Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften – Drucks. 20/4169 zu Drucks. 20/3879 –
Wir haben vereinbart, dass es hierzu keine Aussprache, allerdings eine Berichterstattung gibt. Die nimmt der Kollege Eckert vor. Bitte schön.
Herr Präsident, Sie haben gesagt, ich habe jetzt unbegrenzt Redezeit. Deshalb möchte ich Ihnen allen kurz die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vorstellen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Dieser Beschlussempfehlung haben die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die AfD und die Freien Demokraten zugestimmt, DIE LINKE hat sich enthalten. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Die endgültige Abstimmung erfolgt im Rahmen des Abstimmungsblocks.
Ich habe jetzt mehrfach den Gong betätigt und darf die Geschäftsführer fragen, ob ich in das Abstimmungsverfahren eintreten kann. – Das ist der Fall.
Tagesordnungspunkt 75, Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/4231. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der FDP und die Sozialdemokraten. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 76, Antrag der Abg. Degen und Kollegen, Drucks. 20/4233. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die SPD und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 81, Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 20/4241. Wer stimmt dem Dringlichen Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9 – da ist das Verfahren etwas komplexer –, Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2Pandemie.
Wir haben uns bei diesem Gesetzentwurf darauf verständigt, von der ersten Lesung direkt in die zweite Lesung überzugehen, und zwar ohne Ausschussüberweisung, und dann über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzustimmen. Nach § 14 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag am Schluss der ersten Lesung einen Gesetzentwurf ohne Ausschussüberweisung annehmen, ablehnen oder für erledigt erklären, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Deshalb darf ich in die Runde fragen, ob ein Antrag nach § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung gestellt wird, über den Gesetzentwurf in erster Lesung abzustimmen. – Herr Kollege Bellino.
Wir stellen einen Antrag nach § 14 Abs. 1 GOHLT. Wenn Sie es gestatten, darf ich aus Effizienzgründen darum bitten, dass wir, wenn diesem Antrag gefolgt werden sollte,
im Anschluss nach § 14 Abs. 3 GOHLT beschließen, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Lesung einzutreten.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf, Drucks. 20/4205, in erster Lesung abstimmen. Wer ist dafür? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, AfD und die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen.
Ich stelle fest, dass nach § 14 Abs. 2 GOHLT ein Antrag auf Ausschussüberweisung nicht gestellt wurde und dass der Landtag nach § 14 Abs. 3 GOHLT nun auf Antrag einer Fraktion – das ist geschehen – mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen kann, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Lesung einzutreten.
Der Antrag ist gestellt worden. Ich lasse darüber abstimmen. Wer ist dafür, dass wir nach Abschluss der ersten Lesung direkt in die zweite Lesung eintreten? – Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Zweidrittelmehrheit gegeben. Wir können unmittelbar in die zweite Lesung eintreten.
Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Abmilderung der Folgen der SARS-CoV-2Pandemie im Bereich der hessischen berufsständischen Selbstverwaltungsorganisationen – Drucks. 20/4205 –
Wir können daher über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abstimmen. Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs? – Das ist das ganze Haus. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Zu Tagesordnungspunkt 10, Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz, ist dritte Lesung beantragt worden. Das heißt, wir müssen heute nicht über den Gesetzentwurf abstimmen.
Bei Tagesordnungspunkt 11 haben wir die Situation, dass im Ausschuss ein Änderungsantrag gestellt wurde. Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen worden. Deswegen werde ich jetzt, obwohl es ein Gesetzentwurf der Opposition ist, über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen lassen.
Wir kommen somit zur Abstimmung in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes, Drucks. 20/4167 zu Drucks. 20/3460. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Sozialdemokraten und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die Freien Demokra
ten. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle insoweit fest, dass der Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben wurde.
Tagesordnungspunkt 12 ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie, Drucks. 20/4169 zu 20/3879. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – AfD, Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Sozialdemokraten. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Insoweit darf ich feststellen, dass der Gesetzentwurf angenommen und zum Gesetz erhoben worden ist.
Wir sind jetzt am Ende der Abstimmungen. Ich darf noch erwähnen, dass vor wenigen Stunden das Chanukka-Fest begonnen hat. Wir wünschen unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Happy Chanukka. Das wird bis zum 18. Dezember dauern.
Ich darf Sie jetzt einladen, in achteinhalb Stunden die Sitzung fortzusetzen. Ich freue mich, Sie um 9 Uhr hier in alter Frische wieder begrüßen zu dürfen. Alles Gute, fröhliche Nacht, und bleiben Sie gesund.