Meine Damen und Herren, verehrte Freunde! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen Plenarsitzung. Es ist die dritte Plenarsitzung in dieser Woche. Es ist nicht zu erwarten, dass es die letzte in dieser Woche sein wird, aber wir wollen einmal sehen, wie es weitergeht. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Eingegangen und verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD betreffend K+S-Wirtschaftsstandort sichern, Düngerproduktion erhalten, aktiven Umweltschutz betreiben, Langzeitsicherheit erhalten, Drucks. 20/4254. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Ja. Dann wird das Tagesordnungspunkt 87 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs betreffend Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier, aufgerufen werden.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD betreffend Respekt und Anerkennung für unsere Polizei/Einsatzkräfte – Einsatzkräfte sind kein Freiwild, sondern unser Garant für die innere Sicherheit, Drucks. 20/4255. Die Dringlichkeit wird auch bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 88 und wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 73 aufgerufen.
Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass Tagesordnungspunkt 43, der Antrag der SPD betreffend Tierschutzbeirat ist nur noch ein Tiernutzbeirat – Neustart gefordert, zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen wird.
Ebenso werden Tagesordnungspunkt 45, der Antrag der SPD betreffend weitere Konzentrationen in der Schlachtindustrie verhindern – Förderoffensive und Bürokratieprüfung für kleine und mittlere fleischverarbeitende Betriebe starten, und Tagesordnungspunkt 49, Reichs- und Reichskriegsflaggen verbieten, zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Ja, ist schon klar. Ich kann auch nichts dafür. – Dann überweisen wir Tagesordnungspunkt 49 an den Innenausschuss, wenn das gewünscht wird.
Der Hauptausschuss hat in der Sitzung gestern Abend eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen, Drucks. 20/4217 zu Drucks. 20/3994, abgegeben. Die Beschlussempfehlung wurde gestern Abend verschickt. Die dritte Lesung erfolgt am Freitag, über den Gesetzentwurf wird dann am Ende der Plenarsitzung in der Fassung der Beschlussempfehlung abgestimmt.
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung gestern Abend eine Beschlussempfehlung abgegeben, die ebenfalls noch
gestern versandt wurde. Die Beschlussempfehlung betrifft den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie, Drucks. 20/4239. Der Gesetzentwurf, der als Tagesordnungspunkt 80 aufgeführt ist, wird morgen in die Tagesordnung eingereiht werden, und über ihn kann am Ende der Plenarsitzung in der Fassung der Beschlussempfehlung abgestimmt werden.
Zum Aufruf von Tagesordnungspunkt 9, das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen, habe ich noch eine Anmerkung. Es ist vorgesehen, die erste Lesung ohne Aussprache durchzuführen und unmittelbar in die zweite Lesung einzutreten. Da es hier einer Abstimmung bedarf, schlage ich vor, Tagesordnungspunkt 9 kurz aufzurufen und die Abstimmung – einschließlich Eintritt in die zweite Lesung – heute Abend bei den Abstimmungen vorzunehmen. Können wir so verfahren? – Jawohl, dann wird lediglich Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen.
Zum Ablauf der Sitzung. Nach dem vorliegenden Ablaufplan endet die Plenarsitzung morgen früh um 0:20 Uhr. Ich habe die herzliche Bitte an die Geschäftsführer: Macht euch ein bisschen Gedanken. Das ist nicht so gut um die Zeit. Die Leute werden alle wackelig.
Ja, ich will das hier an der Stelle einmal sagen. Im Bundestag macht man sich Gedanken darüber, wenn die Leute am Rednerpult Schwächeanfälle bekommen; und wir machen dann in der Corona-Zeit so Geschichten. Das ist nur eine persönliche Meinung von mir. Die ist mit niemanden abgestimmt.
Ich gebe es einfach nur weiter. Ich stimme auch nie etwas mit jemanden ab. Ich sage ohnehin, was ich will. Nehmt es einfach einmal mit. Ich nehme nicht an, dass es 0:20 Uhr wird. Jetzt habe ich dafür gesorgt, dass die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD, die sich in herzlicher Zuneigung verbunden sind, das miteinander austauschen.
Meine Damen und Herren, warum sind Sie denn so nervös, wenn ein freundschaftlicher Vorschlag in vorweihnachtlicher Zeit an alle gerichtet wird? Seht einmal zu, dass ihr euch einig werdet. Das sind keine Zeiten.
(Holger Bellino (CDU): Das haben wir schon vor drei Wochen angeregt! – Gegenruf Günter Rudolph (SPD): Auch gelogen!)
Meine Damen und Herren, im Parlament wird doch nicht gelogen. Es wird nur die Unwahrheit gesagt, also bitte.
Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Setzpunkten im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Nach der einstündigen Mittagspause fahren wir fort mit der Wahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten.
Ich weise auf die Schnelltestungen hin, die heute Abend ab 17:30 Uhr im Foyer – da werden wir noch da sein – vor dem Medienraum durchgeführt werden.
Es fehlen heute entschuldigt Kaja Kinkel, Bijan Kaffenberger, Karin Hartmann, Heinz Lotz, Karl-Hermann Bolldorf, Sabine Waschke, Lena Arnoldt und Staatsministerin Lucia Puttrich. Staatsministerin Prof. Sinemus fehlt von 10:15 bis 12 Uhr und Staatsminister Axel Wintermeyer fehlt von 15 bis 17 Uhr. Gibt es weitere Entschuldigungen aus den Fraktionen? – Holger, bitte.
Gut, dann halten wir im Protokoll fest, dass der Kollege Veyhelmann entschuldigt ist. – Das wären die amtlichen Mitteilungen.
Zum Fußball ist nicht viel zu sagen. Es tut sich ja nicht viel. Wolfgang Decker ist noch gar nicht da. Ich werde ihm noch im Rahmen dieser Sitzung irgendwann oder auch privat eine gute Flasche überreichen; denn er ist der erste Teamchef in der Landtagsmannschaft, den ich kenne, der die Landtagsmannschaft ein ganzes Jahr lang ungeschlagen geführt hat.
Das gab es seit den Achtzigerjahren nicht mehr. Ich habe in den Achtzigerjahren selbst mitgespielt – damals noch mit so Veteranen wie Seppel Fischer und Franz Josef Jung. Das gab es seit über 30 Jahren nicht mehr. Man muss sagen: Wolfgang Decker ist nicht nur ein souveräner Haushaltsausschussvorsitzender, sondern auch ein toller Teamchef. Das mögen sich alle früheren Teamchefs merken und ins Stammbuch schreiben.
Ansonsten gibt es nicht viel zu sagen. Die Eintracht spielt weiter unentschieden. Immerhin hat sie nicht verloren, das ist dann auch ganz gut. Gestern Abend – das will ich auch einmal sagen, weil wir doch auch ein paar Fußballveteranen bei uns haben wie den Innenminister und Kollegen Serke – war es mit Borussia Mönchengladbach ein schwerer Abend, aber am Schluss mit der Unterstützung von Lok Moskau, die haben nicht verloren, ist Gladbach weitergekommen. Wenn wir schon dabei sind, will ich am Schluss nur noch sagen – das gehört sicherlich auch in die letzte Sitzung –: Unsere Bayern haben gestern Abend natürlich wieder gewonnen. Das wollen wir auch festhalten.
Ja, ich merke mir immer, wer da klatscht. Es ist noch nicht die Mehrheit, aber wir werden das noch hinbekommen. Wir sind neutral hier, das bleiben wir auch – fußballerisch.
Ich würde dann erst einmal festhalten – soll ich die noch einmal aufrufen, die haben wir doch schon zur abschließenden Beratung überwiesen –: Wir haben den Punkt 43 auf Antrag der SPD an den Umweltausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen. Tagesordnungspunkt 45 ist auch zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen worden. Tagesordnungspunkt 49 ist zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen worden. Das ist so.
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorausschauend und verantwortungsvoll durch die Pandemie – Corona-Impfstrategie für Hessens sichere Zukunft – Drucks. 20/4230 –
Es gibt zehn Minuten Redezeit pro Fraktion. Es beginnt der Kollege Alexander Bauer von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die COVID-19-Pandemie, die seit nunmehr einem Dreivierteljahr unseren Alltag bestimmt, hat nichts von ihrer Gefährlichkeit verloren. Wer sich die Zahl der mit COVID-19 in Verbindung stehenden Todesfälle in unserem Land ansieht – mittlerweile weit über 500 Todesfälle an einem einzigen Tag –, der kann für Verharmloser und Leugner kein Verständnis haben.
Die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist sehr komplex und langwierig. Unser System befindet sich in einer nie da gewesenen Stresssituation. Der Arbeitskreis für Intensivmedizin gab kürzlich bekannt, dass pro Krankenhaus deutschlandweit im Schnitt nur noch drei Intensivbetten frei sind. Der Sprecher des Verbandes sagte – ich darf ihn zitieren –:
Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation, die wir in der Geschichte der Intensivmedizin so noch nie erlebt haben.