Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen diese Sorgen und Nöte sehr ernst, indem sie sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um den Schulbetrieb abzusichern. Aber das Virus und die Folgen der Pandemie ungeschehen machen, geht eben nicht. Erst die Impfung wird uns in eine relative Normalität zurückführen können.
Ich würde mir wünschen, dass diese ehrliche Einschätzung auch von der demokratischen Opposition so ausgesprochen werden würde und nicht immer wieder der Eindruck zu
vermitteln versucht würde, es gäbe quasi eine geheime Lösung, die bloß von der Regierung nicht eingesetzt würde, um alle Unwägbarkeiten, alle Einschränkungen auf null zu setzen. Die gibt es nicht; wir werden mit den Einschränkungen aufgrund des Virus leben müssen.
Die Landesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen veranlasst. Wir haben seit Monaten einen Stufenplan, mit dem unterschiedliche Eskalationsstufen beschrieben werden. Wir haben derzeit hessenweit den eingeschränkten Regelbetrieb und regional den Wechselunterricht. Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Stand sagen, wie viele Schulen das zurzeit betrifft; aber in einer unserer letzten Ausschusssitzungen hat der Minister von 277 Schulen berichtet, die das betrifft. Daher: Die Vorhaltung – wie auch im letzten Redebeitrag –, wir würden uns dem Wechselmodell verweigern, geht vollkommen ins Leere.
Sie sehen anhand der Fakten, dass die Regierung das Wechselmodell gerade eingeführt hat, aber – da unterscheiden wir uns – nicht für das gesamte Land, sondern eben dort, wo es notwendig ist.
Das ist der entscheidende Unterschied: die Beurteilung vor Ort, die teilweise nach Schulstufen differenziert stattfindet. Zum Beispiel haben Sie in Frankfurt wahrgenommen, dass das Gesundheitsamt – geführt von einem Medizinprofessor, der eine sehr gute Kenntnis der pandemischen Lage in Frankfurt hat – entschieden hat: Wir beobachten in den beruflichen Schulen ein Infektionsgeschehen, reagieren deswegen darauf und führen dort den Wechselunterricht ein.
Auch in anderen Schulen ist das Wechselmodell eingeführt worden, beispielsweise in Offenbach. Bund und Länder haben vereinbart, dass es in den Hotspots die dringliche Empfehlung gibt, das Wechselmodell einzuführen. Sie sehen: Wenn man sich der Sache nähert, dann ist einiges nachvollziehbar. Bloß gibt es dort den Unterschied: Das ist an der Sachlage orientiert; und es ist eben nicht das Modell für ganz Hessen.
Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben aber noch viel mehr veranlasst, nämlich: Maskenpflicht, Lerngruppenkonstanz, persönliche Schutzausrüstung, Mittel für zusätzliche Schulbusse. Wir haben Zehntausenden Schülern Endgeräte ausgeliefert. Wir haben Mittel für Vertretungskräfte bereitgestellt. Wir haben für Tests für das schulische Personal gesorgt. Wir haben Möglichkeiten für freiwilligen Distanzunterricht schon nach den Herbstferien eingerichtet. Wir haben eine Vereinbarung mit den Schulträgern über Millioneninvestitionen in Luftfilter geschlossen. Das alles zeigt: Wir nehmen die Sorgen und die Nöte der Schulen sehr ernst, und wir ergreifen alle Möglichkeiten, die Wirkung der Pandemie abzumildern, wenn wir sie nicht ganz ungeschehen machen können.
Wir wissen, wie wichtig der Präsenzunterricht für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Kinder ist. Deswegen hat er für uns Priorität. Wir glauben, dass es daher wichtig ist, an anderer Stelle das öffentliche Leben zurückzufahren und Lockdown-Maßnahmen zu veranlassen, um den Schü
lerinnen und Schülern so viel Unterricht wie möglich zu ermöglichen; denn wir haben gelernt, dass der Präsenzunterricht nicht gleichwertig zu ersetzen ist.
Jetzt stellen wir noch einmal die Frage: Worüber debattieren wir denn am heutigen Vormittag? Was möchte die SPD eigentlich anders machen? Zunächst einmal stellen wir fest, dass sich die SPD vor allem nicht festlegen möchte. Die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag erhoben haben, sind – freundlich gesagt – wolkig. Ich glaube, dass es kein Versehen ist, hier mit möglichst vagen Aussagen unterwegs zu sein, sondern dass das Kalkül ist. So wird es schon seit mehreren Plenarrunden von Ihnen versucht.
Es ist der Versuch der SPD-Fraktion, den Eindruck zu erwecken, einerseits diejenigen, die flächendeckend für Wechselunterricht sind, zu vertreten und anderseits denjenigen, die dringend auf möglichst viel Betreuung und Beschulung angewiesen sind, gleichzeitig nicht den Rücken zu kehren. Zwei konträren Interessen zu sagen, dass man sie vertreten würde, kann nicht funktionieren. Das ist, glaube ich, nicht ganz glaubwürdig.
So haben Sie das heute in der mündlichen Antragsbegründung wieder gemacht. Da wird gesagt: Toll, wie Herr Söder das mit dem landesweiten Wechselbetrieb macht. – Eine kleine Korrektur an Frau Kula: Der Inzidenzwert in Bayern liegt landesweit bei 185, damit ist er also 35 Punkte höher als in Hessen. Da sagt also der Kollege Degen: Ganz prima, was er da macht. – Ein paar Sätze weiter heißt es: Aber wir wollen es eigentlich nicht. – Wieso finden Sie das dann super?
Sie können kurzintervenieren, ansonsten komme ich mit meiner Rede nicht durch. Es tut uns beiden gut, wenn Sie das so machen.
Nein, wir machen das über eine Kurzintervention. – Auch die Forderungen anderer Akteure im Bildungssystem, die einen landesweiten Wechselunterricht wollen, werden positiv bewertet, aber selbst nicht vertreten.
Ab einer Inzidenz, die deutlich über 50 liegt, wird die Landesregierung aufgefordert, verbindlich das Einhalten der Abstandsregeln vorzugeben und somit weitere Maßnahmen auslösen.
Welche Maßnahmen? Das wird nicht gesagt. Was „deutlich über 50“ ist, wird auch nicht gesagt. Daher: Wenn Sie nicht einmal sagen können, ob das eher 100 oder eher 200 sind, ist es doch klar, dass wolkig formuliert wird, damit Sie eben denjenigen, die den Wechselunterricht fordern, sagen können: Ja, wir haben uns im Landtag für mehr Wechsel
unterricht starkgemacht. – Denjenigen, die darauf angewiesen sind, dass kein Wechselunterricht, sondern Präsenzunterricht stattfindet, können Sie sagen: Nein, das haben wir gar nicht vor. – Das ist nun wirklich keine klare Haltung, die Sie hier haben. Sie müssten einmal erklären, was Sie eigentlich anders machen wollen als die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen.
Das ist hier nicht klargeworden. Wenn Sie hier den Eindruck zu erwecken versuchen, Sie wollten etwas anders machen, dann müssen wir daraus den Schluss ziehen, Sie wollten landesweit das Wechselmodell. Das wollen wir nicht. Wir wollen auf die regionalen Gegebenheiten eingehen. Der Wechselunterricht wird für die stark belasteten Regionen auf jeden Fall ein Modell bleiben, aber für die Regionen, in denen die Inzidenzwerte niedriger sind, ist das kein Modell.
Ich kann auch feststellen: In der letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema hatte ich Ihnen schon vorgehalten, was namenhafte Vertreter der SPD zu dieser Haltung sagen. Ich habe in der Zwischenzeit nicht wahrgenommen, dass sich diese Haltung verändert hat, im Gegenteil: Die Haltung von Frau Hubig hat sich nicht geändert. Wir haben festgestellt, dass die Verantwortlichen in Frankfurt – Herr Feldmann und Frau Weber – noch einmal dargelegt haben, dass sie von dem Wechselmodell in der Fläche auf Dauer nichts halten. Daher stelle ich fest, dass die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Partei eher eine Minderheit vertritt.
Für uns hat die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts Priorität. Sie sichert zum einen die Bildungsgerechtigkeit, zum anderen schafft sie Betreuungssicherheit für die Eltern. Wie gesagt: Der Wechselunterricht ist eine Eskalationsmöglichkeit, die wir haben und die wir auch regional anwenden wollen, aber eine Ausrollung in der Fläche, wie sie die SPD zumindest ungefähr wieder gefordert hat, lehnen wir ab.
Vielen Dank. – Es liegen keine Wortmeldungen aus dem Plenum mehr vor, sodass nach dem ordentlichen Arbeiten – vielen herzlichen Dank dafür – der Kultusminister Prof. Lorz das Wort hat.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige aktuelle Setzpunkt der SPD knüpft nahtlos an die Aktuelle Stunde der LINKEN der letzten Plenarsitzung an und zeigt damit eine zentrale Gemeinsamkeit der beiden Parteien, mit der sie sich – soweit ich das sehe – weitgehend vom Rest dieses Hohen Hauses unterscheiden. Die FDP schwankt noch ein bisschen hin und her; aber vielleicht kann ich bei der Entscheidungsfindung etwas behilflich sein.
Es geht um die Frage: Flächendeckender Wechselunterricht – ja oder nein? DIE LINKE ist da eindeutig, die SPD – das
hat Kollege May eben ausgeführt – nicht so ganz. Aber verstecken Sie sich nicht hinter den Abstandsgeboten. Letzten Endes läuft das auf dasselbe hinaus.
Sie glauben an den Wechselunterricht als Allheilmittel im Kampf gegen die Pandemie – jedenfalls was den Schulbereich betrifft. Das ist eine Auseinandersetzung, die außerhalb dieses Hohen Hauses inzwischen beinahe Züge eines Glaubenskrieges angenommen hat, was umso erstaunlicher ist, da die empirische Evidenz für die Wirksamkeit dieser Maßnahme ziemlich bescheiden ausfällt.
Das hat am Dienstag bereits der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung dargelegt. Wir haben Fälle – Dr. Falk hat es vorhin herausgearbeitet – wie den Landkreis Marburg-Biedenkopf, der seine rekordverdächtig hohen Inzidenzwerte ganz ohne den Einsatz dieses Mittels wieder heruntergefahren hat. Auf der anderen Seite haben wir Fälle wie den Landkreis Limburg-Weilburg oder den – Kollegen Degen bestens vertrauten – Main-Kinzig-Kreis, in denen nach der Einführung des Wechselunterrichts die Inzidenzwerte erst richtig gestiegen sind.
Ich könnte auch ein paar europäische Länder zum Vergleich anführen, beispielsweise nach Frankreich und nach Irland blicken – sinkende Inzidenzwerte bei voll geöffneten Schulen. Griechenland oder Tschechien sind die Gegenbeispiele. Dazu ist gerade heute ein wunderbarer Artikel in der „Welt“ erschienen – sehr informativ, kann ich zur Lektüre nur empfehlen.
Meine Damen und Herren, ich will trotzdem versuchen, ein paar gemeinsame Überzeugungen herauszuarbeiten, auf die wir uns vielleicht alle einigen können, damit wir wenigstens wissen, worüber wir noch streiten. Ich tue das auch deswegen, weil ich dem Distanzunterricht – vor allem, wenn er digital gestützt nach der Stundentafel erfolgt – von allen meinen Kollegen in den Bildungsministerien der 16 Bundesländer wahrscheinlich noch am meisten abgewinnen kann.
Hessen ist das erste und – soweit ich das sehe – bisher das einzige Bundesland, das die Installation eines digital gestützten Distanzunterrichts auf freiwilliger Basis und in einem begrenzten Umfang ganz regulär, ohne Anordnung der Gesundheitsbehörden, ermöglicht. Wir marschieren hier wirklich an der Spitze des Fortschritts.
Aber gerade deswegen weiß ich auch um die Begrenztheit dieses Mittels. Deswegen frage ich nach der ersten Gemeinsamkeit: Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass Wechselunterricht niemals die gleiche Leistung für Schülerinnen und Schüler erbringen kann wie der Präsenzunterricht und daher grundsätzlich nur die zweite oder die letzte Wahl vor der Schulschließung darstellen kann? Dann wäre für die Diskussion schon unglaublich viel gewonnen.
Meine Damen und Herren, es hat doch seine Gründe, dass etwa die Kinder- und Jugendärzte erst gestern in einer Erklärung die Bedeutung offener Schulen für das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen betonen und Schulschließungen oder auch die Verlängerung der Ferien – was im Moment massiv in der Diskussion ist – ausdrücklich nicht als angemessenes Mittel zur Pandemiebekämpfung ansehen.
Das ist schon einmal eine gute Auskunft. Danke schön, Herr Kollege Degen. Ich freue mich über die Klarstellung. – Der für Bildung zuständige Chef von UNICEF erklärte vorgestern, Schulen seien nicht die Hauptursache für die Pandemie, und der Nutzen ihrer Offenhaltung überwiege bei Weitem den ihrer Schließung. Lieber Kollege Degen, ja, wir sind uns nicht nur über die Ferienverlängerung einig, sondern wir sind uns auch darüber einig, dass halber Unterricht besser als gar kein Unterricht ist. Deswegen ist der Wechselunterricht immer besser als Schulschließungen. Aber, wie ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt habe: Ganzer Unterricht ist wiederum besser als halber Unterricht.
Prof. Köller vom Leibniz-Institut in Kiel, der schon in Berlin eine Expertenkommission zur Schulqualität geleitet hat und uns gerade bei der Verbesserung des Mathematikunterrichts berät, hat erst vorgestern im „Tagesspiegel“ ausgeführt, wie sich die Lern- und Arbeitszeiten der Schülerinnen und Schüler auf Distanz im Vergleich zum Regelbetrieb reduzieren, und dass das auch mit bester digitaler Ausstattung kaum zu vermeiden ist, weil es eben an der Strukturierung, an den äußeren Vorgaben, am äußeren Korsett von Schule fehlt.
Lieber Kollege Degen, jetzt einmal ganz ehrlich: Sie glauben es doch selbst nicht. Wäre es anders, würde ich Sie zu Ihrem Parteifreund Ties Rabe in die Lehre schicken, der das gerade erst gestern Abend bei Markus Lanz noch einmal ausdrücklich klargestellt hat, oder Sie bei der nächsten Telefonkonferenz mit den Lehrerverbänden zuschalten, die zwar alle den Wechselunterricht propagieren – darüber haben wir beim letzten Mal schon gesprochen –, aber zugleich ganz offen zugeben – für die Ehrlichkeit bin ich auch dankbar –, dass er Präsenzunterricht nicht ersetzen kann.