Meine Damen und Herren, das Vorgehen der Landesregierung ist in der Regierungserklärung am Dienstag noch einmal lang und ausführlich erläutert worden. Hier wurde ausgeführt, wenn es vertretbar sei, werde am Präsenzunterricht festgehalten. Wir haben im Ausschuss mehrfach nachgefragt, was die Landesregierung unter „vertretbar“ versteht. Eine wirkliche Antwort ist bis heute nicht gegeben worden.
Die SPD hat jetzt eine eigene Antwort vorgelegt und spricht von einer Inzidenz von deutlich über 50. Das sieht die Landesregierung offensichtlich anders. Bei der neuen Warnstufe von über 200 wurden wieder einmal keine be
sonderen Maßnahmen für Schulen benannt. Im Eskalationskonzept der Landesregierung ist ab der Stufe schwarz ausgeführt, die schulspezifische Umsetzung weiter gehender Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Stufe 8 sei in Betracht zu ziehen.
Stichwort „Stunde der Wahrheit“. Ich verstehe Ihre sachzwangreduzierte Ehrlichkeit an dieser Stelle,
aber seien Sie doch wenigstens einmal so ehrlich und sagen, warum Sie das Wechselmodell nicht wollen. Das Argument des Rechts auf Bildung nimmt Ihnen niemand mehr ab. Tut mir leid.
Natürlich ist auch das Wechselmodell pädagogisch verantwortbar, zumindest zeitlich und regional begrenzt. Bei Ihrer Ablehnung geht es schlicht darum, dass Sie das Drama aus dem Frühjahr nicht wiederholen wollen. Das Problem dabei ist: Sie hätten Vorkehrungen treffen können – Kollege Degen hat es angesprochen –, damit sich dieses Drama nicht wiederholt. Sie haben aber den Sommer über komplett den Winterschlaf gemacht. Das rächt sich jetzt.
Meine Damen und Herren, wir sind regelmäßig an den Schulen unterwegs. Wir wissen doch selbst ganz genau, wie es da aussieht, insbesondere mit Blick auf das digitale Lernen. Genau deshalb wehren Sie sich gegen das Wechselmodell. Machen wir uns an dieser Stelle doch einmal ehrlich.
Die Strategie der Landesregierung ist es stattdessen, seit Wochen nur nach dem Ob zu fragen, ob es den Präsenzunterricht weiterhin gibt oder nicht. Das ist aber doch gar nicht der Punkt, meine Damen und Herren. Die Frage ist, ob es einen Plan B gibt. Die Opposition ist da schon einen Schritt weiter. Wir stellen gemeinsam die Frage nach dem Wie, nicht mehr die Frage nach dem Ob.
Ganz oben steht dabei die Bildungs- und Betreuungsgarantie. Sie ist der Grundsatz, aus dem sich alles ableiten muss. Wir haben bereits im vergangenen Plenum die Landesregierung aufgefordert, die Bildungs- und Betreuungsgarantie auszusprechen. Deshalb begrüßen wir Punkt 6 des SPDAntrags. Aus dieser Bildungs- und Betreuungsgarantie folgt die Sicherstellung der notwendigen Voraussetzungen.
Wir bleiben nämlich nicht, wie etwa die Landesregierung, einfach bei dem Recht auf Bildung stehen und folgern dann daraus den unveränderten Präsenzunterricht. Nein, wir fragen stattdessen, welche Voraussetzungen die Sicherstellung einer Bildungs- und Betreuungsgarantie braucht. Erforderlich sind zunächst einmal eine ausgearbeitete Teststrategie und einheitliche Quarantäneregelungen für den Bildungsbereich.
Frankfurt und Offenbach haben im November entschieden, die Lernkohorten einer positiv getesteten Person nicht mehr in Quarantäne zu schicken. Das ist kein regional differenziertes Vorgehen, wie Sie es immer beschwören. Beim Thema Quarantäne gibt es mittlerweile einen Gang quer durch den gesamten Garten. Es braucht hier dringend einheitliche Regelungen zumindest für vergleichbare Fallkonstellationen.
Im dazugehörigen „hessenschau“-Bericht vom 10. November räumt die Stadt Offenbach zudem ein, dass CoronaTests an Schulen wegen Engpässen nicht mehr in allen Fällen sichergestellt werden können. Dieses Vorgehen sei – ich zitiere – „für die Eltern nicht mehr nachvollziehbar“. Das finde ich noch sehr nett ausgedrückt. Sie wissen, bekanntlich ist „nett“ die kleine Schwester von … Deshalb fordern wir unter Punkt 3 unseres Antrags, dass Schnelltests prioritär auch im Schulbereich eingesetzt werden, und zwar für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte.
Darüber hinaus gilt, dass FFP2-Masken, ausreichend Desinfektionsmittel und weitere Schutz- und Hygienemaßnahmen gewährleistet sein müssen.
In der derzeitigen Situation muss Präsenzunterricht dringend durch die Möglichkeit des Wechselunterrichts ergänzt werden. Um das Wechselmodell pädagogisch verantwortlich durchführen zu können, braucht es wiederum bestimmte Voraussetzungen. Dazu haben wir in der Vergangenheit unsere Forderungen immer wieder klar artikuliert. Ich will zwei weitere Punkte besonders hervorheben.
Erstens. Das Schulportal. Es ist mittlerweile deutlich geworden, dass da eine ziemliche Fehlkalkulation im Hintergrund stattgefunden hat. Die Ausrollung auf alle Schulen hat die Kultusverwaltung offensichtlich vor schier unlösbare Probleme gestellt. Zudem ist das immer noch nicht abgeschlossen. Deshalb fordere ich hier noch einmal ausdrücklich die unverzügliche Behebung dieses Problems.
Zweitens. Wir haben uns sehr detailliert mit den Hinweisen zum digitalen Lernen auf der Seite des hessischen Bildungsservers auseinandergesetzt. „Nicht mehr zeitgemäß“ ist da noch sehr nett ausgedrückt.
Wir haben das schon vor Monaten gefordert und wiederholen das hier. Es braucht dringend eine enge Zusammenarbeit mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten zur Erstellung einer sogenannten Whitelist.
Die Lehrkräfte können sich doch nicht zu allem Überfluss auch noch stundenlang damit beschäftigen, welcher digitalen Angebote sie sich gegebenenfalls zur Unterstützung des Unterrichts bedienen können, ohne sich rechtlich haftbar zu machen. Nach unserer Auffassung müssen sie mit einem Klick eine Vielzahl von Möglichkeiten haben, die sie auch rechtssicher nutzen können.
Ich möchte noch einen letzten wichtigen Aspekt ansprechen. Dieser ist auch im SPD-Antrag thematisiert worden. Es geht um einen Blick in die Zukunft, einen Blick in das Frühjahr und den Sommer nächsten Jahres. Vielleicht haben Sie bezüglich der Durchführung von Abschlussprüfungen schon heute neue Informationen für uns. Das würde ich mir wünschen für unsere Schülerinnen und Schüler und auch für die Lehrkräfte an den Schulen.
Sie haben schon einmal den Fehler gemacht, im Sommer nicht an den Herbst zu denken und im Herbst nicht an den Winter. Dieser Fehler sollte sich im neuen Jahr nicht wiederholen. Wir haben freundlicherweise – wir waren da sehr nett – eine Kleine Anfrage gestellt, um schon einmal dar
Die Schulleitungen drängen schon seit Monaten auf neue Regelungen. Sie müssen einen konkreten Rahmen erhalten, innerhalb dessen sie sich dann aber auch flexibel entscheiden können. Auch hier geht es nicht nur um Schulen, die komplett geschlossen werden, sondern auch um Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Es ist davon auszugehen, dass nicht immer dieselben Schülerinnen und Schüler davon betroffen sind. Das heißt auch, dass eine Vielzahl von ihnen temporär Stoff verpasst und die Lehrkräfte deshalb sehr genau schauen müssen, wie sie welchen Stoff entsprechend behandeln.
Meine Damen und Herren, es gab viel Kritik an der Kommunikation der Landesregierung, an der Kommunikation des Kultusministers in den vergangenen Monaten. Ich fordere Sie daher ausdrücklich auf, gerade bei diesem Thema die Schulleitungen und die Verbände frühzeitig zu informieren und einzubinden.
Wir wagen mit unserem Antrag schlussendlich noch einen weiteren Blick in die Zukunft, und zwar im Zusammenhang mit dem Bereich des digitalen Lernens. Wir würden gern einen sogenannten Hackathon in Hessen veranstalten und grundsätzlich noch mehr Ideen zum digitalen Lernen sammeln. Dabei können neben Softwarelösungen auch Pädagogik und insbesondere Didaktik eine Rolle spielen.
Abschließend halte ich fest: Der unveränderte Schulbetrieb an Hessens Schulen ist nicht alternativlos. Es gibt sehr viele kreative Lösungen. Sie müssen sie einfach nur anpacken. – Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion erteile ich nun Herrn Scholz das Wort. – Zuvor wird aber noch das Rednerpult desinfiziert. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so kam es mir schon nach Kenntnisnahme des ersten Halbsatzes des SPDAntrags unvermittelt in den Sinn.
Da heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein praxistaugliches Konzept für den Unterricht unter Pandemiebedingungen vorzulegen“, da es zu Schulschließungen analog zu denen des Frühjahrs nicht mehr kommen dürfe.
Meine Damen und Herren, die Pandemie steht kurz vor ihrem Einjahresjubiläum. Man kann es schon kaum noch zählen, wie oft die Erstellung und Umsetzung eines einheitlichen und rechtskonformen Konzepts vor dem Hintergrund der dynamischen Pandemieentwicklung seitens meiner Fraktion gegenüber dem Kultusministerium angemahnt wurden – jedoch vergeblich.
Wie bereits gestern in meiner Rede zum Bildungshaushalt ausgeführt, begrüßen wir im Grundsatz die Priorisierung des Präsenzunterrichts des Hessischen Kultusministeriums.
Jedoch mangelt es nach wie vor an der nötigen Ausgestaltung der digitalen Infrastruktur, insbesondere bei kleineren Schulen im ländlichen Raum. Von einem Einsatz des Schulportals als Lernplattform sind wir noch himmelweit entfernt. Ich sehe uns nicht bei 90 %, jedenfalls nicht, was die komplette Nutzung anbetrifft; denn es werden weder geeignete Lehr- und Lernprogramme noch die dazugehörigen Fortbildungskurse für Pädagogen in hinreichender Ausprägung und Anzahl vorgehalten.
Ein Internetzugang per Glasfaser wird für viele Schulen ein frommer Wunsch bleiben. Die Ausstattung der Schüler und der Lehrer mit digitalen Endgeräten verläuft aufgrund struktureller Planungsdefizite nach wie vor im Schneckentempo. So gibt es Landkreise, in denen noch nicht ein einziges Endgerät angekommen ist. Einige großstädtische Schulen wurden zwar inzwischen mit wenigen iPads beliefert, deren Festplatten jedoch leer seien, wie die Vorsitzende des Schulelternbeirats der Hermann-Ehlers-Schule in Wiesbaden berichtete. Die Konfiguration der Geräte für Unterrichtszwecke sei angesichts von gerade einmal zwei IT-Beauftragten an ihrer Schule eine gewaltige Herausforderung.
Nach Aussage des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes sei mit der Auslieferung von Laptops für Lehrer vor dem nächsten Schuljahr nicht zu rechnen. Zahlreiche Telefonate, die ich in den letzten Tagen mit verschiedenen Schulen geführt habe, stützten diese Prognose. Der Unmut über unseren Kultusminister ist in der Lehrerschaft nicht zu überhören.
Allgemeiner Tenor war, dass sich die Kollegen von ihm im Stich gelassen fühlen. Wenn schon die bloße Frage nach der Bewertung der aktuellen Lage in Bezug auf die ITAusstattung an der Schule am anderen Ende der Leitung zu einem müden Lachen führt, erübrigen sich weitere Fragen nach der allgemeinen Stimmung in den Lehrerkollegien.
Eingedenk dieser unzureichenden Voraussetzungen ist an einen zielführenden Wechselunterricht zurzeit gar nicht zu denken. Unsere Bemühungen müssen also der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts in allen Jahrgangsstufen gelten. Wechsel- oder reiner Distanzunterricht dürfen nur die allerletzten Optionen vor einer Schulschließung sein. Computer können keine Lehrer und keine sozialen Kontakte ersetzen.
Der Einsatz des sogenannten Wechselmodells – also eine Mischung aus Präsenz- und Distanzunterricht – sollte nach meiner Überzeugung frühestens für Gymnasien ab der Oberstufe und teilweise für Berufsschulen als Ultima Ratio vorgesehen werden, da man bei Schülern in diesem Alter schon eher von einer selbstständigen Arbeitsweise ausgehen kann. Der chronische Lehrermangel in Verbindung mit besagter unzureichender digitaler Infrastruktur verhindert einen halbwegs pädagogisch qualifizierten Wechselunterricht.