Was dann im Antrag Ihrer Fraktion zu lesen war, war auch etwas anderes als das, was Sie hier gesagt hatten. Das
zeigt, dass diese Koalition schon lange keine Liebesgeschichte mehr ist, sondern nur noch ein Zweckbündnis.
Das bringt genau das zum Ausdruck, was ich meine: Eine Rückendeckung der Exekutive durch das Parlament ist an der Stelle angebracht. Hier hat sie gefehlt. Wir von der Opposition mussten entsprechende Anträge stellen, und die haben Sie von den Regierungsfraktionen sogar noch abgelehnt. Bezeichnend ist dann auch der Aufruf gegen Gewalt, der auf Druck der GRÜNEN vor zwei Wochen formuliert wurde, als schon weitgehend absehbar war, dass ein Ende der Maßnahme erreicht sein würde.
Dazu kann ich wirklich nur das sagen, nur das zitieren, was die Gewerkschaft der Polizei vorgestern in einem offenen Brief geschrieben hat:
Auch der gemeinsame Aufruf von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zielt in erster Linie auf beiderseitigen Respekt und Gewaltfreiheit ab. Wir vermissen eine klare Stellungnahme dazu, dass die Polizeibeschäftigten beinahe täglich von Straftätern beleidigt, bedroht, angegriffen und in Teilen schwerst verletzt werden.
Es ist dringend geboten, unseren Polizeibeschäftigten ein spürbares Zeichen der Wertschätzung zu übermitteln. Sie sind es, die jeden Tag einen unter vielen Umständen schwierigen wie systemrelevanten Dienst leisten.
Das sind die richtigen Worte. Das kam aber nicht von der CDU und nicht von den GRÜNEN, sondern das musste die Gewerkschaft schreiben, und das mussten die Oppositionsfraktionen in den Hessischen Landtag einbringen. Das ist schade.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN hätten in den Koalitionsverhandlungen 2014 und 2019 die Chance gehabt, das Projekt zu stoppen. Andere Themen waren aber wichtiger. Deshalb haben sie dieses Thema hintenangestellt. Auch der Erhalt der Macht war wichtiger. Das Traurige ist, dass die Zerreißprobe, die es jetzt bei den GRÜNEN gibt, dazu führt, dass sich die Polizei von der CDU und den GRÜNEN anhören muss, dass sie bitte keine Gewalt schüren soll.
Wenn ich dann sehe, dass die Grüne Jugend Hessen vor Ort von „eskalierender Polizeigewalt“ redet und dass sie in einer Pressemeldung sagt – ich zitiere –: „Die Eskalation der vergangenen Tage macht uns Sorgen, wir können nicht länger von zu Hause aus zusehen, wenn das Leben und die Gesundheit von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten auf dem Spiel stehen“, finde ich das nicht akzeptabel.
Für DIE LINKE ist das akzeptabel, das mag sein, aber das zeigt umso deutlicher, dass es für uns nicht mehr akzeptabel ist.
Leider ist der Einsatz noch nicht vorbei. Verschiedene Gruppierungen haben weiteren Protest angekündigt. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir heute das Signal aussenden, dass wir alle zusammen zumindest bei den weiteren Aktionen hinter den Einsatzkräften stehen und sie unterstützen.
Ich fürchte, die Abseilaktionen werden an der einen oder anderen Stelle weitergehen. Ich habe nur die Hoffnung, dass die bisherigen Aktionen und die Verfahren, die in dem Zusammenhang geführt werden, eine abschreckende Wirkung haben werden; denn durch solche Aktionen werden Menschenleben gefährdet, und da hört der Spaß nun wirklich auf.
Die Menschenleben wurden schon gefährdet, verdammt noch mal. Es gibt schon eine Schwerverletzte. Da braucht man nicht noch Zwischenrufe zu machen. Das ist nicht mehr lustig.
Das ist genau diese Form der Verharmlosung der Aktionen, die ich meine. Das kommt aus den die Regierung tragenden Fraktionen, und das ist für mich nicht akzeptabel.
Ich will aber noch auf eines hinaus: Die Polizei hat ein wirklich heftiges Jahr mit zahlreichen Ausnahmesituationen hinter sich. Wir haben jetzt den Dannenröder Forst angesprochen, aber die Corona-Pandemie ist auch eine Belastung, die für die Polizei schon das ganze Jahr erhebliche Einschränkungen und Zusatzleistungen mit sich gebracht hat. Häufig braucht es enge Kontakte mit Dritten, z. B. auf Demonstrationen und bei Familienstreitigkeiten. Bei Familienstreitigkeiten, die leider immer häufiger auftreten, muss man die Wohnung betreten und kann auch die entsprechenden Abstände nicht einhalten.
Der Castortransport lief parallel zum Einsatz im Herrenwald und im Dannenröder Forst. Die Querdenker-Demo in Frankfurt von vor zwei bis drei Wochen ist noch in Erinnerung. Die nächste Demo ist für Samstag angekündigt. Sie ist zwar untersagt, aber es rechnen alle damit, dass trotzdem Demonstranten kommen werden.
Diese Vielzahl an Aufgaben hat von der Polizei in Hessen eine besondere Kraftanstrengung erfordert. Nach Überzeugung von uns Freien Demokraten sind die Worte der Anerkennung und des Respekts für die Leistung der Polizeibeamten daher gut und wichtig.
Aber ich glaube, dass Worte allein an dieser Stelle nicht ausreichen. Ich glaube, dass das, was auf die Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr, gerade auch wegen Corona, zugekommen ist, und das, was sie dort zu leisten hatten, die Zahlung einer Sonderprämie rechtfertigt und sogar erforderlich macht. Deswegen haben wir in unserem Antrag die Forderung erhoben, schnellstmöglich eine Corona-Sonderprämie in Höhe von 300 € auszuzahlen.
Ich glaube, das ist mehr als angemessen, weil diese steuerfreie Prämie ein Stück weit die zusätzliche enorme Belastung würdigt, die Corona-bedingt, aber auch mit dem Dannenröder Forst verbunden ist. Ein Zeichen von Wertschät
zung für die Arbeit der Polizei, das über warme Worte hinausgeht, ist sehr angebracht. Ich hoffe – ich habe den Antrag der Koalitionsfraktionen auch gelesen –, dass Sie darüber nachdenken, sich vielleicht noch eines Besseren besinnen und auch eine solche Prämie in Erwägung ziehen.
Es sind 12 Milliarden € im Schuldenfonds vorhanden. Hier geht es um eine Corona-bedingte Situation, und deswegen könnte man es auch daraus finanzieren. Das Geld kann also nicht das Problem sein. Deswegen glaube ich, dass diese Form der Wertschätzung auf Beschluss dieses Hauses angebracht wäre. Ich kann nur für die Freien Demokraten ganz herzlich sagen: vielen Dank an die Polizeibeamtinnen und -beamten für den immensen Einsatz in diesem Jahr und gerade auch bei der Räumung des Dannenröder Forstes. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster hat für die antragstellenden Fraktionen Herr Hering von der CDU das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ergänzend zu den vorliegenden Anträgen möchte ich zunächst grundsätzlich festhalten: Beim Geschehen rund um Dannenrod geht es um mehr als um 28 ha Wald oder um Verkehrswegebau. Es geht um uns, um unsere Gesellschaft; denn das waren keine Einzelereignisse, keine zufällig eskalierten Konfliktsituationen, das war vielmehr ein weiterer Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung und somit ein Spiegel für unsere Gesellschaft, in der sich Teile immer mehr radikalisieren, in der Respektlosigkeit und Verrohung zum polizeilichen Alltag gehören, übrigens nicht nur von links oder von Linksradikalen, wie jetzt im Dannenröder Forst.
Früher habe ich bei Polizeieinsätzen immer einmal Solidaritätsbekundungen von rechts beobachtet, nach dem Motto: Ihr Polizisten habt es auch schwer. Wir stehen hinter euch, ihr macht einen guten Job. – Was damals schon durchschaubar war, wird jetzt am Verhalten von Reichsbürgern, Querdenkern und rechtslastigen Gruppierungen deutlich. Dazu passt auch die gestrige Rede von AfD-Frau Alice Weidel, als sie von „Polizeigewalt gegen Demonstranten ihrer Gesinnung“ sprach. Auch echte Law-and-Order-Verfechter bedienen sich also des Vorwurfs von Polizeigewalt, sobald Maßnahmen nicht der eigenen Vorstellung entsprechen.
Wie soll es Polizei jemals recht machen? Es ist unerträglich, dass unsere Polizei zwischen rechts und links aufgerieben wird. Auch wenn im Dannenröder Forst viele Demonstranten zwar nicht immer erlaubt, aber friedfertig zu ihrer Überzeugung standen, müssen wir den Blick auf dramatische Ereignisse lenken; denn es wäre noch viel stärker eskaliert, wenn hier nicht der Einsatz vieler Kräfte vorgebeugt hätte.
Für die Kollegen kam eine zusätzliche, mentale Belastung hinzu, als sich Aktivisten, ob unwissend oder gar gewollt, selbst in höchste Gefahr gebracht hatten. Absturzgefahren durch abbrechende Baumkronen, die durch Höhenretter extra verstärkt werden mussten, die Gefahr des Erschlagenwerdens durch perfide Seilkonstruktionen oder Gliedmaßen, die in Betonklötzen abzusterben drohten: Bei einer solchen Dynamik würde ich übrigens nie ausschließen oder abstreiten, dass es Pannen geben kann, ja, auch ein mögliches Fehlverhalten oder Fehleinschätzungen aufseiten der Einsatzkräfte. In solchen Fällen muss aufgearbeitet, muss ermittelt werden.
Dabei aber waren viele dieser Einsatzkräfte – vielleicht selbst Eltern – auch in Sorge um teils junge Menschen, die sich enormen Gefahren aussetzten. Aber als Freund und Helfer hatte man diese Menschen in Uniform oft nicht sehen wollen. Kontakt- oder Gesprächsversuche wurden teils mit Angriffen erwidert. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung sollte die Polizei vorgeführt und geschwächt werden, teils mit nicht belegbaren Vorwürfen, auch über die Medien veröffentlicht. Jedes Mittel war da recht. Warum? War man über den professionellen Einsatzverlauf überrascht, gar verzweifelt? In der Tat steht eine große logistische und menschliche Leistung hinter der Polizei und den Hilfs- und Rettungsorganisationen. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen.
Ihr habt allen und auch uns Beobachtern gezeigt, dass ihr euch nicht provozieren lasst, dass ihr nicht die Kontrolle verliert und dass ihr Missachtung sowie strukturierte und organisierte Angriffe ertragt, manchmal über das Maß des Berufsrisikos hinaus.
Zu Recht wird ein hoher rechtsstaatlicher Maßstab an polizeiliches Handeln gelegt, zu Recht steht die Polizei aufgrund ihrer hohen Verantwortung durch das Gewaltmonopol im Fokus. Aber ich warne: Mit Blick auf das hier diskutierte Einsatzgeschehen sehe ich die Gefahr einer Umkehrung dieses Gewaltmonopols. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es die Polizei ist, die nicht Gewalt anwenden darf, die sich alles gefallen lassen soll und ständig unter Rechtfertigungszwang steht.
Im Gegensatz dazu greift das polizeiliche Gegenüber zu allen Mitteln, kennt keine Hemmungen und feiert sich dann in Verbalakrobatik als Aktivisten gegen „Bullenschweine“. Wenn das Schule macht und sich auch andere das Recht auf gewalttätigen Protest gegen rechtsstaatliche Entscheidungen herausnehmen und zudem die Polizei mit allen Mitteln lähmen wollen, weicht der Rechtsstaat dem Recht des Stärkeren.
Wir brauchen eine handlungsfähige Polizei. Die wiederum braucht Handlungssicherheit und Rechtssicherheit, und sie braucht uns.
Herr Rudolph, da Sie so schön auf den Tisch geklopft haben: Ihre Fraktion spricht immer wieder einmal für die Polizei. Bei Ihrem gestrigen Redebeitrag zur inneren Sicherheit hätte ich mir einen anderen Einstieg gewünscht als das