Nun zu den Anträgen des Setzpunktes. Das Corona-Virus hat uns im Griff. Unser Alltag wird von ihm bestimmt. Unsere Sitzungen beginnen mit einem Corona-Test, und Corona steht mehr als nur einmal auf der Tagesordnung. Ein Jahr Corona hat natürlich auch die Arbeitswelt nachhaltig verändert. Viele einzelne Bereiche müssen neu betrachtet werden. Vor einem Jahr war Homeoffice oder mobiles Arbeiten noch selten. Derzeit ist das fast die Regel. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss neu definiert werden. Es darf keinen Rollback in alte Verhaltensmuster geben. Auch das Auskommen mit dem Gehalt in Kurzarbeit ist wichtiger denn je.
Das war sicherlich Ihre Motivation dafür, den Antrag zum Setzpunkt zu machen. Ein weiterer Faktor war sicherlich die nahende Bundestagswahl. Wir haben das Lob für Minister Heil und Minister Scholz gehört. Als ich mich jedoch mit dem Antrag auseinandergesetzt habe, konnte ich feststellen, dass Sie bei der Formulierung des Antrags wohl ein Problem hatten. Sie wollten sicherlich eigentlich der Landesregierung für ihre Arbeit bei der Bewältigung der Corona-Situation danken und haben es lediglich nicht geschafft, das in entsprechende Worte zu kleiden. Gerne ge
ben wir dabei Hilfestellung und haben daher einen alternativen Antrag eingebracht. – Ihren Gesichtern entnehme ich die Frage, wie ich zu diesem Ergebnis komme.
Ich möchte Ihnen das kurz erklären. Normalerweise bemüht sich die Opposition, Versäumnisse der Regierung aufzuzeigen und einen alternativen Umgang vorzuschlagen. Ihrem Antrag entnehme ich weder, dass Sie der Landesregierung Versäumnisse vorhalten, noch, dass Sie der Landesregierung einen alternativen Umgang mit Problemen vorschlagen. Sie beschränken sich ausschließlich – soweit es jedenfalls den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung betrifft – auf das, was eine Oppositionsfraktion macht, die feststellt, dass die Regierung richtig gehandelt hat. Sie stellt zwei Fragen: Warum nicht mehr des Guten? Warum nicht schneller und früher?
Insoweit kann ich berechtigt feststellen, dass Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, alles richtig gemacht haben.
Im Antrag geht es um Fragen zu Corona und der Arbeitswelt. Das betrifft Arbeitnehmer, die gegebenenfalls schon seit Monaten in Kurzarbeit sind, Arbeitnehmer, die im Homeoffice sind und den menschlichen Kontakt verlieren. Ebenso sind Schüler und Auszubildende betroffen, deren Lernmöglichkeiten sich dramatisch verändert haben. All diese Punkte müssen gesehen werden. Daher sind es bei Ihrem Antrag wohl auch 19 Punkte geworden.
Die Lösung hierfür ist aber nicht, unbegrenzt Geld auszugeben oder alle Forderungen in Ihrem Antrag – zumindest in Bezug zum Arbeitsrecht, und soweit diese das Land Hessen betreffen – zu verwirklichen. Das steht nicht unbedingt alles in Verbindung mit Corona. Einige Punkte stehen in gar keiner Beziehung dazu. Im Gegenteil kann man feststellen, dass hierzu jetzt schon viele verschiedene Maßnahmen der Landesregierung sichergestellt haben, dass Hessen sachgerecht auf die Herausforderung Corona reagiert und eine Finanzierung der notwendigen Maßnahmen dauerhaft geregelt ist – wenn auch leider zum Teil gegen Ihren erbitterten Widerstand.
Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort Sondervermögen, mit dem wir frühzeitig die grundlegende Finanzierung notwendiger Maßnahmen sichergestellt haben. Allein 1,8 Milliarden € sind bis 2023 für den Erhalt der Wirtschaftskraft und die Belebung der Konjunktur vorgesehen worden.
Lassen Sie mich zu Hessen einiges Weiteres sagen. Sie werden feststellen müssen: Wir sind solidarisch und wollen keine Spaltung. Da sind wir einer Meinung.
Kommen wir zu den Arbeitslosenzahlen. Jeder hätte vor einem Jahr erwartet, dass die Arbeitslosenzahlen exorbitant steigen. Wenn wir aber die Arbeitslosenzahlen in Hessen im März 2020 von 4,5 % mit den 5,5 % im März 2021 vergleichen, ist festzustellen, dass wir nur 1 Prozentpunkt an Arbeitslosen mehr haben als zuvor. Natürlich ist jeder Arbeitslose einer zu viel, aber klar ist auch: Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen wir nicht schlechter da. Hessen liegt mit 5,5 % im gesamtdeutschen Vergleich auf
Platz 4. Diese positive Betrachtung ist umso berechtigter, wenn wir in andere Teile Europas blicken. Ich kann feststellen, dass wir in Hessen in einer Situation sind, die nach Corona eine Zukunft eröffnet. Wir sind also, wie Sie gefordert haben, zukunftsfähig.
Gehen wir weiter zu den Unternehmen. Durch den Hessenfonds werden unzählige kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Stille Beteiligungen und Bürgschaften werden gewährt, um die wirtschaftliche Lage von Unternehmen zu stabilisieren. Mit jedem Unternehmen werden natürlich auch jeweils entsprechende Arbeitsplätze gesichert. Dann gibt es in Hessen das Programm Mikroliquidität. Kredite ohne bankübliche Sicherheiten werden kleinen Unternehmen und Selbstständigen gewährt. Das war nochmals wichtig, weil die Novemberhilfen vom Bund nicht rechtzeitig ausgezahlt wurden.
Ein nächster Schritt: Die Brückenfinanzierung für Frauen in Höhe von 14 Millionen € fördert und unterstützt arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Frauen. Gerade für Alleinerziehende ist das ein sehr wichtiges Instrument; denn uns ist auch bewusst, dass in dieser Situation gerade Frauen durch Corona Herausforderungen gegenüberstehen und von besonderen Belastungen betroffen sind.
Sie sagten, Sie wollen keine Generation Corona. Wir wollen das auch nicht. Wir haben konkret etwas getan. Es gibt z. B. den Schutzschirm für Auszubildende. Hier stehen 11 Millionen € zur Verfügung. Im Bündnis für Ausbildung arbeitet das Land Hessen mit Industrie- und Handelskammern, den hessischen Handwerkskammern und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zusammen, um Ausbildungsplätze zu erhalten. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Beitrag, damit jeder Ausbildungswillige auch einen Ausbildungsplatz erhält.
Kommen wir zum Thema Arbeitsschutz. Das Land Hessen stellt, um den Arbeitsschutz zu verbessern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Senioreneinrichtungen kostenlose Tests zur Verfügung. Uns ist bewusst, dass sie eine sehr wertvolle Arbeit in einer berufsbedingten besonderen Gefährdungssituation leisten.
Ich betone noch einmal: Alle diese Maßnahmen sind sinnvoll und in ihrem Umfang berechtigt, aber ich halte es für wenig sinnvoll, immer noch mehr zu fordern. – Es hat nur Sinn, sich mit konkreten Fragestellungen auseinanderzusetzen, um dann für die konkreten Probleme konkrete Lösungen zu finden. Genau davon ist in Ihrem Antrag nichts zu finden,
sondern eher Allgemeinplätze wie die Feststellung, „dass ein gemeinsames und solidarisches Europa, auch in der Arbeitswelt, zur Bekämpfung der Corona-Krise notwendig ist“. So lautet Ihr Punkt 19. Dabei gibt es so vieles, was konkret mit Europa zu tun hat – z. B. der europäische Aufbaufonds in der Corona-Krise, für den gestern im Bundeskabinett Beschlüsse gefasst worden sind. Da stellt sich eher die Frage: Was bekommt Hessen von diesem Aufbaufonds?
Ihr Antrag beschäftigt sich dann noch mit Themen, die gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landespolitik gehö
ren. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, sie haben auch nicht wirklich etwas mit Corona zu tun. So ist das z. B. mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Das sind Fragen, die schon mehrfach im Haus behandelt wurden. Auch Corona ändert nichts an der Zuständigkeitszuordnung im Grundgesetz. Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. Wollten Sie einfach nur darauf hinweisen, dass Minister Heil nun ein Gesetz erarbeitet hat, das er zur Abstimmung in das Bundeskabinett gegeben hat?
Ich könnte noch darauf hinweisen, dass die Tarifautonomie nicht beachtet wird. Wir halten die Digitalität, deren Ausbau Sie gefordert haben, für so wichtig, dass wir dafür ein eigenes Ministerium haben.
dass die Landesregierung eine gute Arbeit geleistet hat. Insofern kann ich Ihnen nur vorschlagen: Stimmen Sie dem Antrag der CDU zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bächle-Scholz. – Ich kann auch jeden Satz unterstreichen, den Sie unserem Kollegen Wolfgang Decker gewidmet haben. Er bleibt aber noch ein bisschen bei uns. Er ist noch bis Ende Juni hier im Haus. Wenn wir ihn dann als Teamchef der Mannschaft verabschieden,
wird das ein Glanzpunkt der Plenarsitzung werden. Ich bin überzeugt davon, dass das dann der Richtige von hier oben machen wird. Wolfgang, halte dich so lange fit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Solidarisch durch die Krise – für faire Arbeit und fairen Lohn“ – ein Antrag der SPD, wie wir ihn in ähnlicher Form schon des Öfteren behandelt haben. Gerade bezogen auf den ersten Punkt des Antrages, „dass in der Corona-Krise eine Festigung und der gleichzeitige Ausbau des Sozialstaates notwendig“ sein sollen, ist darauf hinzu
weisen, dass die SPD dann auch die Frage beantworten muss, woher das Geld kommen soll, welches hier umverteilt wird. Darauf sind Sie eben nicht eingegangen, Herr Decker.
Wir stehen vor einem großen Problem, welches durch eine Umverteilung auch nicht besser wird. Uns brechen immer mehr Netto-Steuerzahler und damit die Basis unserer Gesellschaft weg, die im Kern alles bezahlt, was die Politik unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit ausgeben möchte. Damit soll nicht ausgedrückt werden, dass es keinerlei Verteilung geben soll. Damit soll klar ausgesagt werden, dass nicht der Ausbau des Sozialstaates, wie es die SPD fordert, das Ziel sein kann, sondern vielmehr der Ausbau einer Gesellschaft, die wieder mehr Mut zur Selbstständigkeit hat, die innovativ damit beginnt, neue Geschäftsfelder zu finden, und in der der Mittelstand nicht weiter abgebaut wird, sondern als Stütze der Gesellschaft gefördert werden muss.
Diese Förderung kann sich dergestalt niederschlagen, dass viele Widrigkeiten, die Firmengründer haben, beiseitegeräumt werden und das Unternehmertun nicht abgestraft wird, indem man gewinnorientiertes Handeln geißelt, sondern ein solches Handeln als bewusster Kern der Gesellschaft wahrgenommen wird, ohne den ein Unternehmen nicht überleben kann.
Hier ist es gerade der Mittelstand – womit ich die Äußerung von Herrn Decker im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss unterstreichen möchte –, der wesentlich sozialer im Engagement ist und weniger auf Gewinnmaximierung auf Kosten von Gesellschaft und Mitarbeiterin aus ist als viele Großkonzerne. Aktuell sind viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Das steht völlig außer Frage. Hier müssen wir klar feststellen, dass jede Unterstützung für Menschen in unserem Land von diesen am Ende selbst durch Steuern und Abgaben bezahlt werden muss. Alles, was Sie herausgeben, müssen die Menschen am Ende selbst wieder einzahlen. Sie müssen die Frage beantworten, wie Sie das hinbekommen wollen.
Was sich in Ihrem Antrag durchaus gut anhört, muss somit in die Fragestellung münden, ob wir den Status quo, den wir derzeit mit dem Lockdown in unserem Land immer mehr festigen, akzeptieren. Somit darf es natürlich keine verlorene Generation Corona geben. Nur, wenn wir aktuell genau hinschauen, sieht es leider genau nach dem Gegenteil aus. Auch hier ist gerade in der Frage der Ausbildung in Lehrberufen klar, dass diese Anstrengungen im Kern dann allerdings von den Unternehmen selbst kommen müssen. Hierfür die Weichen richtig zu stellen, liegt im Interesse von uns allen. Leider ist aber an diesem Punkt auch eine Entwicklung zu beklagen, nämlich, dass die Wertschätzung eines Arbeiters in unserer Gesellschaft immer geringer wird und wir alle gemeinsam daran mitwirken müssen, dass sich das verändert.
Folgerichtig zu den ersten Punkten Ihres Antrags ist somit die Forderung, den Industriedialog als Prinzip einer Industriepolitik des Landes zu unterstützen, damit die Wirtschaft zu stärken und Beschäftigung zu sichern.
Da wir bei der Begrifflichkeit der Fairness sind, verweise ich an dieser Stelle auf den Innovationspreis des Landes Hessen. Ganz so ideenlos, wie hier dargestellt, ist die Poli