Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Die Elektromobilität ist ein sinnvoller und ein guter Aspekt der automobilen Fortbewegung. Aber, lieber Herr Grüger, ich komme zufälligerweise aus der völlig gleichen Gegend wie Sie. In jedem Haushalt eine Ladebox, das geht gar nicht, das funktioniert nicht. Reden Sie vor Ort mit den Stadtwerken. Der Querschnitt in meiner Heimatstadt Herborn reicht z. B. nicht für mehr als zwei Schnellladestationen im Stadtgebiet aus, weil die Elektroleitungen das nicht aushielten. Also müssen wir ganz grundsätzlich denken und grundsätzlich anders handeln. So einfach ist es auch nicht.
Die Konversion der automobilen Fortbewegung ist eine Mammutaufgabe, aber es ist eine Aufgabe, die die deutsche Industrie mit Sicherheit schaffen wird.
Das ist mit mein wichtigstes Argument: Die Vorgaben haben der deutschen Industrie noch nie geschadet, egal welche Vorgaben es gab. Erinnern Sie sich an die KatalysatorDiskussion. Das wurde sehr gefördert. Als der Katalysator in Deutschland eingeführt wurde, gab es Förderprämien in Menge, damit es sich möglichst schnell durchsetzt. Es hat sich schnell durchgesetzt, und es ist zu einer Erfolgsstory der deutschen Automobilindustrie geworden, weil wir die Vorgabe aus den USA, NCAP, und was sonst noch damals in der Diskussion war, nicht nur erfüllt hat, sondern wir haben sie übererfüllt, zu einem Modell für die Zukunft gemacht und Autos ohne Ende in die Welt verkauft.
Deshalb sind Vorgaben, die man im Ziel macht, das richtige Mittel der Politik und das richtige Mittel, um etwas zu erreichen.
Deshalb lehnen wir ab, dass wir Vorgaben im Inhalt machen, wie das Ziel zu erreichen ist. Deshalb sind die Anträge an dieser Stelle – auch der von der FDP – am Ziel vorbei; denn es geht nicht darum, zu sagen: Euro 7 ist nur schlecht. – Es geht vielmehr darum, zu sagen: Ist dies das wirksame Mittel, um das Ziel der Reduzierung der Klimaschädlichkeit zu erreichen?
Ein letzter Punkt. Deshalb finde ich es völlig überflüssig, die Bundesregierung auffordern zu wollen. Wer gerade gelesen hat, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme abgegeben haben, in der sie gesagt haben, mit ihnen gehe Euro 7 in dieser Form nicht, der weiß doch, dass die Bundesregierung schon all das erfüllt hat, was Sie hier beantragen wollen. Deshalb ist der Antrag überflüssig.
Noch ein letzter Satz. Ich weiß gar nicht – aber vielleicht bin ich viel zu neu, um das zu verstehen; das muss man mir noch beibringen –, warum wir immer Anträge stellen, in denen der Landtag irgendwelche feststehenden Tatsachen feststellt.
Ich sage ganz bewusst: wir. – Wir stellen fest, die Automobilindustrie macht Umsatz. Wir stellen fest, Autos haben Räder. Wir stellen fest, Autos sind dazu da, dass man von A nach B kommt.
Ich finde: Sagen Sie, was Sie wollen. Sagen Sie nicht, was wir feststellen sollen. Im Zweifel machen Sie eigene Vorschläge. Ich finde jedenfalls, die deutsche Automobilindustrie hat diesen Antrag nicht nötig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sie, Frau Wissler, immer so gerne für sich in Anspruch nehmen, brauchen allerdings auch Wertschöpfung der Automobilindustrie; denn nur vom Sozialgedanken verdient man kein Geld. An dieser Stelle lehnen wir beide Anträge ab. – Danke.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Wir haben doch keinen gestellt! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn- Dill) (CDU): Nicht Ihren, die beiden!)
Danke sehr, Herr Müller. – Herr Grüger würde die verbleibenden zweieinhalb Minuten für die SPD-Fraktion gerne noch ausnutzen.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Müller, ich habe keineswegs gesagt, dass es so ohne Weiteres möglich ist, überall Ladesäulen oder Wallboxen hinzustellen. Ich habe nur gesagt: Viele von uns im ländlichen Raum haben bereits den Elektroanschluss, übrigens inklusive der entsprechenden Absicherung. Ich habe ein Dreiphasen-Starkstromkabel bei mir im Haus. Bisher habe ich das für die Kreissäge gebraucht. Wenn ich ein Elektroauto habe, kann ich das Elektroauto anschließen. Viele andere haben auch solch ein Kabel. Vor allem haben wir im ländlichen Raum nicht das Platzproblem, das wir in den Städten haben. Das war der wesentliche Punkt.
Selbstverständlich müssen wir die Strukturen der Energieversorgung entsprechend ertüchtigen. Das ist aber eine Aufgabe, die leistbar ist und der wir uns stellen werden. Insofern denke ich, dass wir einen großen Innovationsfortschritt vor uns haben.
Ich möchte noch eine Sache klarstellen. Bei Euro 7 geht es vor allem um Stickoxide, um NOx. Das ist keine Klimafrage in dem Sinne, sondern hier geht es im Wesentlichen um Gesundheitsschutz. Es wird immer versucht, das eine mit dem anderen zu vermengen und irgendwie aufzuladen. Es ist eine ganz banale Geschichte. Wir sind auch als Hessischer Landtag verpflichtet, dafür zu sorgen, alles, was technisch möglich ist, dafür zu tun und die Rahmenbedingungen dafür herzustellen, dass Gesundheitsschutz gewährleistet ist.
Wenn es technisch möglich ist, die NOx-Werte weiter zu senken, dann sind wir angehalten, dafür zu sorgen, dass es passiert, bzw. dann ist die Europäische Union, da es eine europäische Norm ist, gehalten, dafür zu sorgen. Das sollte unseren unbedingten Beifall finden, weil es um Gesundheitsschutz geht und darum, Todesfälle zu verhindern, übrigens auch hier.
Wenn es ernst gemeint ist, dass wir Todesfälle verhindern wollen, dann müssen wir sie auch dadurch verhindern, dass wir für einen immer besseren Umweltschutz sorgen. Ich denke, das sollten inzwischen alle verstanden haben. Wer es nicht verstanden hat, sollte noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken. – Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema, auf das wir als Hessischer Landtag kaum Einfluss haben, das dennoch für Hessen eine hohe Relevanz besitzt. Es sind immerhin alleine in Hessen 53.000 Arbeitsplätze, die von der Automobilindustrie abhängig sind. Es sind rund 16 Milliarden € Umsatz, die hier generiert werden, und 1,2 Milliarden € Investitionen, die nach Hessen fließen.
Meine Damen und Herren, Herr Müller, zwischendurch hatte ich den Eindruck, dass wir inhaltlich vielleicht gar nicht so weit auseinander sind. Aber dann haben Sie den Schlenker nach dem Motto gemacht: Wir müssen das Ziel erreichen und das Ziel definieren, aber nicht, wie wir das Ziel erreichen. Sie haben mehr oder weniger gesagt, dass es dann frei von staatlichen Einflüssen ist.
Hier kann ich nur widersprechen; denn alles, was wir tun, die Normierungen, sind staatliche Einflüsse, angefangen bei den europäischen Vorgaben über Vorgaben der Bundesregierung. Ein bisschen macht vielleicht auch das Land, aber das ist eher marginal.
Das sind staatliche Eingriffe, Herr Müller: Subventionen, die bei der Elektromobilität bis zu 9.000 € pro Fahrzeug betragen können. Wenn Sie es geschickt verhandeln und einen Renault kaufen, dann haben Sie sozusagen den halben Einkaufspreis. Gut, das ist auch irgendwie ein europäischer Gedanke. Aber dass das eine staatliche Einflussnahme für eine bestimmte Technologie ist, das können Sie nicht wirklich leugnen.
Meine Damen und Herren, da kommen wir genau zu dem Punkt, den wir als Liberale dabei vertreten. Wir sagen nicht, dass wir die Glaskugel haben und wissen, wie die Antriebsform der nächsten Jahrzehnte und vielleicht darüber hinaus aussehen wird. Als Liberale definieren wir aber für uns, dass wir am Individualverkehr festhalten wollen, dass wir Ihnen, Herr Müller, nicht verbieten wollen, dass Sie ein Auto fahren und Spaß daran haben. Wir machen uns aber frei davon, wie dieses Fahrzeug angetrieben wird.
Ich bin Frau Wissler sehr dankbar; denn die ehrlichere Diskussion hat gerade Frau Wissler angeschnitten. Es geht darum: Wollen wir solchen Individualverkehr, oder wollen wir ihn möglichst weit zurückdrängen? Wir haben hier eine sehr klare Position und sagen: Die Probleme müssen wir lösen.
Fahrrad ist ein wunderbares Stichwort. Es ist vielleicht das individualste Verkehrsmittel, das muss ich ehrlich sagen. DIE LINKE sagt, Fahrrad ist okay – wunderbar.
Ich finde diese Diskussion übrigens ehrlicher und spannender, als sie teilweise von den GRÜNEN geführt wird. Wir haben vieles gehört. Ich finde es spannend. Wenn man dann allerdings mit GRÜNEN auf dem Podium ist und über Elektromobilität und ihre Probleme diskutiert, kommen GRÜNE relativ schnell zu dem Punkt und sagen: Verflucht, das ist ja immer noch ein Auto. – Ja, es ist immer noch ein Auto, weil wir daran glauben, dass ein Individualverkehr, ein Auto mit seiner Infrastruktur richtig und wichtig ist und auch ein Stück Freiheit für die Menschen bietet.
Meine Damen und Herren, wir sehen in der Elektromobilität eine Chance gerade für den urbanen Raum. Ich will nicht ausschließen, dass es im ländlichen Raum nicht auch dafür Möglichkeiten gibt. Als ergänzendes Verkehrssystem hat es gerade im urbanen Raum große Potenziale. Aber wenn man sich einmal anschaut, was die Elektromobilität auf langen Strecken oder gar im Schwerlastverkehr zu bieten hat, Herr Grüger, da kommt man leider sehr schnell an die Grenzen.
Die Zukunft kann sehr verschieden aussehen. Vielleicht fahren wir im nächsten Jahrtausend mit Kugeln durch die Gegend, die irgendwie angetrieben werden. Vielleicht gibt es für uns alle schienengebundenen Verkehr. Da mag man sich vieles vorstellen. Ich bin da bei Frau Wissler. Es geht nämlich darum, wie wir den Übergang dahin gestalten. Da muss ich sagen, dass ich die Vorgaben, die die Europäische Union macht, sehr kritisch sehe.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass wir das Problem mit NOX angehen müssen. Das haben der Abgasskandal und, wenn Sie mir diesen Ausdruck erlauben, der Beschiss der Automobilindustrie an ihren Kunden mit Sicherheit deutlich gezeigt.
Herr Grüger, E-Fuels können einen wichtigen Beitrag leisten. Das hier kleinzureden, das ist nicht redlich, vor allen Dingen dann nicht, wenn Sie sagen, Sie kämen aus der Wissenschaft. E-Fuels, gerade in Kombination mit einer Wassereinspritzung, können die NOX-Werte um bis zu 50 % reduzieren.
Schauen Sie sich die einzelnen Antriebsarten einmal an und bleiben dabei wirklich neutral. Ich weiß nicht, was der ideale Antrieb ist. Es sind heute viele Wissenschaftler unterwegs gewesen, die alle etwas über die Antriebsformen wissen. Ich weiß das nicht.
Spannend ist Folgendes: Wenn Sie sich mit Antriebsexperten unterhalten, hören Sie, dass sie sagen: Die Nutzung des Wasserstoffs wird irgendwann eine Rolle spielen. Die Elektromobilität wird auch irgendwann eine Rolle spielen. Aber wenn man es zu Ende denkt, kommt man zu dem Ergebnis, dass ein dieselgetriebenes Fahrzeug, bei dem der Kraftstoff aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, am Ende als das effizienteste dasteht.
Herr Grüger, ich kann das nicht beurteilen. Vielleicht können Sie es. Ich kann es nicht. Das ist auch nicht die Aufgabe der Politik. Wir sagen nur: Das, was im Moment als po
litische Vorgabe der Europäischen Union droht, bedroht am Ende tatsächlich den Wirtschaftsstandort und die Automobilindustrie in Hessen und in Deutschland.
Meine Damen und Herren, Sie sagen Nein. Herr Grüger, wenn Sie sich das Ziel anschauen, sehen Sie, dass innerhalb von fünf Jahren eine neue Normierung stattfinden soll. Das soll innerhalb von fünf Jahren geschehen. Die Automobilindustrie versucht gerade, Wagen, die die Euro-6-Norm erfüllen, in den Markt einzubringen.
Herr Lenders, ist Ihnen bekannt, dass der große Teil der neuen Diesellastkraftwagen die Euro-7-Norm bereits erfüllen würde?
Sie sagen: erfüllen würde. Ja, das ist mir durchaus bekannt. Ich dachte, da würde noch etwas kommen. Ist Ihnen denn bekannt, dass, wenn Sie einen Diesel der Euro-6Norm der modernsten Art fahren, das, was er hinten herauspustet, sauberer ist als das, was er vorne ansaugt? Da wird eine Technologie tatsächlich kaputtgeredet, die eine der besten – –
Ich weiß. – Ich habe mich mit Antriebsexperten unterhalten. Da habe ich gesagt: Dieses Argument ist schwierig. Ich würde es nicht gerne verwenden. Aber das ist nicht von mir. Vielmehr wurde mir das von Experten so gesagt.
Wir beenden jetzt einfach einmal den Dialog. – Herr Lenders, Sie haben noch ein paar Sekunden übrig. Bitte sehr.