Dabei ist es die Regierung selbst, die COVID-19 in unverantwortlicher Art und Weise instrumentalisiert und eine derartige Panik verbreitet, dass die Menschen selbst völlig unlogische Maßnahmen als notwendig erachten und in vielen Fällen leider immer noch nicht wissen, wie sich ein Virus ausbreitet.
Bestes Beispiel dafür ist und bleibt die fehlende Spezifizierung von Schutzmaterial. Im öffentlichen Personennahverkehr sehen wir Menschen mit einfachsten Mund-NasenBedeckungen. Dabei wissen wir doch, dass exakt an diesen Örtlichkeiten Ansteckungen erfolgen – genau wie in Massenunterkünften, in Krankenhäusern und in Altenheimen. Weil alles, was die Landesregierung und auch die Bundesregierung vorwärtsgetrieben haben, von Beginn an chaotisch war, manifestiert sich dieses Chaos nun in der Hoffnung auf die Wirkung von Impfungen – bei völliger Negierung jeglicher Nebenwirkungen und der mit den Impfungen für unsere Hausärzte verbundenen Probleme. „Wir schaffen das“, sagte die Bundeskanzlerin. Wir sind gespannt, ob das eintritt.
Meine Damen und Herren, in Punkt 13 Ihres Antrags bestätigen Sie den von mir eben geschilderten Eindruck einer Regierung, die sich nur noch treiben lässt und nach dem Prinzip Hoffnung verfährt, indem Sie eine Herdenimmunität erwähnen, von der wir angesichts dessen, was wir derzeit über SARS-CoV-2 und über Impfstoffe wissen, in Wirklichkeit meilenweit entfernt sind. Seien Sie doch einmal ehrlich zu den Menschen. Wenn Sie ehrlich sind, werden Ihnen die Menschen vielleicht auch folgen.
Wenn ein großer Teil des medizinischen Fachpersonals nicht bereit sein wird, sich freiwillig impfen zu lassen – wenn Sie sich mit dem Personal unterhalten, werden Sie hören, dass sich eben viele nicht impfen lassen wollen –, dann werden Sie von der Landesregierung sehr schnell feststellen, dass niemand bei den Menschen Ängste schürt oder wissenschaftsfeindlich ist, sondern dass Ihre Politik nun einmal das Gegenteil des Richtigen ist. Wissenschaftsfeindlich sind somit eher diejenigen, die wissenschaftlich erprobte Testzyklen abkürzen, die aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben, die Impfschäden verniedlichen und die uns in den größten medizinischen Feldversuch aller Zeiten führen.
Als Antwort auf meine Frage am Anfang meiner Rede bleibt somit nur zu sagen: Nein, Sie wissen leider nicht, was Sie tun, aber vielleicht haben wir ja Glück.
Vielen Dank, Kollege Richter. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bocklet, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Müller hat zu Recht gesagt, es gibt bestimmte Wortbeiträge, die muss man wegatmen.
Herr Lambrou, ich kann Sie nicht verstehen – im Zusammenhang mit der Pandemie liefern Sie sich ein Kopf-anKopf-Rennen mit dem Kollegen Pürsün. Während dieser hin und wieder wenigstens zuhört, ist es bei Ihnen völlig aussichtslos, begreifen zu wollen, was Sie eigentlich faseln. Das muss man einfach einmal sagen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute, um 12 Uhr, ist die Phase abgeschlossen, in der das RobertKoch-Institut eine Anhörung mit Experten zu den Themen Impfstrategie und Empfehlungen zur Impfstrategie durchgeführt hat. Heute, gegen 12 Uhr, wird erwartet, dass die Ergebnisse vom RKI veröffentlich werden. Das, was wir heute wissen, steht beispielsweise auf „tagesschau.de“. Wie so oft, wenn man Experten einlädt, stechen die etwas durch. Herr Pürsün, es ist durchaus bekannt, was ich damit meine.
Seien Sie doch froh, dass Sie Informationen bekommen. Wir wünschen uns ja, dass auch die Opposition gut informiert ist; aber nutzen Sie diese Informationen wenigstens auch.
Es ist schade um die FDP. Herr Pürsün, ich konnte Sie gestern mehrfach bewundern; denn Sie finden die Impfzentren, die es angeblich, wie auch die Impfstrategie, nicht gibt. In der „hessenschau“ gab es kein Bild vom Impfzentrum Wiesbaden, auf dem Sie nicht zu sehen waren. Vielleicht hätten Sie da ab und zu einmal zuhören sollen.
(Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Du warst gar nicht da! – Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD)
Ich sehe mir eben die „hessenschau“ an. Lieber Kollege Pürsün, da gab es kein Bild, auf das du dich nicht gedrängt hast. Aber vielleicht hörst du auch einmal zu, was dort erzählt wird. Das würde der Sache helfen.
(Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD und Freie Demokraten)
Das gleicht doch einer Verzweiflungstat. Ich kann verstehen, dass die FDP angesichts der Umfragewerte verzweifelt ist.
Ich komme zur Sache, Herr Rock. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher ist mittlerweile auf politischer Geisterfahrt unterwegs. Sie sollten ihn vielleicht stoppen. Das würde der Sache helfen.
Ich komme zur Sache zurück. Heute, um 12 Uhr, werden Einzelheiten zur Impfstrategie vom RKI veröffentlicht. Wenn Sie am Thema interessiert wären, würden Sie zuhören; aber ich weiß, dass es nicht so ist.
Einen Moment, Kollege Bocklet. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit im ganzen Haus bitten. Es spricht der Kollege Bocklet.
Dann erfahren Sie, dass es fünf bis sechs Kategorien gibt, die entsprechend abgearbeitet werden. Wie kann man da behaupten, es gebe keine Impfstrategie? Das ist doch wider besseres Wissen und verunsichert die Bevölkerung. Ich finde das verantwortungslos.
Sie haben ein „atemberaubendes“ Konzept vorgelegt, in dem Sie die Landesregierung auffordern – Achtung, bitte alle festhalten –, sie möge die Gesundheitsämter und die Impfzentren unterstützen.
Zum Thema Internet. Die FDP ist doch sehr für die Digitalisierung. Wissen Sie, welchen Rat ich Ihnen geben kann? Sie sollten nicht nur digitalisieren, sondern Sie sollten das, was geschrieben ist, auch lesen. Herr Pürsün, ich weiß, das ist eine unglaublich hohe Hürde; aber machen Sie es doch einfach einmal.
Ich habe gerade das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender. Plärren Sie doch nicht herum. Ich will Ihnen ja gerne helfen, Informationen zu bekommen.
Kollege Rock, Kollege Bocklet, ihr könnt euch gerne nachher draußen austauschen. Dann stört ihr die Leute hier nicht und könnt an der Stelle weitermachen.