Meine Damen und Herren, wir haben uns große Gedanken darüber gemacht – wir wussten ja zunächst noch nicht, was die STIKO für Gruppen festlegt, die zuerst geimpft werden müssen –, wie wir diejenigen, die geimpft werden wollen, den Impfzentren in einem großen Umfang zuführen können. Wir haben uns in erster Linie darüber Gedanken gemacht, ob wir das über ein Einladungssystem machen. Wir haben das sozusagen durchgeprüft und durchgestylt.
Wir müssen aber jetzt feststellen, dass der Bund eine Kampagne für das Impfen machen wird, und zwar bundesweit mit einem enormen Werbedruck – „Ärmel hoch“ wird sie mutmaßlich heißen. Hier werden am Ende auch Fragen wie „Wie komme ich zum Impfzentrum?“ oder „Wie komme ich zu meiner Impfung?“ mitbeworben. Das wird über eine entsprechende Anmeldung laufen.
Weil das bundesweit über eine Anmeldung laufen wird, haben wir entschieden, dass wir uns diesem Anmeldeformat am Ende anschließen werden. Es wird bei uns Callcenter geben, wie in allen anderen Bundesländern auch, bei denen sich diejenigen, die geimpft werden wollen, anmelden können.
Wir werden dann die Zuführung zu den Impfzentren übernehmen. Frau Dr. Sommer, das ist der Punkt: Wir haben den Kommunen von Anfang an gesagt: Wir werden euch die zu Impfenden zuführen. Das liegt nicht in eurer Verantwortung. Die Verantwortung übernehmen wir, weil wir glauben, dass wir, wenn wir das zentral steuern, das passgenauer hinbekommen. – Das wissen die Kommunen auch von uns. Wir haben das auch mit einer entsprechenden Terminsoftware hinterlegt, sodass das gelingen kann und gelingen wird.
Es wird dann auch noch Onlineportale geben, und es wird noch alles Mögliche geben, was man noch dazu brauchen kann. Das wird nicht jeder nutzen.
Ja, Herr Präsident. – Das gilt insbesondere dann, wenn man daran denkt, welche Gruppen zuerst geimpft werden. Da werden wir mit Webanwendungen und Apps zuerst ein
mal wahrscheinlich nicht so richtig zurechtkommen. Deswegen glaube ich, dass es klug ist, dass wir uns dort der Lösung anschließen.
Ich will das nicht bis ins Detail ausdehnen. Aber ich könnte es Ihnen hier bis ins Detail vortragen, wie wir uns vorgestellt haben, dass wir das dann über die 116 117 abwickeln werden. Das wird uns gelingen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns vorgenommen, dass wir an sieben Tagen von 7 Uhr bis 22 Uhr 1.000 Impfungen durchführen. Wir haben uns das deswegen vorgenommen, weil wir damit in einer Größenordnung von 250 Tagen in der Lage wären, die 3,6 Millionen Hessen zweimal zu impfen, die sich mutmaßlich am Ende der Impfung stellen werden bzw. zur Impfung kommen werden. Das hängt davon ab, dass wir in diesem Umfang Impfdosen bekommen. Das hängt davon ab, dass die Impfdosen immer in der Zeit kommen, in der wir sie brauchen, um sie zu verimpfen. Es sind also auch große logistische Herausforderungen, die den Bund noch betreffen, von denen wir am Ende bei der Durchführung der Impfung abhängig sein werden.
Aber insgesamt kann ich Ihnen sagen: Wir sind vorbereitet. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Impfungen durchgeführt werden können. Wir haben den Kommunen zugesagt, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer, dass wir sie insbesondere bei dem Personalengpass der Ärzte unterstützen. Am Ende müssen sich Ärzte freiwillig melden. Anders wird es nicht gehen. Wir können niemanden verpflichten. Aber wir sind da guten Mutes. Das sind auch die Rückmeldungen aus der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer, dass das gelingen kann.
Darüber hinaus glaube ich, dass die Kommunen selbst in der Lage sind, das Personal zu stellen, das sie benötigen, um eine Impfstraße aufrechtzuerhalten. Ob sie das aus eigenem Bestand machen oder mit Dienstleistern, was wir ihnen ebenfalls empfohlen haben und wo wir ihnen gesagt haben, dass wir ihnen das auch bezahlen würden – da bin ich mir sehr sicher, dass das gelingen wird. Dafür müssen wir, so glaube ich, nicht noch einmal eine gesonderte Regelung treffen.
Meine Damen und Herren, die Frage nach der Zulassung des Impfstoffes ist eine Frage, die am Ende medizinisch entschieden wird. Die Institute, die dafür in unserem Land verantwortlich sind, haben diese Entscheidung zu treffen. Aber ich finde es verantwortungslos, so zu tun, als würden die Menschen dort irgendeinem Unternehmen überlassen, das nun behauptet, dass der Impfstoff irgendetwas taugen würde.
Wir haben dafür auch in einem beschleunigten Verfahren ein sogenanntes Rolling-Review-Verfahren. Das ist insbesondere für diese pandemischen Fragen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren, das im Moment angewandt wird und das zwar alle Regeln, die ansonsten für die Zulassung gelten, beinhaltet, das aber nur eben beschleunigt durchgeführt wird. Das ist ein fachlich und medizinisch korrekter Umgang mit der Einführung eines Impfstoffes. Wer etwas anderes behauptet, der tut diesem Land nicht gut.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde kann man nicht erklären, was in Tausenden von Stunden im Bereich der Land
kreise und auch im Bereich der Landesregierung zur Vorbereitung des Impfens der Hessen unternommen und festgelegt worden ist. Ich glaube, die wesentlichen Fragen hier beantwortet zu haben. Wir stehen aber gerne bereit – ich habe es Ihnen eben gesagt –, die Fragen, die jetzt noch nicht beantwortet sind, auch noch nebendran zu beantworten.
Wir sind guten Mutes, dass nicht viele Fragen offengeblieben sind, außer denen, die ich Ihnen hier offen gezeigt habe: Wann kommt der Impfstoff? Wie viele Impfdosen kommen? – Da sind wir sozusagen abhängig von dem, was auf Bundesebene geschieht und was die medizinischen Zulassungsverfahren am Ende ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich finde – und ich hoffe, einen Beitrag dazu geleistet zu haben –, dass wir gut daran tun, sehr verantwortlich mit dieser Frage umzugehen. Denn es ist eine Chance, diesen wirklich widerlichen Virus loszuwerden. Deswegen sind wir gut beraten, beieinanderzubleiben, wenn es um das Impfen in Hessen geht. Hessen ist dafür bestmöglich vorbereitet. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Beuth, ich bin eigentlich wirklich sprachlos nach dem, was Sie gesagt haben.
Ich habe „eigentlich“ gesagt. Sie sollten politisch schon ein bisschen eine Ahnung davon haben, was ein Politiker sagt.
Ich bin eigentlich sprachlos. Denn Sie haben erst einmal gesagt, was für dieses Land gut ist. Wenn man sich das, was Sie eben gesagt haben, vor Augen führt, kann das nicht gut für dieses Land sein.
Hören Sie mir doch erst einmal zu. – Ich gehe auch von dem Wort „Feldversuch“ weg. Ich gehe zu dem Wort „Feldexperiment“.
Das wurde diskutiert. Ich bin auch dankbar für die Aussage. Ich bin absolut dankbar für diese Aussage. Diese Ehrlichkeit ist es, die es notwendig macht, dass wir darüber diskutieren.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das stimmt doch nicht! Das hat der Ministerpräsident vor drei Wochen den Fraktionsvorsitzenden gesagt! – Unruhe – Glockenzeichen)
Jetzt ist das mit der Staatshaftung hier so öffentlich geworden, dass die Öffentlichkeit es erfährt und dass die Öffentlichkeit weiß, dass die Risiken nicht die Firmen bezahlen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Richter hat das Wort. Ich bitte doch auch bei den Zwischenrufen, das zumindest in der Lautstärke etwas zivilisierter zu machen. – Bitte sehr.
Die andere Seite ist aber, dass das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hat. Deswegen sage ich das hier noch einmal.
Meine Damen und Herren, ich greife jetzt noch einmal ein. Ich hatte am Anfang der Sitzung gesagt, dass wir uns bemühen wollen, heute in einen vernünftigen Ablauf zu kommen. Wir liegen jetzt schon wieder erheblich hinter der Zeit. Ich bitte darum, dass wir uns bei den Debatten doch so verhalten, dass das einem parlamentarischen Verfahren genügt. Das ist meine herzliche Bitte. Auch bei den Zwischenrufen bitte ich darum, das zurückhaltend zu machen.
Danke, Herr Präsident. – Staatshaftung – was bedeutet das? Darüber muss man sprechen. Das Risiko ist damit komplett von den Firmen weggenommen, wenn es entsprechende Nebenwirkungen gibt.
Das geht damit los, dass Menschen Autoimmunerkrankungen bekommen, dass die Krankenkassen sich das Geld über den Staat wieder zurückholen. Ich weiß nicht, ob die 12 Milliarden € dazu reichen, wenn wir Pech haben.