Es lohnt sich auch, das zu wiederholen. Weiter will ich nicht so viel dazu sagen. Wie Herr Lenders auch schon festgestellt hat, werden wir auch morgen noch eine ganze Menge zu dem Thema hören können. Ich bin sehr froh darüber, weil es mir immer sehr viel Freude bereitet, mit Ihnen darüber zu diskutieren, mit denjenigen Abgeordneten, die sich auch die Mühe machen, in die Tiefe der Schwierigkeit des Wohnungsbaus hinabzusteigen, um das zu verarbeiten und vor allem zu bearbeiten.
Eines will ich aber schon noch einmal sagen: Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen, wir müssen uns über den Weg einigen, den wir vorgeben. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns in der Analyse dessen, was im Augenblick noch nicht stimmt, wo noch Fehlbedarfe sind, nicht über den Weg einig sind. Wenn wir uns da möglicherweise inhaltlich einig sind, sollten wir uns über den Weg einigen, wie wir da herauskommen.
Ich finde, da hat die Landesregierung in den letzten Jahren eminent viel geleistet. Sie hat den Weg geebnet, damit wir aus dieser Wohnungskrise herauskommen.
Das teile ich. Ich sage Ihnen aber auch, wir sind angewiesen auf die Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Wohnungen verwalten. Genau mit denen müssen wir auch arbeiten. Auch darüber werden wir morgen noch sprechen.
Ich finde, wir sollten nicht immer alles vermischen, sondern einfach einmal bei dem Thema bleiben. Wenn wir sehen, wie viele Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht explizit in Hessen, dann stellen wir fest, man hat einfach die Lage total falsch eingeschätzt. Man hat gedacht, das Land ist fertig gebaut, und eigentlich können wir die Füße hochlegen. Es war total falsch. Es haben sich alle geirrt, quer durch die Parteien. Die einen sind noch von ihrer eigenen Partei gehindert worden, das umzusetzen, das waren die Freiburger. Die anderen haben es vermasselt. Ja gut, es ist so, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Der Weg da raus muss unser Ziel sein. Das muss unser gemeinsames Handeln sein. Mehr will ich heute zum Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz nicht sagen. Wir haben dieses Gesetz bereits 2018 aufgesetzt. Es ist wirklich wichtig, dass die Wohnungsbauförderung per Gesetz verstetigt worden ist, neben den anderen Dingen, die wir tun.
Eines will ich aber am Ende des heutigen Tages noch einmal sagen: Ich habe die vielen Anfeuerungen aus der Immobilienbranche von den vielen Gesprächen, an denen auch Herr Lenders teilgenommen hat, im Ohr: Wir brauchen Bauland.
Wir als Politiker sind doch aber in der Pflicht, die Vermittelnden zu sein. Was können wir machen, um Zerstörungen, den sogenannten Donut-Effekt, zu verhindern? Was können wir machen, damit Kommunen, Gemeinden und Städte auch in den Innenstädten und in den Dorfkernen attraktiv bleiben? Wie schaffen wir die soziale Frage, den Zugang zu Grün? – Das sind alles Fragen, die wir im Wohnungsbau auch beantworten müssen. Deswegen ist dieser Weg nicht so eindimensional, sondern er ist sehr komplex. Man kann deswegen nicht einfach einer Gruppe sagen: Ja, das stimmt, Bauland. – Wir haben die Aufgabe, das politisch zu lösen. Die Aufgabe besteht natürlich darin, die Kommunen und Gemeinden dahin gehend zu unterstützen, auch zu bauen; das Land baut eben nicht. Mit der Nassauischen Heimstätte schon – das ist eine tolle Tochter.
Bauen müssen aber die Gemeinden und Kommunen. Es hat lange gedauert, bis Sie diesen Schritt gemacht haben.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Als ich im Landtag angefangen habe, war einer meiner ersten Besuche in Fulda. Meine lieben Kollegen aus Fulda mögen es mir verzeihen, aber eine der ersten Fragen war: Wie schaffen wir es, dass wir sozialen Wohnungsbau errichten? – Dann habe ich geantwortet: Es muss gewollt werden. Wenn man es nicht will, kann man es auch nicht machen.
Betrachten Sie einfach einmal, was in diesen noch nicht einmal drei Jahren passiert ist. Diese Entwicklung des Wollens, Stadtentwicklung, Dorfentwicklung, Gemeindeentwicklung zu machen, wird komplett unterstützt von dieser Landesregierung. Das ist der entscheidende Weg, den wir auch weiter gemeinsam gehen müssen. Natürlich gibt es Unterstützung: Soziale Stadt, Fördermöglichkeiten von Plätzen etc. Das kann man alles aufzählen, das ist wahnsinnig viel. Aber bitte nehmen Sie es auch einmal zur Kenntnis, und integrieren Sie es auch einmal in Ihre Reden. Auch das würde mich freuen. Dann, glaube ich, können wir mit dem Geld eine ganze Menge bewirken.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem, was wir alle gemeinsam wollen, ein großes Stück weitergekommen sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Förster-Heldmann. – Nächster Redner ist der Abg. Schalauske für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch zu fortgeschrittener Stunde bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum eine so wichtige Frage, dass man sie auch mit entsprechender Zeit diskutieren muss. Erlauben Sie mir nur eine kurze Vorbemerkung zu dem, was die Kollegin Förster-Heldmann gerade gesagt hat. Sie hat so ein bisschen das Bild gezeichnet, die Politik solle der Vermittler sein zwischen dem Wunsch der Bauindustrie, der auch stark von der FDP unterstützt wird, und den Kommunen und der öffentlichen Hand auf der anderen Seite.
Ich hätte einen ganz anderen Vorschlag: Sie könnten als Land Hessen damit beginnen, keine öffentlichen Flächen mehr zu verkaufen, öffentliche Flächen, die dann den Kommunen oder dem Land Hessen als Gestaltungsspielraum fehlen. Beim Verkauf des Frankfurter Polizeipräsidiums hat sich das Land wie ein Spekulant verhalten, hat es meistbietend verramscht. Hören Sie damit auf. Das wäre ein gutes Handeln des Landes Hessen.
Wir beraten jetzt in zweiter Lesung über die Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes, WIPG, und ich will gleich zu Beginn das sagen, was ich auch schon bei der ersten Lesung gesagt habe: Es ist völlig richtig, die
Geltungsdauer dieses Gesetzes zu verlängern. Es ist auch richtig, die Mittel aufzustocken. Angesichts der Mietenund Wohnungskrise, die wir in Hessen haben, ist jeder Schritt sinnvoll, der das Angebot an bezahlbarem sozial geförderten Wohnraum ausweitet. Darüber gibt es auch wenig unterschiedliche Meinungen. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu, ganz unideologisch, so, wie Sie das von uns gewohnt sind.
Dies vorausgeschickt, muss man aber etwas Wasser in den Wein gießen, und man muss natürlich auch der Selbstinszenierung von Schwarz-Grün etwas entgegensetzen.
Erst letzte Woche hat sich der zuständige Minister, Herr Staatsminister Al-Wazir, mit den Worten zitieren lassen, der soziale Wohnungsbau ziehe in Hessen wieder an. – Grund für diese, wie wir finden, sehr optimistische Sichtweise ist der Umstand, dass 2020 scheinbar über 3.000 Wohnungen zur Förderung gemeldet wurden. Immerhin, besser spät als nie. Aber allein die Tatsache, dass dies der höchste Wert seit 2009 ist, zeigt einerseits die Größe des Problems und andererseits, wie sehr die Wohnungspolitik unter Schwarz-Grün in den letzten Jahren geschlafen hat.
In all diesen Jahren ist es Ihnen nicht gelungen, die Zahlen des sozialen Wohnungsbaus anzukurbeln. Im Gegenteil, Sie wissen, 10.000 Wohnungen sind aus der Bindung gefallen. Laut der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, die wir letzte Woche nach über fünf Monaten endlich erhalten haben, sind es in Hessen aktuell nicht mehr als 80.000 Sozialwohnungen, die Tendenz ist weiter fallend. Bis 2024, das wissen Sie, sollen weitere 8.800 Wohnungen aus der Bindung fallen, darunter knapp 6.000 Wohnungen im Regierungsbezirk Darmstadt, also in der Rhein-Main-Region. Sogar Kollege Lenders hat darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einer sehr angespannten Situation zu tun haben.
Herr Staatsminister, da hilft es auch wenig, wenn Sie dann an Berlin verweisen. Das können Sie alles gerne machen. Aber der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Hessen liegt in den letzten Jahren in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung eines grünen Ministers. So darf es nicht weitergehen.
Wenn angesichts solcher Zahlen Frau Förster-Heldmann in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von einer „Delle“ im sozialen Wohnungsbau spricht, dann zeigt es letztlich nur, wie weit Sie von der Realität weg sind. Diesen Niedergang als „Delle“ zu bezeichnen, das ist für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die wirklich betroffen sind von dieser Wohnungskrise und diesem Mietenwahnsinn, nicht nachzuvollziehen. Wie diese Menschen solche Bezeichnungen empfinden, das sollten Sie sie am besten einmal fragen. Viele Menschen wissen überhaupt nicht mehr, wie sie ihre Miete noch bezahlen sollen, wie sie an eine bezahlbare Wohnung kommen. Sie sprechen von einer „Delle“ in einer ansonsten doch ach, so positiven Entwicklung.
Ich glaube, dass es keine Delle ist, es ist ein strukturelles Problem. Die Wohnungsfrage ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Es wäre endlich Aufgabe, auf den Regierungsbänken entschlossene Lösungen zu präsentieren,
Jetzt stellen Sie sich hin und sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wir investieren Rekordsummen. – Genau das ist schon wieder passiert, genau das hat Frau Förster-Heldmann gerade wieder getan. „Wir haben die Förderkonditionen verbessert, es werden so viele Wohnungen zur Förderung angemeldet wie noch nie“ – das klingt alles auf den ersten Blick prima. Aber schauen wir uns doch einmal die Zahlen des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes an.
Eine Verdoppelung der Mittel um 257 Millionen € klingt natürlich erst einmal spektakulär herausragend. Schaut man aber auf die verlängerte Laufzeit und auf die Landesmittel, die jenseits von Darlehen fließen sollen, dann sieht man, am Ende sind es eben ein paar Millionen Euro pro Jahr mehr, mehr aber auch nicht.
Das künstliche Hochrechnen von Fördersummen ist bei Schwarz-Grün Programm. Das hat System bei der Landesregierung. Laut der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wurden von 2015 bis 2019 Fördermittel im Bereich der Wohnraumförderung in Höhe von 541 Millionen € bewilligt, knapp 9.100 Wohnungen. Das klingt erst einmal nach einer ganzen Menge. Im selben Zeitraum sind allerdings Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 379 Millionen € geflossen. Das bedeutet, dass der Anteil des Landes in diesen fünf Jahren faktisch nur 161 Millionen € beträgt; das macht pro Jahr 32 Millionen €. Das ist natürlich weit entfernt von den Fantasie- und Fabelsummen, mit denen sich die Landesregierung so gerne schmückt. Es lohnt sich also, genauer auf Ihre Zahlen zu schauen.
Das gilt auch für die über 3.000 Wohnungen, die 2020 laut Ministerium zur Förderung angemeldet wurden. 2019 waren es 1.676 solcher Vorhaben, 2018 noch 1.983 Vorhaben. Das klingt erst einmal nicht schlecht, das klingt nach einer großen Steigerung. Allerdings, was bis heute unklar ist: wann aus diesen Anmeldungen tatsächlich Wohnungen werden. Es sind Wohnungen, die zur Förderung angemeldet wurden.
Wir haben Erfahrungswerte. Als das Ministerium im Sommer 2019 in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben musste, wie viele Sozialwohnungen gebaut wurden, wurde gesagt, 2017 waren es nur 693 und im Jahr 2018 nur 892. Ich zitiere:
Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden. Denn in den vergangenen Jahren wurden jeweils rund 2.000 Wohnungen bei der Landesregierung zur Förderung angemeldet. Diese befinden sich jetzt im Planungs- oder Bauprozess und werden in den nächsten Jahren fertiggestellt.
Es ist ja schön, wenn Sie diese Zahlen immer wieder vermelden. Wie viele dieser Wohnungen sind denn 2019 tatsächlich fertiggestellt worden? Sind die Zahlen wie prognostiziert gestiegen? – Nein, wir glauben, das genaue Gegenteil ist der Fall. Im Jahr 2019 wurden in ganz Hessen lediglich 618 geförderte Wohnungen fertiggestellt.
Das ist ein neuer Negativrekord. Sie stellen sich hierhin und jonglieren mit großen Zahlen, die angeblich die Erfolge Ihrer Wohnungspolitik dokumentieren sollen. Diese Zahlen halten einer genauen Betrachtung nicht stand. Das ändert nichts daran, dass wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. In Sachen Wohnungspolitik ist bei Ihnen aber noch sehr viel Luft nach oben.