Die Bundesregierung hatte einen Notfallkinderzuschlag beschlossen, den aber nur solche Eltern erhalten konnten, die nicht schon vorher einen Kinderzuschlag erhalten hatten. Dieser Regierungsbeschluss hat eben nicht den einkommensschwächsten Eltern geholfen. Das wollten wir als AfD mithilfe von Wohngeld für die wirklich betroffenen Eltern ändern, die von den bisherigen Maßnahmen nicht profitiert hatten. Das nenne ich wirklich sozial.
Was Sie hingegen hier präsentieren, sind wieder einmal abgedroschene linke Floskeln. Das sind alles Ihre seit Ewigkeiten gepredigten Utopien von vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit: Aussetzung von Eigenbedarfsanmeldungen, Mietenstopp, Mietendeckel, Kündigungsverzicht etc., und das alles sogar gepfeffert mit Ihren typischen Enteignungsfantasien aus Stalins Zeiten, wenn es heißt, die Vermieter müsste man an den Kosten der Krise beteiligen.
Bin ich an der Krise schuld, wenn ich eine Wohnung besitze? Was ist denn das für eine Logik? – Schließlich fragt man sich auch, was das alles konkret mit Corona bzw. den Corona-Maßnahmen zu tun hat. Ich habe keine Ahnung
(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja, das glaube ich allerdings auch! – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Endlich sagen Sie einmal etwas Wahres!)
Jetzt komme ich zum zweiten Grund, aus dem wir Ihren Antrag ablehnen. Unser Antrag zur Einführung von Corona-Wohngeld wurde zeitlich früher – das heißt, in einer anderen Situation – gestellt. Im April hatten wir eine echte Krisensituation, eine Situation der Ungewissheit. Wir kannten das Virus noch nicht gut genug. Wir kannten seine Folgen nicht gut genug. Jetzt aber wissen wir: Die Gesamtzahl der Todesfälle bundesweit ist 2020 niedriger als 2018. Nur ein Bruchteil der Plätze auf den deutschen Intensivstationen ist von Corona-Patienten belegt.
Die insgesamt 20.000 Corona-Toten haben ein höheres Durchschnittsalter als die durchschnittliche Lebenserwartung. Was ist das für ein Pandemie-Event, wenn im Vergleich zu den Vorjahren nicht einmal die Zahl der Todesfälle steigt?
Die Krise, die wir jetzt in Deutschland haben, ist keine gesundheitliche, sondern eine politische, und das wird den Bürgern zunehmend klar.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Die 20.000 Toten wären ja ohnehin irgendwann gestorben! – Weitere Zurufe)
Wenn wir am Ende von Corona Kollateralschäden haben werden, dann wegen der Maßnahmen und nicht wegen des Virus.
Statt aber die weitestmögliche Eingrenzung der Beschränkungen zu fordern und der Regierung auf die Finger zu schauen, glauben Sie, dass Sie diese Krise auch noch für eigene Anliegen ausnutzen könnten.
Ihre Bundestagsabgeordneten Achelwilm und Möhring, die frauen- bzw. gleichstellungspolitischen Sprecherinnen Ihrer Fraktion, schreiben auf der Website der LINKEN ganz offen, dass Corona eine Chance sei, „falsche Selbstverständlichkeiten infrage und grundlegend neue, solidarische Weichen zu stellen“. Das ist es, was Sie wollen: Ihre vorgestrigen kommunistischen Ideen im Windschatten von Corona endlich umzusetzen. Eines sage ich Ihnen: Mit uns wird das nicht geschehen.
Wir stimmen also gegen Ihren Antrag. Wenn Sie die Bürger wirklich vor Corona-bedingten Finanzproblemen schützen wollen, wenn Sie wirklich sozial sein wollen; dann setzten Sie sich dafür ein, dass der Lockdown auf ein Minimum beschränkt wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der hier zur Aktuellen Stunde verwendet wird, ist nun schon einige Monate alt. Unbestritten ist das Thema für viele Menschen, die immer noch unter der Krise leiden, auch heute und morgen ein Thema. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass dieser Punkt in der Aktuellen Stunde diskutiert wird.
Auch wenn wir in der Analyse oder zumindest in den Vorschlägen, in der Art und Weise, wie wir damit umgehen, und in der Bewertung dessen, was zu tun ist, vielleicht am Ende unterschiedlicher Meinung sind, lohnt es sich, an der Stelle deutlich zu machen, dass auch wir uns natürlich Gedanken machen. Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir den Menschen helfen können, die in Mietwohnungen leben, die von der Corona-Krise und vielleicht auch von Kurzarbeit betroffen sind, die selbstständig sind, die wegen der Maßnahmen, die wir in den vergangenen Monaten getroffen haben, eventuell auch Einkommenseinbrüche zu verzeichnen hatten und die sich darum Sorgen machen, wie es weitergeht. Das muss uns alle beschäftigen. Das beschäftigt uns auch alle. Deshalb sollten wir uns nicht nur heute, sondern auch im Ausschuss – der Antrag wird an den Ausschuss überwiesen, wenn ich es richtig sehe – in Ruhe Zeit nehmen, um darüber nachzudenken.
Wenn ich die Punkte 1 und 2 des Antrages lese, dann stelle ich fest, der Antragsteller ist im Frühjahr davon ausgegangen, dass das für die Mieter eine ganz schreckliche Zeit wird. Ein Teil der Wahrheit ist allerdings, dass das nicht
eingetroffen ist. Es ist nicht eingetroffen, und in einigen Wortbeiträgen ist auch zum Vorschein gekommen, warum das so ist. Wir haben eben nicht nur Abzocker auf der Vermieterseite. Das haben wir schon gar nicht bei öffentlichen Vermietern, aber auch bei den privaten haben wir nicht nur Abzocker, sondern zum überwiegenden Teil haben wir da kleinere private Vermieter, die eine Verantwortung für ihre Mieter tragen und die im Gespräch zu Lösungen gefunden haben, die beiden Seiten gedient haben. Im Frühjahr hat der Bundestag oder die Bundesregierung beschlossen, dass die Mieten gestundet werden können – nicht nur die Mieten, sondern auch die Nebenkosten zum Teil, also auch Wasser, Gas etc. Das hat dazu geführt, dass das irgendwann nachgeholt werden muss. Das ist natürlich kein Entfall, aber es hat einen Grund, warum wir eben nicht beschließen können, die Mieten wegfallen zu lassen oder auf die Nebenkosten zu verzichten.
Damit würden wir vielleicht auf der einen Seite ein Problem lösen bzw. einer Zielgruppe helfen, aber auf der anderen Seite würde eine Reihe von neuen Problemen entstehen. Auch das muss man sagen: Wir sind bisher, was die Immobilienwirtschaft betrifft, relativ schadlos durch diese Krise gekommen. Wenn wir aber mit Maßnahmen, die wir hier oder im Deutschen Bundestag beschließen, dafür sorgen, dass der Immobilienbereich ebenfalls in Schieflage gerät, dann wird das zu Dominoeffekten bis in die Finanzwirtschaft führen, die bisher ebenfalls noch eine der relativ stabilen Branchen ist, die relativ schadlos durch diese Krise gekommen sind. Deswegen muss man bei aller Notwendigkeit und allem Verständnis für die Themen, die wir hier aufgerufen haben, immer auch das Ende betrachten.
Wenn ich auf der nächsten Seite des Antrages sehe – das war gerade auch von Frau Barth zu hören –, dass wir als Antwort darauf Maßnahmen durchführen sollen – nämlich den Mietendeckel oder Mietenstopp –, über die wir in den letzten zwei oder drei Jahren beim Thema Wohnungsbau diskutiert haben, die Sie in jeder Diskussion einbringen und die keinen Corona-spezifischen Lösungsbeitrag bieten,
Wir haben gestern und vorgestern über den Haushalt diskutiert. Gestern Abend haben wir zum Wohnungsbau ein Gesetz beschlossen. Wir haben deutlich mehr Mittel. Wir haben die Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau verändert und vereinfacht. Wir haben das Bauen vereinfacht. Wir haben deutlich mehr Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind es 2,2 Milliarden € in dieser Legislaturperiode. Das sind alles Maßnahmen, mit denen wir einen Impuls setzen wollen, damit gebaut wird. Wenn wir diesen Impuls, diese Möglichkeiten, die wir jetzt geschaffen haben, konterkarieren, indem wir sagen: „Ihr müsst aber, wenn ihr baut, davon ausgehen, dass wir auch die Idee und die Vorstellung eines Mietenstopps, eines Mietendeckels hegen oder gar“ – das steht zumindest in diesem Antrag – „von den öffentlichen Vermietern erwarten, dass sie die Mieten senken“,
dann frage ich mich: Wer soll dann noch das Vertrauen haben, um sagen zu können: „Ich werde in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau investieren“, wenn sie auf der anderen Seite die Sorge haben müssen, dass die Bedingungen und die Spielregeln, zu denen sie begonnen haben, am Ende vom Staat verändert werden und die „Zeche“ dann auf der Vermieterseite liegt? Das wird nicht zum Erfolg führen.
Ich glaube, dass wir ernsthaft sehen müssen, wie sich die Situation entwickelt. Im Übrigen – das sind keine alten Zahlen – habe ich vom Mieterbund Darmstadt, vom Eigentümerverband in Darmstadt und auch den Hauseigentümerverbänden Ende Oktober die Information erhalten, dass deutlich weniger oder kaum spürbare Mietrückstände entstanden sind. Wir haben letzte Woche mit der Nassauischen Heimstätte gesprochen. Auch da wurde ein minimaler Prozentsatz genannt.
Genau, Sie waren dabei. – Also, auch die Mieter sind ihrerseits bestrebt und haben ein Interesse daran, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dort, wo es klemmt, ist es bisher in den allermeisten Fällen gelungen, Lösungen zu finden. Darauf sollten wir auch setzen. Wir sollten das Problem nicht vergrößern. Im Gegenteil: Wir sollten mehr Wohnraum schaffen. An diesem Ziel müssen wir festhalten. Wir müssen diejenigen, die bereit sind, zu investieren, auch weiterhin bei der Stange halten und motivieren. Wir sollten – das kann ich an der Stelle auch der Diskussion vorgreifend sagen – jeder Diskussion zu Mietenstopp oder Mietendeckel eine klare Absage erteilen. Das ist für uns ein kontraproduktives Instrument, das man mit uns in dieser Frage sicherlich nicht diskutieren kann.
Wir – Michael Boddenberg und die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsbank – diskutieren seit Monaten über die verschiedensten „Betroffenheiten“. Wir könnten genauso gut darüber nachdenken, den Einzelhandel zu unterstützen. Der Einzelhandel ist in diesen Tagen schwer getroffen, weil wir wollen, dass die Menschen zu Hause bleiben, dass die Kontakte beschränkt werden. Wir haben den Einzelhandel offen gehalten, aber die Menschen halten sich zum überwiegenden Teil daran. Das hat zur Folge, dass der Einzelhandel im November und Dezember, in den konsumstarken Vorweihnachtsmonaten, massiv getroffen ist. Bisher ist der Einzelhandel von den Unterstützungsprogrammen der Bundesregierung unberücksichtigt.
Das heißt, je länger diese Krise dauert, umso mehr „Betroffenheiten“ werden wir haben. Deshalb sollten wir bei jeder Maßnahme genau das Ende bedenken. Es ist nicht so, dass wir an einer Stelle sagen können: „Da machen wir etwas für die Mieter, und damit ist das Problem gelöst“; denn
hier würde – in dem Fall habe ich es angedeutet – eine Reihe an Dominoeffekten entstehen, die wir nicht haben wollen. Auf der anderen Seite wollen wir einen offenen, fairen Dialog darüber haben und den Menschen ein Zeichen geben, dass wir sie nicht alleinlassen. – Vielen Dank.