niger Kontakte, auch – meine Herren von der AfD – durch Masken. Wie hoch es genau ist, wissen wir noch nicht. Wissenschaft ist auch, dass wir Impfstoffe haben, die zu 95 % wirken. Ich werde mich selbstverständlich impfen lassen, wie ich mich immer habe impfen lassen. Das ist Wissenschaft.
Was ist Politik? Restaurants und Kultur zu, Schulen auf – das ist eine Priorisierung nach Wichtigkeit –; auch ÖPNV auf und keine Empfehlung zur Nutzung von Pkw oder von Sammeltaxen; auch wie wir Hochrisikogruppen schützen oder es gerade nicht tun. Das ist Politik und nicht Wissenschaft. Also, Politik muss Maßnahmen diskutieren, und zwar vorab im Parlament. Die Diskussion darf nicht mit dem Verweis auf Wissenschaft begrenzt werden. Wissenschaft entbindet Politik auch nicht von der Pflicht, zu entscheiden. Das ist ein Grundfehler unserer Corona-Politik.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, lassen Sie mich noch etwas zum grünen Verhältnis zur Wissenschaft sagen. Erstens finde ich es interessant, die GRÜNEN haben die Wissenschaft als Mittel zum Zweck entdeckt.
Frau Eisenhardt hat gleich auf die Klimadiskussion verwiesen. Ich erinnere mich, vor gut einem Jahr hat Frau Staatsministerin Dorn einen Vortrag zum Thema „Wissenschaft im Zeichen gesellschaftlicher Spannungen“ an der JustusLiebig-Universität gehalten und hat dabei groß ausgeführt, dass „Fridays for Future“ Wissenschaft sei.
Liebe Frau Dorn, das ist reine Politik und nicht Wissenschaft. Das sollte man einfach sagen und nicht verwechseln.
Zweitens haben die GRÜNEN – Herr Wagner, das sollte man durchaus sagen – sehr starke unwissenschaftliche Strömungen. Die „FAZ“ hat am 04.12. in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema Querdenker aus einer wissenschaftlichen Studie von Herrn Nachtwey und anderen Professoren aus Basel berichtet. Ich zitiere:
Vor allem ist das der anthroposophisch-esoterische Teil des grünen Milieus, Menschen also, die der modernen Industriegesellschaft und der Wissenschaftsgläubigkeit kritisch gegenüberstehen, so Nachtwey in der Studie.
Bei vielen Querdenkern, die die Gefahren des Virus SARSCoV-2 leugneten, gebe es einen ausgesprochenen Hang zur Naturromantik. So vertrauten 41 % ihren Gefühlen mehr als Institutionen und Experten. Stark ausgeprägt sei der Wunsch, Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleich zu behandeln. Typisch seien auch der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Körpers und das Verlangen nach spirituellem Denken. – Ich weiß nicht, ob Sie die Studie kennen, und ich weiß auch nicht, ob die Studie stimmt. Ich bin auch hier kritisch. Aber ich finde, auch die sollten wir in einer solchen Diskussion zur Kenntnis nehmen.
Mein Gefühl zum Thema Wissenschaft und GRÜNE ist, dass es schlicht dann passt, wenn es Ihnen in den Kram passt.
Da frage ich mich: Gilt das auf Ihren Parteitagen auch für Globuli? Gilt es dort auch? Wo ist die Third Mission für Schulmedizin? Wo ist die Third Mission für Gentechnik? Wo ist die Third Mission für neue Technologien angesichts der grünen Technologieskepsis oder dem grünen „Ich habe einfach nur Angst“? Wo ist die Third Mission an dieser Stelle?
Nein, stattdessen werden grüne Forschungsziele vorgegeben, und was in den Kram passt, das nimmt man.
Wir als Freie Demokraten haben da eine völlig andere Vorstellung. Unsere Vorstellung von Wissenschaftsfreiheit ist die Freiheit, Fragen zu stellen, die die Politik nicht untersucht haben möchte. Da frage ich mich, ob Sie das bei der Zivilklausel genauso sehen, die Sie immer fordern, wo Sie verengen wollen. Es ist die Freiheit, auch Ergebnisse zu erzielen, die den politischen Entscheidern nicht gelegen kommen, und dann nicht die Fördermittel zu kürzen.
Zum Thema „faktenbasierte Politik“. Natürlich wollen wir eine Politik, die auf Fakten basiert. Das versuchen wir ständig. Aber eine falsch verstandene faktenbasierte Politik diskreditiert Kritik, und sie hat die Tendenz, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Meine Damen und Herren, Corona zeigt auch hier wieder wie unter einem Brennglas deutlich, dass wir den Diskurs um Fakten und ihre Nutzung, dass wir den Diskurs um Wissenschafts- und Meinungsfreiheit dringend führen müssen.
Wissen Sie, wo wir ihn führen müssen? Wir müssen ihn hier im politischen Raum, im Parlament führen. Wir dürfen ihn nicht in Hinterzimmern führen, an Stellen, die dafür nicht legitimiert sind. Wir dürfen ihn auch nicht in der Wissenschaft führen. Die Wissenschaft liefert Studien und Ergebnisse. Führen müssen wir die Diskussion hier, und das tun wir viel zu selten.
Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich den grünen Umgang mit Fakten zusammenfassen mit einer Abwandlung eines Zitats von Hermann Josef Abs: Sie, meine
Damen und Herren von den GRÜNEN, benutzen Fakten wie ein Betrunkener die Laterne. Sie suchen Halt, aber nicht Erleuchtung. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Als Nächster hat sich Herr Abg. Lichert von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, werte Kollegen! Ich finde es gut. Ich fand nicht nur gerade die Rede des Kollegen Büger gut. Ich finde auch gut, dass jetzt endlich – Corona sei Dank – sogar CDU und GRÜNinnen zu einer faktenbasierten Politik finden wollen. Das finde ich gut.
Aber die brauchen wir nicht nur in Zeiten von Corona, die brauchen wir immer und bei jedem Thema. Einzig, mir fehlt der Glaube, dass Sie das tatsächlich umsetzen werden; denn Minister Al-Wazir und andere haben bereits die letzten Umfragewerte referiert. Da können sich sowohl die CDU als auch die GRÜNinnen vor Wählerzustimmung kaum retten. Warum sollten Sie also etwas ändern?
Die einzige Chance für unser Land, die GRÜNinnen noch von der Regierungsbeteiligung in Berlin fernzuhalten, ist offenbar, dass die CDU die absolute Mehrheit erringt. Man weiß gar nicht, was gruseliger ist.
Meine Damen und Herren, was soll das hier? Sie wissen ganz genau, dass Sie mit Ihren Forderungen offene Türen einrennen. Niemand wehrt sich gegen faktenbasierte Politik. Dennoch werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen; denn er ist ein PR-Stunt und nicht einmal ein guter.
Frau Eisenhardt, Sie haben eben eine Live-Demo für kognitive Dissonanz bei der Arbeit abgeliefert. Sie kritisieren die machtpolitische Instrumentalisierung des Virus und machen dann genau das, indem Sie alle Kritiker der Corona-Maßnahmen pauschal als Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und auch noch als Rechtsextreme diffamieren.
Postfaktisch. Nicht ganz zufällig wurde im Jahr 2016, im Jahr, als frevelhafterweise die Amerikaner Donald Trump gewählt haben und die Briten es wagten, für den Brexit zu stimmen, das Wort „postfaktisch“ zum Wort des Jahres. Fake News, postfaktische Argumente und erst recht Hass und Hetze finden natürlich immer nur beim Gegner statt. Die eigenen Parteien, Fraktionen, was auch immer, haben natürlich immer nur das Wahre, Gute und Schöne im Sinn.
Wenn jetzt ausgerechnet CDU und GRÜNinnen diese postfaktische Politik kritisieren, dann ist das „Haltet den Dieb“ in XXL.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein Lehrstück. Er steht als Pars pro Toto für eine Geisteshaltung, die sich