Wenn wir die Innenstädte retten wollen, geht es nämlich zukünftig vor allem um die Qualität des Aufenthalts in den Innenstädten, um den Eventcharakter des Einkaufens, um Erlebniseinkäufe. Deswegen brauchen wir einen neuen Weg, und wir brauchen zusätzliche Öffnungen an Sonntagen. Das sagt uns jeder Gewerbeverein in Hessen. Fragen Sie dort einmal nach.
Jetzt werden wahrscheinlich wieder die Arbeitnehmerrechte ins Feld geführt. Es gibt Parteien, die diese Rechte intensiv vertreten. Ich sage mir, wenn ich von der einen oder anderen Gewerkschaft angeschrieben werde – ich bin da in ein paar Verteilern –: Wenn es so weitergeht, werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald viel Zeit haben. Man braucht sich nicht mehr über die Sonntage Gedanken zu machen, wenn man von Montag bis Sonntag frei hat. Wir hingegen wollen die Arbeitsplätze erhalten. Deshalb kämpfen wir so sehr für den Einzelhandel in Hessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, lösen Sie bitte an der Stelle den richtigen Blockadebolzen, nämlich den, der Ladenöffnungen an Sonntagen verhindert. Es sind jetzt andere Zeiten als vor einem Jahr. Der Einzelhandel braucht Öffnungen an Sonntagen. Der Anlassbezug ist praktisch unmöglich herzustellen. Deshalb sollten Sie an dieser Stelle über Ihren Schatten springen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Nächster Redner ist der Abg. Hermann Schaus für die Fraktion DIE LINKE. Nur zur Information: Der Kollege Naas hat kaum drei Minuten für die Einbringung gebraucht.
„Eine Lüge ist wie ein Schneeball: je länger man ihn wälzt, desto größer wird er, so wusste schon Martin Luther, ohne dass er sich schon damals mit penetrant übereifrigen Liberalen auseinandersetzen musste“, erklärte Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel von ver.di in Hessen …
Mit diesem wörtlichen Zitat beginnt der Text der Erklärung der „Allianz für den freien Sonntag“ zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDP.
Dass Sie das trifft, ist mir klar, Herr Dr. Hahn. – Die Erklärung hat die treffende Überschrift „Recht und Gesetz verbieten Eskapaden“.
Die FDP startet unter der verschleiernden Behauptung, es gehe um Pandemiebekämpfung, abermals einen Versuch, die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe zu unterlaufen. Ihr selbst ernannter sonntagsöffnungspolitischer Sprecher, Herr Dr. Naas, wird trotz eindeutiger Rechtslage nicht müde, uns aus rein ideologischen Gründen
schon wieder mit diesem Thema zu belästigen. Herr Dr. Naas, ich sehe es nach den unzähligen Diskussionen, die wir hier schon geführt haben – –
René Rock, ich sehe es nach den unzähligen Diskussionen, die wir hier zum Sonntagsschutz schon geführt haben, als eine Belästigung an, wenn Ihre Fraktion, wieder und wieder, wie ein störrisches Kind, die Verfassungslage und die dazu ergangenen vielen Gerichtsentscheidungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Dabei haben Sie doch die höchste Juristendichte aller Fraktionen und sollten es besser wissen.
Ich bin mir sicher, dass Ihnen sogar die erst vor Kurzem ergangene Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt ist, das vor zwei Wochen, am 24. November, in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Genehmigung von fünf verkaufsoffenen Sonntagen an den Adventssonntagen und am 3. Januar 2021 in der Corona-Schutzverordnung von Nordrhein-Westfalen entschieden hat. In Nordrhein-Westfalen ist die FDP Teil der Regierungskoalition. Dort haben Sie über den Weg der Corona-Schutzverordnung versucht, den Sonntagsschutz aufzuhebeln. Auch das hat nicht geklappt. Lassen Sie sich das doch eine Lehre sein.
Das Gericht folgte der Argumentationen der Gewerkschaft ver.di, dass verkaufsoffene Sonntage keinen Beitrag zum Infektionsschutz leisten und nicht zur Entzerrung der Kundenströme beitragen.
Das haben Sie in Ihrer Presseerklärung und in der Begründung zu dem Gesetzentwurf sehr wohl behauptet. Ich kann es Ihnen vorlesen. – Das Gericht bestätigt damit seine Linie der vergangenen Monate, dass verkaufsoffene Sonntage ohne eine prägende Anlassveranstaltung nicht rechtmäßig sind. Damit liegt diese Entscheidung auf der Linie vieler anderer Entscheidungen – des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte in Deutschland, vor denen das in den letzten fünf Jahren beklagt wurde. Trotzdem versuchen Sie es immer wieder, jeweils über einen anderen Dreh.
Mit der Corona-Pandemie lassen sich verkaufsoffene Adventssonntage also nicht rechtssicher begründen. Sie wollen jetzt in Hessen zwei verkaufsoffene Sonntage durchführen, wobei ich mich frage, wann die stattfinden sollen.
In diesem Jahr wohl nicht mehr, sonst hätten Sie Ihren Gesetzentwurf früher einbringen müssen. Sollen sie im Advent nächsten Jahres stattfinden? – Ich gehe doch davon aus, dass wir dann die gegenwärtige Situation überwunden haben. Das hoffe ich jedenfalls.
Sie wollen jetzt in Hessen das durchsetzen, woran Sie in Nordrhein-Westfalen bereits gescheitert ist. Auch durch ständige Wiederholung wird die Behauptung nicht richtiger, dass Sonntagsöffnungen zu einer Entzerrung der Kundenströme beitragen. Das war eines Ihrer Argumente.
Das Gegenteil ist der Fall, René Rock. Sonderöffnungen, die zudem oft von besonderen Angeboten begleitet werden, wirken als Anreiz für Menschen, gerade an diesen Tagen in die Geschäfte zu eilen. Das würde zu gefährlichen Menschenansammlungen führen. Das ist doch klar.
Dieser Ansicht war im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht Münster, das die Genehmigung von Sonntagsöffnungen in der erwähnten Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gekippt hat, weil eine präventive Wirkung geöffneter Geschäfte nicht erkennbar sei.
Mit der FDP-Forderung nach anlasslosen Sonntagöffnungen, noch dazu zu einer Zeit, in der regional nächtliche Ausgangssperren angeordnet werden sollen, provozieren Sie geradezu das Entstehen weiterer Corona-Hotspots. Deshalb ist es besser, Sie ziehen den Gesetzentwurf ganz schnell zurück.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn für meine Fraktion eines feststellen: Meine Fraktion und ich machen uns selbstverständlich Sorgen um die Entwicklung des Einzelhandels. Das haben wir schon vor der Pandemie gemacht, und wir machen uns in der Pandemie erst recht Sorgen.
Auch wir sind der Auffassung, dass wir Handel und Wirtschaft in dieser schweren Lage unter die Arme greifen müssen. Gott sei Dank, das will ich heute und hier noch einmal feststellen, hat die Bundesregierung – ich erwähne jetzt nicht, dass es in erster Linie Olaf Scholz war, denn das wissen inzwischen ja alle –
umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt, um den Branchen zu helfen. Auch das Land versucht, mit ergänzenden Hilfen Unterstützung zu leisten. Ich sage es einmal ganz neutral und sachlich: Auch wenn wir in der Frage der Wirkung einzelner Maßnahmen durchaus unterschiedlicher Auffassung sind und auch wenn wir uns in manchen Bereichen weitere bzw. zusätzliche Hilfen der Landesregierung wünschen und inzwischen schon mehrfach konkret gefordert haben, ist für uns aber auch klar, dass ohne die vielfäl
tigen Hilfen, die vom Bund und vom Land schon geflossen sind – und auch weiterhin fließen werden –, viele Geschäfte und Betriebe schon nicht mehr existent und bereits Hunderttausende von Arbeitsplätzen verschwunden wären. Das ist das – das sage ich Ihnen im Namen meiner Fraktion –, was uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesen Tagen besonders umtreibt und uns deutlich macht, dass wir handeln müssen.
Allerdings sagen wir auch, dass es dabei auf das Wie ankommt. Wie können wir gezielt helfen? Wir warnen ausdrücklich vor blindem und untauglichem Aktionismus. Herr Dr. Naas, ich erspare Ihnen den Vorwurf, dass das der erneute Versuch ist, gewissermaßen im Schatten der Pandemie die für Sie ungeliebten Beschränkungen der Ladenöffnung an Sonntagen auszuhebeln, und ich unterstelle Ihnen und Ihrer Fraktion an der Stelle durchaus den guten Willen, einer in manchen Bereichen schwer angeschlagenen Branche helfen zu wollen. Normalerweise komme ich bei diesem Thema immer als Knecht Ruprecht mit der Peitsche, aber an der Stelle will ich einmal eine vorweihnachtliche Friedensbotschaft an Sie richten.
Mit der Rute, danke. – Damit Sie merken, dass wir uns dem Thema sachlich nähern – der Kollege Promny hat das heute Morgen so schön formuliert –, will auch ich jetzt mit „sachzwangreduzierter Ehrlichkeit“ an das Thema herangehen. Diese Formulierung hat mir echt gefallen, die er heute in einem anderen Zusammenhang gewählt hat.