Es gibt viele gute Gründe, Fan der Frankfurter Eintracht zu sein. Gerade ihr Engagement gegen rechts hat einige weitere Gründe geliefert. Im Kampf gegen rechts ist Peter Fischer deutlich konsequenter als Peter Beuth; auch das will ich an der Stelle noch einmal sagen.
(Beifall DIE LINKE und SPD – Holger Bellino (CDU): Unerhört ist das! Unerhört ist das! Das ist eine Frechheit!)
Ich komme zum Schluss. – Sie haben großen Schaden angerichtet: gegenüber dem Verein, gegenüber den Fans und gegenüber dem Ansehen der Polizei, das Ihnen sonst immer so wichtig ist. In der Stellungnahme des Nordwestkurve-Rates heißt es – das sind meine letzten Sätze –:
Es sind zu viele Skandale, die er zu verantworten hat. … Alles andere als der sofortige Rücktritt des inkompetentesten hessischen Innenministers aller Zeiten ist nicht akzeptabel!
(Beifall DIE LINKE und SPD – Alexander Bauer (CDU): Das ist lächerlich! – Zuruf CDU: Tata, tata, tata!)
(Zuruf CDU: Die Rede von Frau Wissler taugt nicht mal für die Bütt! – Norbert Kartmann (CDU): Vielen Dank, Frau Wissler! – Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE): Gern, Herr Präsident a. D.! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, und damit meine ich ausdrücklich den liberalen Begriff vom
Rechtsstaat, der den Einzelnen vor staatlicher Willkür schützt und den Staat zur Garantie individueller Freiheitsrechte verpflichtet.
Der Rechtsstaat lebt vom grundsätzlichen Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen. Aber Vertrauen ist immer auch ein Vorschuss – in allen Lebensbereichen. Deshalb müssen sich die Entscheidungen der rechtsstaatlichen Institutionen wie der Polizei und der Gerichte auch immer einer Überprüfung stellen.
Ich möchte Sie jetzt bitten, unter diesem Aspekt den Polizeieinsatz im Waldstadion noch einmal neu zu betrachten. Die Frankfurter Polizei hatte die Aufgabe, vor Beginn des Spiels eine Einschätzung der Gefährdungslage vorzunehmen. Die Polizei sah eine Gefahr, und deshalb beantragte sie die Genehmigung der Durchsuchung des Fanblocks. Soweit wir wissen, wurden keine Gegenstände gefunden, die eine Gefährdung dargestellt hätten.
Jetzt bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich vorzustellen, wie es umgekehrt gewesen wäre. Lassen Sie sich bitte einmal auf den folgenden Gedanken ein, weil es mir sehr wichtig erscheint, dass wir uns alle die schwierige Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten vor Augen führen.
Wenn die Einschätzung der Polizei gewesen wäre: „Wir haben zwar Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage, entscheiden uns aber gegen ein Eingreifen“, wenn folgerichtig kein Polizeieinsatz stattgefunden hätte und wenn es dann beim Spiel zu einer gefährlichen Situation gekommen wäre, wenn Menschen im Stadion verletzt worden wären, wie wäre dann die öffentliche Reaktion gewesen?
Nun, es liegt nahe, dass es dann eine heftige Kritik an der Polizei gegeben hätte. Der schwere Vorwurf hätte im Raum gestanden, die Gefährdungslage falsch eingeschätzt und die Sicherheit im Stadion nicht gewährleistet zu haben.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Dann hätte man aber nachher zugegeben, dass man einen Fehler gemacht hat! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Aber in der Situation die Entscheidung zu treffen ist schwer; das ist sehr schwer. Ich glaube, niemand von uns stünde dann gern an der Stelle der Polizei. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass der Frankfurter Polizeipräsident angekündigt hat, den Einsatz in der vergangenen Woche so wie jeden Großeinsatz der Polizei auszuwerten, um richtiges Handeln ebenso wie Fehler zu erkennen. Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung dieser Debatte. Das zeigt einmal mehr: Die Polizei verdient und braucht im Rechtsstaat unser grundsätzliches Vertrauen; sie muss sich im Rechtsstaat immer wieder Fragen und Kritik stellen.
Neben der Ebene der rechtsstaatlichen Fragen gibt es immer noch die Ebene der Kommunikation – zum Glück.
Und hier hat sich seit Dienstag, als wir das letzte Mal über dieses Thema sprachen, einiges getan. Wir wissen jetzt, dass der Vorstand der Eintracht, Axel Hellmann, das vom Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill gemachte Gesprächsangebot annehmen will.
Und schauen Sie mal auf Twitter. Die Frankfurter Polizei hat gestern reagiert und geschrieben – ich zitiere –:
Wir wollen immer so offen und schnell wie möglich sein. Das Sammeln von Infos für eine angemessene Reaktion
braucht Zeit und wirkte gegebenenfalls wie Mauern/ Ausweichen. Das tut uns leid und war nie unsere Absicht. Uns haben eure Fragen und die Kritik … nicht losgelassen, …
Außerdem beantwortete die Polizei viele Fragen der Fans, die diese am Abend des Spiels gestellt haben. Ich finde, das sind gute Signale von beiden Seiten.
Ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft die Spiele der Eintracht in einer kooperativen und engen Abstimmung zwischen den Polizeibehörden, der Eintracht und dem Fanclub gemeinsam gut vorbereitet werden. Am Ende haben doch alle Besucherinnen und Besucher der Eintracht das gleiche Ziel: Sie wollen ein gutes, ein faires Match sehen.
Außerdem soll die eigene Mannschaft noch ein paar Punkte nach Hause holen. Ich will es einmal mit den Worten von Lukas Podolski zusammenfassen: Es müssen jetzt die Köpfe hochgekrempelt werden und die Ärmel auch.
(Günter Rudolph (SPD): Da war der Stadtverordnete der GRÜNEN aus Frankfurt schon konsequenter! – Zurufe – Glockenzeichen)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist sehr gut, dass jetzt ein Gespräch stattfinden wird zwischen dem Frankfurter Polizeipräsidenten und Herrn Hellmann von Eintracht Frankfurt. Ich glaube aber auch, dass das, was Frau Goldbach vorhin ausgeführt hat, nicht der Grund für die Eskalation war.
Der Vorfall am Donnerstag ist nicht die Frage. Rechtsstaatlichkeit brauchen wir in diesem Land. Die Fankurve ist keine rechtsfreie Zone. Da bin ich übrigens beim Innenminister.
Wie ist es aber zu der Eskalation gekommen? Das Banner ist doch nicht vom Himmel gefallen. Seit Monaten ist der Innenminister dabei, sich zu profilieren.
Er versucht, sich in der eigenen Partei als „harter Hund“ hinzustellen. Er fordert ein Jahr Strafe für das Abbrennen von Pyrotechnik, meine Damen und Herren.
Das ist auch gelungen. Er hat es geschafft, mittlerweile in zahlreichen Stadien in Deutschland plakativ präsent zu sein. Fraglich ist allerdings, wie das auf Hessen zurückfällt.
Es ist die Frage, welches Ansehen das für Hessen mit sich bringt. Das Ärgerlichste an der Sache ist für mich, dass das zulasten der Eintracht-Fans geht, die gerne eine Party feiern würden, wenn ihre Mannschaft im Europapokal gegen Donezk gewinnt.