Meine Damen und Herren, für uns Christdemokraten ist das Recht jedes Menschen auf den Schutz seines Lebens und seiner Gesundheit verpflichtend. Jede und jeder muss die bestmöglichste medizinische Behandlung bekommen können. Was ein überfordertes Gesundheitssystem bedeutet, haben wir in Italien, Spanien oder in den USA erleben
müssen. Die Zahl der Erkrankten so niedrig wie möglich und die Intensivbetten so frei wie möglich zu halten, muss deshalb unser Ziel sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser aller Hoffnung ruht nun auf den Impfstoffen. Nur mit ihnen lässt sich die Pandemie unter Kontrolle bringen. Der US-Pharmakonzern Moderna hat als Erster eine Zulassung für seinen Corona-Impfstoff in der EU beantragt. Biontech und Pfizer folgen. Für beide Impfstoffe ist eine hohe Wirksamkeit von 95 % zu erwarten. Seien wir ehrlich: In so kurzer Zeit ein derart wirksames Mittel zur Verfügung zu haben, ist mehr, als wir realistisch erwarten konnten. Natürlich müssen die Impfstoffe strengsten Kontrollprozessen genügen und diese durchlaufen. Das ist eine wissenschaftlich und rechtlich klar vorgegebene Notwendigkeit. Das Paul-Ehrlich-Institut wird eine Freigabe nur dann erteilen, wenn entsprechend gewissenhaft geprüft worden ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und wir alle, denke ich, haben die Hoffnung, dass Ende Dezember oder Anfang Januar die ersten Impfungen stattfinden können. Daher wurden die Länder gebeten, bereits ab Mitte Dezember Impfzentren einsatzbereit zu halten. Die Impfstoffe werden natürlich nicht alle sofort in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Daher müssen sie möglichst effizient eingesetzt werden.
Der Ethikrat und die Ständige Impfkommission haben in einem gemeinsamen Positionspapier vorgeschlagen, zuerst Risikogruppen, Ärzte und Pflegepersonal sowie Mitarbeiter in der Fürsorge zu immunisieren. Diese Reihenfolge stößt auch bei der Bevölkerung auf Akzeptanz. Laut ARDDeutschlandtrend stimmen 93 % der Befragten diesem Vorgehen zu. Zu denen, die zuerst geimpft werden sollen, zählen neben den Menschen mit entsprechenden Vorerkrankungen – etwa der Lungen oder der Bronchien – auch ältere Beschäftigte in medizinischen Berufen, Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer. Da bis zu 40 % der Bevölkerung zu den Risikogruppen zählen, ist auch diese erste Impfphase eine außerordentlich herausfordernde Aufgabe, meine Damen und Herren.
Die Rollen für den schnellstmöglichen Aufbau einer Impfstruktur sind klar verteilt. Der Bund besorgt und bezahlt den Impfstoff. Er erhält ihn wiederum von der EU, die bereits entsprechende Lieferverträge mit den Herstellerfirmen geschlossen hat. Wenn der Bund dann den Impfstoff an 60 Verteilzentren in der ganzen Republik verteilt hat, kommen die Länder ins Spiel. In Hessen hat diesbezüglich die gemeinsame Taskforce „Impfkoordination“ des Innen- und des Sozialministeriums ihre Arbeit aufgenommen.
Auch deren Aufgabe ist gewaltig. Sie kümmern sich um die sachgerechte Lagerung und Verteilung der Impfstoffe, die Beschaffung und Vorhaltung des benötigten Inventars, sie organisieren die Impfzentren und die sachgerechte Impfung mit der eben genannten Priorität. In Hessen wird es dazu ca. 30 Zentren geben – jeweils eines in jedem Landkreis; in den kreisfreien Städten können es je nach ihrer Größe auch mehrere sein. Das Land hat das erforderliche Impfzubehör – also Millionen Spritzen, Tupfer, Lösemittel, Kanülen usw. – anzuschaffen. Für die nicht einfachen Lagerbedingungen des Impfstoffes – immerhin wird eine Kühlung von mindestens unter minus 60 °C in Kühlcontainern erwartet – sind entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Zur professionellen An- und Auslieferung des
Impfstoffes sind bereits darauf spezialisierte Logistikunternehmen für die lückenlose Herstellung der Kühlkette organisiert. Vor Ort müssen dann genügend Ärzte, medizinisches Personal, aber auch andere Helfer wie Fahrer und Empfangspersonal bereitstehen. Von rund 5.000 benötigten Kräften ist auszugehen.
Ohne die Unterstützung ehrenamtlicher Kräfte unserer bewährten Hilfsorganisationen wird es nicht gehen. Wir können sicher auch bei dieser Herausforderung auf sie zählen. Schon jetzt gilt ihnen unser Dank.
In dieser ersten Phase werden die mobilen Impfteams auch eine große Rolle spielen. Ihre Aufgabe wird es sein, die Pflegeheime zu versorgen und auch diejenigen Menschen aufzusuchen, die immobil sind und ein Impfzentrum kaum erreichen können. Auch rein datentechnisch ist viel zu leisten. Wenn besonders gefährdete Menschen zuerst geimpft werden sollen, müssen entsprechende Daten geliefert werden.
Meine Damen und Herren, die Vorbereitungen auf die größte Impfaktion in der Geschichte unseres Landes sind weitestgehend abgeschlossen. Mit Blick auf die logistische Mammutaufgabe darf man sicher sehr dankbar, aber auch mit einem klein wenig Stolz feststellen: Die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen, Hilfsorganisationen und Gesundheitssektor funktioniert bisher hervorragend.
Landesweit waren Tausende Frauen und Männer Tag und Nacht im Einsatz, um Impfzentren für Millionen Bürgerinnen und Bürger aufzubauen. Wir wollen diese hohe Einsatzbereitschaft gerne loben. Vor allem aber wollen wir uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten in den betroffenen Städten, Landkreisen, bei den beteiligten Ärztinnen und Ärzten, bei unseren Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und Katastrophenschützern sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ausdrücklich und ganz herzlich bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen ist impfbereit. Wir alle sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln, damit die größte Schutzimpfung in der Geschichte unseres Landes schnellstmöglich beginnen kann. Experten der Weltgesundheitsorganisation sind der Ansicht, dass eine Durchimpfung von 60 bis 70 % der Bevölkerung notwendig ist, um die Verbreitung des Virus entscheidend zu hemmen und in den Griff zu bekommen. Das bedeutet für Hessen, dass 3,8 Millionen hessische Bürgerinnen und Bürger zu impfen sein werden. Da pro Person die Verabreichung von zwei Impfdosen erforderlich sein wird, bedeutet dies nach Adam Riese, dass rund 7,6 Millionen Impfdosen benötigt werden.
Auch wenn die Impfzentren dann an sieben Tagen der Woche von 7 bis 22 Uhr arbeiten und im Durchschnitt weit über 1.000 Impfungen täglich vornehmen können, werden wir feststellen: Das wird kein kurzer Spaziergang werden, sondern eher ein anstrengender Marathonlauf. Wenn der Impfstoff dann in größeren Mengen zur Verfügung stehen wird, können weitere zentrale Impfstellen eingerichtet werden – auch in der Regelstruktur. Das heißt, über die niedergelassenen Ärzte kann dann in der Breite geimpft werden – das alles natürlich auf freiwilliger Basis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese hervorragende Vorbereitung der Impfzentren ist ein starkes Signal dafür, dass wir diese gigantische Herausforderung Hand in Hand mit allen Akteuren und mit Umsicht meistern werden.
Je mehr Bürgerinnen und Bürger gegen das Corona-Virus geimpft sind, desto weniger Menschen werden an dieser tückischen Infektionskrankheit sterben. Daher jetzt schon mein Appell: Helfen Sie mit, und lassen sich freiwillig und kostenfrei in Ihrer Nähe impfen; denn mit hochgekrempelten Ärmeln und einem kleinen Piks sind wir auf einem guten Weg zur Normalität. – Dann und nur dann wird es uns auch gelingen, die Pandemie nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Alexander Bauer. – Nächster Redner ist der Kollege Pürsün, FDP. Bitte sehr, du hast das Wort.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In die Corona-Impfung legen wir unsere Hoffnung für das kommende Jahr. Der Impfstoff hat das Potenzial, unser Weihnachtswunder zu werden. Wenn wir es schaffen, möglichst vielen Menschen eine Impfung anzubieten, haben wir die Chance, das gesellschaftliche Leben rasch wieder hochzufahren.
Weil diese Impfungen so wichtig sind, ist es essenziell, dass das professionell vorbereitet wird. Vorgestern im Ausschuss erfuhren wir von Frau Staatssekretärin Janz, dass wir in der Causa „Impfen“ sicherlich auch einmal in eine Sackgasse laufen, aber das müssten wir dann aushalten. – Nein, meine Damen und Herren, das müssen wir nicht aushalten. Das wollen wir nicht aushalten. Wir erwarten einen Plan, der nicht schon zu Beginn Sackgassen prophezeit.
Deshalb haben wir in einer Pressekonferenz eine Impfstrategie gefordert. Nahezu alle Bundesländern hatten sich dazu geäußert, wie sie die nationale Impfstrategie umsetzen wollen – nur Hessen eben nicht. Wir wollen aber wissen, wie die Impfungen in Hessen durchgeführt werden. Erst nachdem wir eine hessische Impfstrategie forderten,
Einen Moment, bitte. Der Staatssekretär Klose ist inzwischen Minister Klose. – Aber meine herzliche Bitte ist, dass auch von der Regierungsbank nicht laut gelacht wird, sondern dann etwas dezenter, bitte.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das zeigt das Informationsniveau der FDP, dass er glaubt, dass Herr Klose Staatssekretär ist!)
Es war richtig und wichtig, dass der Herr Ministerpräsident und der Innenminister sich nun der wichtigen Thematik angenommen haben. Ich frage mich, ob der Herr Innenminister nicht sogar den Koalitionsfrieden gefährdet, indem er einfach einmal das tut, was man machen muss, nämlich für diese 28 Impfzentren eine einheitliche Software einzuführen, damit es auch klappen kann.
Das ist etwas, was wir von Anfang an von Gesundheitsminister Klose für die Gesundheitsämter erwartet haben; aber er tut da gar nichts.
Leider bleiben weiterhin zahlreiche Fragen offen. Der vorliegende Antrag von CDU und GRÜNEN soll den Menschen vermutlich Hoffnung geben. Hoffnung ist sehr wichtig – gute Vorbereitung genauso. Für uns ist der Antrag in weiten Teilen nichts weiter als nichtssagende Lobhudelei, der wir uns nicht anschließen wollen. Wir fordern ehrliche und transparente Konzepte und eine verlässliche Kommunikation. Dieser Antrag wird der Herausforderung leider nicht gerecht.
Ich höre hier immer die Stichworte „besonnen“ und „zuversichtlich“. Ich finde die Politik der Hessischen Landesregierung weder so recht besonnen, noch weckt sie besondere Zuversicht. Wir fordern mit unserem Antrag auch eine Befassung des Landtages mit der Impfstrategie. Deswegen werden wir uns beim Antrag der Koalition enthalten. Wir enthalten uns, weil wir die Auffassung teilen, dass der Impfstoff die große Hoffnung für uns ist, bald wieder zur Normalität zurückzukehren.
Wir teilen die Auffassung, dass es unser Ziel sein muss, möglichst vielen Menschen das Impfen zu ermöglichen, und dass seitens der Landesregierung dringender Handlungsbedarf besteht. Wir schließen uns dem Dank an diejenigen an, die letzten Endes dafür Sorge tragen werden, dass die Impfungen realisiert werden können. Ansonsten muss ich sagen, dass dieser Antrag der Koalition Papierverschwendung ist. Er enthält keine Informationen, die wir nicht bereits der Presse hätten entnehmen können. Er enthält keine mutigen und innovativen Bekenntnisse. Er enthält insbesondere keine Strategie.
Die zentrale Servicestelle zur Klärung offener Fragen, die Sie in Punkt 11 ansprechen, erinnert ein bisschen an die Novemberhilfen. Bisher sind die nämlich nur ein Versprechen. Wir wissen von Landkreisen, die versucht haben, sich mit ihren Fragen an diese Servicestelle zu richten, und dabei leider erfolglos waren.
Wie partnerschaftlich und fair der Informationsaustausch mit Kassen, Kommunen, Kassenärztlicher Vereinigung, Landesärztekammer und der Pflege ist, möchte ich auch gerne hinterfragen. Zweifel sind da nämlich angebracht.
Wieso müssen wir erst Dringliche Berichtsanträge durch die Ausschüsse schicken und öffentlichkeitswirksam eine Strategie einfordern, bis sich hier etwas bewegt? Ist es das, was Sie unter „besonnen“ verstehen? – Dass der Landtag sich darüber „besorgt“ zeigen soll – wie es in Punkt 12 heißt –, „dass zunehmend falsche Behauptungen zu den geplanten … Impfungen verbreitet werden“, liegt genau an dieser fehlenden Transparenz, die wir schon seit Beginn der Pandemie kritisieren.
Dieser Antrag von CDU und GRÜNEN ist für uns eine inhaltsleere Beschäftigungstherapie. Wir haben daher eine Alternative vorgelegt: einen Antrag, mit dem wir die Landesregierung auffordern, die Kommunen stärker bei dem Aufbau der Impfzentren und vor allem auch bei der Durchführung der Impfungen zu unterstützen. Denn für die Akteure vor Ort, die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns sind viele Fragen weiterhin offen: Wie werden die Anmeldungen und Einladungen koordiniert? Woher kommen die Daten über die Einzuladenden? Woher sollen ausreichend Ärzte kommen? Wie wird die Haftung geregelt?