Vielen Dank, Frau Abg. Kinkel. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich die Abg. Wissler zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz vor dem 1. Mai reden wir heute über das Thema faire Arbeit. Das ist gut; denn es sind die Millionen Beschäftigten in diesem Land, die durch ihre alltägliche Arbeit die Gesellschaft und die Wirtschaft am Laufen halten, die Menschen pflegen, die Industriegüter produzieren, die im Dienstleistungsbereich und in den öffentlichen Verwaltungen arbeiten.
Die Pandemiekrise verschärft die soziale Spaltung. Wir leben in einer Klassengesellschaft. Das zeigt sich in der Corona-Krise ganz besonders; denn das Virus betrifft zwar alle, aber es trifft eben nicht alle gleich. Die Krise trifft Geringverdienende und prekär Beschäftigte besonders heftig. Minijobberinnen und -jobber, Leiharbeiter und befristet Beschäftigte verlieren als Erste ihre Arbeit, und Beschäftigte im Niedriglohnsektor können vom Kurzarbeitergeld schlicht nicht leben. Laut einer Studie des gewerkschaftsnahen WSI hat mehr als jeder Zweite mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2.000 € in der Pandemie 25 % des Monatseinkommens verloren. Bei jedem Zehnten brachen sogar mehr als 50 % des Monatseinkommens weg. Wir sehen also: Befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Niedriglöhne erweisen sich unter der Corona-Krise einmal mehr als Armutsfalle.
Die Armutsquote liegt in Hessen bei 16 %, auch aufgrund des ausufernden Niedriglohnsektors und der Tatenlosigkeit der Landesregierung. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet in Hessen mittlerweile zu Niedriglöhnen. Das heißt, viele brauchen einen zweiten Job oder müssen aufstocken, um irgendwie über die Runden zu kommen. Das ist in einem reichen Land wie Hessen vollkommen unakzeptabel.
Im letzten Jahr gab es große Dankesworte an die sogenannten „Systemrelevanten“, darunter viele Frauen, die mit ihrer Arbeit in der Krise den Laden am Laufen halten: die Beschäftigten im Einzelhandel, bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben, bei den Lieferdiensten, in den Krankenhäusern, in der ambulanten Pflege und in den Kitas, die ihre Arbeit nicht einfach ins Homeoffice verlegen können und dadurch einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind.
Aber dem Applaus und den warmen Worten folgte nichts. Mit warmen Worten kann eine Verkäuferin ihre Miete nicht bezahlen. Vom Applaus hat ein Friseur, der schon zu „normalen“ Zeiten oft nur 1.600 € in Vollzeit verdient, nichts. Von einem Dank hier und da kommt eine Reinigungskraft an einer öffentlichen Schule oder an einem Krankenhaus nicht besser durch den Monat.
Das heißt, Pflegekräfte zu unterstützen und ernst zu nehmen müsste bedeuten, endlich die Arbeitsbedingungen zu
verbessern, für Entlastung zu sorgen, dafür zu sorgen, dass es Personalmindeststandards und endlich angemessene Löhne gibt.
Den Beschäftigten im Einzelhandel würde ein höherer Mindestlohn helfen. Ihnen hilft es doch nicht, dass jetzt schon wieder gefordert wird, dass der Umfang der Sonntagsarbeit ausgeweitet werden muss, weil das die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtert.
Den Systemrelevanten wäre doch geholfen, wenn sie keine Angst vor Altersarmut haben müssten und die „Rente erst ab 67“ abgeschafft würde, weil sie eine Rentenkürzung bedeutet. Das ist eine Rentenkürzung für die Menschen, die nicht bis ins hohe Alter andere Menschen pflegen und heben können, die nicht im Nacht- und Schichtdienst arbeiten können, die nicht bis ins hohe Alter Regale einräumen oder auf dem Bau körperlich arbeiten können. Sie alle gehen in Rente, weil sie körperlich nicht mehr können – aber mit hohen Abschlägen. Sie können oftmals nicht privat vorsorgen. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente, die zum Leben reicht. Wir brauchen die Anhebung des Rentenniveaus und eine Bekämpfung der Altersarmut.
Viele Selbstständige im Kulturbereich oder in der Weiterbildung haben die Corona-Hilfen noch immer nicht erreicht. Eine wachsende Zahl von Menschen hat Angst um ihren Arbeitsplatz oder hat ihn bereits verloren.
Einen kleinen Augenblick, bitte. – Es herrscht eine ziemliche Unruhe. Frau Wissler hat das Wort. Ich bitte, die Gespräche draußen zu führen; denn es herrscht ein ziemlicher Geräuschpegel.
Das ist auch gut so. Wenn ich Reden halten würde, die in der FDP-Fraktion für einhellige Begeisterung sorgen, dann würde ich mir Sorgen machen.
Denken wir an den Arbeitsplatzabbau und an die Standortschließungen bei vielen Industriebetrieben, oder denken wir an die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen, z. B. bei der Lufthansa, die mit Steuermilliarden gerettet wurde, ohne dass Arbeitsplatzgarantien verlangt wurden, oder bei den Bodenverkehrsdiensten, bei WISAG, wo es gerade Massenentlassungen gab.
Zu den Verlierern dieser Krise gehören auch viele junge Menschen. Junge Menschen werden besonders häufig mit befristeten Verträgen abgespeist und hangeln sich oftmals jahrelang von einer Befristung zur nächsten. Das hat in der Krise oft nicht mehr funktioniert. Viele Auszubildende
werden nicht übernommen. Es gibt Konzerne, die so dreist sind, dass sie die Pandemie als Ausrede für Entlassungen oder für die Streichung von Arbeitsplätzen nutzen, obwohl sie bisher sehr gut durch die Krise gekommen sind. Ein Beispiel dafür ist die Telekom. Da hat das Management jetzt angekündigt, massiv Ausbildungsplätze und duale Studienplätze zu streichen – trotz eines Umsatzplus von 25 % im letzten Jahr und trotz 5,7 Milliarden € an bereinigten Überschüssen. Meine Damen und Herren, unsere Solidarität gilt ver.di und den Beschäftigten, die gerade gegen diese Pläne der Telekom mobilisieren.
Angesichts der Folgen der Corona-Krise für die Innenstädte, die Gastronomie, den Kultursektor und die sozialen Einrichtungen im Land, angesichts des Strukturwandels in der Industrie ist es höchste Zeit, dass wir über ein Sofortprogramm des Landes für Solidarität und gute Arbeit in der Krise nicht nur reden, sondern ein solches Programm auf den Weg bringen.
Das Erste, was wir brauchen, ist ein soziales und ökologisches Vergabe- und Tariftreuegesetz, das diesen Namen verdient. Wir brauchen einen Landesmindestlohn von 13 € – als Untergrenze. Wir brauchen das Gesetz, das wir zurzeit haben, nicht; denn es ist ein zahnloser Tiger. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Einfluss zu nutzen, um gute Arbeitsbedingungen in Hessen durchzusetzen. Tun Sie das endlich, meine Damen und Herren.
Wir müssen den Personalmangel in den Krankenhäusern, in den Kitas, in den sozialen Einrichtungen, im öffentlichen Gesundheitsdienst oder auf den Bauhöfen bekämpfen. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, um die stressigen Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen zu verbessern. Wir brauchen eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive des Landes. Wir brauchen mehr Personal im öffentlichen Dienst; denn wir brauchen eine krisenfeste soziale Infrastruktur. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, wo die Probleme liegen.
Meine Damen und Herren, die Arbeit in den Pflege- und Gesundheitsberufen, in der Bildung und in der sozialen Arbeit müssen aufgewertet werden. Deswegen brauchen wir auch mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, um Bildungsgerechtigkeit und Inklusion zu stärken. Wir brauchen mehr Stellen in Kitas und Schulen sowie in den Weiterbildungseinrichtungen.
All das wären wichtige Bausteine für ein wirksames Programm für gute Arbeit und die soziale Infrastruktur. Davon würden nicht nur die Beschäftigten profitieren, sondern alle Menschen in diesem Land.
Selbstverständlich muss der Grundsatz gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Das Gender Pay Gap muss endlich beseitigt werden.
Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für eine klimaneutrale Wirtschaft. Konsequenter Klimaschutz kann gut bezahlte und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen – gerade in der Industrie, gerade dann, wenn wir über den Umbau der Automobilindustrie reden. Dabei dürfen Sie die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen, Herr Minister,
wie das die Landesregierung bei Conti und in vielen anderen Fällen getan hat, wo wir uns gewünscht hätten, die Landesregierung hätte sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten gestellt.
Mit einem landeseigenen Transformationsfonds könnte man den sozial-ökologischen Umbau der Industrie in Hessen voranbringen. Nach bitteren Erfahrungen muss klar sein: kein öffentliches Geld ohne Arbeitsplatzgarantien. Die Erfahrungen mit der Lufthansa und mit der Autoindustrie haben gezeigt: Eine staatliche Unterstützung darf es nur mit Arbeitsplatzgarantien geben.
Meine Damen und Herren, ich war in dieser Woche bei einer ver.di-Kundgebung am Frankfurter Briefzentrum. Dort protestierten die Beschäftigten für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Gerade bei der Deutschen Post sind überdurchschnittlich viele Angestellte befristet beschäftigt. Ich will nur darauf hinweisen, dass der Bund immer noch einen 20-prozentigen Anteil an der Deutschen Post hält.
Befristete Verträge bedeuten ein Leben in Unsicherheit. Sie bedeuten Probleme beim Abschluss von Mietverträgen und Kreditverträgen. Sie schwächen die Kampfkraft der Gewerkschaften, weil der Kampf für gewerkschaftliche Rechte für befristet Beschäftigte viel schwieriger ist; denn sie trauen sich oft nicht, für ihre Rechte einzutreten, zu streiken, und oft schleppen sie sich krank zur Arbeit.
Seit dem Jahr 2000 gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist festgeschrieben, dass es geändert werden soll. Noch ist das nicht passiert. Hier brauchen wir politischen Druck, damit die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird und Kettenverträge unterbunden werden – für ein gutes Arbeits- und ein planbares Privatleben.
Auch die Hartz-Gesetze und insbesondere Hartz IV haben eine Rutschbahn der Löhne in Gang gesetzt. Deutschland hat mittlerweile einen riesigen Niedriglohnsektor. Wir wollen die Beschäftigten vor Lohndumping und Erwerbsarmut schützen. Dazu müssen wir das Hartz-IV-Regelwerk abschaffen und den Arbeitsmarkt regulieren.
Sichere und unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen wieder zur Normalität werden. Zurzeit sind sie eher die Ausnahme. Wir brauchen ein neues Normalarbeitsverhältnis mit höheren Löhnen durch die Stärkung von Flächentarifverträgen, wir brauchen mehr Personal statt Dauerstress, wir brauchen sichere Arbeitsverträge statt Befristungen, und wir brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Das würde auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Entgrenzung von Arbeit müssen wir die Beschäftigten vor Überlastung und deren psychischen Folgen schützen. Deswegen geht es uns auch um eine gerechtere Verteilung von Arbeit.
Am 1. Mai wird es in vielen Städten Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes geben. Es ist höchste Zeit, dass die Beschäftigten Druck machen, auch in der Krise, und für ihre Rechte einstehen. In diesem Sinne: hinaus zum 1. Mai und her mit dem schönen Leben.