Analog zum letzten Jahr beantragen wir daher die Aufstockung der Geldmittel für die psychologische Unterstützung unserer Lehrer und Schüler um 30 Millionen € und damit die Erhöhung der Zuwendung auf insgesamt 46 Millionen €. Die zwischenzeitlich von der Landesregierung veranschlagte Mehrinvestition in Höhe von 700.000 € geht zwar in die richtige Richtung, ist demgegenüber jedoch ein viel zu kleiner Schritt.
Meine Damen und Herren, Sie mögen es gerne hören oder auch nicht: Die Inklusion von Kindern mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen ist – dies wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie überdeutlich – vollends gescheitert.
Die rein ideologisch motivierte Inklusion an Regelschulen bedeutet erwiesenermaßen nicht nur ein erhöhtes Entwicklungsrisiko für behinderte Kinder und solche mit erhöhtem Förderbedarf, sondern geht auch mit der massiven Überforderung unserer Lehrkräfte einher.
Umfragen unter Lehrern ergaben, dass 70 % von ihnen die Meinung vertreten, dass Inklusionsschüler während der Aussetzung des Schulbetriebs im Frühjahr höchst unzureichende Betreuung erfuhren und weitaus besser in Förderschulen aufgehoben wären. 83 % – das können Sie nachlesen; da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln – der befragten Lehrer befürworten den Erhalt und Ausbau des Förderschulsystems.
Demgegenüber – das kann man auch nachlesen – wurden seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Grün 22 Förderschulen geschlossen und deren Kinder in Regelschulen überführt, wissend, dass dort in personeller, sächlicher und räumlicher Hinsicht erhebliche Mängel bestehen.
Förderschulen sind erwiesenermaßen erhaltens- und ausbauwürdige Bestandteile unseres Schulsystems, welche die spezifische Unterstützung behinderter Kinder und solcher mit festgestelltem Förderbedarf am besten gewährleisten. Daher ist deren angemessene Ausstattung durch Zuweisung entsprechender finanzieller Mittel sicherzustellen.
Die von uns veranschlagte Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Erziehung in Förderschulen um 135 Millionen € wird in solider Art und Weise vollständig gegenfinanziert: durch die Kürzung der vorgesehenen Ausgaben für die Inklusion an Regelschulen. Zur Inklusion mit Augenmaß, also hierfür geeigneter Schüler, sowie zur intensiven Förderung kranker Schüler gemäß der Produktbeschreibung, welche andererseits nur 0,3 % der hessischen Inklusionsschüler ausmachen, stände dann immer noch ein Betrag in Höhe von ca. 145 Millionen € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, zur Vermeidung neuerlicher Missverständnisse weise ich an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hin, dass die Förderung kranker Schüler im Sinne der Produktbeschreibung von den Kürzungsmaßnahmen gänzlich unberührt bleibt.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Änderungsantrag vorstellen, welcher auf unseren Antrag Drucks. 20/4000 Bezug nimmt. Dieser wurde bereits in das vergangene Plenum eingebracht und, dem hiesigen Automatismus folgend, von den Kartellfraktionen abgelehnt.
Dieser fordert die Landesregierung zur Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzeptes auf, welches aus Maßnahmen zur Luftreinigung, Handhygiene, Schichtbetrieb sowie Wechselunterricht besteht.
Das Kernanliegen dieses Antrages besteht darin, alle hessischen Schulen zunächst auch mit mobilen und final mit stationären Luftreinigungssystemen mit Frischluftzufuhr und Klimafunktion auszustatten. Dessen Realisierung würde unseren Lehrern und Schülern nicht nur ein lehr- und lernförderliches Klima zu jeder Jahreszeit ermöglichen, sondern zudem die Klassenräume von virenbelasteten Aerosolen praktisch vollständig befreien.
Herr Kultusminister, es ist doch völlig indiskutabel, dass unsere Schüler und Lehrer bei Minusgraden alle 20 Minuten einem Lüftungsregime ausgesetzt werden, welches erstens die Entstehung von Erkältungskrankheiten begünstigt und zweitens einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Arbeitsplatzverordnung darstellt, die eine Mindesttemperatur von 20 °C für sitzende Tätigkeiten normiert.
Es kann ferner nicht sein, dass unseren Schülern das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen aufgezwungen wird, welche zur Virenabwehr nachweislich praktisch wirkungslos sind
und gerade im Winter bzw. bei unsachgemäßer Handhabung gesundheitsschädliche Wirkungen entfalten können und insbesondere aus pädagogischer Sicht im Grundsatz abzulehnen sind.
Die lineare Extrapolation der Schätzwerte aus dem Schulamtsbezirk Frankfurt für die Ausstattung der dortigen Schulen mit Luftreinigungssystemen ergibt für die Gesamtheit der hessischen Schulen einen Kapitalbedarf in Höhe von ca. 120 Millionen €.
Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Ausstattungsmaßnahme der Schulen ist nur ca. 1 % des sogenannten Corona-Sondervermögens in Höhe von 12 Milliarden € erforderlich. Die von der Landesregierung den Schulträgern bereitgestellten Mittel in Höhe von 100 Millionen € würden allein schon dafür benötigt werden, unsere Schulen in einen angemessenen baulichen Zustand zu versetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bilanzieren: Unsere 13 Änderungsanträge führen zu Ersparnissen in Höhe von 268,5 Millionen €. Die erforderlichen Mehrausgaben summieren sich unter Berücksichtigung der Kosten für die Luftreinigungssysteme in Höhe von 120 Millionen € auf insgesamt 585 Millionen €. Damit ergibt sich, dass das Land Hessen im kommenden Jahr 316,5 Millionen € mehr in nachhaltige Bildungsmaßnahmen investieren kann.
Weitere Schwerpunkte bilden hier die Förderung der Bildungssprache Deutsch, der Grundschulen, die Stärkung des mehrgliedrigen Schulsystems sowie berufsqualifizierender Bildungsgänge.
Dies ist ein vergleichsweise bescheidener finanzieller Beitrag unseres hessischen Volkes angesichts dessen, was sich bereits am Horizont abzuzeichnen beginnt und hierdurch vielleicht noch abgewendet werden kann: die Erzeugung einer verlorenen Bildungsgeneration.
Herr Prof. Lorz, wenn es Ihnen ernst damit ist, unseren Kindern auch unter den herrschenden widrigen Bedingungen bestmögliche Bildungsangebote zuteilwerden zu lassen, dann sollten Sie zeitnah die hierfür notwendigen und hinreichenden Voraussetzungen schaffen. Die Alternative für Deutschland ist Ihnen dabei sehr gern behilflich. – Herzlichen Dank.
Hochverehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Investitionen in Bildung sind nachhaltig. Investitionen in Bildung sichern eine gute Zukunft, und Investitionen in Bildung sind das Megathema in diesem Haushaltsplan. In diesem Haushaltsplan legen wir kontinuierlich, weil auf uns Verlass ist, über 100 Millionen € wieder drauf und erreichen damit ein Rekordvolumen von über 6 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, wir machen keine Bildungspolitik nach Kassenlage; das machen wir nicht. Wir machen Bildungspolitik nach Vernunftmaßstäben, und aus Überzeugung investieren wir punktgenau in die Projekte, die anstehen, in Sprachförderung, in Ganztag, in zusätzliche Lehrkräfte, in Unterstützungsmaßnahmen. Genau darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, darauf können sich unsere Schulen und darauf können sich die Kollegien und die Eltern verlassen.
Zwölf Jahre in Folge kontinuierlich zusätzliche Ausgaben für Bildung – das ist der Bildungsetat mit 4,3 Milliarden €.
Ja, damit kommen Sie genau hin. Das können Sie sich gut merken. Machen Sie auch gerne Fotos, das ist gerne erlaubt.
Im Gesamtetat Einzelplan 04 über 6 Milliarden € – das gibt es nur in Hessen, und das gibt es nur mit Schwarz-Grün, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir genau? – Weil ich ein disziplinierter Mensch bin und mich an die Redezeit, die wir fraktionsintern verabredet haben, halten möchte und mich auf neun Minuten beschränke, werde ich vier große Punkte ansprechen.
Lehrerversorgung ist der erste. Wir haben in diesem Jahr wiederum 1.156 zusätzliche Lehrkräfte vorgesehen und garantieren gleichzeitig die gerade schon zitierte 104-, 105prozentige Lehrerversorgung; das sei vor die Klammer gezogen. Allein die Gewährleistung der Zusätze von 4 bzw. 5 Prozentpunkten kostet 16,5 Millionen €. Das ist nicht trivial, aber es ist für uns selbstverständlich, weil zu den Schulen auf Schwarz-Grün Verlass ist. Das ist die Frage von Planungssicherheit: ankündigen und umsetzen. Da wissen die Schulen genau, worauf sie sich mit uns verlassen können. Denn es gibt fast kein anderes Bundesland, das über die Grundunterrichtsversorgung hinaus ein solches Angebot vorhält. Ein Beispiel wäre Bayern, aber keiner macht es so gut wie wir, meine Damen und Herren.
Wir schauen voraus. Im Einzelplan haben wir 100 zusätzliche Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst vorgesehen. Genauso haben wir auch zusätzliche Ausbildungskapazitäten an den Universitäten vorgesehen. Ich will Ihnen nur einmal zeigen, wie sich das Ganze insgesamt darstellt, Ihr Einverständnis, Herr Präsident, vorausgesetzt.
So haben sich die Lehrerzahlen und so haben sich die Schülerzahlen in den letzten Jahren entwickelt. Die Lehrerzahlen gehen kontinuierlich hoch. Für die Grundunterrichtsversorgung brauchen wir 39.000 Stellen. 56.000 haben wir im Angebot; die für 2021 kommen noch obendrauf. Die Schülerzahlen sind um 80.000 Schüler reduziert. Das heißt, das Lehrer-Schüler-Verhältnis wird kontinuierlich besser. Das gibt es nur mit uns. Das gibt es nur mit Schwarz-Grün, meine Damen und Herren.
Dann kommen wir zu einem weiteren Megapunkt: Bildungssprache Deutsch. Ich bin dankbar, dass das meine Vorredner bereits angesprochen haben. Die Grundlage für Integration, die Grundlage für Karriere, die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Das haben wir schon sehr frühzeitig erkannt. Mit verpflichtenden Vorlaufkursen haben wir jetzt noch einen Baustein obendrauf gelegt. Hessen war das erste Bundesland, das Vorlaufkurse überhaupt installiert hat. Diese sind jetzt verpflichtend; darüber sind wir froh.
Wir legen auch noch eine Stunde Deutsch in der Grundschule obendrauf. Das kostet Stellenkontingente: Für die zusätzliche Stunde Deutsch an den Grundschulen haben wir 100 Stellen und für die verpflichtenden Vorlaufkurse 210 Stellen eingeplant. Das ist uns wichtig; und hierbei befinden wir uns mit ganz vielen Akteuren im Konsens. Ob dies der Elternbund, das Leibniz-Institut oder der Philologenverband ist, alle miteinander sagen: Das macht ihr gut; das macht ihr richtig. – Herr Kollege Scholz, an dieser Stelle will ich eines sagen: Wenn Sie sich hierhin stellen und den Untergang des Abendlands beklagen, weil aus Ihrer Sicht alles irgendwie unübersichtlich und durcheinander ist,
dann bin ich heilfroh, dass Sie kein Schiffskapitän sind, dass Sie in keinem Bundesland für die Kultuspolitik verantwortlich sind;