Vielen Dank, Frau Abg. Wissler. – Ich möchte noch einmal darum bitten, dass Gespräche draußen geführt werden. Ich finde, die Geräuschkulisse ist für die Rednerinnen und Redner störend.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Solidarisch durch die Krise – für faire Arbeit und fairen Lohn“, so lautet die Überschrift Ihres Antrags. Ich war mir nicht ganz sicher, ob es sich um einen Wunschzettel, ein Glaubensbekenntnis zum 1. Mai oder um ein politisches Testament handelt.
Ein Wunschzettel an die Bundesregierung, was sie selbst noch nicht umgesetzt hat, obwohl es in ihrer Kompetenz liegt? Ein Glaubensbekenntnis, das man selbstverständlich immer ablegen kann? 19 Punkte, das wäre etwas Neues. Oder das politische Testament des Kollegen Decker? – Auch wir haben gelesen, dass Sie diesen wunderschönen Landtag in den nächsten Monaten verlassen wollen. Ich bedauere das zutiefst, weil wir zwar nicht immer einer Meinung sind, aber uns, wie ich glaube, gegenseitig schätzen und auch gerne miteinander diskutieren.
Alles Gute, falls es die letzte große Rede gewesen sein sollte. Aber ich habe die Hoffnung, dass das Thema Arbeitsmarktpolitik auch in den nächsten drei Monaten noch einmal im Hessischen Landtag aufgerufen werden wird.
Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe.
Das ist in der Tat so. Bis dahin können wir den Antrag unterschreiben. Aber ab dann können wir ihn eben nicht mehr unterschreiben; denn Sie leben anscheinend in einer völlig anderen Welt. Sie wollen in dieser Krise den Sozialstaat noch ausbauen, sagen Sie uns. Wir wollen im Moment vor allem die Freiheit der Unternehmer ausbauen, weil wir der Auffassung sind, dass die Wirtschaft gut durch diese Krise gekommen ist, dass sie diese Krise eigentlich sogar besser bewältigt hat als der Staat und dass wir nach der Krise von der Wirtschaft mehr erwarten können als vom Staat. Des
Es ist manchmal schwierig, wenn man in der Opposition ist. Kollegin Wissler, Sie wissen das. Deshalb muss ich hier von „eigentlich“ sprechen. Ich würde mir das auch anders wünschen.
Frau Kollegin Wissler, damit wären wir schon beim zweiten Punkt, nämlich bei den weiteren Überbrückungshilfen, die die SPD hier anmahnt. Da fragt man sich zunächst: Was sind denn die eigentlichen Überbrückungshilfen? Schließlich heißt es hier „weitere … Überbrückungshilfen“. Ich kenne keine hessischen Überbrückungshilfen. Ich kenne eine relativ lausige Soforthilfe, die Hessen aufgestockt hat, ich kenne Stipendienprogramme, und ich kenne Mikrodarlehen, die irgendwann umgewandelt werden können; Kollegin Kinkel hat das gesagt.
Wir haben als Einzige im Hessischen Landtag einen Entwurf für ein Corona-Hilfegesetz vorgelegt. Wir sind die einzige Fraktion, die das gemacht hat. Die Frage ist bis heute unbeantwortet geblieben, warum Sie das abgelehnt haben. Wir hätten uns gewünscht, dass der Staat, der hier in einer besonderen Verantwortung ist, auch dazu steht und eine Entschädigung leistet; denn er hat die Läden, aber auch die Unternehmen zumachen lassen. Das ist bis heute nicht erfolgt.
Die Kollegin Kinkel hat schon gesagt, sie glaubt, im Hinblick auf die verlorene Corona-Generation seien wir einer Meinung. In der Tat, da ist vieles zu tun. Da ist auch schon einiges passiert. Wir müssen dranbleiben. Die Ausbildung ist mit Blick auf die zukünftige Beschäftigung etwas ganz Wichtiges. Deswegen glaube ich, dass wir an dieser Stelle an einem Strang ziehen. Das gilt natürlich auch für die SPD-Fraktion.
Dann kommen wir zu den sachgrundlosen Befristungen. Glauben Sie allen Ernstes, dass diese Corona-Krise der richtige Zeitpunkt ist, um die sachgrundlosen Befristungen zu erschweren?
Ich würde sagen, wir müssen die Befristungen eher von zwei auf drei Jahre ausdehnen. Sie müssen sich doch einmal überlegen, was passiert ist: Bestimmte Personen sind arbeitslos geworden. Gerade Künstler müssen jetzt jobben; sie müssen sich andere Berufe suchen. Es stellt sich doch die Frage: Wollen die zurückkehren? Wollen die jetzt vielleicht eine Chance haben, vorübergehend in einem anderen Beruf unterzukommen, anstatt auf der Straße zu stehen?
Deshalb sollte man die Befristung nicht verkürzen, sondern verlängern. – Ich weiß gar nicht, was es da zu zetern gibt.
Kollege Decker, dann wollen Sie einen Investitionsfonds gründen und die Digitalisierung vorantreiben, sagen uns aber nicht, wie das eigentlich funktionieren soll. Das sind reine Forderungen; Begründungen sind nicht dabei. Kon
Dann wollen Sie einen Industriedialog führen. Wir würden gern wissen, was darunter zu verstehen ist: Ist das ein Kaffeekränzchen? Soll der Ministerpräsident einladen? Soll der Wirtschaftsminister einladen? Was meinen Sie damit?
Dann kommen wir zu Ihrem Lieblingsthema – es sind auch ein paar Ladenhüter dabei –: Das sind der hessische Mindestlohn von 13 € und natürlich der allgemeine Mindestlohn von 12 €. Wir haben in der Tat einmal geschaut, auch weil wir uns ein bisschen auf eine Verabschiedungsrede vorbereitet haben, was Ihre erste Rede war. Das war im Jahr 2012. Da haben Sie schon für den Mindestlohn gekämpft. Damals haben Sie übrigens für 8,50 € gekämpft. Aber, Kollege Decker, Sie sind von der Wirklichkeit und von der Tarifautonomie überholt worden. Jetzt müssen Sie schon für 13 € kämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in dem Antrag alles enthalten, und es werden alle Fragen beantwortet: Geschlechtergerechtigkeit, Teilzeitarbeit, das solidarische Europa. Es ist alles abgedeckt. Es sind 19 Punkte, eine etwas ungerade Zahl.
Wir würden etwas ganz anderes vorschlagen. Wir glauben, dass wir jetzt die soziale Marktwirtschaft stärken müssen – die Marktwirtschaft, die den Menschen Arbeit bringt.
Wir wollen den Soli abschaffen, wir wollen den Mittelstandsbauch abschaffen, wir wollen die kalte Progression zurückdrängen, und wir wollen vielleicht die Luftverkehrsteuer abschaffen – das ist auch ein Standortfaktor –, damit Frankfurt und der größte Arbeitsplatz in Hessen wieder einmal gefördert werden. Wir wollen die Grunderwerbsteuer senken, zumindest für die erste Immobilie,
weil es wichtig ist, Eigentum zu erwerben, Frau Wissler. Es geht nicht um Mieter, sondern es geht um Eigentum.
Was wollen wir noch? Die sachgrundlose Befristung habe ich schon erwähnt. Dann hätten wir noch die Investitionen in die Infrastruktur. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. Aber dazu gehört auch, dass man gleichzeitig Bürokratie abbaut. Da haben Sie in der letzten Zeit ein Vergabegesetz vorgelegt, das ein absolutes Bürokratiemonster ist. Da werden neue Stellen geschaffen, da werden Wohnungen und Büros durchsucht. Die Kollegin Barth ist, was den Bürokratieaufbau anbelangt, zur Hochform aufgelaufen. Wir wollten das verschlanken,
und wir freuen uns auf die Diskussion mit der Koalition; denn wir hatten immer die Hoffnung, dass die CDU das auch will – schließlich leidet der Mittelstand im Moment. Um es einfach zu sagen: Ich glaube, dass wir am Ende mehr in die Menschen investieren müssen, den Menschen aber auch mehr vertrauen müssen, dass wir der Wirtschaft mehr vertrauen müssen und dass es am Ende um Bürokratieabbau, um Digitalisierung und um neue Investitionen
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist diese pandemische Jahrhundertkrise eine, die auf alle Lebensbereiche Auswirkungen hat und damit selbstverständlich auch auf die Arbeitswelt. In der Arbeitswelt verstärkt die Pandemie die Belastungen gerade in den Berufsgruppen, deren Angehörige schon bisher unter prekären Bedingungen arbeiten mussten. In diesen Bereichen wird das Abschließen von Tarifverträgen allzu oft behindert, oder sie werden unterlaufen. Eine gläserne Decke verhindert die Gleichbehandlung der Geschlechter am Arbeitsplatz.
Wir haben über diese Herausforderungen und viele andere mehr in dieser Debatte bereits ziemlich ausführlich gesprochen. Wir als Hessische Landesregierung haben diese Herausforderungen frühzeitig erkannt und gehandelt. Beispielsweise lassen wir junge Menschen bei der Ausbildungssuche nicht allein, sondern wir arbeiten mit der OLoV-Strategie gezielt daran, dass junge Menschen schneller einen Ausbildungsplatz bei regionalen Unternehmen bekommen.
Wir im Ministerium für Soziales und Integration legen dabei unseren besonderen Schwerpunkt auf die Förderung Benachteiligter. Dazu dienen im Wesentlichen drei Maßnahmen.
Die erste Maßnahme ist das Programm „Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen“. Mit diesem Programm fördern wir benachteiligte Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf und ermöglichen ihnen das Nachholen eines Hauptschulabschlusses.
Zweitens. Mit dem Ausbildungskostenzuschuss verschaffen wir Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz, mit jungen Menschen, die in erhöhtem Maß auf Unterstützung angewiesen sind, Ausbildungsverträge abzuschließen und sie zum Abschluss zu führen.
Drittens. Um die pandemiebedingten sozialen Folgen abzufedern, finanzieren wir aus dem Sondervermögen den Schutzschirm für Ausbildungssuchende; er ist bereits erwähnt worden. Mit diesem Schutzschirm fördern wir gerade Projekte für Jugendliche, die aufgrund der krisenbedingten Verwerfungen am Ausbildungsmarkt bisher nicht mit einem Ausbildungsplatz versorgt werden konnten.
Neben dieser Unterstützung beim Einstieg in das Berufsleben ist aus meiner Sicht die Stärkung der Tarifbindung das entscheidende Mittel, um gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Tarifbindung durch das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von hessischen Tarifverträgen, und auch die Regelungen des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – da bin ich ganz anderer Auffassung als Kollegin Wissler – stärken die Tarifbindung in Hessen. Wir haben in unserem Land bereits seit vielen Jah
ren einen eigenständigen Tariftreuebeirat, der in meinem Ministerium eingerichtet ist. Ich will allen, die daran schon seit vielen Jahren mitwirken, ausdrücklich für diese Mitarbeit danken.