Dass wir in der Tat ein Problem haben und es sich verschärft – auch nicht erst seit 2011, Frau Förster-Heldmann, das Problem günstiger Wohnraum ist noch viel älter –, offenbart auch einem Laien ein Indiz, welches uns die Lan
Der Geltungsbereich der Mietpreisbremse erstreckte sich 2016 auf ungefähr 16 Gemeinden in Hessen, dann waren es 28 Gemeinden, 2019 wurden es 31, und nun, im Jahr 2020, sind es 49 Städte und Gemeinden. Wenn wir unterstellen, dass der Wohnungsmarkt dort, wo die Landesregierung Verordnungen auf den Weg gebracht hat, damit die Mietpreisbremse dort Gültigkeit hat, sehr angespannt ist, dann ist das schon ein Indiz und auch sehr extrem – eine Ausweitung von 16 auf 49 Gemeinden. Man könnte auch sagen, dass das der Ausdruck des eigenen Scheiterns im sozialen Wohnungsbau ist.
In Anbetracht dessen, was wir gestern – auch richtigerweise – auf den Weg gebracht haben, hat sich das Thema zunehmend verschärft. So weit sind wir uns einig.
Meine Damen und Herren, jetzt ist die Frage, wie groß das Problem ist. Bleiben wir erst einmal bei der Corona-Zeit. Frau Barth hat es gut ausgeführt.
Soloselbstständige und Menschen, die in Kurzarbeit sind – wer möchte infrage stellen, dass sich in dieser Zeit das Problem verschärfen könnte? Es ist dennoch – zumindest, was die Wohnungsbaugenossenschaften anbelangt – kein flächendeckendes Phänomen. Ob es zur Bewältigung des Problems wirklich dienlich ist, einen generellen Mietendeckel einzuführen, halte ich für fraglich. Das ist, glaube ich, nicht das richtige Instrument, um dem zu begegnen.
Meine Damen und Herren, die Wohnungsbaugenossenschaften haben sich in den letzten Monaten sogar einen eigenen Kodex gegeben. Was man auch immer von solchen Selbstverpflichtungen halten mag, Wohnungsbaugenossenschaften sind grundsätzlich eigentlich erst einmal immer auf der Seite ihrer Mieterinnen und Mieter. Sie gehören nicht zu denjenigen, die preistreibend am Markt agieren oder den letzten Euro aus ihrem Mietobjekt herausholen wollen.
Frau Barth, das sind Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht selten auch von Sozialdemokraten gelenkt werden. Sie wollen denen doch nicht unterstellen, dass das die bösen Kapitalisten sind, die ihren Mietern etwas Böses wollen?
Meine Damen und Herren, der Löwenanteil aller Vermieter sind private Vermieter. Sie haben den größten Anteil.
Nein, nein. Gerade die privaten Vermieter haben ein großes Interesse daran, dass sie dauerhafte Mietverhältnisse haben,
weshalb sie in der Regel auch noch weniger als Wohnungsbaugenossenschaften Mietpreise erhöhen. Sie bleiben meistens weit hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre.
Auch die gehören nicht unbedingt zu denjenigen, die einem Menschen, weil er jetzt durch Corona in die Arbeitslosigkeit geraten ist, den Stuhl vor die Tür setzen.
Meine Damen und Herren, Sie haben eben die Nassauische Heimstätte erwähnt. Ich finde das nicht fair. Zum einen hat sich auch die Nassauische Heimstätte diesem Kodex verschrieben, und zum anderen muss man sagen, dass die Nassauische Heimstätte jetzt über einen großen Zeitraum auf Mieterhöhungen verzichtet hat
Meine Damen und Herren, Sie können das als Wohnungsbauunternehmen nicht unbegrenzt machen, ohne dass es zulasten der Reinvestitionen geht. Sie können das nicht machen, ohne dass am Ende notwendige Sanierungen und Investitionen in die Bausubstanz ausbleiben.
Meine Damen und Herren, wir hatten schon einmal eine solche Situation bei der Nassauischen Heimstätte, und sie war für das Unternehmen nicht gut. Ich bin froh, dass die Nassauische Heimstätte jetzt wieder im „schwarzen Fahrwasser“, in den schwarzen Zahlen ist, dass sie in einen Wohnungsbestand investieren kann, der gerade für kleine und mittlere Einkommen genau richtig ist, und dass wir dort ein Unternehmen haben, das sich diesem Kodex der Wohnungsbaugenossenschaften sehr verpflichtet fühlt.
Frau Barth, ewig können sie so etwas nicht machen. Als Wohnungsbauunternehmen müssen sie auch irgendwann wieder die Kraft haben, investieren zu können. Sie können mich fragen: Ja, Herr Lenders, Sie haben das Problem nicht geleugnet, also gibt es das Thema Corona-bedingt tatsächlich. – Es gibt Menschen, die es mit einem Vermieter zu tun haben, der dafür überhaupt kein Verständnis hat, dem das egal ist und der sagt: Die Miete ist nicht da, und zur Not werde ich Ihnen kündigen. – Ich will das Thema nicht wegdiskutieren, aber die Lösung ist für uns eine andere; denn eine Stundung bedeutet am Ende, dass die Schulden immer noch da sind.
Die Lösung, zu der die Bundesregierung gekommen ist, hat überhaupt nichts gebracht. Sie hat zwar zur Folge gehabt, dass Menschen nicht sofort vor der Kündigung stehen; aber am Ende bleiben die Schulden bestehen. Unsere Antwort wäre ein Sonderwohngeld. Unbürokratisch und schnell auf den Weg gebracht, könnte nach Einreichen eines einfachen Einkommensnachweises aus den letzten drei Monaten ein Sonderwohngeld ausgezahlt werden, mit dem Sie dem Mieter – ähnlich wie bei der Soforthilfe –, der in Schwierigkeiten geraten ist, sofort helfen.
Dass das Land – von mir aus, wir sehen die Verantwortung eigentlich eher beim Bund – an dieser Stelle einspringt, also die Idee, das Geld dafür aus dem Corona-Sondervermögen des Landes zu nehmen, hat auch einen gewissen Charme, wenn der Bund nicht zahlt. Darüber kann man
gerne reden. Aber wir Freie Demokraten würden gerne den Mieterinnen und Mietern sofort helfen, und zwar nachhaltig, damit sie hinterher nicht noch mit Schulden dastehen und am Ende nichts gewonnen haben.
(Beifall Freie Demokraten – Elke Barth (SPD): Dann können Sie unserem Antrag zustimmen! Genau das haben wir beantragt!)
Meine Damen und Herren, da wären wir wirklich in der Verpflichtung. Da könnte das Land Hessen wirklich etwas tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Verehrte Genossin Wissler, verehrter Genosse Schalauske,
mit ziemlich großer Verspätung kam DIE LINKE jetzt also auf die Idee, etwas zu fordern, was die AfD-Bundestagsfraktion schon im April unter dem Titel „Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen“ gefordert hat. Sehr witzig und auch für den Wähler interessant ist, dass DIE LINKE im Bundestag gegen unseren Antrag gestimmt hat – so wie alle anderen Parteien.
Liebe Frau Wissler, wenn Sie und Ihre Genossen so beim Boykott der AfD weitermachen und alles Seite an Seite mit den Regierungsparteien ablehnen, nur weil AfD darauf steht, dann wird Ihnen bald niemand mehr abkaufen, dass Sie echte Opposition sind.
Sie werden dann – Trotzki hin oder her – bald schon Kompromisse schließen und mit der Aussicht auf Regierungsbeteiligung geködert werden.
Der Bürger wird das durchschauen. Das zeigen auch Ihre Wahlergebnisse der letzten Jahre – vor allem im Osten.
Wenn wir jetzt gegen Ihren Antrag stimmen werden, dann hat das vor allem zwei Gründe. Diese lege ich Ihnen gerne gleich dar.
Erstens. Unser Antrag war einfach besser; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir keine Maßnahmen gefordert. Das ist eine Ihrer Lieblingsfloskeln. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, dass „für alle“ am Ende meistens „für keinen“ heißt. Deswegen haben wir im Bundestag gefordert, einer ganz bestimmten, besonders marginalisierten Bevölkerungsgruppe in Zeiten der Corona-Krise zu helfen. Das sind keine unter herbeifantasiertem Rassismus leidenden kleinen Minderheiten, sondern das ist die ohnehin marginalisierte und jetzt besonders leidende Bevölkerungsgruppe
Die Bundesregierung hatte einen Notfallkinderzuschlag beschlossen, den aber nur solche Eltern erhalten konnten, die nicht schon vorher einen Kinderzuschlag erhalten hatten. Dieser Regierungsbeschluss hat eben nicht den einkommensschwächsten Eltern geholfen. Das wollten wir als AfD mithilfe von Wohngeld für die wirklich betroffenen Eltern ändern, die von den bisherigen Maßnahmen nicht profitiert hatten. Das nenne ich wirklich sozial.