Noch einmal einen herzlichen Dank an alle Kommunen und an alle, die sich in diesem Rahmen engagieren wollen und engagieren werden. Darauf sind wir angewiesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ein neues Medikament auf dem Markt verfügbar ist, vergehen durchschnittlich 13 Jahre. Was bei der übereilten Zulassung eines Impfstoffes passieren kann, haben wir bei der Schweinegrippe erlebt. Der Impfstoff Pandemrix führte bei vielen geimpften Kindern und Jugendlichen zu einer unheilbaren Erkrankung an Narkolepsie, die erst Monate oder sogar Jahre später festgestellt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nichts über Nebenwirkungen oder langfristige Schäden durch die Impfung.
Gestern kam aus London die Meldung, dass sich Allergiker besser nicht gegen Corona impfen lassen sollten, da schwerwiegende allergische Reaktionen, wie Atemnot und Zungenschwellungen, auftreten können. Dass die CoronaImpfung eben nicht harmlos ist, zeigt sich daran, dass sie für Kinder voraussichtlich gar nicht zugelassen wird.
Die Wirkung der Impfung ist ebenfalls unklar. Vermutlich können Geimpfte sogar weiterhin das Virus auf andere übertragen. Versuche an Affen haben gezeigt, dass bei geimpften Tieren genauso viele Viren in der Nase gefunden wurden wie bei nicht geimpften Tieren.
Die vollmundig angepriesene Herdenimmunität lässt sich durch die Impfung also vermutlich nicht erreichen. Eventuell kann die Impfung schwere Krankheitsverläufe des Geimpften abmildern. Der Geimpfte hat von der Impfung also allenfalls einen individuellen Nutzen. Er kann sich jedoch erneut mit dem Virus infizieren und es unbemerkt an andere weitergeben.
Bodo Plachter, stellvertretender Direktor des Instituts für Virologie am Lehrkrankenhaus der Johannes GutenbergUniversität Mainz weist darauf hin, dass insbesondere Infektionen der Atemwege mit Impfstoffen kaum vollständig zu blockieren seien. Die Virenmenge ließe sich eventuell reduzieren, aber eine Pandemie könne alleine aufgrund einer Impfung nicht verhindert werden. So sagte es Herr Plachter am 30.11. in der „Tagesschau“.
Ziel muss es sein, dass Impfstoffe nicht nur schützen, sondern vor allem sicher sind. Die Sicherheit ist bei so einer kurzen Testphase kaum gegeben. Der Grundsatz muss daher bei jeder Impfung lauten: keine Impfung ohne individuelle Nutzen- und Risikoabwägung.
Es bedarf einer umfassenden Aufklärung. Diese Aufklärung kann nur in einem persönlichen Impfgespräch mit einem Arzt erfolgen. Impfzentren sind daher ein hoch problematischer Weg. Dort kann keine umfassende Anamnese erhoben werden, weil dafür die Zeit und das Personal fehlen.
Letzter Satz. – Langfristige wissenschaftliche Studien sind nötig. Die Impflinge müssen begleitet und beobachtet werden. Bevor Sie also eine Impfung als Heilsbringer anpreisen, sollten Sie diese Studien abwarten. Das wäre vorausschauend und verantwortungsvoll. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Landesregierung der Innenminister, Staatsminister Peter Beuth. Bitte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen ist auf eine der größten Herausforderungen, die sich uns stellt, nämlich, fast 4 Millionen Menschen zu impfen, bestmöglich vorbereitet.
Angesichts von auch heute wieder 23 Toten und 1.340 Neuinfektionen, finde ich die Frage richtig, ob die übliche Rauferei hier wirklich angemessen ist.
Ich raufe auch gerne, aber ich finde, das Thema gibt es wirklich nicht her. Es geht darum, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Menschen in diesem Land geimpft werden, damit wir von der Geißel dieses Virus endlich befreit werden.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, hat sich die Landesregierung in den letzten Wochen gemeinsam mit all denen, die einen Beitrag dazu leisten können, bestmöglich darauf vorbereitet. Wir haben einen sogenannten Einsatzbefehl – der hier auch schon zitiert worden ist – an die unteren Katastrophenschutzbehörden gesandt, um in allen Landkreisen und kreisfreien Städten dafür Sorge zu tragen, dass dann, wenn der Impfstoff da ist, auch in großem Umfang sehr schnell geimpft werden kann. Darauf sind wir vorbereitet.
Die unteren Katastrophenschutzbehörden werden uns morgen melden, dass die Impfzentren – es werden 28 sein – stehen und einsatzbereit sind. Ich finde, das ist eine so stolze Leistung, die insbesondere die Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und die Kommunen gestemmt haben, dass wir im Hessischen Landtag gemeinsam herzlich Danke schön sagen können.
Es ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe. Deswegen verbieten sich auch Hinweise darauf, wer welchen Anteil geleistet hat. Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Das wird sie auch bleiben. Da gibt es auch keine zwei Meinungen
der Landesregierung und der kommunalen Seite. Kai Klose, die Kollegen aus der Landesregierung und ich haben viele Stunden mit den Kommunalen Spitzenverbänden gerade über diese Frage diskutiert.
Zu den Fragen, wann der Einsatzbefehl kommt und wie er im Groben ausgestaltet sein soll, hat es natürlich vorher Gespräche gegeben, bis hin zu dem, dass die Kreisbrandinspektoren noch am Freitagabend, bevor am Montag der Einsatzbefehl erging, noch einmal darauf hingewiesen wurden, was sie erwartet. Da haben wir ihnen Rede und Antwort gestanden. Wir wollen die Kommunen natürlich nicht überfordern, sondern wir müssen sie einbinden, weil es eben nur in einer Gemeinschaftsleistung geht.
Dazu gehört, dass wir uns gegenüber den Kommunen zu der Frage nach der Finanzierung klar eingelassen haben. Die Kolleginnen und Kollegen haben die entsprechenden Mittel im Haushaltsausschuss schon freigegeben. Wir befinden uns im Moment bei einer Größenordnung von 170 Millionen € – 20 Millionen € in der ersten Tranche und dann dreimal 50 Millionen € –, um die Mittel zur Verfügung zu haben und um die Kommunen auch die nächste Zeit mit finanziellen Mitteln unterstützen zu können.
Wir haben uns mit den Kommunen darauf geeinigt, dass sie die Impfzentren aufbauen und dass wir die Infrastruktur, die drum herum zentral erforderlich ist, liefern. Das tun wir. Wir werden am 15. Dezember – das ist der Tag, an dem der erste Impfstoff kommen sollte, wie es vor Wochen angekündigt war; er wird an dem Tag mutmaßlich nicht da sein – einsatzbereit sein.
Wir werden bis in die kommende Woche die IT-Infrastruktur, die erforderlich, die zentral ist, ausgeliefert haben. Sie wird am 15. Dezember in den Impfstraßen eingebaut werden oder sogar schon eingebaut sein. Wir werden mit dieser IT-Lösung, die wir übergeben, auch das Monitoring durchführen. Das halte ich auch für erforderlich, übrigens auch aus eigenem Interesse, nicht nur weil wir das an das RKI weitergeben, sondern weil ich selbst wissen möchte – weil der Sozialminister und der Innenminister wissen wollen –, wie weit der Impffortschritt ist. Selbstverständlich wird das dort entsprechend abgebildet werden.
Herr Pürsün, ich kann Ihnen versichern, dass wir mit den Landkreisen in engstem Austausch sind – am laufenden Band. Wenn ein Landrat oder ein Mitarbeiter aus den Impfzentren in irgendeiner Form eine Frage hat, dann weiß dieser ganz genau – das steht nämlich im Einsatzbefehl –, an wen er sich wenden kann. Dieser Austausch findet auch statt.
Meine Damen und Herren, wir reden hier davon, dass wir dieses tückische Virus besiegen wollen. Dazu hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie diese Impfung den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stellt. Das ist schon einmal eine ganz wichtige Nachricht: Für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Impfung kostenlos. Wir werden es organisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger diese kostenlose Impfung dann auch erhalten.
Weil wir nicht wissen, in welcher Größenordnung uns die Impfdosen am Anfang zur Verfügung stehen werden, und weil wir nicht wissen, wann sie uns zur Verfügung stehen werden – es ist mutmaßlich am Ende des Monats, viel
leicht am Anfang des neuen Jahres –, sind wir bereit. Wir werden all das, was wir bekommen, auch verimpfen können.
Wenn es kleine Mengen sind, wird uns das leichter fallen. Dann werden wir unsere Logistik, die wir aufgebaut haben, sogar testen können. Wenn es gleich große Mengen sind, werden wir mit den Impfzentren in der Lage sein, von Anfang an auch große Mengen zu verimpfen.
Man kann sich in seinem Landkreis oder in Wiesbaden anschauen – wir hatten am Montag die Gelegenheit –, was dort aufgebaut worden ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen auf der kommunalen Ebene so gut vorbereitet haben, dass das gelingen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ständige Impfkommission eine Reihenfolge festlegt. Die Form, die uns mitgeteilt worden ist, wie sie das vorhat, finden wir seitens der Landesregierung angemessen. Es sind die über 80-Jährigen, die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen sowie im Gesundheits- und Pflegesektor, die in der ersten Runde geimpft werden sollen – mutmaßlich. Das muss man immer noch sagen; das ist, glaube ich, noch nicht ganz festgelegt. Ich finde, dass das ein vernünftiger, angemessener und verantwortungsvoller Umgang mit einer Mangelware ist, dass man eben die gefährdetsten Gruppen zuerst impft. Das werden wir bei uns im Lande auch umsetzen.
Wir haben dafür gesorgt, dass, wenn die Impfdosen kommen, sie bei uns auch ankommen werden. Wir haben selbstverständlich entsprechende Lagerkapazitäten gebildet, weil der Umgang mit dem Impfstoff nicht ganz einfach ist. Das führt auch dazu, dass wir solche Impfzentren brauchen. Wir haben in den vergangenen Jahrzenten immer einmal größere Impfaktionen gehabt – das ist ja nicht etwas völlig Neues –, aber der Umgang mit diesem Impfstoff, der unter minus 70 °C gekühlt werden muss, zumindest in der Lagerung, führt uns zu großen logistischen Herausforderungen. Die haben am Ende dazu geführt, dass wir die Logistik dem Impfstoff entsprechend anpassen mussten. Deswegen sind wir auf diese Impfzentren gekommen.
Wenn es irgendwann möglich sein sollte, einen Impfstoff zu verimpfen, der diese logistischen Voraussetzungen nicht hat, wird man auch viel breiter impfen können, und die Arztpraxen wird man dann selbstverständlich einbeziehen. Wir jedenfalls wollen, dass schnell durchgeimpft wird. Deswegen wäre es fahrlässig, sich dieser Ressource zu berauben. Wenn das geht, werden wir das selbstverständlich machen.
In den Impfzentren wird es nach unserer Einschätzung einen Ressourcenengpass bei den Ärzten geben. Deswegen haben wir nicht ohne die Ärzte – oder wie auch immer – irgendetwas festgelegt, sondern mit den Ärzten. Wir sind seit Wochen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit der Landesärztekammer laufend in Gesprächen darüber, wie wir das organisieren.
Natürlich haben Ärzte Fragen, wenn wir sie in die Impfzentren schicken: Wie ist das mit der Haftung? Wie können sie eingesetzt werden? Wer macht das? Wie werden sie am Ende bezahlt, wenn sie ihre Praxis frei machen? – All diese Dinge sind natürlich wichtig. Aber das wissen wir doch. Deswegen haben wir das mit den Organisationen entsprechend besprochen. Wir haben auf alle Fragen eine Antwort. Sie haben eben einen Katalog an Fragen aufgeworfen, die ich mutmaßlich alle beantworten kann. Ich habe
sie mir nur nicht alle merken können. Deswegen muss ich jetzt ein paar Fragen herausgreifen. Die restlichen Fragen, die noch offen sind, Herr Pürsün, werde ich Ihnen gerne danach beantworten.
Bei der Haftung haben wir uns darauf verständigt: Es ist in dieser Situation nicht angemessen, das Haftungsrisiko auf irgendjemanden zu verlagern. Deswegen übernehmen wir das Haftungsrisiko selbst. Das ist Staatshaftung. Am Ende wird es Staatshaftung sein; es sei denn – das sind Spezialitäten –, ein Dienstleister ist dazwischen, dann ist das eine andere Situation. Im Prinzip sind die Ärzte von der Haftung freigestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben uns große Gedanken darüber gemacht – wir wussten ja zunächst noch nicht, was die STIKO für Gruppen festlegt, die zuerst geimpft werden müssen –, wie wir diejenigen, die geimpft werden wollen, den Impfzentren in einem großen Umfang zuführen können. Wir haben uns in erster Linie darüber Gedanken gemacht, ob wir das über ein Einladungssystem machen. Wir haben das sozusagen durchgeprüft und durchgestylt.