Frau Kollegin Wissler, Sie haben Orwell nicht verstanden. Orwell hat wegen seiner Erfahrungen im Sozialismus erkannt, dass der Totalitarismus in Gänze zu bekämpfen ist, und zwar rechts wie links.
Beides lehnte er nämlich ab. In seinem Werk „Farm der Tiere“ hatte er Personen allegorisch als Tiergestalten dargestellt: Personen wie Karl Marx, Lenin, Leo Trotzki und Stalin. Stalin war dort das Schwein Napoleon. Ein so toller Sozialist oder Kommunist scheint er also nicht gewesen zu sein.
Vorhin haben mich einige angesprochen und sich echauffiert, als ich in meiner Rede Büchner zitiert habe. Kurz zu Büchner: Georg Büchner war Hausgast der Gießener Burschenschaft. Seine Verleger waren Burschenschafter. Als er nach Straßburg und später in die Schweiz emigrieren wollte, wurde ihm nur von den Burschenschaften geholfen. Er wurde da unterstützt. Es zeigt sich leider, dass die Kollegen hier weder Büchner kennen noch ihn interpretieren können. So tief ist leider das Niveau gesunken. Das ist leider das Problem, das wir haben. Wenn das Niveau hier schon so niedrig ist, wie soll es sich da an den Hochschulen entwickeln? Auch wir als Politiker sind nämlich ein Spiegel der Gesellschaft. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Grobe. – Die Zeiten sind Ihnen bekannt. Wünscht jemand das Wort? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dafür bedanke ich mich. Dann sind wir am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen angelangt. Die Abstimmungen bündeln wir, wie vereinbart, am Ende.
Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes – Drucks. 20/4170 zu Drucks. 20/3915 –
Hier haben wir 7,5 Minuten Redezeit. Herr Dr. Naas ist der Berichterstatter. Herrn Dr. Naas darf ich zu Beginn der Debatte um die Berichterstattung bitten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am 25. November 2020 mit dem Gesetzentwurf befasst und schlägt folgende Beschlussfassung vor: Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Damit ist der Bericht erstattet. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist die Kollegin Elke Barth, Fraktion der Sozialdemokraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Al-Wazir, Sie haben das letzte Mal in Ihrer Rede zu diesem Gesetzentwurf gesagt: „Die Situation auf den Wohnungsmärkten ist weiterhin … angespannt.“ Das ist richtig. Ebenso haben Sie gesagt, dass Sie sich sicher seien, „dass auch die konjunkturellen Einbrüche im Zuge der CoronaPandemie, insbesondere das Thema bezahlbares Wohnen, noch einmal in den Fokus rücken werden“. Bezahlbares Wohnen sei „wichtiger denn je“, zitiere ich Sie aus Ihrer Rede vom 10. November 2020 zu diesem Gesetzentwurf.
Dann verstehe ich, ehrlich gesagt, beim allerbesten Willen nicht, wieso ausgerechnet die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte mitten in der zweiten Welle dieser furchtbaren Pandemie, die immer mehr Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treibt – ich glaube, hierzu werden wir Anfang nächsten Jahres bei allen sinnvollen Bemühungen noch ganz andere Zahlen hören –, wieder anfängt, die Mieten zu erhöhen. Wieso lassen Sie das zu?
Ich finde das wirklich verantwortungslos. Von den Mieterbünden wissen wir, dass viele Menschen im Frühjahr und Sommer – –
Ja, es müsste ein bisschen ruhiger sein – auch auf der Regierungsbank –, sodass wir Frau Barth verstehen können. – Bitte, Frau Barth, Sie haben das Wort.
Danke. – Von den Mieterbünden wissen wir, dass viele Menschen im Frühjahr und Sommer, auch bei geringeren Einkommen, eben nicht die Möglichkeit von Mietstundungen genutzt haben; denn es war ihnen klar: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Doch jetzt sind bei vielen die Ersparnisse weg. Und was machen Sie? Sie erhöhen bei der Nassauischen Heimstätte die Mieten. Viele Mieter haben schon Post bekommen, dass es ab Januar wieder teurer werde. Sagen Sie bitte nicht, Sie hätten dort keinen Einfluss; denn das nehmen wir Ihnen nicht ab.
Deswegen werden wir heute nicht in Ihr übliches Loblied einstimmen, nach dem Motto: „Noch nie hat es mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gegeben als heute.“ Diesen Satz haben Sie in der Koalition alle auswendig gelernt. Bei Ihnen, Herr Minister, hängt er wahrscheinlich auch über dem Badezimmerspiegel, und Sie sagen ihn jeden Morgen auf, bevor Sie mit stolzgeschwellter Brust das Haus verlassen.
Ja, Sie erhöhen die Mittel für das Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz. Sie verschweigen allerdings, dass Sie auch die Laufzeit verlängern, was dies zumindest ein bisschen relativiert.
Was es jetzt aber braucht – darüber müssen wir jetzt sprechen; einen entsprechenden Antrag haben wir auch gleich an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gegeben, damit es schneller geht, denn im Plenum kommt er sicherlich nicht mehr auf die Tagesordnung –, ist ein Sicher-Wohnen-Fonds, um in besonders drastischen Fällen außerordentliche Mietzuschüsse zu gewähren und Mietschulden zu übernehmen. Morgen haben auch die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN ihren Setzpunkt zu diesem Thema. Wir haben im letzten Plenum über die zunehmende Obdachlosigkeit gesprochen. Bitte, schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass Corona nicht noch zu mehr Obdachlosigkeit führt. Jetzt, in einer außergewöhnlichen Situation, braucht es außergewöhnliche Maßnahmen.
Noch zu dem heutigen Gesetz: Ja, auch die Förderrichtlinien haben Sie verbessert. Hierzu sage ich: „endlich“. Denn wir haben Sie schon im Jahr 2018 aufgefordert – damals war dies mein Vorgänger Michael Siebel –, dass es einen Verzicht auf sperrige bautechnische Vorgaben, zinslose Darlehen und endlich höhere Zuschüsse braucht. Womit wir allerdings noch nicht zufrieden sind, sind die Laufzeiten der sozialen Belegbindungen in Ihren Förderrichtlinien zu diesem Gesetz von maximal 25 Jahren. Das ist leider noch immer zu kurz.
15, 20 oder 25 Jahre betragen die möglichen Bindungen jetzt. Ganz ehrlich: Bei 15 Jahren lohnt sich das kaum. Ich hätte gedacht, dass wir jetzt wenigstens auf 30 Jahre hochgehen bzw. die Voraussetzungen für dauerhafte Belegbindungen schaffen.
Schauen Sie sich Ihre Zahlen an, die Zahlen über die Entwicklung von Sozialwohnungen und Belegbindungen, dann werden Sie sehen, die Entwicklung ist nach wie vor leider insgesamt rückläufig. Ihre PR ist wie immer gut, so auch in Ihrer Pressemeldung vom 3. Dezember, in der Sie schreiben, dass noch n i e – da ist es wieder, dieses schöne Wort – mehr Wohnungen zur Förderung angemeldet worden seien als jetzt. – Ja, es wurden 1.255 neue Vorhaben im Bereich der Sozialwohnungen angemeldet. Dennoch werden es netto immer weniger: 93.000 Sozialwohnungen im Jahr 2018, 79.000 im Jahr 2019. Noch immer fallen mehr Wohnungen aus den Belegbindungen heraus, als neue geschaffen werden. Immer, wenn ein neues Belegrecht geschaffen wird, fallen hintenherum eineinhalb, grob gerechnet, wieder raus, auch wenn mit dem Gesetzentwurf der SPD, die Nachwirkungsfrist bei vorzeitig gekündigten Darlehen jetzt wieder auf zehn Jahre hochzusetzen, eine der Ursachen beseitigt wird.
Bei den Förderrichtlinien müssen die Belegbindungen noch weiter verlängert, im Idealfall komplett verstetigt werden. Jetzt, in der Corona-Krise, sollten Sie dort, wo Sie Einfluss haben, und das ist bei der NH, auf Mieterhöhungen verzichten und einen Sicher-Wohnen-Fonds einrichten, damit Menschen durch die Pandemie nicht noch ihre Wohnung verlieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. – Nächster Redner ist Abg. Jürgen Lenders für die Fraktion der Freien Demokraten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde will ich mich auf den vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren und vorausschicken: Es hat sich seit der Einbringung an unserer Einstellung nichts geändert. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Frau Kollegin Barth hat auf die Rekordmittel in Höhe von 2,2 Milliarden € hingewiesen. Es ist ein Stilinstrument des Ministers, dass er über Jahre hinweg sagt, es seien Rekordmittel, und es habe noch nie so viel Geld zur Verfügung gestanden. – Ja, das stimmt. Das Problem ist nur: Wenn diese Rekordmittel immer im Raum stehen – auch Ihre Vorgängerin hatte diese Rekordmittel –, sich aber über Jahre hinweg nicht verändern, weiß ich nicht, woran man den Rekord denn dann noch misst. Irgendwann müsste man einmal sagen: Okay, das ist die Summe, die wir in Hessen für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung haben; und bei dem Gesetz, das dieser zugrunde liegt, geht es darum, wie diese Mittel eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wenn man sich dies einmal genauer anschaut – es betrifft nämlich die gesamte Legislaturperiode –, dann stellt man fest: Es sind 440 Millionen € per annum. Es ist immer schwer gewesen, an die Zahlen zu
kommen sowie an eine Antwort darauf, wie diese Zahlen verausgabt werden. Dass theoretisch 2,2 Milliarden € zur Verfügung stehen, ist noch kein Wert an sich. Die spannende Frage ist: Kommt das Geld auch dort an, wo wir es einsetzen wollen? Dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber im Großen und Ganzen sind wir uns an dieser Stelle einig.
Anfang Dezember war in der Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen, dass für Darlehen 171 Millionen € verausgabt würden, 71 Millionen € für Zuschüsse und 19 Millionen € für Belegungsrechte. Herr Staatsminister, dies sind meine Zahlen. Da können Sie mich gern korrigieren, aber andere Zahlen habe ich leider nicht. Es sind rund 261 Millionen €; das sind rund 59 % dieser 440 Millionen €. Das heißt, es werden nicht einmal 60 % des Geldes, das zur Verfügung steht, überhaupt verausgabt. Logischerweise kommt man zu der Konsequenz: Wenn so viel Geld nicht herausgegeben wird, obwohl wir dies wollen, obwohl wir dies als Landtag zur Verfügung stellen, muss man natürlich einmal an die Förderrichtlinien herangehen und sagen: Dann müssen wir Bürokratie beseitigen. – Diese Entscheidung haben der Staatsminister und die Landesregierung getroffen. Dafür habe ich großen Respekt, dass Sie dies tun; denn es ist die logische Konsequenz, wenn man sich diese Zahlen anschaut.
Wenn wir uns anschauen, dass in Hessen in den nächsten 20 Jahren rund 367.000 Wohnungen fehlen werden – das sind im Jahr rund 16.000 – und von diesen 16.000 im letzten Jahr rund 1.250 Sozialwohnungen gebaut worden sind, dann stellen wir fest, das sind noch nicht einmal 7,8 %. Wenn wir uns also ernsthaft darüber unterhalten, dass wir auch günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen müssen, muss man ganz klar sagen: Bei Sozialwohnungen fängt günstiger Wohnraum an, und das geht bis hin zu mittleren Einkommen. Daran sieht man, wie groß das Problem ist, das wir in Hessen haben. Das ist regional unterschiedlich, das gebe ich zu. Würde man Hessen insgesamt nehmen, dann würde das Delta ungefähr pari aufgehen; jedoch funktioniert der Zubau gerade im Ballungsraum nicht. Über 80 % des Wohnungsbedarfs, den wir haben, besteht im Ballungsraum. Hier entstehen deutlich zu wenige Wohnungen. Da hilft eine monetäre Förderung nur bedingt. Das spiegeln die Zahlen ganz eindeutig wider.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir einmal darüber nachdenken müssten, wie wir zu mehr Bauland kommen, wie wir die Kommunen unterstützen können, dass sie zum Bauen kommen, damit wirklich neuer Wohnraum, auch neue Sozialwohnungen sowie Wohnungen für mittlere Einkommen, entstehen kann. Dies sind Fragen, die die Wohnungsbaugesellschaften längst für sich beantwortet haben. Wo sich die Kommunen die Infrastruktur nicht mehr leisten können, wo Kommunen damit überfordert sind, übernehmen mittlerweile Wohnungsbaugesellschaften die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur.
Es wäre vielleicht einmal eine Aufgabe, gemeinsam darüber nachzudenken, dass wir den Kommunen, wo dies passiert, mit Landesmitteln zur Seite springen sollten. Dies ist vielleicht ein neuer Gedanke, den ich hier heute einbringe. Aber am Geld ist der Wohnungsbau noch nie gescheitert, sondern an den Rahmenbedingungen; und an diesen müssen wir arbeiten. Wir müssen vor allen Dingen daran arbeiten, dass es auch für Gemeinden wieder interessant wird, zu bauen.
In Anbetracht der Zeit und dessen, dass wir morgen auch noch die Gelegenheit haben werden, hierüber zu beraten – denn es wäre noch vieles dazu zu sagen, was Frau Barth gesagt hat –, will ich mich kurzfassen.
Meine Damen und Herren, egal, wer in den nächsten Jahren – ich spreche wirklich von Jahren, beinahe schon von Jahrzehnten – in diesem Land die Verantwortung für den Wohnungsbau tragen wird, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man, was die monetäre Förderung anbelangt, mit dieser Änderung der Förderrichtlinien die letzte Patrone verschießt. 40 % an verlorenem Zuschuss hört sich erst einmal nach viel an. Dies gilt aber erst einmal nur für Unternehmen, die die Wohnungen in der Regel nicht aus der Bindung herausnehmen bzw. kein Problem damit haben, 40 Jahre lang eine Bindung einzugehen, da sie sich einen eigenen Kodex gegeben haben und sich auf dem Wohnungsmarkt ihren Mietern verpflichtet fühlen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man in Kürze, in zwei, drei Jahren schon überprüfen muss, ob diese Änderung der Förderrichtlinien tatsächlich zu einer Beschleunigung geführt hat, ob der gewünschte Effekt, den wir alle miteinander wollen, dass mehr günstiger Wohnraum entsteht, tatsächlich funktioniert.
Wir sagen Ja zu diesem Gesetz, müssen dann aber in den nächsten Jahren kritisch überprüfen, ob es auch wirklich zum gewünschten Erfolg geführt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Lenders. – Nächste Rednerin ist die Abg. Hildegard Förster-Heldmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gerne noch einmal wiederholen, weil Sie es heute selbst auch festgestellt haben: Noch nie hat es so viel Geld für sozialen Wohnungsbau gegeben wie heute.