Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein Lehrstück. Er steht als Pars pro Toto für eine Geisteshaltung, die sich
vor allem durch den völligen Verlust objektiver Maßstäbe und vor allem der Kritikfähigkeit, der Fähigkeit zur Selbstreflexion auszeichnet. Er atmet genau den Hochmut, auf den immer der Fall folgt. Wir wissen nur noch nicht, wann.
Was macht nun diese Geisteshaltung aus? Einige Eckpunkte: Demokratie ist nur gut, wenn und solange das Richtige gewählt wird. Wenn das einmal nicht passiert, dann konstruieren Sie eine Gefährdung der Demokratie, eine Gefährdung des Parlamentarismus, und das ist grundfalsch.
Toleranz gilt immer nur für die eigene Gesinnung, und Vielfalt ist, wenn alle einer Meinung sind, und das ist dann natürlich die eigene Meinung.
Mit Vielfalt kennen Sie sich natürlich aus, nur nicht bei politischen Meinungen. Das können Sie gar nicht ertragen.
Genau diese Hybris speist solche Dinge wie Cancel Culture. Wir haben hier schon hinreichende Beispiele geliefert, was sich gerade an deutschen Universitäten, die ehemals die Orte geistiger Freiheit waren, abspielt. Diese Cancel Culture ist ein Angriff auf alles, was mit Freiheit und erst recht mit Wissenschaftsfreiheit zu tun hat. Davor die Augen zu verschließen, ist grob fahrlässig und somit schuldhaft.
Man könnte jetzt ein bisschen tiefer eintauchen, woher das kommt – kognitive Dissonanz bei der Arbeit haben wir gerade gesehen –, aber an einer Stelle möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, und das ist der allererste Satz Ihres Antrags:
Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft sind Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens und einer fortschrittlichen Gesellschaft.
Aber bereits hier beginnt der Etikettenschwindel. Es geht Ihnen weder um Freiheit der Meinung noch der Wissenschaft, und das, obwohl Sie im zweiten Absatz Ihres Antrags selbst schreiben, dass Wissenschaft immer offen sein muss, dass Theorien und Annahmen falsch sein können und dass sie fortlaufend einer kritischen Überprüfung unterzogen werden müssen. – Aber genau das wollen Sie nicht.
Deswegen wird in diesem Antrag eine Radikalisierung der Protestbewegung herbeifantasiert, um all das zu konterkarieren, was Sie vorher selbst geschrieben haben.
Wie kann es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein, wenn man sein Versammlungs- und Demonstrationsrecht friedlich wahrnimmt und sich versammelt, um genau die grundgesetzlich verbürgten Bürgerrechte einzufordern und zu bewahren? Dass ich damit recht habe, das wissen Sie ganz genau, und genau deswegen gibt es solche peinlichen Propagandainszenierungen wie beispielsweise den Sturm auf den Reichstag.
Es gibt auch Propagandainszenierungen wie den völlig überzogenen Polizei- und Wasserwerfereinsatz gegen
Das muss einmal so deutlich gesagt werden. – Aber das politisch-mediale Establishment brauchte diese Bilder. Sie brauchten die Bilder zur Kriminalisierung dieser Bürgerproteste und zur Delegitimierung abweichender, aber sehr wohl wissenschaftlich fundierter Meinungen.
Meine Damen und Herren, es geht Ihnen gerade nicht um die faktenbasierte Debatte; denn Fakten und Argumente können richtig oder falsch sein. „Richtig oder falsch“ wollen Sie aber gar nicht. Sie wollen Gut gegen Böse. Sie wollen das Gute für sich monopolisieren.
Dieses wiederkehrende Muster haben wir immer wieder: Der rationale Diskurs wird mit moralischem Getöse übertönt, damit Sie Ihre Politik durchsetzen können. Ich möchte es noch ein wenig zuspitzen: Sie wollen die Rationalität in Moralin ersäufen.
Wie könnte überhaupt ein Gegenentwurf zu faktenbasierter Politik aussehen? Er wäre ganz sicher von Ideologie geprägt. Es würden Tabus errichtet und Dogmen hochgehalten, an denen bloß nicht gerüttelt werden darf. – Was dominiert heute? Dominiert der offene Diskurs, der Wettstreit der Argumente, oder gibt es nicht vielmehr Gesslerhüte und politische korrekte Monstranzen in Serie, denen öffentlich gehuldigt werden muss?
Wenn nach verschiedenen Umfragen teilweise sogar eine Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat, die eigene Meinung nicht mehr frei äußern zu können, dann kennen wir doch die Antwort auf diese Frage. Die Mehrheit der Deutschen sind ja noch keine AfD-Anhänger. Aber Sie arbeiten daran.
Zu diesem Gegenentwurf gehört auch, in einem 2 t schweren Elektro-SUV zum Discounter zu fahren, um Bio-Lebensmittel aus China zu kaufen.
Meine Damen und Herren, diese Scheinheiligkeit können sich allerdings nur die Bessersubventionierten leisten. Insofern ist es typisch grüner Wohlfühlpopulismus.
Ja, ich bin mir bewusst, dass ich mir diesen Begriff gerade von der SPD ausleihe. Aber auch ein rotes Huhn findet mal ein Korn.
Meine Damen und Herren, diese Massenidiotie bleibt auf jeden Fall eine Idiotie, ganz egal, wie groß die Masse ist.
Wir wenden uns ganz entschieden gegen alle diese Einschränkungen der Freiheit. Sie sind immer und überall ein Zeichen von Schwäche und ein Zeichen von Angst – Angst vor dem besseren Argument, Angst vor dem freien Bürger, der sich nicht entmündigen und am Nasenring durch die Manege ziehen lassen will.
Was sollte der Bürger in dieser Lage machen? Entscheidend ist: Er muss sich informieren. Er muss sich im Internet informieren. Das Problem ist, dass dort viele Informationen überschaubar sinnvoll und gut aufbereitet sind. Er muss also sehr viel Hintergrundwissen haben, um diese Informationen in einen vernünftigen Kontext setzen zu können. Das Problem ist: Das muss er auch, wenn er abends die „Tagesschau“ oder das „heute-journal“ anmacht. Er muss sich immer selbst informieren.
Was ich an dieser Stelle auch gerne empfehlen möchte: einen Blick in die Heilige Schrift. Man kann Matthäus 7 Vers 15 gar nicht oft genug zitieren:
Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
(Beifall AfD – Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE): Hört mal, wer da spricht! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da die Bürger das erkennen können, haben wir Vertrauen zu den Bürgern, mehr als zu Ihnen. Deswegen haben wir auch Zuversicht, dass die Wahlen im nächsten Jahr uns vielleicht doch vor dem Schlimmsten bewahren. Sie wissen, die Menschen reagieren in der Wahlkabine anders. Vielleicht kommt es wieder so wie 2017, dass den GRÜNEN der angemessene Platz zugewiesen wird, nämlich als kleinste Fraktion im Bundestag. Wir geben die Hoffnung nicht auf. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es meine wertvolle Zeit gar nicht wert, überhaupt darauf einzugehen. Trotzdem will ich am Anfang sagen: Wer Fakten und Maßnahmen missinterpretiert oder missbraucht, das haben wir heute Morgen mehrfach von der rechten Seite mitbekommen.
SARS-CoV-2 breitet sich aus. Wissenschaftler arbeiten weltweit mit Hochdruck daran, ein Gegenmittel – Medikamente, Impfstoffe – zu entwickeln sowie die Struktur und das Verhalten des Virus zu entschlüsseln. Dies kann entscheidend dafür sein, die Pandemie zu stoppen oder wenigstens zu bremsen. Corona kann einen überall treffen und nicht etwa nur, wenn eine bereits infizierte Person neben uns niest oder hustet.
Den Erkenntnissen zufolge können sich komplette Lebendviren aus dem Corona-Stamm an Schwebeteilchen anheften. Forscher aus den USA, aber auch Gerhard Scheuch aus Hessen, der in Hessen, also in Deutschland, und den USA forscht, haben als Erste mit dem weltweit verbreiteten Trugschluss aufgeräumt, SARS-CoV-2 sei ausschließlich über Tröpfcheninfektion übertragbar.
Am Montag haben die europäischen Aerosolforscher ein Papier herausgebracht, um mit wissenschaftlicher Expertise beizutragen und das eine oder andere zu den Aerosolen und der Aerosolforschung richtigzustellen.
Lassen Sie mich deswegen anmerken: In Ihrem Entschließungsantrag geht es mehr um die Medizin und weniger um die Wissenschaft. Man sollte die Medizin nicht mit der Wissenschaft gleichsetzen. Mediziner sind per se nicht automatisch Wissenschaftler. Sie können es aber sein. Mediziner sind dafür ausgebildet, zu behandeln, zu diagnostizieren und zu therapieren. Sie sind aber oft nicht dafür ausgebildet, Wissenschaft zu betreiben.