Da würde ich sagen: Das wäre ein schöner Nebeneffekt gegen die Raserei auf Deutschlands Straßen. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne Tempolimit. Da ist Deutschland wirklich ein Geisterfahrer.
Deswegen wäre es durchaus sinnvoll, wenn man die Raserei auch dadurch bekämpfen würde, indem man die Grenzwerte verschärft, und sie dann eingehalten werden. Dann könnte man nicht mehr rasen.
Wer sich um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sorgt, der muss sich dafür einsetzen, dass sie zukunftssicher sind; der darf nicht festhalten und Subventionen für veraltete und umweltschädliche Technologien fordern; der muss auch etwas dazu sagen, wenn die Autos, die hergestellt werden, immer stärker motorisiert und immer schwerer werden. Das erleben wir ja gerade, dass jede fünfte Neuzulassung mittlerweile ein SUV ist.
Jetzt könnte ich viel über diese Stadtpanzer sagen. Sie sind in Zeiten der Klimakrise nicht nur vollkommen kontraproduktiv, sie ragen über jeden Radweg, sie verbrauchen in jedem Parkhaus eineinhalb Plätze, und das Unfallrisiko ist durch das Gewicht dieser Autos sehr viel höher. Wenn es zu einem Unfall kommt, passiert auch mehr. Darüber könnte ich jetzt sehr viel reden. Fakt ist, es ist vollkommen fatal in einer Situation, in der wir über Klimaschutz sprechen, dass Autos immer größer werden und 2 t Auto 70 kg Mensch transportieren. Das ist vollkommen unverhältnismäßig und eine Verschwendung von Ressourcen.
Die Automobilindustrie hat jahrelang betrogen. Sie muss jetzt in die Pflicht genommen werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass Grenzwerte keine unverbindlichen Empfehlungen sind, sondern dass man sich auch daran halten muss.
Um was geht es? Es geht um Luftreinheit in den Städten. Es geht um die Gesundheit von Menschen, gerade an den
stark befahrenen Straßen. Es gefährdet und verkürzt das Leben von Menschen, wenn wir es nicht schaffen, für mehr Luftreinheit zu sorgen.
Deswegen ist die Verschärfung dieser Grenzwerte richtig. Es ist auch richtig, dass es mehr Elektroautos gibt. Was wir aber letztendlich brauchen, ist eine vollständige Verkehrswende. Wir brauchen den Ausbau des ÖPNV, wir brauchen eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Wir brauchen weniger Autos, und wir brauchen sauberere Autos. Das Entscheidende ist, dass eine Verkehrswende sozial und ökologisch gestaltet werden muss.
Natürlich müssen wir immer einen Blick auf die vielen Zehntausenden Arbeitsplätze haben, die an dieser Industrie hängen. Für diese Menschen muss man die Arbeitsplätze und die Industrie zukunftssicher gestalten und verändern. Die Arbeitsplätze werden nicht sicher, wenn man einfach an einer veralteten Technologie festhält. Man muss den Übergang organisieren. Da sind viele Ingenieure viel weiter als die auf der rechten Seite dieses Hauses.
Ich befürchte, dass sich die Autolobby auch diesmal keine allzu großen Sorgen machen muss. Bisher wurde jeder ambitionierte Abgasstandard, den irgendjemand in der Europäischen Union durchsetzen wollte, von der Bundesregierung aufgeweicht. Das befürchte ich auch für dieses Mal, zumal die Lobbyisten sich schon warmlaufen.
Wenn es höhere Standards gibt, haben wir schon gesehen, wie die Automobilindustrie sie umgeht, mit freundlichem Wegschauen des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes. Man könnte es auch Kumpanei nennen, meine Damen und Herren.
Auf die Aussagen von VW würde ich mich in diesem Zusammenhang nicht verlassen. Ich weiß nicht, ob sie etwas gelernt haben. Vielleicht haben sie die PR-Abteilung verbessert. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass dort aus diesem Skandal Konsequenzen gezogen wurden.
Die AfD hat diesen Antrag gestellt; einen ähnlichen haben Sie vor Kurzem auch im Bundestag gestellt. Die AfD will sich offensichtlich mit diesem Antrag an die Beschäftigten in der Automobilindustrie heranwanzen und den Eindruck erwecken, sie vertrete deren Interessen.
Was die Beschäftigten davon halten, das haben sie eindrucksvoll bewiesen, als der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke an einer Protestkundgebung bei Opel in Eisenach teilnehmen wollte.
„Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen“: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist sichtlich konsterniert, als die Opel-Beschäftigten ihm diese Worte immer wieder entgegenrufen. Eigentlich wollte er am OpelWerk in Eisenach am Dienstag die Belegschaft bei einer Demonstration unterstützen. Doch auf die Hil
„Wir haben keinerlei inhaltliche Schnittmengen mit der rassistischen Politik der AfD. Das haben die Kolleginnen und Kollegen gestern eindrucksvoll gezeigt. Darauf sind wir sehr stolz“, sagte Michael Ebenau von der Bezirksleitung der IG Metall.
(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Dazu könnte man noch eine ganze Menge sagen!)
Lieber Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fahre gerne Auto. Wie ich fahren viele Millionen Menschen gerne Auto. Aber ich weiß, mein Autofahren schafft ein Problem.
So zu tun, als ob wir kein Problem haben mit dem Betrieb von Fahrzeugen, das ist falsch. Das müssen wir als Erstes feststellen. Deswegen ist dieses „angebliche Klimakrise“Geschwätz, Herr Gagel, schlichtweg Leugnung von Tatsachen. Unabhängig davon, ob es von der Industrie erzeugt, vom Menschen erzeugt oder von der Natur erzeugt ist – es ist ein Problem. Das wollen Sie einfach nicht einsehen. Egal, woher dieses Problem der Klimakrise kommt, es ist da. Wenn wir die Chance haben, im Bereich der Klimakrise etwas zu tun, dann ist es nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich übel, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger und uns alle damit alleine lassen. Das ist die Folge dessen, was es bedeutet, Dinge zu verändern.
Falsch wäre – das ist jedenfalls unsere Auffassung und meine tiefe Überzeugung –, wenn Politik Vorgaben im Wie macht. Es ist mir persönlich völlig egal, wie das Ziel erreicht wird. Die Hauptsache ist, es wird erreicht. Deshalb ist es auch gar nicht wichtig, ob es elektrobetriebene Fahrzeuge sind, kraftstoffbetriebene Fahrzeuge, gleich welcher Art. Wenn das eigentliche Ziel – hier bleibe ich immer beim Pariser Klimaabkommen als das, was mit der erwartbaren Rückkehr der USA konsensual zu erwarten ist –, wenn dieser Konsens umgesetzt wird, dann ist es im Zwei
fel egal. Wenn die deutsche Automobilindustrie, wovon ich fest überzeugt bin, es schafft, Normen einzuhalten, die gesetzt werden, dann ist alles erfüllt und alles erreicht, was damit beabsichtigt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis, hier wird immer verwiesen auf die CO2- und die NOx-Ausstoßgrenze in China. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal in einem Industriegebiet in China war. Ich war häufiger dort, auch bei Geltung dieser Grenze. Ich habe das noch nicht einmal im wildesten Straßenverkehr in Frankfurt, München, Gelsenkirchen oder sonst wo erlebt, was man dort mit der Vorgabe dieser Regelung angeblich nicht mehr erlebt.
Also, bitte, bleiben wir einmal vernünftig und realistisch, und nehmen wir uns nicht woanders ein Vorbild.
Wir geben uns das Ziel. – Liebe Kollegin Wissler, wenn Sie erzählen, dann hätten wir keine 200 km/h mehr, dann frage ich: Wer sagt das denn? Was ist das für eine industriefeindliche Aussage? Wenn die deutsche Industrie es schafft, Fahrzeuge mit einer Emission zu produzieren, die lecker ist, um es einmal so zu sagen, die uns nicht stört, dann ist es doch völlig egal, unabhängig von anderen Themen, ob sie schnell oder langsam sind. Entscheidend ist, und das will ich wiederholen, dass wir als Politik eine Vorgabe machen müssen. Diese Vorgabe ist: Wir müssen die Klimagase reduzieren, egal in welchem Bereich und egal wo.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ziel. Noch einmal, das Ziel ist auch nicht die unendliche Vorgabe. Das sagt übrigens auch die EU-Kommission – deshalb verstehe ich den FDP-Antrag an dieser Stelle nicht wirklich – doch noch gar nicht.
Die zuständigen EU-Kommissare mit Ausnahme von Herrn Timmermans, der ein Wahlkampfversprechen einlösen will, der aber unzuständig ist, sagen ganz klar: Wir ermitteln gerade die Voraussetzungen – jetzt kommt es –, und wenn wir die Voraussetzungen ermittelt haben, kommen wir erst einmal in die Folgenabschätzung für die europäische Industrie.
Das ist die Aussage der EU-Kommission zur Frage Euronorm 7. Die steht eben noch nicht fest. Jetzt so zu tun, als ob sie feststünde, und das sei alles ganz katastrophal, ist einfach falsch. Das ist auch die falsche Erwartung, die Sie gerne bei Wählerinnen und Wählern erzeugen, nach dem Motto: Die Politik tut nichts. – Ganz im Gegenteil, die Politik auch in der EU-Kommission tut etwas, indem sie diese Diskussion eröffnet hat.
Die deutsche Autoindustrie beteiligt sich an dieser Diskussion, wie sie sich im Übrigen, bei allem Verständnis, auch an der Pariser Klimadiskussion beteiligt hat. Sie ist damals von der Bundesregierung gefragt worden: Schaffen Sie die Klimaziele? Die deutsche Automobilindustrie hat gesagt: Ja, selbstverständlich schaffen wir das. – Danach hat sie, freundlich formuliert, nicht ganz wahrhaftig gearbeitet. Sie hat betrogen. Manche sagen, sie hat beschissen. Das ist nicht das Problem der Politik, sondern es ist das Problem derjenigen, die Versprechungen – –
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Die Politik hat weggeschaut! – Janine Wissler (DIE LINKE): Sie war nicht wirklich aktiv! Es gab vorher schon Hinweise!)
Herr Felstehausen, die Politik hat auch nicht hingeschaut, sondern sie hat eine Vorgabe gemacht, und Vorgaben sind einzuhalten, so wie wir uns hier alle an Vorgaben zu halten haben. Wir laufen alle vernünftigerweise mit Masken herum. Entsprechendes gilt für die Autoindustrie. Wenn sie es nicht tut, macht es an dieser Stelle aua. Es hat auch aua gemacht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Die Elektromobilität ist ein sinnvoller und ein guter Aspekt der automobilen Fortbewegung. Aber, lieber Herr Grüger, ich komme zufälligerweise aus der völlig gleichen Gegend wie Sie. In jedem Haushalt eine Ladebox, das geht gar nicht, das funktioniert nicht. Reden Sie vor Ort mit den Stadtwerken. Der Querschnitt in meiner Heimatstadt Herborn reicht z. B. nicht für mehr als zwei Schnellladestationen im Stadtgebiet aus, weil die Elektroleitungen das nicht aushielten. Also müssen wir ganz grundsätzlich denken und grundsätzlich anders handeln. So einfach ist es auch nicht.