Einzelplan 01: Hessischer Landtag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der SPD, DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.
Einzelplan 02: Hessischer Ministerpräsident. Wer stimmt dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, die AfD und die Freien Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen.
Einzelplan 03: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wer ist für die Annahme? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ist jemand dagegen? – SPD, DIE LINKE, AfD und die Freien Demokraten. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Einzelplan 04: Hessisches Kultusministerium. Wer ist für die Annahme? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE, AfD und die Freien Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Einzelplan 05: Hessisches Ministerium der Justiz. Wer stimmt dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE, SPD. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, AfD, Freie Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
Einzelplan 07: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Wer ist für die Annahme? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, AfD, Freie Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen.
Einzelplan 08: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, AfD, Freie Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 08 angenommen.
Einzelplan 09: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer ist für die Annahme? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, AfD, Freie Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen.
Einzelplan 10: Staatsgerichtshof. Wer stimmt dafür? – AfD, Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Einzelplan 11: Hessischer Rechnungshof. Wer ist für die Annahme? – AfD, Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht Fall. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Einzelplan 15: Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer ist für die Annahme? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – AfD, Freie Demokraten, SPD, DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen.
Einzelplan 17: Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, Freie Demokraten und die AfD. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 17 angenommen.
Einzelplan 18: Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer ist für die Annahme? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE, AfD und Freie Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 18 angenommen.
Gemäß § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Dem widerspricht niemand. Dann machen wir das so.
Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 59 auf. Das ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Digitales und Datenschutz zu der Vorlage des hessischen Beauftragten für Datenschutz, Drucks. 20/4024 zu 20/3797 zu 20/2607. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – AfD, Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN, die SPD und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Ist jemand dagegen? – Beides nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 13. Das ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes, Drucks. 20/4170 zu 20/3915. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Freien Demokraten, die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand der Stimme? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben.
Die Fraktion der CDU bittet, die Petition Nr. 1588/20, Stärkung des Ersatzfahrplans des Schulbusses Giesel–Neuhof durch Ergänzung um weitere Busse bzw. Fahrten, dem Petitionsausschuss zurückzuüberweisen. Können wir darüber Einvernehmen herstellen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann überweisen wir diese Petition dem Petitionsausschuss zurück.
Die Fraktion DIE LINKE bittet, folgende Petitionen getrennt abzustimmen: Nr. 1098/20, 1789/20, 1834/20, 1857/20, 1908/20, 1918/20. Herr Felstehausen, können wir das im Paket abstimmen, oder jede einzeln?
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung zu Nr. 1098/20 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die AfD, die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung zu Nr. 1098/20 angenommen.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlungen zu Nr. 1789/20, 1834/20, 1857/20, 1908/20 und 1918/20 en bloc abstimmen. Wer für die Annahme der Beschlussempfehlungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD, Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Ich komme jetzt zu den restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 20/4159. Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen, das sind die restlichen Petitionen, zu? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, DIE LINKE, die AfD und die Freien Demokraten. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand der Stimme? – Damit haben wir die Beschlussempfehlungen so angenommen und die Petition Nr. 1588/20 dem Petitionsausschuss zurücküberwiesen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft,
Drucks. 20/4172 zu 20/2869. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, AfD, Freie Demokraten. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 61, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Drucks. 20/4173 zu 20/4068. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE.
Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Freien Demokraten. Wer enthält sich der Stimme? – Die Sozialdemokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 62, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Drucks. 20/4174 zu 20/4072. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Sozialdemokraten, DIE LINKE, die Freien Demokraten und die AfD. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 63, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 20/4179 zu 20/2874. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Sozialdemokraten und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 64, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 20/4180 zu 20/3678. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sozialdemokraten, DIE LINKE und die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 65, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 20/4181 zu 20/4008. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Sozialdemokraten, DIE LINKE, die AfD und die Freien Demokraten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 66, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 20/4182 zu 20/4061. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD. Wer ist dagegen? – Die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich habe noch zwei Mitteilungen, die nicht unwichtig sind: Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen findet nicht statt. Dafür können wir die Sitzung des Innenausschusses von hier in den Raum 501 A verlegen. Das hat den Vorteil, dass jetzt keine Wartezeiten
entstehen. Sie können also direkt in Raum 501 A zum Innenausschuss gehen. Der Hauptausschuss kommt in Raum 510 W zusammen.