Vor allem: Wenn Sie ernsthaft glauben würden, dass Präsenz- und Wechselunterricht wirklich gleich wirksam sind, dann hätten Sie doch den Knüller schlechthin für Ihr Landtagswahlprogramm gefunden.
Dann hätten wir auch wieder etwas, worüber es sich zu streiten lohnt. Dann könnten Sie allen versprechen, dass die Kinder nur noch in Gruppen von weniger als 15 Schülern unterrichtet werden und jede zweite Woche daheim sind und am Ende trotzdem das Gleiche gelernt haben. Warum tun Sie das nicht? – Weil Sie wissen, dass es nicht stimmt.
Wir wollen doch einfach nur einmal festhalten, dass Wechselunterricht ein Minus bedeutet. Es ist ein Notbehelf. – Wenn wir uns darüber einig sind, müssen wir uns zumindest darüber nicht mehr streiten. Dann gebe ich Ihnen zu, lieber Herr Kollege Degen, dass wir auch über etwas anderes nicht streiten müssen, nämlich: Wenn es infektiologisch geboten ist – damit kommen wir zur Pandemiesituation –, dann ist der Wechselunterricht natürlich das Mittel der Wahl, bevor wir zu Schulschließungen greifen. Deswegen steht er ja auf Stufe 3 in unserem Stufenkonzept. Deswegen steht er übrigens auch als mögliche Eskalation in dem Papier der Kultusministerkonferenz, das wir
einstimmig verabschiedet haben und das den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 25. November als Beratungsgrundlage gedient hat.
Niemand widersetzt sich dem also aus Prinzip, liebe Frau Kollegin Kula. Das darf ich auch Ihnen mitgeben. Das tue schon gar nicht ich – mit 16 Schulträgerbezirken, die derzeit Wechselunterricht praktizieren. Darüber müssen wir nicht streiten.
Ich sage Ihnen aber auch, worüber wir uns streiten können und auch streiten müssen: Das ist die Frage, wann es infektiologisch geboten ist. Das ist der Streit um die Ausgestaltung der politischen Verantwortung, wie Kollege Grumbach in der vorherigen Debatte so schön ausgeführt hat. Und da liegen wir auseinander, weil ich im Gegensatz zu Ihnen für einen landesweiten Wechselunterricht noch keinen Anlass sehe.
Dazu komme ich auch noch. – Erst einmal muss ich mich an der Rede der Kollegin Faeser vom Dienstag ein bisschen abarbeiten. Sie hat mir, wenn ich mich richtig erinnere, eine Ideologie des Präsenzunterrichts vorgeworfen. Ich bin mir nicht mehr hundertprozentig sicher, ob sie das Wort benutzt hat, aber die GEW tut es auf jeden Fall.
Ja, ich bekenne mich zum Primat des Präsenzunterrichts – so wie übrigens meine Kolleginnen und Kollegen in allen Bundesländern einschließlich der Regierungschefs. Und wo sind denn hier die Dogmatiker? Ich rede jetzt nicht mehr von Ideologen – da nehme ich das Wort vom Kollegen Grumbach auf. Aber Sie sind doch die Dogmatiker des flächendeckenden Wechselunterrichts. Sie wollen das ohne Rücksicht auf unterschiedliche Infektionslagen durchsetzen. Sie segeln doch im Kielwasser der GEW und wollen mit dem Rasenmäher über das Land gehen und Unterricht halbieren.
Frau Faeser hat mich am Dienstag zu Pragmatismus aufgefordert. Nur zu! Was ist Pragmatismus? Pragmatismus bedeutet, in der jeweils konkreten Situation angemessen zu handeln und die in der konkreten Situation nützlichsten Maßnahmen zu wählen. Es bedeutet nicht, alles über einen Kamm zu scheren. Deswegen setzen wir auf die Beurteilung der Lage und ihrer Konsequenzen vor Ort – genau so, wie es auch die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin festgesetzt haben.
Aber Sie wollen ja Tabula rasa machen. Das ist das Gegenteil von Pragmatismus. Es ist genau das Gleiche mit den zentralen Abschlussprüfungen, die Sie über Bord werfen wollen. Sie sind immer als Erste dabei, die Fahne einzurollen, wenn es um die Gewährleistung von Unterricht oder Leistungsstandards geht. Wir sind dagegen die Letzten, die das nämlich erst machen, wenn alles andere ausgeschöpft ist. Das ist der Unterschied zwischen uns, meine Damen und Herren.
Übrigens, lieber Herr Kollege Promny, ich darf Ihnen sagen: Die Kultusministerkonferenz, die zeitgleich tagt, wird sich am Montag mit den Lehrerverbänden kurzschließen und über die Frage der Abschlussprüfungen reden – natürlich, weil wir das im Blick und auf dem Schirm haben
müssen. Aber es geht dabei um die Frage, wie wir möglicherweise Prüfungen so modifizieren können, dass sie der pandemischen Lage gerecht werden, und nicht darum, sie gleich von vornherein abzusagen.
Ich will ein letztes Wort zur Frage des Schwellenwertes für Wechselunterricht sagen. Denn das ist ja Frau Kulas Lieblingsthema. Ich finde, auch darüber müssen wir uns eigentlich nicht mehr streiten. Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben jetzt eine Inzidenz von 200 als Orientierungswert festgelegt. Sie haben ausdrücklich gesagt, dass das keinen Automatismus begründet. Das halte ich so auch für gut und richtig. Denn jeder Automatismus beraubt uns der Möglichkeit, flexibel und situationsangemessen, also pragmatisch, zu reagieren, und ist damit selbst ein Stück – wenn es nicht verboten wäre, würde ich jetzt dieses Wort verwenden – Ideologie.
Ich habe schon in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses Prof. Krause zitiert. Das ist kein No-Name. Er ist seit zehn Jahren Chef der Epidemiologie am HelmholtzZentrum für Infektionsforschung, mit dem wir in der Kultusministerkonferenz für eine zentrale Studie zu Corona zusammenarbeiten.
Er warnt ausdrücklich davor, diesen Grenzwert zum Maß aller Dinge zu machen. Als Orientierungswert erfüllt er aber gerade seinen Zweck. Das sehen wir doch im Land.
Überall dort, wo die 200er-Marke nachhaltig überschritten ist, wird der Wechselunterricht in den höheren Klassen längst praktiziert. Das ist übrigens auch in einigen Bezirken darunter so. Das wissen Sie, lieber Herr Kollege Degen. Da haben Sie Ihren Korridor, den Sie vorhin gefordert haben.
Also, meine Damen und Herren, vor allen Dingen von der SPD und der LINKEN, Sie bauen hier einen Popanz auf. Wo der Wechselunterricht infektiologisch sinnvoll ist, wird er längst gemacht. Wo er nicht sinnvoll ist, ist es besser, ihn nicht zu machen. Schematische Einheitslösungen helfen uns hier nicht weiter. Wir bleiben pragmatisch und besonnen. So kommen wir am besten durch die Pandemie. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kultusminister. – Ich war mir sicher, dass die Zwischenrufe von der linken Seite Sie nicht gestört haben. Deshalb habe ich nicht gebimmelt.
Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr zu den Tagesordnungspunkten 76 und 81 vor. Nach unserer Vereinbarung findet die Abstimmung erst heute Abend statt.
Ich habe jetzt hier stehen, dass um 12:35 Uhr – Sie haben richtig gehört: um 12:35 Uhr – die Tagesordnungspunkte 72 und 84 aufgerufen werden. Wir haben jetzt 13:50 Uhr. Ich unterstelle, dass wir alle damit einverstanden sind, dass wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren. Ich wollte mich noch einmal versichern. Ich bin das letzte Mal von einem parlamentarischen Geschäftsführer getadelt worden. Deshalb machen wir das gemeinsam. – Dann machen wir das so.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich noch das Haus darüber informieren, dass der Hessische Staatsgerichtshof vor ein bis zwei Stunden eine Presseer
klärung abgegeben hat, in der er verkündet hat, dass er den Anträgen aus den Reihen der AfD im Zusammenhang mit dem Tragen der Gesichtsmaske in diesem Raume nicht zugestimmt hat. Ich will jetzt keine juristische Exegese machen. Ich wollte das nur allen Kolleginnen und Kollegen sagen. Die Allgemeinverfügung unseres Präsidenten gilt weiterhin genau so, wie er das verfügt hat.
Antrag Fraktion der AfD Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern – Drucks. 20/4228 –
Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen muss sich gegen Einführung der Abgasnorm Euro 7 einsetzen – Strukturbruch verhindern – Arbeitsplätze erhalten – Drucks. 20/4244 –
Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Als Erster hat sich Kollege Gagel für die AfD gemeldet, um den Antrag seiner Fraktion, „Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten – Euro 7 verhindern“, zu begründen. Herr Kollege Gagel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vormittag war lang, und ich habe die ganze Zeit gewartet – auf einen gemeinsamen Antrag der CDU und der GRÜNEN. Aber er kam nicht. Ich habe auf einen Entschließungsantrag zu Euro 7 gewartet, aber hier scheint eine gewisse Sprachlosigkeit der regierungstragenden Fraktionen vorzuherrschen. An der Anzahl der besetzten Plätze bei CDU und GRÜNEN sehe ich auch: Das Thema scheint nicht weiter zu interessieren. Aber ich habe ein bisschen das Gefühl, dass das Prozedere der Festlegung der Abgasnorm wirklich besorgniserregend ist.
Ich dachte eigentlich, die CDU hätte es verstanden, und die GRÜNEN haben es natürlich nicht verstanden. Aber wahrscheinlich sind Sie sich während des Vormittags nicht zu einem gemeinsamen Antrag einig geworden. Das zeigt auch, wie gespalten vermutlich die regierungstragenden Fraktionen sind.
Meine Damen und Herren, weil Politiker über komplexe technische Inhalte mit wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen von enormer Tragweite entscheiden, weil deutsche Technikexperten mit ihrer Fachmeinung offenbar nicht gehört werden, haben wir den Antrag gestellt. Der Advisory Group on Vehicle Emission Standards gehören laut einem Artikel im „Focus“ neben renommierten Entwicklern der TU Graz auch ein finnisches Staatsunternehmen sowie zwei Ableger der Universität von Thessaloniki an. Da fragt man sich schon: Warum sind von der EU Experten aus dem „Autoland“ Griechenland berufen worden,
So wird die Phalanx deutscher Wissenschaftler und Autoexperten immer länger, die vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer vollkommen überzogenen Euro-7Norm warnen.
Liebe Kollegen der CDU – jetzt ist fast gar keiner mehr da, den ich ansprechen kann –, ich zitiere gern den Generalsekretär Ihres Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger – in Hessen nicht ganz unbekannt. Er sagt: „Völlig weltfremd will die EU-Kommission ihren Green Deal durchsetzen – und leistet damit aktiv Beihilfe zur Zerstörung der deutschen Automobilhersteller und ihrer vielen mittelständischen Zulieferer.“
Von „Beihilfe zur Zerstörung“ spricht der CDU-Mann. Die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie hat leider schon begonnen. Es ist die Konsequenz jahrelanger Politik gegen das Auto und gegen den Verbrennungsmotor. BMW wird die Motorenfertigung im Stammwerk München schließen und nach England und Österreich verlagern. Daimler schließt die Motorenfertigung im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim und verlagert diese zum chinesischen Autobauer Geely nach China, dem größten Automobilmarkt der Welt. Alle deutschen Autohersteller und Zulieferer kämpfen mit einer Absatzflaute – nicht nur aufgrund von Corona, sondern auch wegen der jahrelangen politisch-medialen Hetze gegen das Auto und gegen den Verbrennungsmotor.
Wer aber politisch den Kreuzzug gegen das Automobil und den Verbrennungsmotor tätigt und mitträgt und keine Gelegenheit auslässt, beim Klimaschutz „Wer bietet mehr?“ zu rufen, der darf sich dann auch nicht über den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland als Folge davon wundern.
China wird nach eigenem Bekunden erst 2060 aus der Verbrennertechnologie aussteigen, also in 40 Jahren. Dann dürfte es, wenn die EU so weitermacht, keine deutsche Automobilindustrie, wie wir sie kennen, mehr geben.