Das ist genau die Problembeschreibung. Wie wir beim Mobilitätsfördergesetz im letzten Jahr – im Übrigen war heute exakt vor einem Jahr die erste Lesung überhaupt – thematisiert haben, ist das, was wir in § 3 an förderfähigen Tatbeständen beschreiben, mit dem, was Sie in § 1 – Mindestfördersumme 100 Millionen €; Kollege Meysner, es dreht sich um diese fulminante Steigerung von 96,6 auf 100 Millionen €, die Sie eben beschrieben haben – – Reicht das überhaupt aus, um die förderfähigen Themen, die wir beschreiben, mit abbilden zu können?
Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass wir damals immer wieder deutlich gemacht haben, dass in das Gesetz nicht nur die Absichtserklärung aufgenommen werden muss, sondern es braucht einen verlässlichen Aufbau, um Planungssicherheit zu schaffen, um deutlich zu machen, dass wir einen Aufwuchs in diesen Bereichen wollen, meine Damen und Herren.
Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist auch das zu diskutieren, wenn es um Seilbahnen geht. Wir brauchen keine Festschreibung für den Status quo, sondern eine Dynamisierung, wie wir das sonst immer auch vom Bund verlangen, um deutlich zu machen, dass sich die Mittel, die
Meine Damen und Herren der Freien Demokraten, das hätte ich im Gesetzentwurf gerne zumindest problematisiert gesehen, damit deutlich wird, dass wir sehen, dass wir an dieser Stellschraube des Mobilitätsfördergesetzes drehen müssen.
Wir warten alle sehr gespannt auf die Machbarkeitsstudie für Frankfurt und Rhein-Main der Darmstädter Hochschule, die zum Sommer vorgelegt werden soll. Es geht schließlich nicht nur darum, eine Seilbahn mit einer Aufständerung zu errichten, und dann ist alles gut. Vielmehr sind noch ein paar andere Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes damit verbunden, über die wir reden müssen.
Es geht um die Frage, was wir an Parkplätzen und Ähnlichem hinbekommen müssen, um einen Umstieg vom Kfz auf die Seilbahn zu ermöglichen. Außerdem muss man auf der anderen Seite wieder umsteigen in Bus, U-Bahn oder S-Bahn. All das sind Infrastrukturherausforderungen, die es bei dieser Thematik mit zu diskutieren gilt. Außerdem geht es um planerische und finanzielle Rahmenbedingungen.
All das wird immer wieder vor dem Hintergrund diskutiert, dass wir sehr lange für die Planung von Infrastrukturprojekten brauchen. Dies gilt insbesondere beim schienengebundenen ÖPNV. Deshalb würde sich eine Seilbahn sozusagen als Überbrückungstechnologie anbieten, um manche Probleme schneller zu lösen, bis eine Schienenverkehrstrasse geschaffen worden ist, wobei es von deren Idee bis zur Fertigstellung immer sehr lange dauert.
An dieser Stelle bin ich sehr gespannt, Herr Minister. Vielleicht sagen Sie im Laufe dieser Legislaturperiode noch etwas dazu. Schließlich wird auch im Koalitionsvertrag thematisiert, wie wir das Planungsrecht so schaffen können, dass es schneller geht. Das ist schließlich ein Stück weit auch der Hintergrund der Debatte über die Seilbahnthematik. Wie können wir schneller eine Lösung für die Menschen finden, die eine Antwort auf ihre Mobilitätsbedürfnisse haben wollen?
Deswegen freuen wir uns über diese Debatte, die wir führen. Dabei geht es aber nicht nur um die Mobilität im Ballungsraum Rhein-Main, sondern es geht auch darüber hinaus. Kollege Meysner hat über Fulda gesprochen. Ich könnte Beispiele aus Limburg, aus dem Main-Kinzig-Kreis und aus anderen Bereichen darstellen, die alle aufzeigen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die wir diskutieren sollten.
Deswegen sind wir sehr gespannt auf eine Anhörung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Um das Thema zu beleuchten, ist der Weg, den die Freien Demokraten vorschlagen, der richtige.
Herr Minister, das sollte vielleicht der Startschuss sein für einen Ideenwettbewerb im Hessischen Landtag, welche zusätzlichen möglichen Wege es gibt, um die Frage der Mobilität für die Zukunft zu beantworten. Immer nur das Gleiche weiter fortzusetzen, ist vielleicht noch nicht hinreichend alternativ.
Deswegen herzlichen Dank für diese Anregung an den Regionalverband. Das ist nun aufgegriffen worden. Wir werden sicherlich im Verkehrsausschuss weiter munter darüber debattieren; denn dorthin gehört die Diskussion, um diese Lösungen zu thematisieren. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Abg. Heidkamp für die Fraktion der AfD. Sie haben das Wort für 7,5 Minuten. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als bekennender Rheinländer und das auch noch in der Hardcoreversion eines Kölners hatte ich mit dem Abschneiden der Krawatten bestimmte Hoffnungen verknüpft, die sich aber nicht erfüllt haben. In Köln geht der Nachmittag ganz anders über die Bühne.
Erlauben Sie mir bitte eine kurze Bemerkung zu der vorgestrigen Sitzung. Ausgerechnet beim heiß diskutierten Wahlvorschlag für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission nach dem Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen blitzte so etwas auf wie faires demokratisches Verhalten. Allerdings nur vonseiten einiger Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Es besteht also noch Hoffnung auf Genesung allergischer Anfälle in diesem Parlament. Wir sagen unsere uneingeschränkte Mitarbeit bei der hoffentlich erfolgreichen Therapie zu. Manifestes und liebevoll gepflegtes intolerantes Verhalten ist allerdings problematisch und bringt uns nicht weiter.
Beim Lesen des hier zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes kam mir unwillkürlich ein Bericht zur zukünftigen Entwicklung der Industrie der Seilbahnen in Österreich in den Sinn. Da man mittlerweile auch den letzten Hügel in den Alpen mit einer Seilbahn verschandelt hat, sucht diese Industrie händeringend nach neuen Feldern der Betätigung. Schon euphorisch wurde vom potenziellen Einsatz in einigen Städten in der Welt wie Santiago de Chile oder Rio de Janeiro berichtet. Jetzt ist man offensichtlich auch in Hessen angekommen.
Seilbahnen werden sinnvoll eingesetzt zur Überwindung von großen Höhenunterschieden oder zum Überbrücken von Gebieten und Flächen, die man terrestrisch nur sehr schlecht überwinden kann. Das können Berge sein.
Vergleichbare Voraussetzungen sehen wir weder in der hessischen Topografie noch in der Struktur unserer Städte, jedenfalls bis dato, gegeben.
Das hervorstechende Kennzeichen des Transports mit Seilbahnen, wie auch schon von meinen Vorrednern angespro
chen, ist die Verbindung von zwei isolierten Punkten. Bevor man überhaupt an eine Konkretisierung solcher einschneidender Vorhaben und Eingriffe in die Struktur der Städte denkt, muss man die sinnvolle Integration in die bestehenden Systeme untersuchen und aufzeigen. Erst dann kann über eine Förderung nachgedacht werden. Erst dann braucht man diese Gesetzesänderung.
An eine flächendeckende Versorgung mit Seilbahnen denken sicher noch nicht einmal die Freaks der Beförderung von Menschen in kleinen Kabinen.
Für diese modellhaften Analysen und Untersuchungen braucht man die geforderte Aufnahme in die Förderkulisse des Mobilitätsfördergesetzes jedenfalls nicht. Schon die Formulierung „Förderkulisse“ ist verräterisch im Zusammenhang mit öffentlich geförderten Projekten.
Wir sind uns doch sicher einig, dass wir zusätzliche Gesetze und Verordnungen nur beschließen sollten, wenn Vorteile für die Gemeinschaft wenigstens aufgezeigt werden können. „Nice to have“ kann nicht das Kriterium sein.
Dieser Gesetzentwurf geht den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir sehen daher – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt – keinen Sinn in einer Zustimmung. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidkamp. – Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Frau Wissler. Sie haben das Wort, Frau Vorsitzende.
Genau. In diesem Fall bin ich die seilbahnpolitische Sprecherin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP beantragt, den Bau urbaner Seilbahnen in das Mobilitätsfördergesetz aufzunehmen. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen. Denn das verpflichtet ja erst einmal zu nichts.
Bitte, bitte. Gerne. – Dadurch werden aber neue Möglichkeiten, also zumindest theoretisch, geschaffen. Praktisch sind die 100 Millionen € pro Jahr aus diesem Topf ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein für alles,
(Beifall Hermann Schaus (DIE LINKE), Tobias Eckert (SPD), Dr. Stefan Naas und Jürgen Lenders (Freie Demokraten))
was in Straßen- und Schienenprojekte in Hessen investiert werden müsste. Dass dieser Topf für den Ausbau des ÖPNV zu klein ist, spricht aber nicht dagegen, die Seilbahnen in das Gesetz aufzunehmen.
Die Vorteile einer Gondelbahn sind dabei eine vergleichsweise einfache und günstige Errichtung und ein dichter Takt. Es kann allerdings zu Wartezeiten kommen, wenn
man erst einmal in einer Schlange stehen muss. Die Nachteile sind verhältnismäßig aufwendige Stationen – denken Sie beispielsweise an die Barrierefreiheit – und eine vergleichsweise geringe Reisegeschwindigkeit.
Die Kapazität ist gar kein so großer Knackpunkt; das hat der Kollege von der FDP-Fraktion schon gesagt. Mit der „Mutter der urbanen Seilbahnen“, dem 2014 begonnenen Seilbahnnetz von La Paz, werden, je nach Linie, zwischen 2.000 und 4.000 Menschen pro Stunde und Richtung befördert. Auch in Koblenz – nicht ganz so weit weg – können 3.800 Menschen pro Stunde und Richtung den Rhein überqueren. Das entspricht ungefähr einem Zweiminutentakt von bis auf den letzten Stehplatz gefüllten Standardbussen. Von daher gesehen, ist die Kapazität sicherlich kein Argument gegen den Einsatz von Seilbahnen.
(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten – Thors- ten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Kollegin versteht etwas von Seilbahnen! – Heiterkeit)
Seilbahnen können auch in Hessen in einzelnen Fällen eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV auf der Schiene und der Straße sein. Diese Fälle sind insbesondere dann gegeben, wenn es sinnvolle Punkt-zu-Punkt-Verbindungen gibt, womöglich über schwieriges Terrain. Darüber zumindest nachzudenken, das ermöglicht die Aufnahme von Seilbahnen in das Mobilitätsfördergesetz. Selbstverständlich müsste eine Seilbahn als ein Teil des ÖPNV in ein bestehendes Tarifsystem, z. B. des RMV, integriert werden, damit man wirklich zu einem integrierten Mobilitätskonzept kommt. Wenn wir also über die Mobilität der Zukunft nachdenken, können Seilbahnen ein ergänzender Bestandteil sein.