Seit 1949 gibt es einen breiten Konsens zwischen allen Parteien, dass der soziale Wohnungsbau ein Weg ist, der Wohnungsnot sinnvoll zu begegnen. Daran wollen wir gar nicht rütteln. Denn das ist ein Mittel, das den sozialen Frieden in unserem Land nicht nur gewährleistet, sondern auch absichert.
Wir können lange darüber nachdenken, was wir hinsichtlich des Baulandes verbessern können. Sie haben das gerade eben gesagt. Aber wir können es nicht verbessern, wenn man in den Kommunen vor Ort nicht die Entscheidungen trifft, die notwendig sind. Darauf kann das Land nur begrenzt einwirken. Wir erleichtern die Vorgaben hinsichtlich des Bauens. Wir müssen da nur an die Gesetzesvorlagen der letzten Monate erinnern, die der Herr Staatsminister vorgelegt hat.
Herr Al-Wazir, Sie sind mir viel zu aktiv. Man sagt immer, das sei nicht so. Das Gegenteil ist aber der Fall. Gerade für den Wohnungsbau sind die Vorgaben erleichtert worden. Das geschah im Übrigen auch unter Einbindung der Stadt Frankfurt. Ich erinnere mich an die Anhörung, aus der wir vieles aufgenommen haben.
Das heißt also, wir tun vieles, um die Situation zu verbessern. Aber die Problematik ergibt sich vor Ort. Sie ist dort, wo der Wohnungsbau stattfindet.
Wir haben einen völlig geteilten Wohnungsmarkt. Das dürfen wir nicht leugnen. Der Wohnungsmarkt in den Ballungszentren funktioniert völlig anders als auf dem Land. Frau Kollegin Förster-Heldmann hat darauf schon hingewiesen. Deshalb müssen wir uns in Zukunft auch darum kümmern – wir werden das auch tun –: Wie kriegen wir in die Zentren Leben? Wie bekommen wir Interesse am sozialen Wohnungsbau?
Mit einer Mär muss man aufräumen. Hier wird vorgetragen, die Bilanz sei schlecht, weil wir nur 9.000 Wohnungen Zuwachs haben und 18.000 Wohnungen aus der Bindung herausfallen. – Sie fallen aus der Bindung heraus. Deswegen hat kein Mensch weniger Wohnraum. Kein Mensch zahlt sofort mehr Miete. Das ist eine Mär.
Wenn Sie in die Mietspiegel schauen, die sozioökonomisch aufgestellt sind, werden Sie feststellen, dass sich gar nicht viel ändert. Von daher ist der eigentliche Effekt der sozialen Wohnungsbauförderung doch erreicht. Es werden Wohnungen errichtet, die über eine lange Zeit der Sozialbindung unterliegen. Danach stehen sie dem Wohnungsmarkt nach wie vor zur Verfügung. Ich finde deshalb, dass die 9.000 Wohnungen mehr ein großer Erfolg der Hessischen Landesregierung sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört nur am Rande zum Thema. Ich finde aber, man muss es trotzdem einmal sagen. Es ist einfach eine widerliche Mär, zu sagen, die Flüchtlinge würden dafür sorgen, dass sich die Wohnungsknappheit verstärkt. Das leugnet die demografische Entwicklung in unserem Land.
Das ist schlichtweg Demagogie und die völkische Betrachtung einer Situation, die so überhaupt nicht gegeben ist. Sie bleiben doch bis zur letzten Sekunde den Beweis schuldig,
Ich höre dem Blödsinn gerne zu. Das muss ich ehrlicherweise sagen. Herr Dr. Grobe, die Demagogie, die Sie heute gebracht haben, ist unfassbar. Sie bleiben den Beleg schuldig. Wir befinden uns nicht in München. Wir sind in Hessen. Sagen Sie doch, wie viele Wohnungen dem allgemeinen Markt durch Flüchtlinge genau entzogen wurden. Sagen Sie, wo, wie viele und wann. Sie werden zu einem erstaunlichen Ergebnis kommen.
Sie werden aber nicht leugnen können, dass immer mehr junge Leute in die Städte ziehen wollen. Sie suchen für sich einzeln eine Wohnung. Das heißt, die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 40 Jahren verändert. Früher haben Familien Wohnungen gesucht. Jetzt suchen immer mehr Single-Haushalte Wohnungen. Dadurch verknappt sich logischerweise der Wohnraum. Denn die Wohnungen, die damals gebaut wurden, wurden unter anderen Gesichtspunkten gebaut.
Wir haben eine große Aufgabe. Ich bin dankbar, dass der Herr Staatsminister genau das erkannt hat. Er hat gesagt: Wir müssen die Vorgaben jetzt lockern. Wir müssen innovativer denken. Wir müssen Anreize bieten, um auf diesen veränderten Wohnungsmarkt einzugehen.
Um es kurz zu machen: Das ist ein cooler Gesetzentwurf. Wir finden ihn klasse. So muss man weitermachen. – Danke schön.
Herr Kollege Müller, herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Staatsminister Al-Wazir für die Landesregierung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eigentliche Anlass dieser Debatte ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes.
Das will ich noch einmal sagen: Wir werden die Mittel dafür verdoppeln. Das heißt, das wird ein wesentlicher Baustein dafür sein, dass wir die angestrebte Summe von 2,2 Milliarden € bis zum Jahr 2024 erreichen werden. Deswegen ist es ein gutes Gesetz, das, wenn ich es richtig sehe, hier eine breite Mehrheit erhalten wird.
Und weil es so eine allgemeine Debatte zu dieser Frage gab: Ja, wir haben die Zuschüsse erhöht, also den Zuschussanteil. Das heißt übrigens auch, im Gegensatz zur
Vergangenheit können wir diese Mittel – jedenfalls teilweise – nicht mehrfach einsetzen. Das war lange ein Erfolgsrezept der sozialen Wohnraumförderung, dass man mit zinsvergünstigten Darlehen gearbeitet hat. Dadurch hat man etwas angereizt, dann kam es irgendwann zurück, das hat man wieder eingesetzt. Das machen wir eben teilweise noch, aber wenn man sozusagen einen Zuschussanteil in diesem Bereich hat, dann bedeutet das natürlich auch, wenn ich mir den gesamten Bereich des geförderten Wohnraums anschaue, dass die Mittel dann „teilweise“ weg sind und in einem bestimmten Bereich neu mobilisiert werden müssen.
Ja, das sage ich ausdrücklich: Wir machen das, weil wir sehen, dass es in bestimmten Bereichen einen Mangel gibt. Deswegen ist es vielleicht ganz wichtig zur allgemeinen Wohnraumfrage: Wir haben in Hessen eigentlich nicht zu wenige Wohnungen. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele wir insgesamt brauchen: Wir brauchen 367.000 in den nächsten 20 Jahren. Wie viele entstehen jedes Jahr? Etwa 16.000 bis 17.000. Das kommt übrigens schon ungefähr hin. Nur stellen wir fest, sie entstehen teilweise, wenn ich das so sagen darf, an der falschen Stelle,
weil da gebaut wird, wo man eigentlich keinen Mangel hat, oder sie entstehen in einem Segment, wo am Ende gerade in den Bereichen, wo die Menschen nicht viel Geld haben, die Mietpreise zu hoch sind. Deswegen machen wir die soziale Wohnraumförderung, und deswegen konzentrieren wir sie auf den Ballungsraum, um an dieser Stelle den Markt auszugleichen.
Ich sage es ausdrücklich, weil Herr Schalauske gesagt hat, eigentlich sei das alles viel zu wenig, wenn man weiß, wie viel man braucht: Mein Anspruch ist nicht, dass jede neu gebaute Wohnung in Hessen eine Sozialwohnung ist, sondern ich möchte am Ende eine Mischung aus den unterschiedlichen Bereichen: geförderten Wohnraum, frei finanzierten Mietwohnraum, Eigentumswohnungen, Eigenheime. Wenn man das am Ende an den richtigen Stellen mischt, dann entstehen im Übrigen auch funktionierende soziale Quartiere.
An dem Punkt muss ich Ihnen sagen: Ja, ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren ein deutliches Anziehen auch der Bautätigkeit haben werden. Das ist so, das dauert immer eine gewisse Zeit, wenn Sie ein neues Gebiet finden. Wir haben jetzt die Förderinitiative Großer Frankfurter Bogen entlang der Schienenstrecken gestartet, wir unterstützen die Kommunen in diesem Bereich besonders. Aber bis Sie da erst mal den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan haben und bis da am Ende eine Wohnung steht, das dauert einfach eine gewisse Zeit.
Dann lautet die spannende Frage: Welche Wohnungen entstehen da? Ich bin mir sehr sicher – und das ist dann ein Punkt, an dem nicht nur die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder die Nassauische Heimstätte das nachfragen werden –: Es gibt zunehmend auch Städte in gefragten Bereichen, die dann sagen, dass auch jeder private Investor von Mietwohnungen einen bestimmten Anteil an geförderten Wohnungen vorhalten muss. Das finde ich ausdrücklich richtig da, wo wir sehen, dass es einen richtigen Druck gibt.
Aber ich sage an dieser Stelle auch: Das kommt irgendwann an Grenzen, wenn dann beispielsweise gesagt wird – wir diskutieren morgen über die Frage –, wie viel Prozent geförderter Wohnraum bzw. in welchen Bereichen. Wenn Sie irgendwann die Forderung haben, die teilweise sogar von der Linkspartei gestellt wird, nur noch geförderten Wohnraum zu schaffen, kann ich Ihnen sagen: So haben wir in Deutschland bisher nicht gebaut, und so will ich auch nicht bauen.
Ich möchte nicht, dass die Fehler der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts wiederholt werden, man irgendwelche Sachen auf die grüne Wiese klatscht und sich am Ende wundert, dass es sozial nicht funktioniert; und Banlieues wie in Frankreich will ich erst recht nicht.
Dazu gehört geförderter Wohnraum, dazu gehört frei finanzierter Wohnraum, und dazu gehört auch Eigentum. Das ist am Ende der Punkt, um den es geht. Ja, natürlich diskutieren wir über die Frage, was wir noch tun können. Morgen werden wir auch über die Frage diskutieren, was dazu beigetragen werden kann, dass es schneller geht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir können keine Fläche bereitstellen, das geht nicht. Bauleitplanung ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Also ist jeder von Ihnen, der vor Ort Verantwortung trägt, auch gefragt, wenn es um den Punkt neuer Gebiete geht, was man dann entstehen lässt. Dann geht es um die Frage, in welchen Bereichen man da investiert. Ich kann Ihnen das einmal beispielsweise aus meiner Heimatstadt Offenbach sagen: Da war es jahrzehntelang so, dass man dort keinen sozialen Wohnungsbau mehr wollte, übrigens parteiübergreifend – Nadine Gersberg weiß genau, was ich meine.
Man setzte nämlich darauf – Stichwort: Hafen und Ähnliches –, dass man am Ende eine andere Sozialstruktur bekommt, und zwar war das nicht Gentrifizierung, das war der Versuch einer Durchmischung. Dann ist es am Ende so gut gelaufen, dass es jetzt wieder das Problem gibt, dass man in bestimmten Bereichen viel zu wenig hat; und auch die Stadt Offenbach sagt jetzt wieder, sie wolle geförderten Wohnraum haben. Wir als Land sagen an dieser Stelle: Wir stellen die Mittel bereit, gebaut werden muss vor Ort. Teilweise machen wir das auch über die mehrheitlich landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Ja, es fallen auch Wohnungen aus der Bindung, nach 25 Jahren, nach 15 Jahren oder nach 20 Jahren. Aber ich sage ausdrücklich: Diese Wohnung, die aus der Bindung fällt – wenn sie aus der Bindung fällt; wir haben auch Mittel bereitgestellt, um Wohnungen länger in der Bindung zu halten; die Nassauische Heimstätte beispielsweise sagt freiwillig, dass sie jede Wohnung, die aus der Bindung fällt, zehn Jahre länger als Sozialwohnung zur Verfügung stellt, und das Land verzichtet im Gegenzug auf Dividende aus der Nassauischen Heimstätte –, wird nicht am nächsten Tag eine Penthouse-Wohnung, Kollegin Wissler,
sondern sie ist in aller Regel weiterhin in einem bestimmten Segment. Es kommt auch da auf die Mischung an. Frei
finanzierter Mietwohnraum, günstiger Mietraum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, private Investoren – an dem Punkt haben wir jetzt alles im Köcher, was man sich nur wünschen kann. Jetzt geht es Schritt für Schritt voran. Die Kollegin Hinz hat schon angefangen, Stichwort: Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz, von ihr eingebracht. Wir drehen den Tanker langsam weiter, im Wohnungsbau dauert das immer eine gewisse Zeit, aber er dreht sich, und er dreht sich in die richtige Richtung. Deswegen ist es ein wunderbarer Abschluss des heutigen Plenartags. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir. Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir können jetzt mit den Abstimmungen für den heutigen Tag beginnen. Ich habe den Gong bereits mehrfach betätigt und darf fragen, ob wir anfangen können. Widerspricht jemand? – Nein. Dann wollen wir jetzt beginnen.
Zunächst möchte ich über die Einzelpläne zum Haushaltsgesetz 2021 abstimmen. Danach würden wir vereinbarungsgemäß über Tagesordnungspunkt 59 – Beschlussempfehlung und Bericht zum Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten – abstimmen. Zuletzt lasse ich dann die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen und die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache abstimmen.
Einzelplan 01: Hessischer Landtag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der SPD, DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.