag zu einer Wahlarbeitszeit reden können, um die Fortschritte und Chancen der Digitalisierung für eine moderne Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltung angemessen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen. Aber nichts davon ist vermittelt worden. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung keinen einzigen konkreten Vorschlag dazu gemacht. Ich finde, das ist zu wenig, wenn man hier über „Aufbruch im Wandel“ redet.
Die Begriffe „lebensbegleitendes Lernen“, „Weiterbildung“, „Nachqualifizierung“ kommen im Kern in dieser Regierungserklärung nicht vor.
Sie haben ein bisschen über das Thema Infrastruktur und den ländlichen Raum geredet. Mir ist auch nach Ihren Ausführungen nicht klar, wie Sie das am Ende umsetzen wollen. Dass das Thema Digitalisierung nicht nur mit Infrastruktur etwas zu tun hat, sondern mit Bildungsinhalten,
hat in Ihrer Rede keine Rolle gespielt. Ich finde, das ist einfach zu wenig, wenn man sich mit Digitalisierung als dem zentralen Thema beschäftigt.
Sie haben sich für Fragen der IT-Sicherheit gerühmt und Maßnahmen angekündigt. Ich halte das intern für richtig, weil es notwendig ist, sich mit Datenschutz und Datensicherheit, E-Governance und anderen Themen zu beschäftigen. Ich hätte mir heute gut vorstellen können, dass einmal
ein Vorschlag dazukommt, wie man die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung neu aufstellt und weiterentwickelt. Aber auch dazu kam nichts. Dass Sie allerdings mit dem Thema Datenschutz nur wenig zu tun haben und Ihre Probleme damit haben, hat Ihnen nun das Bundesverfassungsgericht erneut ins Stammbuch geschrieben,
mit Blick auf Ihre zum zweiten Mal gescheiterten Vorschläge zum Thema Kfz-Kennzeichenerkennung. Deswegen wundert es mich auch nicht, dass das Thema im Kern hier heute keine Rolle gespielt hat.
Aber das ist zu wenig, wenn man den Anspruch hat, die Digitalisierung zum zentralen Thema zu machen, gerade auch vor dem Hintergrund der Stärke Hessens, der Wirtschaftsstruktur. Da muss schon ein bisschen mehr Substanz an das, was man erzählt. Man darf sich das nicht nur aufschreiben lassen, damit das Stichwort möglichst oft vorkommt. Jedenfalls war Ihre Regierungserklärung in diesem Punkt eine ziemliche Enttäuschung.
Das gilt im Übrigen auch für andere Themen. Das gilt beispielsweise für Ihren kurzen Ausflug zum Thema Finanzplatz. Gerade der Finanzplatz und die Finanzwirtschaft als zweitgrößter Beschäftigungssektor in Hessen hätten es verdient, hier in dieser Rede etwas ausführlicher behandelt zu werden, insbesondere mit Blick darauf, dass alle beteiligten Fachleute sagen, dass es der Finanzplatz ist, wenn die Digitalisierung in ihren Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekten zeitnah irgendwo eine Rolle spielt. Das ist der zweitgrößte Beschäftigungssektor. Das hat in Ihrer Regierungserklärung faktisch keine Rolle gespielt. Lediglich im Redemanuskripts oder im Koalitionsvertrag spielt es noch eine Rolle in Form Ihrer sogenannten Deutschland-Rente, die ja von der Fachwelt wie auch von den Fraktionen im Deutschen Bundestag, angefangen von den GRÜNEN bis zur Union, im Kern als Rohrkrepierer bezeichnet wird.
Ich will ganz bewusst mit Blick auf mögliche Verwerfungen der nächsten Zeit das Thema Finanzplatz noch ein bisschen weiterentwickeln. Wenn es so ist, dass der Finanzplatz und der Finanzsektor der zweitgrößte Beschäftigungssektor unseres Landes sind, sind sie bei allen Schwächen immer noch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Hessen ein finanzstarkes Land ist. Man muss sehr genau hinschauen, was da gerade passiert. Das gilt aber nicht nur für den Finanzsektor.
Die drei größten Beschäftigungssektoren des Landes sind Verkehr und Logistik, insbesondere auch die Luftverkehrswirtschaft, zweitens der Finanzplatz und der Finanzsektor und drittens der gesamte Block Automotive. Dass in einer Regierungserklärung die drei großen Beschäftigungssektoren angesichts der Verwerfungen, die wir gerade erleben und die auch durch den Brexit drohen, konkretisiert werden, hätte man zumindest einmal erwarten können – auch mit Blick auf die Fragen, was das technologisch heißt, was das für den Erhalt von Wertschöpfung bedeutet. Man hätte im Mutterland und im Stammland von Opel möglicherwei
se auch einmal zwei Sätze dazu sagen können, dass das, was PSA gerade bei Opel macht, eine Sauerei für die Beschäftigten ist.
Das gilt erst recht, wenn man den Punkt Verkehrs- und Mobilitätswende ernst nimmt. Wenn wir darüber reden, dass wir die Elektrifizierung der Mobilität wollen und brauchen: Was heißt das denn für Technologiestränge? Was heißt das denn für die Ausrichtung der Forschungs- und Wissenschaftspolitik des Landes? – In anderen Bundesländern beispielsweise wird so etwas wie industrienahe Forschung in der Tat intensiv begleitet. Ich vernehme aus dem Automotivebereich in Hessen eher eine kritische Distanz dazu, was passiert. Aber wenn es nicht gelingt, diesen Prozess gestalterisch zu begleiten, wird das am Ende zu Wohlstands- und zu Arbeitsplatzverlusten in massivem Umfang in Hessen führen. Ich hätte angesichts dieser Fragen, die in den nächsten fünf Jahren von zentraler Bedeutung für unser Land werden, erwartet, dass ein Ministerpräsident in einer Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode dazu einmal etwas sagt.
Damit will ich gern zum zweiten großen Feld kommen, das aus unserer Sicht strategische Bedeutung für das Land hat und auch im Landtagswahlkampf eine große Rolle gespielt hat. Das sind in der Tat die Mobilitätswende und die Frage, in welchem Zustand die Mobilitätswende auch und gerade in Hessen ist.
Die Scherze auf Twitter zum Thema „Staufreies Hessen“ stehen mir längst Oberkante Unterlippe. Wir erinnern uns alle: Es gab einmal einen Ministerpräsidenten Roland Koch, der vor der Landtagswahl 1999 gesagt hat, dass – wenn er Ministerpräsident wird – am nächsten Tag die Bagger an der A 49 und der A 44 rollen werden.