Die Scherze auf Twitter zum Thema „Staufreies Hessen“ stehen mir längst Oberkante Unterlippe. Wir erinnern uns alle: Es gab einmal einen Ministerpräsidenten Roland Koch, der vor der Landtagswahl 1999 gesagt hat, dass – wenn er Ministerpräsident wird – am nächsten Tag die Bagger an der A 49 und der A 44 rollen werden.
Das hat nicht ganz funktioniert. Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag wenigstens steht, dass die A 44 weitergebaut werden soll.
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass er den Riederwaldtunnel bis Ende der Periode fertiggestellt haben wird, legen wir uns ganz definitiv, wie manch anderes, was gesagt wurde, auf die Seite und schauen es uns in fünf Jahren an.
Ich habe den Ministerpräsidenten offensichtlich falsch zitiert. Dann will ich mir das im Protokoll ausdrücklich noch einmal anschauen und im Zweifelsfall zurücknehmen. Denn falsch zitieren will ich natürlich ausdrücklich niemanden.
Ich freue mich darüber, dass die A 44 wenigstens weitergebaut werden soll. Aber dass das Thema Mobilitätswende in Hessen riesige Vollzugsdefizite und konzeptionelle Probleme hat, ist doch offensichtlich. Ich bin ziemlich sicher, dass diese Regierungskoalition nicht noch einmal fünf Jahre kommunikativ damit durchkommen wird, dass sie fünf Jahre lang erklärt, dass sie sich mag. Das wird in den nächsten fünf Jahren ganz ausdrücklich nicht mehr reichen, sondern Sie werden in diesen großen strategischen Fragen
liefern müssen. Das ist übrigens auch das beste Rezept gegen Populismus, aber dazu komme ich am Ende noch einmal.
Wenn Busse und Bahnen voll sind, dann muss man von einem Land erwarten – genauso wie von allen anderen Akteuren; denn es ist eine Binsenweisheit, dass das Land das nicht allein kann –, dass da mehr Tempo und Druck gemacht werden. Das gilt auch für den Straßenbau. Ich bleibe dabei, dass die im Grundsatz richtige Botschaft „Sanierung vor Neubau“ – das haben wir fünf Jahre lang immer mitgetragen – in Hessen ganz offensichtlich in letzter Zeit eher zu „Sanierung statt Neubau“ wurde. Das halten wir für falsch.
Wir werden auch bei der Frage der Infrastrukturentwicklung weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Das gilt für den schienengebundenen Verkehr ganz besonders, weil wir ansonsten die verkehrlichen Fragen in Hessen nicht gelöst bekommen. Aber es gilt eben ganz ausdrücklich auch für den Straßenbau. Ich nenne nur einmal das Stichwort Odenwald. Das ist übrigens ein Landkreis, der uns hier im Hessischen Landtag in nächster Zeit sicherlich häufiger beschäftigen wird.
Dazu hätte ich mir dann übrigens auch gewünscht, Herr Ministerpräsident, dass ein paar Sätze mehr zur Frage der Perspektive von Hessen Mobil im Hessischen Landtag in dieser Regierungserklärung fallen. Denn Hessen Mobil ist das zentrale Instrument des Landes bei der verkehrlichen Infrastrukturentwicklung. Wie die Verzahnung mit dem Ministerium aussehen soll und wie vor allem der notwendige Personalaufbau in den nächsten Jahren sichergestellt werden soll, ist zu klären.
Das Thema Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wird eine Riesenherausforderung für uns alle werden. Es hat in den letzten zwei Jahren immer einmal wieder eine Rolle gespielt. Wir haben dazu unterschiedlichste Vorschläge gemacht. Ich stelle fest, dass das in Ihrer Regierungserklärung faktisch keine Rolle gespielt hat. Das betrifft auch größere Infrastrukturprojekte wie den aus meiner Sicht zwingend notwendige Ringschluss, den schienengebundenen Ringschluss, um den Ballungsraum Frankfurt/RheinMain, den man jetzt anschieben muss, wenn man will, dass er in 15 oder 20 Jahren Realität werden soll. Denn diese Themen sind so arg sperrig. Auch da hätte ich mir gewünscht, dass etwas dazu gesagt wird. Dass nichts dazu gesagt wird, macht mich sehr nachdenklich, was diese Frage angeht.
Zu Fahrverboten und zum Diesel halte ich mich heute zurück, weil wir morgen die Gelegenheit haben, das intensiv zu diskutieren. Aber auch darüber werden wir zu reden haben, ebenso wie über das Thema Straßenausbaubeiträge, ebenfalls ein Element der Stärkung des ländlichen Raumes auf der einen Seite und der Frage von Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Darüber haben wir gestern bereits intensiv miteinander diskutiert.
Ich will allerdings einen Punkt noch einmal aufnehmen; denn dieser ist mir in der Debatte gestern zu kurz gekommen. Die Unterfinanzierung der kommunalen Seite, zu der wir uns zwischen Schwarz-Grün und dem Rest heftig gestritten haben, hat sich deswegen in den letzten Jahren so
verschlechtert, weil man immer sehen muss, dass der Aufgabenkatalog für die kommunale Seite in Hessen überdurchschnittlich stark gestiegen ist und die Finanzierung nicht entsprechend mitgewachsen ist.
Das hat hier insbesondere bei dem Thema Investitionen beim Kommunalen Finanzausgleich immer eine große Rolle gespielt. Dieses Thema ist nicht weg. Das heißt, wenn man Ihren Ansatz, den ich für falsch halte, wenigstens ernst nehmen würde, dann muss man dafür sorgen, dass die kommunale Seite mit Finanzmitteln so ausgestattet werden kann, dass sie eine ernsthafte und realistische Chance hat, auch diese Entscheidung zu treffen, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sonst bleibt es eine Mogelpackung.
Kollege Michael Boddenberg wird sich möglicherweise an die erste Haushaltsdebatte der letzten Legislaturperiode erinnern,
als ich vorgeschlagen habe, weil ich weiß, dass das Thema Staatsmodernisierung ein sperriges und schwieriges Thema ist, mit Blick auf den modernen Staat eine Enquetekommission einzurichten. Denn ich glaube – auch nach den Erfahrungen der letzten 40 Jahre, Stichwort: Stadt Lahn und manch anderes mehr; nun rede ich allerdings nicht über Gebietskörperschaften, sondern über Funktionalreform –, dass das alles komplizierte und schwierige Themen sind. Die Antwort von Ihnen, Herr Boddenberg, war damals in der Debatte: Sie machen Staatsmodernisierung in Hessen jeden Tag.
Das war ein netter Lacher, den wir damals miteinander hatten. Ich will es trotzdem noch einmal seitens der SPDFraktion versuchen. Denn Opposition heißt eben auch konstruktiv-kritische Begleitung. Ich will das noch einmal in Richtung der Regierungsfraktionen genauso wie beim Thema Finanzplatz sagen: Wir bieten Ihnen an, gemeinsam eine Enquetekommission einzurichten oder ein anderes Instrument zu finden, um das Thema der Staatsmodernisierung endlich anzugehen.
Unsere Strukturen müssen überarbeitet werden. Fachkräftemangel ist das eine Thema. Digitalisierung ist das andere Thema. Ich glaube, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann man da einiges erreichen, weil wir es aus dem parteipolitischen Streit herausnehmen könnten. Das Angebot der SPD-Landtagsfraktion lautet nach wie vor: Lassen Sie uns diese große gemeinsame Aufgabe endlich angehen. Das Durchwurschteln muss jedenfalls ein Ende haben.
Wenn wir über Mobilitätswende reden, reden wir natürlich auch über den Luftverkehr. Der Ministerpräsident hat dankenswerterweise das Interview von Thomas Jühe, dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission, von vergangener Woche in einer Tageszeitung aufgenommen – mit dem Hinweis darauf, dass Thomas Jühe in dem Interview ausdrücklich gesagt hat, auch als Sozialdemokrat, dass er froh ist, dass unter der letzten Landesregierung, insbesondere unter dem derzeitigen Wirtschaftsminister, in Sachen Fluglärm mehr passiert ist als davor. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Das haben wir auch mehrfach gesagt.
Der Wirtschaftsminister hat sich fünf Jahre in keiner Regierung mit diesem Thema beschäftigt – kein einziges Mal,
obwohl es eines der strittigsten Themen der Landespolitik war –, weil er sich dieser Debatte hier im Haus aus eigener Initiative und Kraft immer verweigert hat.
Unser Punkt war nur immer in der Debatte auch mit dem Wirtschaftsminister, dass wir der Auffassung sind – und das haben wir dann auch immer mal wieder gesagt –, dass manches von dem, was er in den letzten fünf Jahren gemacht hat, noch vor der letzten Landtagswahl, wenn es die Sozialdemokratie vorgeschlagen hat, als reformistisch abgelehnt wurde.
Ich erinnere mich noch an Sondierungsgespräche zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Linkspartei vor fünf Jahren, in denen diese Frage einer der ganz großen Konflikte war, weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch der damalige Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir nicht sprechfähig waren bei den Themen Lärmobergrenze, Lärmpausen und vielem anderen mehr. Alle haben sich belagert – nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Das war eine Form von Mikado, die da politisch gespielt wurde, die bedenklich ist. Diesen Teil erhalten wir auch aufrecht.
Trotzdem ist in den letzten fünf Jahren das eine oder andere passiert. Bei den Themen Lärmpausen und Lärmobergrenzen hatten wir konzeptionell unterschiedliche Vorstellungen. Ich will allerdings auch sagen, dass die Widersprüchlichkeit einer der Punkte sein wird – das Thema Widersprüchlichkeit wird gleich noch ein paarmal eine Rolle spielen –, die in der nächsten Zeit hier eine immer größere Rolle spielen werden. Denn der anfängliche Widerstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ich erinnere mich an die „Bild“-Zeitung, die nach dem Motto schrieb: „Mit mir kein T 3“ –
Dass unter Tarek Al-Wazir und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Nachtflüge genehmigt wurden als jemals zuvor – nicht einmal Florian Rentsch hat das hingekriegt –, gehört auch zur Wahrheit dazu.
Mein Dauerärgernis ist die politisch motivierte und begleitete – „motivierte“ ziehe ich zurück, weil es nicht politisch motiviert war –, aber politisch abgesicherte Ansiedlung von Ryanair am Frankfurter Flughafen, dieser Heuschrecke des Luftverkehrs.
Das ist nach wie vor etwas, was politisch ebenfalls mit dieser Regierung nach Hause geht. Mit uns hätte es das in der Tat nicht gegeben. Das haben wir für falsch gehalten.
Dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung „Aufbruch im Wandel“ zu den beiden Fragen: „Wie gehen wir mit Ryanair und der Beschäftigungssituation am Frankfurter Flughafen sowie mit dem Dauerstreit bzw. Dauerkonflikt zwischen Lufthansa auf der einen Seite und Fraport auf der anderen Seite um?“,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rheinland-Pfalz, Herr Kollege! – Gegenruf Günter Rudolph (SPD): Wir sind aber in Hessen!)