Das geht damit los, dass Menschen Autoimmunerkrankungen bekommen, dass die Krankenkassen sich das Geld über den Staat wieder zurückholen. Ich weiß nicht, ob die 12 Milliarden € dazu reichen, wenn wir Pech haben.
Ich wünsche diesem Land, dass die Hoffnungen, die Sie hier hineinsetzen, sich auch wirklich so bewahrheiten. Ich sage das nicht aus Jux und Tollerei. Ich wünsche mir das von ganzem Herzen. Aber dass man das Risiko einfach ab
Sie nennen dieses Projekt „Ärmel hoch“. Ich weise noch einmal darauf hin, was ich zur Regierungserklärung gesagt habe: Bitte, bitte, bitte, weisen Sie auf die Nebenwirkungen hin. Denn ich glaube tatsächlich, dass es sehr eng in der Zeit wird. Denn das, was Sie hier sagen, was Impfstraßen angeht, ist mehr oder weniger Akkordarbeit mit Patienten. Das ist Akkordarbeit im medizinischen Bereich. Es belastet nicht nur die Patienten, es belastet in erheblichem Maße die Ärzte, wenn sie in kurzen Durchläufen immer das Gleiche vorsagen und erzählen müssen und sich die Leute anschauen müssen. Das ist eine wahnsinnige Belastung für alle Beteiligten. Ich weiß auch nicht, ob Sie das Personal dafür bekommen und ob das dann nicht woanders fehlt.
Wenn Sie die Ärzte durchimpfen und es zu Nebenwirkungen kommt, dann fällt Ihnen die Ärzteschaft ebenfalls zu einem großen Teil aus. Bitte denken Sie daran. Ich habe Hoffnung, aber die Sorge dürfen Sie doch der Opposition nicht absprechen. Wir müssen doch die Sorgen und die Ängste der Menschen hier formulieren. Das ist doch unsere Aufgabe.
Unsere Aufgabe ist es doch nicht, in Jubelarien einzutreten oder zu sagen, dass jeder, der in dem Moment etwas anderes sagt, als diese Regierung behauptet, mehr oder weniger böse ist. So geht das nicht. So kann man nicht demokratisch arbeiten. Also, achten Sie bitte sehr darauf, was die Nebenwirkungen dieses Projektes angeht. Und achten Sie vor allen Dingen sehr darauf, dass uns das mit der Staatshaftung nicht komplett überfordert. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lasse mich nicht provozieren, jetzt doch noch mit dem Raufen anzufangen. Aber ich will Ihnen, Herr Richter, wenigstens erklären – damit das nicht falsch hier im Raum stehen bleibt –, worum es bei der Frage der Staatshaftung ging.
Es ging um die Frage der Mangelressource Ärzte. Wir haben uns mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit der Ärztekammer über die Frage unterhalten, wie die Ärzte in den Impfzentren beschäftigt werden. Da kommen vielerlei Fragen auf – z. B., wenn ein Arzt seine Praxis zuschließen muss, um vier Stunden in ein Impfzentrum zu gehen. Eine Frage ist, ob das vergütet wird. Das habe ich eben erklärt. Da haben wir uns geeinigt, dass wir dort einen angemesse
Die zweite Frage, die entscheidend war, war die Frage der Haftung. Was bleibt an dem Arzt hängen, der jetzt für vier Stunden in ein Impfzentrum kommt? Da ging es um die Frage: Wer haftet in irgendeiner Form für einen Fehler, den der Arzt gemacht hat? Wenn er Angestellter eines Dienstleisters ist, der für die Kommune tätig ist, ist es der Dienstleister, der haftet. In dem Fall, in dem er beim Landkreis direkt angestellt ist, eine Honorarvereinbarung hat oder was auch immer, haben wir gesagt, dass er dann ein Verwaltungshelfer ist, und dann haftet der Staat dafür, damit er nicht selbst dafür haftet.
Um diese Frage geht es eben bei dem Thema Staatshaftung. Mir ist der Hinweis gegeben worden, ich sollte das noch einmal erklären, damit das nicht falsch im Raum stehen bleibt. – Vielen Dank.
Herr Minister, danke für die Möglichkeit, diese Frage zu stellen. Denn in der Tat ist es wichtig, dass wir jetzt hier Klarheit schaffen. – Ich möchte zur Frage der Staatshaftung, bezogen auf die Impfstoffhersteller, fragen: Sind Sie der Überzeugung, dass überhaupt irgendein Unternehmen ohne diese Staatshaftung auch für die Impfstoffherstellung bereit gewesen wäre, dieses verkürzte Zulassungsverfahren zu durchlaufen?
Die normalen Regeln der Einführung eines solchen Impfstoffes werden auf einer ganz anderen Ebene geführt. Am Ende wird ein Impfstoff zugelassen. Jetzt seien Sie mir nicht böse: Da das für uns bei der Frage der Durchführung der Haftung nicht die erste Rolle spielt, kann ich Ihnen nicht sagen, wie zwischen den einführenden Instituten, den Unternehmen usw. Haftungsfragen geregelt sind.
Aber eines ist klar: Es gibt für die Zulassung von Impfstoffen ein geregeltes Verfahren. Ich habe dieses eben genannt. Das Verfahren in diesem beschleunigten System heißt „Rolling Review“. Dies verläuft aber gemäß den „normalen“ Regeln in Bezug auf die Zulassung eines Impfstoffs. Dafür wird es „im Hintergrund“, wie ich jetzt einmal sage, in irgendeiner Form Haftungsregeln zwischen dem Hersteller und den Zulassungsinstituten geben. Was aber ganz sicher ist: Wenn der Impfstoff zum Einsatz kommt, werden die normalen Regeln gelten, die auch sonst gelten.
Natürlich werden auch Nebenwirkungen usw. betrachtet werden. Dafür ist der Arzt in der Impfstraße da, dass er sich darüber im Gespräch mit dem zu Impfenden auseinan
dersetzt und abklärt: Welche Vorerkrankungen hat dieser? Welche Medikamente nimmt er, usw. usf.? – Ich bin kein Mediziner, aber dies ist der Kern dessen, was die Ärzte dort zu bewältigen haben. Dort wird selbstverständlich auch auf Fragen wie nach den Nebenwirkungen eingegangen. Niemand wird jemanden impfen, von dem man vorher weiß, dass er den Impfstoff nicht verträgt, weil es ganz offensichtlich auch bei diesen Impfstoffen gewisse Unregelmäßigkeiten gibt.
Seien Sie insoweit sicher, dass das Zulassungsverfahren, das nicht in unserer Hand liegt, auf Bundesebene in einem beschleunigten und geordneten Verfahren abläuft. Es gibt keinen Grund, zumindest nach meiner Einschätzung, dies großartig in Zweifel zu ziehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin dem Innenminister sehr dankbar dafür, dass er hier noch einmal verdeutlicht und klargestellt hat, was es mit der Staatshaftung auf sich hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Punkt merkt man wieder, auf welche Art und Weise die AfD Politik macht. Hier wird zunächst ein Thema in den Raum gestellt, dann wird am Aspekt der Staatshaftung das Bild gemalt, dass der Staat für die Unternehmen, die die Impfstoffe herstellen, die Verantwortung trage, und dann werden die Menschen verunsichert. Dies ist die Art und Weise, wie die AfD in diesem Hause und in der Bundesrepublik Politik macht.
Gauland hat ganz deutlich gesagt: Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. – Das ist das Prinzip Ihrer Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land setzen sehr große Hoffnungen darauf, dass wir diese Pandemie mit einem Impfstoff beenden werden. Die gegenwärtige Situation reicht tief in die Familien hinein – alte Menschen dürfen nicht mehr besucht werden und müssen zu Hause bleiben. Die Pandemie greift stark in das Leben der Menschen ein, sodass in diese Impfstrategie, in das Impfen der Menschen große Hoffnungen gesetzt werden.
Auch die AfD ist über die Staatshaftung informiert worden. Wenn ich das richtig sehe, gab es eine Telefonschalte der Fraktionsvorsitzenden, in der sogar der Ministerpräsident genau diesen Punkt lang und ausführlich
„lang und ausführlich“, wie es Frau Kollegin Wissler gerade erklärt – dargelegt hat. Daher ist es geradezu eine Unverschämtheit, Herr Richter, wenn Sie sich hierhin stellen und so tun, als seien diese Informationen bei Ihnen nicht angekommen. Sie belügen die Öffentlichkeit absichtlich.
Ich finde, Sie sollten hier einmal die Frage klären sowie den Menschen im Lande sagen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie eine Impfung haben, oder will die AfD, dass die Menschen nicht geimpft werden?
Nein, Sie müssen hier einmal erklären, ob Sie die Chance, die jetzt besteht, nutzen wollen oder nicht. Geben Sie einmal Butter bei die Fische.
Das ganze Prinzip ist so durchschaubar; Ihre politische Strategie ist so durchschaubar: Sie versuchen, unter den Menschen Unsicherheit zu schüren. Sie versuchen, auf dieser Unsicherheit Ihre Argumentation aufzubauen und hiermit Wählerstimmen zu generieren, nach dem Motto: „Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut“. Aber wir lassen Ihnen dieses Prinzip in diesem Hause nicht durchgehen, Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank. – Jetzt kommt Herr Kollege Lambrou, Vorsitzender der Fraktion der AfD. Und dann können wir vielleicht einmal zum Abschluss des ersten Punkts kommen.