Da wir bei der Begrifflichkeit der Fairness sind, verweise ich an dieser Stelle auf den Innovationspreis des Landes Hessen. Ganz so ideenlos, wie hier dargestellt, ist die Poli
tik in unserem Land dann doch nicht immer. Dennoch sind wir mit Ihnen einer Meinung, dass der Dialog mit der Industrie in Hessen noch erheblich ausbaufähig ist.
Damit sind wir auch schon bei Ihrer Forderung nach höheren Mindestlöhnen. Darüber haben wir schon sehr oft debattiert. Wir bleiben dabei, dass am Ende die beste soziale Absicherung eine gute Ausbildung und ein innovativer Arbeitsplatz sind. Wenn Hessen an diesem Punkt nicht den Anschluss verlieren will, ist es vorrangiges Ziel, moderne und innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Dann werden Mindestlöhne sogar obsolet.
Eine Erhöhung des Mindestlohns ist unserer Meinung nach der falsche Ansatz. Es wäre wirklich besser, wenn Steuern und Abgaben nicht auf dem jetzigen und sehr hohen Niveau in unserem Land verbleiben, sondern sich wieder einem erträglichen Maß annähern. Ab diesem Moment muss die Politik allerdings bessere und innovativere Lösungen innerhalb der Sozialpolitik finden als die einfache Lösung der Umverteilung.
Schauen wir uns doch einmal an, wie hoch die Steueranteile für Menschen sind, die mobil sein müssen. Das betrifft die Mineralölsteuer. Schauen wir uns die Gas- und Strompreise an, die ebenfalls durch die Politik der etablierten Parteien massiv nach oben getrieben wurden, und vieles mehr. Die unsoziale Politik beginnt doch exakt an dem Punkt, an dem vieles mehrfach besteuert wird und die Lösung somit darin liegen muss, endlich diese ideologische Politik zu beenden, die gerade die sozial schwachen Menschen am meisten belastet, die Sie hier so gerne vorgeben schützen zu wollen. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt und eine sehr wichtige politische Aufgabe.
Natürlich ist ein Antrag eine tolle Sache, mit dem man das Geld anderer ausgibt und den jeweiligen Gruppierungen, die einen wählen sollen, aufzeigt, dass man mehr für sie erreichen möchte. Das kann nur eine Oppositionspartei locker fordern, weshalb die SPD als Regierungspartei meist anders gehandelt hat. Hier korrigiere ich mich ein klein wenig: In Hessen können das auch die Regierungsparteien, indem sie mal eben locker 12 Milliarden € als Sondervermögen auflegen, was beileibe nicht allein COVID-19 geschuldet ist. Da kann man der SPD keinen Vorwurf machen, dass sie das abgelehnt hat. Das haben die Menschen aber schon längst durchschaut. Das führt insbesondere bei sozial Schwächeren zu Politikverdrossenheit. Hinzu kommt, dass die Politik dann auch noch mit dem Finger auf diese Menschen zeigt. Man nennt sie oftmals auch die Abgehängten.
Hier wird einfach nicht fair und auch nicht ehrlich miteinander umgegangen. Das betrifft auch soziale Berufe. Nicht erst seit Beginn der Corona-Krise wissen wir alle, welchen Belastungen Menschen in diesen Berufen ausgesetzt sind und wie wenig unsere Gesellschaft sie wertschätzt, und dass auch die Entlohnung nicht der Leistung angemessen ist, die dort erbracht wird.
Meine Damen und Herren der SPD, die Möglichkeiten der Steuervermeidung in unserem Land und auch in der EU von mindestens 100 Milliarden € im Jahr wurden auch durch die SPD in Regierungsverantwortung nie angetastet. Von Solidarität seitens der SPD kann somit keine Rede sein. Ansonsten hätte man schlicht und einfach alle Hebel in Bewegung gesetzt, hier eine vernünftige Angleichung zu erreichen, sodass auch die Wettbewerbsverzerrung, die
Wir erleben hier also bloße Lippenbekenntnisse. Diesen Punkt würden wir aber sehr gerne in der Realität umgesetzt sehen.
Das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, ist wiederum realitätsfremd.
Das kann wirklich nur zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausgehandelt werden. Homeoffice hat nicht nur Vorteile für den Arbeitnehmer, sondern kann sogar sehr schädliche Auswirkungen haben, insbesondere was die soziale Beteiligung innerhalb eines Unternehmens angeht. Sprechen Sie einmal mit den Menschen, die Homeoffice erst klasse fanden und nun froh sind, wenn sie wieder soziale Kontakte haben dürfen.
Die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass mehr Homeoffice möglich wird und die Auswahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gestärkt wird, das macht Sinn, entspricht aber wohl weitgehend bereits der Arbeitsrealität in vielen Unternehmen.
Insgesamt sind die Punkte 14 bis 19 des SPD-Antrags so geprägt, dass die Politik viel zu stark in die Lebenswirklichkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingreift. Auch wenn so versucht wird, damit Gerechtigkeit herzustellen, führt das am Ende zu einem solchen Wust an Regulierungen, dass dies insbesondere den Mittelstand regelrecht erdrücken würde. Vielmehr muss sich diese Regulierungswut der Politik drastisch verringern. Es muss den Tarifpartnern überlassen werden, branchenspezifische Regelungen zu treffen.
Im Kern führt der Antrag der SPD sogar genau zu dem Gegenteil dessen, was mit diesem Antrag beabsichtigt ist, nämlich die Tarifparteien zu stärken. Sie schwächen eher die Tarifparteien, wenn Sie diesen nicht ihre Gestaltungsspielräume überlassen, sodass sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer sich organisieren müssen, um miteinander branchenspezifisch die besten Rahmenbedingungen auszuhandeln. Die Tarifautonomie hat genau diesen Hintergrund und sollte nicht durch zu viel staatliche Regulierung ausgehebelt werden. Der Versuch, soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung zu lösen, ist gnadenlos gescheitert, da er am Ende zu einer zu großen Belastung jener geführt hat, die mit ihrer eigenen Hände Arbeit für sich und ihre Familien aufkommen wollen.
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der SPD ab. Er ist nicht im Grundsatz falsch. Aber die Konzentration auf die wesentlichen Punkte unseres freiheitlichen Lebens, welches aktuell tatsächlich massiv gefährdet ist, sollte derzeit Kern der Politik in Deutschland sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Richter. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abg. Kaya Kinkel das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir eines in den vergangenen 14 Monaten gelernt haben, dann ist es, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitswelt sehr unterschiedlich sind und die Betroffenheit sehr verschieden ist. Die einen sind froh, dass sie sich den langen Pendelweg zum Arbeitsplatz sparen und im Homeoffice arbeiten können. Auf der anderen Seite sind es gerade die Menschen, die in ihrem Beruf tagtäglich im Kontakt zu anderen Menschen sind, im Lebensmitteleinzelhandel, in der Pflege, in den medizinischen Berufen, die stärker betroffen sind. Genauso wie die medizinischen Auswirkungen einer Corona-Erkrankung die Menschen unterschiedlich treffen, treffen auch die gesellschaftlichen Auswirkungen nicht alle Menschen gleich. Es ist vielleicht schon eine Floskel geworden, aber es ist so, dass die Krise wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände wirkt. Deshalb muss kluge Politik diesen verschiedenen Herausforderungen auch auf unterschiedliche Art und Weise begegnen.
Wenn wir allein auf die Arbeitslosenzahlen schauen, dann sehen wir, dass die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Hessen über dem Durchschnitt der Bundesländer liegen. Hinter diesen 5,5 % Erwerbssuchenden stecken einzelne Schicksale. Auf eine Gruppe möchte ich besonders eingehen. Das sind die Jugendlichen und die jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Im vergangenen Jahr haben wir einen Rückgang an ausbildungswilligen Betrieben und an Ausbildungsplätzen festgestellt. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung ein Paket für die Ausbildung geschnürt hat. Wir werden z. B. mit 11 Millionen € benachteiligte Jugendliche in Ausbildung bringen. Ganz konkret werden neue Ausbildungsverhältnisse gefördert. Es wird die Verbundausbildung unterstützt. Betriebe werden mit Zuschüssen motiviert, trotz der schwierigen Lage, in der sie sich befinden, nicht bei der Ausbildung zu sparen.
Für uns ist klar: Wir müssen alles unternehmen, um die schon viel zitierte Generation Corona zu verhindern. Wir können es uns schlicht nicht leisten, hier nachzulassen.
Die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus treffen die Arbeitswelt hart. Die Gastronomie ist seit einem halben Jahr praktisch geschlossen. Die Kulturbranche hat als Erste die Auswirkungen zu spüren bekommen. Aufgrund des Infektionsgeschehens sind wir noch nicht so weit, dass wir all diese Maßnahmen über Bord werfen können.
Deshalb hat die Landesregierung die Wirtschaft und die Beschäftigten seit Krisenbeginn aktiv unterstützt. Wir waren sehr schnell mit der Umsetzung der Soforthilfen. Gleich in der ersten Phase des Lockdowns haben wir die Unternehmen unterstützt. Durch das Sondervermögen haben wir über 2 Milliarden € für Konjunkturimpulse für die hessische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Im September hat Wirtschaftsminister Al-Wazir den Neuen Hessenplan vorgestellt, mit dem drei weitere wichtige Programme umgesetzt werden.
Das ist zunächst einmal der Hessenfonds. Dieser hilft kleinen und mittleren Unternehmen durch Beteiligungen, durch Bürgschaften, um durch die Krise zu kommen. Daran wiederum hängen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmer. Die Hessen-Mikroliquidität ist ein Erfolgsprogramm. Dieses Programm erfreut sich einer sehr großen Nachfrage, sodass weitere 150 Millionen € für unkomplizierte und schnelle Kredite bereitstehen. Der dritte Baustein ist die hessische Notfallkasse, die bundesweit einzigartig ist und die denen hilft, die durch das Raster fallen und für die keines der anderen Hilfsprogramme passt. Auch diese fangen wir auf.
Seit Beginn der Pandemie haben wir uns in Hessen dafür eingesetzt, dass die Hilfsprogramme des Bundes auch den Soloselbstständigen helfen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Nicht zuletzt durch den Druck aus Hessen hat es da endlich Bewegung gegeben. Die neue Starthilfe, die seit mehreren Monaten zur Verfügung steht, steht auch den Soloselbstständigen offen. Hierzu wurden schon mehr als 10.000 Anträge bewilligt. Rund 60 Millionen € wurden ausbezahlt. Das alles – das will ich hier auch sehr deutlich sagen – hätte es schon im vergangenen Jahr gebraucht. Das ist ein wichtiger Baustein, um den Menschen in der Kultur und der Kreativwirtschaft durch die Krise zu helfen.
Mit zahlreichen Schritten wurden auch die Beschäftigten ganz konkret unterstützt. Durch die Übernahme der KitaBeiträge von 12 Millionen € pro Monat werden Beschäftigte mit Kindern entlastet. Die kostenfreien Tests wurden genannt. Im Bereich der Tarifpolitik sind wir auch nicht untätig geblieben. Unabhängig von Corona haben wir einen Vorschlag vorgelegt, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz novelliert werden soll, sodass gerade das Thema Tariftreue zukünftig durch Kontrolle und Nachweisinstrumente weiter gestärkt wird. Das alles hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Krise.
Anfangs sagte ich, dass Missstände in der Gesellschaft sichtbar wurden und werden. Pflegekräfte und medizinisches Personal leisten in dieser Pandemie Enormes. Deshalb wurde der Pflegepersonalbonus vom Land Hessen noch einmal aufgestockt – dieser wurde vom Bund gewährt –, sodass insgesamt über 3 Millionen € für Pflegekräfte in den hessischen Krankenhäusern bereitstehen.
Infektionsschutz ist auch Arbeitsschutz. Auch Unternehmen sind stärker gefordert, auf den Infektionsschutz zu achten. Eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vom Februar dieses Jahres ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 86 % der Beschäftigten mit dem Verhalten ihres Arbeitgebers in der Krise zufrieden sind. Das unterscheidet sich je nach Einkommen. Je höher das Einkommen ist, umso höher ist auch die Zufriedenheit mit dem Arbeitgeber. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass Geringverdiener tendenziell stärker betroffen sind – auch wenn es dort immer noch eine Zustimmung von 78 % gibt.
Das zeigt aber auch, dass die Mehrheit der Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommt und sich um ihre Beschäftigten kümmert. Bei dem Rest müssen wir genau hinschauen, um auch die Arbeitsschutzregelungen, die Abstands
Für uns ist auch wichtig: Das jetzt investierte Geld muss gleichzeitig die Krisenrobustheit und die Resilienz in der Arbeitswelt stärken. Deshalb investieren wir besonders in die Digitalisierung, beispielsweise durch die Förderprogramme Distr@l, Digi-Check, das insbesondere kleinen Unternehmen offensteht, und den Digi-Zuschuss, der insbesondere kleinen Handwerksbetrieben hilft, um Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen.
Wir wissen, dass der Grad der Digitalisierung mitentscheidend ist für den Erfolg von Unternehmen. Wir haben Initiativen für Gründungen und Start-ups auf den Weg gebracht, damit trotz Krise eine innovative Wirtschaft in Hessen erhalten bleibt und damit neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Der schon angesprochene Industrie-Trialog wurde ins Leben gerufen. Mit diesem begleiten wir die Transformationsprozesse nicht nur in der Automobilindustrie, sondern in der gesamten hessischen Industrie. Damit werden notwendige Veränderungen besprochen. Damit werden Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft an einen Tisch gebracht.
Außerdem nehmen wir eine Krise in den Blick, in der wir schon mittendrin stecken, obwohl sie durch Corona ein Stück weit in den Hintergrund gerückt ist. Das ist die Klimakrise. Zu sinnvollen und wirkungsvollen Konjunkturprogrammen und Investitionen in die Zukunft gehört natürlich auch der Blick auf die CO2-Emissionen und darauf, wie wir diese reduzieren können.
Deshalb haben wir ein Sonderprogramm für Eigenheime aufgelegt, das die Sanierung von Wohngebäuden mit über 25 Millionen € unterstützt. Das stärkt die Handwerksbetriebe vor Ort, das stärkt die Energieberatung, das schafft und unterhält die zukunftsfähigen Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen, und das senkt auch noch den CO2-Ausstoß.
Diese Krise macht manche Ungerechtigkeiten schonungslos deutlich, und zu mancher „Normalität“ wollen wir gar nicht mehr zurück. Beispielsweise muss die Wertschätzung der Pflegekräfte bleiben, und sie muss sich vor allem in langfristigen, dauerhaften finanziellen Verbesserungen zeigen. Dass Frauen in dieser Pandemie die größere Last tragen, zeigt uns, dass wir hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter noch viel zu tun haben. Auf der anderen Seite hat die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, ganz neue Perspektiven geschaffen, unter anderem große Chancen für die ländlichen Räume eröffnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, 14 Monate Pandemie sind kräftezehrend – für die Beschäftigten, für die Unternehmen, für alle, die im Gesundheitsbereich tätig sind, für uns alle. In Hessen haben wir umfangreiche Hilfen, Unterstützungen und gesetzliche Erleichterungen auf den Weg gebracht, um die Folgen dieser Pandemie so gut wie möglich abzumildern – sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen und gesellschaftlichen Folgen. Diesen Weg werden wir mit der großen Zuversicht weitergehen, dass wir
Vielen Dank, Frau Abg. Kinkel. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich die Abg. Wissler zu Wort gemeldet. Bitte schön.