Protokoll der Sitzung vom 10.12.2020

Der Einsatz des sogenannten Wechselmodells – also eine Mischung aus Präsenz- und Distanzunterricht – sollte nach meiner Überzeugung frühestens für Gymnasien ab der Oberstufe und teilweise für Berufsschulen als Ultima Ratio vorgesehen werden, da man bei Schülern in diesem Alter schon eher von einer selbstständigen Arbeitsweise ausgehen kann. Der chronische Lehrermangel in Verbindung mit besagter unzureichender digitaler Infrastruktur verhindert einen halbwegs pädagogisch qualifizierten Wechselunterricht.

(Beifall AfD)

Jüngere Schüler, Schüler aus bildungsfernen Schichten, anderweitig benachteiligte Kinder oder Kinder mit Förderbedarf laufen demgegenüber Gefahr, durch Wechsel- und Distanzunterricht weiter abgehängt zu werden.

Bezug nehmend auf Punkt 3 des Antrags sind unseres Erachtens Maßnahmen wie der zeitversetzte Unterrichtsbeginn im Rahmen eines Schichtbetriebs weitaus besser geeignet als das Wechselmodell, um den Schulverkehr zu entlasten.

(Beifall AfD)

Außerdem würde dieser darüber hinaus die Begegnungen der Schüler auf den Schulfluren während der Pausenzeiten und zum Mittagessen minimieren. Hierzu sollte man auch über einen versetzten Vor- und Nachmittagsbetrieb sowie über einen Unterricht am Samstagvormittag nachdenken.

(Beifall AfD)

Auch wenn Sie das nicht mehr hören wollen, weise ich an dieser Stelle wieder auf unseren Antrag mit dem Titel „Effektiver Präsenzunterricht an den hessischen Schulen während des Pandemiezustandes“ hin. Sie erinnern sich, darin wird die Landesregierung zur Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzeptes aufgefordert, welches aus Maßnahmen zur Luftreinigung, Handhygiene und Schichtbetrieb besteht.

(Beifall AfD)

Kernanliegen unseres Antrags ist es, alle hessischen Schulen – ich wiederhole mich – mit mobilen und final mit ausschließlich modernen stationären Luftreinigungssystemen mit Frischluftzufuhr und Klimafunktion auszustatten. Ja, das kostet Geld: 120 Millionen €, ganze 1 % des von der Regierungskoalition beschlossenen Corona-Sondervermögens.

(Beifall AfD)

Aber ich frage Sie: Wenn wir dadurch wieder Normalität in unsere Schulen einkehren lassen könnten, uns keine Gedanken mehr machen müssten über Wechsel- und Distanzunterricht, über Betreuungsgarantien für betroffene Eltern, über Maskenpflicht und Abstandsregeln, über Schulschließungen oder das Aussetzen von Abschlussprüfungen, wäre das dann nicht gut angelegtes Geld?

(Beifall AfD)

Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, das wäre die richtige Antwort auf Ihre Antragsziele, sicheres und angstfreies Lernen in der Krise zu garantieren.

Da es sich bei diesen Maßnahmen meines Erachtens um originäre Landesaufgaben handelt, fordern wir zur Umsetzung dieses Vorhabens die Einrichtung einer zentralen Leitstelle, die dem Kultusministerium direkt unterstellt ist. Die nach der bisherigen Rechtslage dafür zuständigen Schulträger wären mit dieser Aufgabe restlos überfordert.

(Beifall AfD)

Gleiches gilt für die Versorgung mit digitalen Endgeräten. Es muss aufhören, dass man den Schwarzen Peter immer wieder den Kommunen bzw. den Schulträgern zuschiebt.

(Beifall AfD)

Die Forderungen des Antrags der SPD, die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen und das Zentralabitur auszusetzen, gehen völlig an der Realität vorbei. Die Prü

fungsvorbereitungen beginnen bereits im Februar. Erwarten Sie tatsächlich, dass die Schulen bis dahin eigene Prüfungsformate und -konzepte entwickelt haben? Die Landesregierung soll die Schulen dabei unterstützen. Hat denn die Landesregierung in diesem Jahr auch nur ein einziges tragfähiges Konzept vorgelegt? Liebe Kollegen von der SPD, kommen Sie bitte wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.

Aus meiner Berufspraxis als Lehrer weiß ich, dass für die Schüler gerade des Haupt- und Realschulzweigs die Abschlussarbeiten in den drei Hauptfächern, welche übrigens nur zu einem Drittel in die Gesamtbewertung eingehen und dementsprechend auch eine differenzierte Gewichtung erlauben, der Höhepunkt ihrer Schullaufbahn sind.

(Beifall AfD)

Zum ersten Mal werden sie hier einer Prüfungssituation ausgesetzt, welche sie später auch in den weiterführenden Bildungseinrichtungen zu meistern haben. Selbiges trifft natürlich für unsere Abiturienten zu. Die Erfahrung von Prüfungsängsten machen dabei praktisch alle Schüler. Das heißt, dieser Umstand ist völlig unabhängig von der derzeitigen Pandemie. Es liegt am Lehrer, der als erfahrener Pädagoge seine Schüler sorgfältig vorbereitet und somit der Entstehung etwaiger Ängste vorbeugt.

Meine Damen und Herren, der Inhalt der „Frankfurter Erklärung V“ wird auch vonseiten unserer Fraktion mit Sorge zur Kenntnis genommen. Es ist nunmehr an der Landesregierung, umgehend geeignete Handlungsschritte einzuleiten.

(Beifall AfD)

Zum recht kurzfristig eingereichten Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP lassen Sie mich zwei abschließende Feststellungen treffen. Unter Punkt 5 des Antrags wird die Veröffentlichung einer sogenannten Whitelist – Herr Promny, Sie sprachen es schon an – auf der Netzseite des hessischen Bildungsservers mit Angeboten diverser Softwareanbieter gefordert. Liebe Liberale, dies wäre ein weiterer Schritt zur Kommerzialisierung des Bildungssystems, den wir nicht mitgehen werden.

(Beifall AfD)

Unter Punkt 6 des Antrags wird allen Ernstes vorgeschlagen, Programme für die Schule im Rahmen eines sogenannten Hackathons zu entwickeln. Dies ist aus pädagogischer Sicht sehr unverantwortlich; denn die Erstellung anspruchsvoller didaktisch-methodischer Anwendungen erfordert einen langwierigen Abstimmungsprozess zwischen den schulischen Akteuren und den Softwareexperten und geht deutlich über die eigentliche Programmierarbeit hinaus.

Bitte einen letzten Satz.

Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie mich Bilanz ziehen: Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD enthält einige zutreffende Bewertungen der gegenwärtigen Lage des hessischen Bildungssystems, jedoch keinerlei elaborierte Lösungsvorschläge und erfährt unsere Ablehnung. Den

Dringlichen Antrag der FDP ereilt aufgrund der erwähnten Inhalte das gleiche Schicksal. – Herzlichen Dank.

(Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir waren sehr großzügig im Präsidium.

(Heiko Scholz (AfD): Danke schön!)

Bitte, bitte. – Als Nächsten darf ich Herrn Dr. Falk bitten, an das saubere Pult zu kommen. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz kurz einen Satz in Richtung Herrn Promny von der FDP sagen: Ich will mir kein Urteil über die schulpolitische Expertise von Herrn Promny und der gegenwärtigen FDP-Fraktion erlauben. Ich will nur kurz über meine Gefühle als Lehrer berichten zu der Zeit, als wir zwei FDP-Kultusministerinnen hatten. Ich bin heilfroh – da sind ganz viele meiner Kollegen dieser Meinung –, dass diese Episode vorbei ist. Aber es sind ein neuer Landtag, eine neue Fraktion, ein neues Spiel und ein neues Glück.

Zunächst ist es mir ein Anliegen, allen Schülerinnen und Schülern, den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen, dem Sekretariat, dem Hausmeisterteam und allen in Schulen Tätigen ganz herzlich für ihre wertvolle Mitarbeit und ihren großartigen Einsatz in diesen schwierigen Zeiten zu danken.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade die Jüngsten ertragen die notwendigen Einschränkungen zurzeit sehr tapfer. Ich finde, wir sollten solche Sachen wie das Wechselmodell nicht zu einer Ideologie erheben, sondern wir sollten in diesen Zeiten daran denken, was das Beste für die Kinder ist.

Nach dem ersten Lockdown erleben wir jetzt eine weitere Phase mit großen Einschränkungen gerade für die Jugendlichen: Discos, Clubs, Kinos, Theater, Opern, Fitnessstudio, Vereinssport und vieles mehr sind momentan geschlossen oder gar nicht möglich. Das Treffen im öffentlichen Raum ist eingeschränkt und im Winter auch nicht so spannend wie im Sommer.

In dieser Situation kommt der Schule als Begegnungsstätte eine zentrale Rolle zu. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an die strahlenden Kinderaugen, als die Schulen nach dem ersten Lockdown wieder geöffnet haben. Die allermeisten Kinder und Jugendlichen gehen sehr gern in die Schule. Schule ist für Kinder und Jugendliche eine wichtige Begegnungsstätte, in der oft Freundschaften fürs Leben geschlossen werden. Wir müssen allein aus diesem Grund wohl überlegen, ob wir Schulen schließen bzw. die Teilnahme am Unterricht stark einschränken.

Neben diesem sozialen Aspekt hat die Schule selbstverständlich auch einen Bildungsauftrag. Sie hat auch – das wird für mein Empfinden in der Diskussion oft vernachlässigt – einen Erziehungsauftrag. Wir fragen uns gar nicht, wie Erziehung überhaupt digital stattfinden soll.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine gute Ausbildung ist wichtig für die Realisierung von Lebensplänen, auch wenn sich diese Pläne im Laufe des Lebens gern einmal ändern. Wer Schulen schließt oder Unterricht stark einschränken will, der muss auch dies bedenken.

Ich komme nun zum Antrag der SPD-Fraktion „Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren“. Dann komme ich zum FDP-Antrag, der mit aufgerufen ist. Wenn man möchte, dass Menschen keine Angst haben, sollte man tunlichst das Wort „Angst“ vermeiden. Es darf hier nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD in Hessen den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrkräften Angst machen oder gar Angst schüren möchte. Das unterstelle ich der SPD nicht, sondern ich gehe vielmehr davon aus, dass auch Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Hessen die Pandemie bestmöglich übersteht.

Ich begrüße es – und darf auch einmal loben; Frau Böhm hat uns gestern dazu aufgefordert, mehr zu loben –, dass die SPD das Wechselmodell fordert und gleichzeitig der Antrag gut zeigt, dass Sie sich Gedanken gemacht haben. Sie erkennen selbst die ersten Konsequenzen Ihrer Forderung nach Wechselunterricht. Sie erkennen richtig, Wechselunterricht schadet den ohnehin benachteiligten Schülerinnen und Schülern.

Sie wollen Räumlichkeiten im Umfeld der Schule nutzen, sagen aber nichts zu den Anforderungen an diese Räume. Wer beaufsichtigt die Schülerinnen und Schüler auf dem Weg dorthin? Gibt es in diesen Räumen eine geeignete ITAusstattung? Wer übernimmt die Kosten für Miete, Reinigung und den eventuell notwendigen Bustransport?

Sie erkennen richtig, es gibt Unterschiede in der Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler. Sie wollen unterschiedliche Anforderungen an den häuslichen Betreuungsaufwand sowie die unterschiedliche technische Ausstattung der Schulen und der Schülerinnen und Schüler zu Hause berücksichtigen. Sie fragen zu Recht, ab welcher Klasse Wechselunterricht eingeführt werden soll. Sie wollen Schülerinnen und Schülern mit Benachteiligungen und besonderen Bedarfen individuell, intensiv und kontinuierlich fördern. Sie wollen auch – das ist toll – eine Betreuungsgarantie einführen, ohne zu sagen, wie das realisiert werden soll.

Wissen Sie, wo wir landen, wenn wir das alles umsetzen? Wir landen wieder in der Schule; denn genau diese wichtigen Anforderungen und vieles mehr erfüllen die Schulen jeden Tag: individuelle Förderung, gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler sowie eine Betreuungsgarantie. Das alles bietet die Schule.

(Beifall CDU)

Sie haben, während Sie Ihren Antrag geschrieben haben, hoffentlich gemerkt, dass die Einführung des Wechselunterrichts viele Herausforderungen mit sich bringt. Es ist daher wichtig, dass wir uns die Entscheidung über Wechselunterricht oder Präsenzunterricht nicht leicht machen, sondern dass wir klug und besonnen abwägen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Wechselmodell; es entspricht schließlich der dritten Stufe des hessischen Stufenplans. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Hessen das erste Bundesland war, das es im Oktober auf freiwilliger Basis