Danke, Herr Kasseckert. – Für die Landesregierung erteile ich dann Herrn Staatsminister Al-Wazir das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns jetzt noch nicht das letzte Mal, aber mindestens das zweite Mal ausführlich mit Fragen des Wohnraums in dieser Plenarwoche beschäftigt.
Sie wissen, dass sich auch die Landesregierung sehr intensiv mit der Frage des bezahlbaren Wohnraums und natürlich auch mit der Frage, wie Mieten stabil gehalten werden können und wie wir dafür sorgen können, dass Menschen Wohnraum finden, beschäftigt.
Zweitens muss ich Ihnen sagen: Er hat mit der realen Situation wenig zu tun; denn glücklicherweise haben wir bisher keine großen Probleme, was Mietschulden infolge der Corona-Pandemie angeht, weil wir funktionierende Sozialversicherungssysteme haben. Das Kurzarbeitergeld ist deutlich verlängert und im Gesetz so verändert worden, dass es mit der Dauer des Bezugs steigt. Das ist ganz anders, als man Sozialleistungen normalerweise konzipiert. Dementsprechend beschreiben Sie schlicht und einfach ein Problem, das es in der Realität so nicht gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen, glaube ich, können wir alles im Ausschuss noch vertiefen. Ich kann Ihnen das alles gerne einzeln erzählen und erklären. Sie können auch bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nachfragen. Es ist überall das gleiche Bild.
Im Oktober hat die Allianz für Wohnen getagt. Wir haben dort den Verband der Wohnungswirtschaft gehabt, wir haben dort Haus & Grund gehabt. Wir haben ausdrücklich gefragt: Gibt es nennenswerte Mietausfälle aufgrund der Pandemie? – Die Antwort war fast überall Nein. Bei der Nassauischen Heimstätte betragen die Mietausfälle aufgrund der Corona-Pandemie 0,2 % der gesamten Mieteinnahmen. Das bedeutet im Umkehrschluss, 99,8 % der Mieterinnen und Mieter haben wegen Corona keine Probleme.
Seit dem Auslaufen des bundesweiten Kündigungsmoratoriums zum 30. Juni haben wir bei der Nassauischen Heimstätte, die 60.000 Wohnungen hat, in 14 Fällen Rückstände mit Verweis auf die Corona-Pandemie. Um jeden einzelnen dieser Fälle kümmert sich das Mietschuldenmanagement der Nassauischen Heimstätte. Wenn es bei 60.000 Mietwohnungen bei 14 Mieterinnen und Mietern Probleme gibt, die auf die Corona-Pandemie zurückgeführt werden, dann versuchen Sie ein Problem zu lösen, das jedenfalls so momentan glücklicherweise nicht existiert. Darüber können wir uns freuen. Das zeigt, dass Sie die Anträge stellen, die Sie halt immer stellen.
Wenn Sie letztlich versuchen, ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt, wird das in der öffentlichen Darstellung keine großen Auswirkungen haben.
Außerdem ist die Frage möglicher Mieterhöhungen in der Zukunft angesprochen worden. Sie haben insbesondere die Wohnungsbaugesellschaft angesprochen, die mehrheitlich in Landeshand liegt. Nach der Mietenstrategie der Nassauischen hat die Hälfte der Mieterinnen und Mieter ein eher geringes Einkommen; man spricht von geringen oder mittleren Einkommen. Egal, ob diese in einer geförderten Wohnung wohnen oder nicht, sollen sie eine Mieterhöhung von allerhöchstens 1 % bekommen.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die andere Hälfte oberhalb der Einkommensgrenzen liegt. Wenn Sie sagen, dass diese Leute auch keine Mieterhöhung bekommen sollen, bedeutet das, dass dieses Geld in der Zukunft dann auch fehlt. Dieses Geld verjubelt die Nassauische Heimstätte ja nicht. Vielmehr wird das eingenommene Geld investiert in die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen. Dann müssen Sie auch sagen, dass Ihre Forderung auf der anderen Seite auch ein Problem hervorrufen könnte.
Insofern müssen Sie sich überlegen, ob das, was Sie hier fordern, langfristig den Leuten hilft, die nicht so viel Geld haben und die darauf angewiesen sind, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Ich glaube, das wäre für diese Leute am Ende negativ.
Ein weiterer Punkt ist bisher nur von Frau Förster-Heldmann angesprochen worden. Dieser wird bei SPD und LINKEN offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Das Wohngeld ist im Jahr 2020 erhöht worden. Das können Sie übrigens auch anhand des Landeshaushaltes erkennen. Wir geben da mehr Geld aus. Letztlich sind auch die Einkommensgrenzen verändert worden. Für einen Zweipersonenhaushalt bedeutet das eine Erhöhung des Wohngeldes um 30 %.
Das bedeutet, unser Sozialstaat funktioniert. Das Kurzarbeitergeld funktioniert. Das Arbeitslosengeld funktioniert. Das Wohngeld wurde erhöht. Mehr als die Hälfte der Mieter der Nassauischen Heimstätte beziehen ein Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze. Warum sollte man an dieser Stelle auf Mieterhöhungen verzichten, wenn man diese Mieterhöhungen wieder in neue Wohnungen investiert?
(Elke Barth (SPD): Weil ein paar Leute in Kurzarbeit sind oder ihren Job verlieren! Ist denn das so schwer?)
Herr Minister, Sie haben gerade zu Recht auf das Wohngeld hingewiesen. Glauben Sie denn, dass das Wohngeld so, wie es ausbezahlt wird, mit diesem Vorlauf – – Sie haben recht, das Wohngeld ist erhöht worden. Das wäre auch ein Instrument, wenn es unbürokratisch und schnell gehen würde. Halten Sie das wirklich für das geeignete Mittel, in solch einer Situation wie der Corona-Krise darauf zu verweisen?
Nein. Denjenigen, die jetzt ganz akut ein Problem haben, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben oder weil was auch immer passiert ist, hilft kein Wohngeld. Genau für diese Leute gibt es aber die Mietschuldenberatung. Die gibt es beispielsweise auch bei der Nassauischen Heimstätte. Da findet man individuelle Lösungen. Aber generell auf Mieterhöhungen zu verzichten, nur weil 0,2 % der Leute ein Problem haben, ist aus meiner Sicht nicht richtig.
An dieser Stelle will ich einen letzten Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Stichwort: Verweis auf die Aktivitäten des Frankfurter Oberbürgermeisters. Ich zitiere mit Freude aus der „Frankfurter Rundschau“. Die Stadtredaktion ist bisher nicht unbedingt durch kritische Fragen in Richtung Frankfurter SPD aufgefallen. Herr Leppert hat einen schönen Kommentar geschrieben, der am Samstag in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen war. Er hat genau zu diesem Thema gesagt:
Einmal mehr kümmert sich Feldmann nicht darum, was die Haltung der Stadt Frankfurt ist, die durch Beschlüsse in Stadtparlament und Magistrat zum Ausdruck kommt. Er entscheidet einfach im Alleingang, es sei eine gute Sache, eine Petition für einen Mietenstopp zu unterstützen, und sagt, er sei schließlich der direkt gewählte Oberbürgermeister. Die Stadt bin ich. So regiert der Sonnenkönig.
Ich stelle mir einmal vor, wenn ich nur die Hälfte von dem mache, was der Frankfurter Oberbürgermeister macht, was die SPD-Landtagsfraktion dann über mich sagen würde.
Insofern bitte ich an dieser Stelle um Vorsicht. Ich weiß nicht, ob das Ganze so gut funktionieren wird. An dieser Stelle möchte ich Herrn Feldmann aber ausdrücklich in Schutz nehmen.
Doch. – Herr Feldmann ist bei manchen Themenfeldern realistischer und mehr an der Sache interessiert als die SPD-Landtagsfraktion. In der vergangenen Woche fand eine Aufsichtsratssitzung der Nassauischen Heimstätte statt. Die Frankfurter, die Minderheitsgesellschafter sind, haben der Erhöhung des Eigenkapitals der Nassauischen Heimstätte ausdrücklich zugestimmt. Sie haben gesagt: Es macht Sinn, wenn wir erstens ein Konjunkturprogramm machen wollen, die Konjunktur ankurbeln und damit Aufträge für das regionale Handwerk generieren. Wenn wir zweitens eine Klimakrise haben, wenn wir den Wohnungsbestand klimaneutral machen wollen, dann müssen wir investieren. Wir wollen aber nicht die 8 % ausschöpfen, die man laut Gesetz nach der Modernisierung auf die Miete umlegen kann, sondern wir wollen das auf 3 % begrenzen. Das bedeutet, dass man zusätzliches Geld hineingeben muss. – Wissen Sie, wer dagegen gestimmt hat? Die SPDLandtagsfraktion im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Eckert (SPD): Nein! Gegen die Entnahme aus dem Schattenhaushalt!)
An dieser Stelle verstehe ich das einfach nicht mehr. Sie wissen nicht mehr, wo vorne und hinten, wo links und rechts ist. Wie viele Jahrzehnte lang haben wir über öffentliche Wohnungsbaugesellschaften gestritten? Wie sehr haben Sie dafür gekämpft, dass man sie stärkt? Das Land Hessen investiert 200 Millionen €, um das Eigentum des Landes an einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft zu vergrößern – das ist ja das Ergebnis einer Eigenkapitalerhöhung –, und die SPD-Landtagsfraktion stimmt dagegen. Ich verstehe das nicht.
Wir können gerne im Ausschuss noch einmal vertieft darüber diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, die Nassauische Heimstätte ist eine tolle Tochter. Ich kann Ihnen auch sagen: Solange ich Aufsichtsratsvorsitzender bin, steht NH für Nassauische Heimstätte, aber nicht für Neue Heimat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wegen des Geplänkels will ich die etwas überzogene Zeit nicht ins Protokoll diktieren. Dafür erteile ich Herrn Schalauske das Wort. Er hat eine zweite Runde begonnen.
Herr Staatsminister, das wird dann länger. Nach jetzigen Planungen tagen wir bis 1:30 Uhr. Es könnte noch später werden. – Sie haben das Wort, Herr Schalauske.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich stelle einen interessanten Unterschied in den Argumentationen fest. Herr Kasseckert von der CDU-Fraktion hat gesagt, es wundere ihn nicht, dass wir über diesen Antrag diskutieren. Dies sei ein Thema, über das man in der jetzigen Situation debattieren könne, auch wenn man zu unterschiedlichen Ergebnissen komme, wie die Probleme zu lösen seien. Demgegenüber sagt der zuständige grüne Staatsminister, das Problem existiere überhaupt nicht. Er verstehe gar nicht, warum wir heute darüber reden.
Man könnte den Eindruck gewinnen, die CDU-Landtagsfraktion ist näher an den Sorgen und Nöten der Mieterinnen und Mieter dran als der grüne Wohnungsminister. Das ist ein Armutszeugnis für den zuständigen Minister.