Um nicht falsch verstanden zu werden: Der Ernst dessen ist mir sehr bewusst. Ich habe bei entsprechenden Debatten nie Gegenrede erhoben; denn bei diesen Umtrieben gibt es nichts schönzureden. Doch die allermeisten Kollegen verrichten ihren Dienst regelrecht idealistisch. Auch privat sind sie oft ehrenamtlich sozial und karitativ engagiert. Auch die jetzige Einsatzleistung unserer Polizei bietet genug Ansatz für Lob.
Ja, Herr Rudolph, es steht Ihnen frei, aber gerade in dieser Zeit hätte man vielleicht doch mit einem Lob beginnen können, so, wie es Frau Böhm von den LINKEN gestern in einem Redebeitrag erwähnt hat, als sie als Sozialpädagogin das Stilmittel des Lobes als Einstieg ins Spiel brachte. Eine derartige Akzentuierung hätte nicht nur meinem Polizistenherz gutgetan, sondern sie hätte auch ein Zeichen gegen die zunehmende Fokussierung auf Fehlverhalten und schwarze Schafe bei der Polizei setzen und somit gegen die Lähmung der Rechtschaffenen unserer Polizei wirken können.
Die Polizei steht nämlich immer neuen Herausforderungen gegenüber: Aufgabenzuwachs, Eskalationen im alltäglichen Dienstgeschäft – teils aus nichtigem Anlass –, permanente Respektlosigkeit und Feindbildmentalität. Auch der heute diskutierte Einsatz an der A 49, der noch lange nicht beendet ist, sticht nur besonders heraus. Weitere Einsatzlagen über das ganze Land hinweg sind die Regel. Aktuell haben Kollegen auf den Heimatdienststellen Sonderschichten übernommen, damit andere in die Einsätze fahren können. Eine unglaubliche Leistungsbereitschaft gibt es in allen Bereichen. Daher führt meines Erachtens die Prüfung von Zulagen für besondere, geschlossene Einsätze, die von den Freien Demokraten gefordert werden, nicht zum Ziel. Auch Sonderprämien treffen hier nicht den Kern.
Dieser liegt nämlich auch in einer ernsten gesellschaftlichen Entwicklung, die vielleicht schon in so manchem Elternhaus beginnt und im Sinne unserer Polizei endlich benannt werden muss. Natürlich brauchen wir eine möglichst effiziente Entlastung durch die Sicherheitspakete der Landesregierung; auch finanzielle Zuwendungen, z. B. durch Stellenhebungen, und weitere Verbesserungen sind unser Ziel, wobei ich gern meine Erfahrungen und das Wissen um die Stimmung der Polizeibasis einbringe.
Abschließend noch eine Anekdote zur vorweihnachtlichen Entspannung: Es betrifft osthessische Einsatzkräfte, Kolleginnen und Kollegen meiner langjährigen Wirkungsstätte, der Polizeistation Fulda. In Stadtallendorf wurden sie von einer Menschenkette mit Bannern mit der Aufschrift „Danke, Polizei!“ empfangen. Dass diese sympathische, aber eigentlich unspektakuläre Geste sich über E-Mails in weiten Kreisen der Polizei herumgesprochen hat, zeigt uns: Oftmals sind es die Kleinigkeiten, die nachwirken.
Aber es zeigt noch mehr: Unsere Polizistinnen und Polizisten, meine Kolleginnen und Kollegen, sind Menschen, die im Wald wirklich Menschlichkeit gezeigt haben und sich
Vielen Dank, Herr Kollege Hering. – Für den dritten Antragsteller, die Fraktion der AfD, hat sich der Kollege Herrmann gemeldet. Sie haben nun das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat haben unsere Polizeikräfte Dank und Anerkennung verdient. Schaut man auf die Ereignisse rund um den Dannenröder Forst, stellt man fest, sie haben sogar unseren besonderen Dank verdient.
Unsere Polizisten, die im Dannenröder Forst wegen der Rodungen im Rahmen des Ausbaus der A 49 im Einsatz waren, haben nämlich unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst versehen und ihre Pflicht erfüllt. Mit „schwierigsten Bedingungen“ sind nicht die Witterungsbedingungen gemeint und schon gar nicht friedlich demonstrierende Bürger, die durch ihre Anwesenheit ihre Ablehnung der geplanten Maßnahmen kundtaten und deren friedliche Proteste die Polizei nur in geordnete Bahnen lenken musste. Nein, gemeint sind hier vor allem die selbst ernannten sogenannten Aktivisten und ihre sogenannten Protestaktionen, die mit ihrem Verhalten aber genau das Gegenteil bewiesen. Bei ihren Handlungen ging es um Widerstand und um Missachtung von Recht und Gesetz.
Diese Aktivisten haben mit ihren Handlungen deutlich gezeigt, dass sie nichts anderes als Kriminelle sind: linksradikale Ökosozialisten und linke Extremisten, deren Aktionen teilweise sogar schwere und menschenverachtende Straftaten darstellten.
Beispiele dafür gab es leider mehr als genug. Auch die Presse hat darüber berichtet. Umso unverständlicher ist es eigentlich, dass angesichts dieser Gewalttaten Pressevertreter in ihren Berichten diese Öko- und Politstraftäter verharmlosend „Aktivisten“ nennen. Da kann man schon den Eindruck gewinnen, dass diese Journalisten zu deren Sympathisantenkreis gehören. Da wurden Drahtseile in Kopfhöhe gespannt, um gegen die Reiterstaffel der Polizei vorzugehen, Vermummte griffen Polizisten im Polizeiauto mit Farbbeuteln und Steinen an, und bei einer Abseilaktion von einer Autobahnbrücke kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schwerverletzten.
Polizeibeamte wurden mit Zwillen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen und verletzt. Die Beamten wurden mit Fäkalien beschmissen. Ein Gestell aus Baumstämmen stürzte in Richtung der Polizeibeamten, sodass von einem gezielten Anschlag ausgegangen werden kann. In 5 m Höhe wird einem Polizisten gegen den Kopf getreten. Von den begangenen Sachbeschädigungen brauchen wir hier nicht mehr zu reden.
Meine Damen und Herren, all diese Handlungen und Ereignisse waren geeignet, teilweise schwere bis tödliche Verletzungen bei den eingesetzten Polizeibeamten zu be
wirken. Diese Beispiele zeigen eindeutig, mit welcher kriminellen Energie und Motivation diese sogenannten Aktivisten bereit sind, ihre Ziele gegen die Polizeikräfte mit Gewalt durchzusetzen.
Sie zeigen aber auch, was unsere Polizeibeamten trotz hoher Einsatzbelastung und widrigster Umstände zu leisten in der Lage waren und zur Durchsetzung des Rechts geleistet haben. Das verdient unsere größte Anerkennung und absolute Hochachtung.
Das gilt es aber entsprechend zu würdigen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens müssen wir unsere Polizisten bestmöglich auf solche Einsätze vorbereiten und ausstatten. Das ist zum einen eine Aufgabe der Aus- und Weiterbildung, aber auch der psychologischen Betreuung – zumindest da, wo es gewünscht wird –, zum anderen eine Aufgabe der Beschaffung von Schutzausrüstungen, Einsatzmitteln und entsprechenden Waffen, die ein wirksames Vorgehen gegen renitente Störer gewährleisten. Taser und Gummigeschosse müssen den Polizeibeamten flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
Zweitens. Das Strafrecht muss zugunsten der Polizeibeamten verschärft werden; denn jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, der nicht toleriert werden darf und deshalb in besonderer Weise geahndet werden muss.
Angriffe auf Polizisten müssen zu einem Verbrechenstatbestand werden mit einer Mindestfreiheitstrafe von einem Jahr.
Ich möchte es klar und deutlich sagen: In Anbetracht der vielen weiteren Einsätze unserer Polizeibeamten, auch in anderen Bundesländern, wäre die Umsetzung dieser Maßnahmen nur die Umsetzung von Mindestforderungen. Der Vorschlag der FDP, den hessischen Polizeibeamten eine Corona-Sonderprämie in Höhe von 300 € auszuzahlen und den eingesetzten Polizeibeamten eine finanzielle Anerkennung für die besonderen Belastungen zukommen zu lassen, ist grundsätzlich eine gute Idee. Die Überlegung, eine generelle Zulage für besondere polizeiliche Einsätze zu gewähren, ist ein Schritt in die richtige Richtung und würde von der AfD auch unterstützt.
Allerdings – das möchte ich ganz deutlich sagen – sind sowohl eine Einmalzahlung als auch eine auf besondere Einsätze beschränkte Zulage keine adäquaten Lösungen für die täglichen Belastungen und Probleme und können für die gesamte Polizei nicht als zielführende Lösung angesehen werden. Wenn wir der Arbeits- und Einsatzbelastung unserer Polizisten wirklich gerecht werden und sie entsprechend würdigen wollten, müssten die weiter gehenden Forderungen der AfD umgesetzt werden.
Ich wiederhole mich hier gerne. In einem ersten Schritt muss die Anhebung aller A-9- und A-10-Stellen der Polizei in die nächsthöhere Besoldungsgruppe erfolgen. Damit würden wir den jahrelangen Beförderungsstau in der A 10 beheben. Bedenken Sie dabei bitte auch: Gleichzeitig würden wir damit die Einkommenssituation in den unteren Be
In einem zweiten Schritt ist die Einführung einer eigenen Besoldungstabelle für die Polizei notwendig. Das ist eine Maßnahme, die schon seit Jahren – eigentlich Jahrzehnten – vor allem in Polizeikreisen immer wieder diskutiert, aber von keiner Regierungspartei umgesetzt wurde und entsprechend seit vielen Jahren überfällig ist. Eine Besoldungstabelle „Sonderbesoldung Polizei“ könnte viele Probleme lösen, sodass wir uns über Sonderzahlungen und über besondere Zulagen gar nicht mehr unterhalten müssten.
Wir von der AfD sehen hier im Gegensatz zu allen anderen im Hessischen Landtag vertretenen Parteien einen dringenden Handlungsbedarf. Die Verbesserung der aktuellen Besoldungsstruktur für die Polizei wäre hier ein wirkliches Zeichen an alle Polizeibediensteten und würde die Arbeit aller Polizisten würdigen. Auch die Rücknahme der Beihilfekürzungen aus dem Jahr 2015 wäre für alle Polizeibeamten ein echtes Zeichen der Würdigung ihrer Arbeit. Nicht nur der Einsatz im Dannenberger Forst
hat die Risiken und Gefahren aufgezeigt, denen Polizisten ausgesetzt sein können. Denken Sie nur an die Krawallnächte in Dietzenbach, wo die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt wurden, oder an den Opernplatz in Frankfurt, wo Polizeikräfte plötzlich von einer großen Menge mit Steinen und Flaschen angegriffen wurden. Das Verletzungsrisiko ist hier deutlich höher als bei anderen Berufsgruppen. Es wäre also absolut angemessen, wenn die Beihilfekürzungen zurückgenommen würden.
Aber mit was werden unsere Polizisten wohl tatsächlich maximal rechnen können? Ich befürchte, mehr als Lob und nette Worte des Dankes und natürlich die besten Wünsche für die Zukunft wird es von der Regierung auch dieses Jahr nicht geben. Herr Innenminister Beuth, ich frage Sie: Werden dieses Jahr von Ihnen wieder nette Weihnachtsgrüße und Neujahrswünsche mit freundlichen Worten und Lobpreisungen der guten Arbeit an die Bediensteten der Polizei versandt, wie es jedes Jahr – natürlich auch von Ihren Vorgängern – gehandhabt wurde?
Einmal im Jahr ein „Danke“, „alles Gute“ und „tolle Arbeit“, ergänzt um „aber bitte weiter so“: Billiger kann man die Leistung der Polizei tatsächlich nicht honorieren. Und billig ist das im wahrsten Sinne des Wortes.
Schneller kann man auch nicht dafür sorgen, dass solche Schreiben in der Ablage P – Papierkorb – landen.
Unsere Polizisten haben zweifellos mehr verdient. Herr Beuth, ich empfehle Ihnen und Ihrer Regierung dringendst, den Dankesworten Taten folgen zu lassen. Wenn Sie diese Dankesworte nicht nur routinemäßig versenden, sondern es ernst meinen, dann folgen Sie unseren Forderungen; denn, wenn Sie es nicht tun, verspreche ich Ihnen: Es wird die
Dieser AfD-Innenminister wird nicht nur reden, er wird handeln. Die AfD wird dann auch nicht nur ihre hier genannten Forderungen umsetzen, sondern darüber hinaus weitere Themen behandeln, z. B. Verbesserung des Schichtdienstes und Erholungskuren für Schichtdienstleistende.