Denn während die einen über das nahende Ende von Demokratie und Selbstbestimmung debattieren und fabulieren, fürchten andere das Ende des Monats, weil sie nicht
wissen, ob ihr Betrieb und ihr Arbeitsplatz im nächsten Monat noch sicher sind, und weil sie nicht wissen, wie lange sie mit weniger Lohn in der Tasche noch über die Runden kommen sollen. Nicht wenige haben ihren Arbeitsplatz bereits verloren. Nicht wenige Betriebe der besonders betroffenen Branchen stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Dabei denken wir natürlich auch an die zahllosen Soloselbstständigen.
Es ist deshalb an der Zeit, die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und uns den brennenden Problemen und Gefahren der Pandemie zuzuwenden. Dazu zählt zweifellos und gerade auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Denn die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft auf eine harte Bewährungsprobe. Wir wissen das alles. Die Krise lässt sich aber nur gemeinsam und solidarisch überwinden.
Dabei ist uns eines völlig klar: Gemeinsam müssen wir einer drohenden Spaltung der Gesellschaft und einer Spaltung des Arbeitsmarktes im Windschatten der Pandemie mit aller Klarheit und Deutlichkeit entgegenwirken.
Genau deshalb fordern wir als SPD-Fraktion: Neben dem Schutz der Gesundheit müssen Beschäftigung, faire Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung während und vor allen Dingen auch nach der Krise der Maßstab für den Arbeitsmarkt sein und bleiben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Bundesarbeitsminister Heil zitieren, der kürzlich sehr treffend formuliert hat:
Es geht darum, anzuerkennen, dass jeder seinen Platz in der Gesellschaft hat und gebraucht wird. Denn eine gespaltene Gesellschaft ist eine schwache Gesellschaft. Sie ist anfälliger für Populismus, für Blockaden, für Konflikte und Gewalt. Sie kann mit Krisen schlecht umgehen und mit Katastrophen erst recht nicht. Zusammenhalt hingegen bedeutet Zukunftsfähigkeit.
Denn man muss in der Tat erkennen, dass die Pandemie sehr massiv droht, die Bedeutung von Wert, Würde und Wandel der Arbeit zu verändern. Genau deshalb spielen Solidarität, Respekt und Wertschätzung in der Arbeitswelt gerade jetzt eine herausragende Rolle. Diese Rolle müssen wir alle gemeinsam übernehmen.
Auch heute sagen wir Ihnen, weil es in der Pandemie wieder so tagesaktuell geworden ist: Wir lassen nicht zu, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Oder, anders gesagt: Wir lassen nicht zu, dass die Krise einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.
Wie notwendig diese Klarstellung geworden ist, macht auch eines erneut deutlich: Unternehmerverbände, übri
gens auch die VhU, fordern im Windschatten der Pandemie die Rücknahme verschiedener hart erkämpfter Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Etliche konservative Wirtschaftspolitiker haben die Aussetzung oder gar die Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Genau das führt Beschäftigung sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusehends weiter in eine gespaltene Gesellschaft bzw. in einen gespaltenen Arbeitsmarkt. Deshalb sagen wir an dieser Stelle ganz entschieden Nein.
Genau deshalb machen wir mit den 19 Punkten unseres Antrages unter anderem deutlich, wie wichtig es ist, dass sich das Land z. B. bei der Unterstützung von in ihrer Existenz gefährdeten Branchen, Betrieben und auch Soloselbstständigen und der Sicherung der damit gefährdeten Arbeitsplätze noch stärker als bisher einbringen muss. Sie haben an vielen Stellen nachgebessert – das konzedieren wir Ihnen –, aber das reicht noch nicht aus. An dieser Stelle muss noch mehr kommen, weil es sich lohnt, in Arbeit und in Arbeitsplätze zu investieren – gerade in der Krise.
Aus diesem Grunde machen wir weiterhin deutlich, wie wichtig und wie notwendig es ist, dass der Landtag und vor allem die Landesregierung für eine Ausweitung und Stärkung der Tarifbindung eintreten sowie für eine weitere Einschränkung der sogenannten sachgrundlosen Befristung, einen Mindestlohn in Höhe von 12 €, der dann erst auskömmlich ist, eine Aufwertung sozialer Berufe einschließlich angemessener Tariflöhne – ich denke an die Pflege und an die Erziehung –, eine volle Gleichberechtigung und Gleichstellung im Berufsleben, die vor allem der Situation von Frauen Rechnung trägt – einschließlich einer verbindlichen Entgeltgleichheit, die auch kommen muss –
sowie für einen wirksamen Arbeitsschutz gerade in der Pandemie für alle, die nicht im Homeoffice arbeiten können, sondern die in der Produktion, im Supermarkt, in der Pflege, bei Polizei und Feuerwehr sowie an vielen anderen Stellen beschäftigt sind, und ferner für eine genügende Anzahl von Ausbildungsplätzen in und nach der Krise, weil es für uns keine verlorene Generation Corona bei den jungen Menschen geben darf.
Schließlich – das haben wir mehrfach gefordert – muss es zu finanziellen Verbesserungen im Lehrerbereich sowie im Polizeidienst kommen. Wenn auch die 13 € pro Stunde beim hessischen Mindestlohn nur Symbolcharakter haben, sendet das ein Signal nach draußen in die freie Wirtschaft.
Ich will nur diese Beispiele für einen fairen Arbeitsmarkt nennen. Wir sind Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz mehr als dankbar, dass sie auch in diesen Bereichen so viel auf den Weg gebracht haben. Es kann und darf nicht sein, dass das Rad an dieser Stelle wieder zurückgedreht wird, sondern, im Gegenteil, die Aufgabe der Politik besteht darin, in allen Branchen beste Rahmenbedingungen für die arbeitende Bevölkerung zu schaffen – nichts anderes.
Meine Damen und Herren, Sie finden im Antrag der SPD noch drei weitere Punkte, die keinen Aufschub dulden. Es geht um den längst sich in vollem Gang befindlichen
Transformations- und Digitalisierungsprozess. Ihm muss sich dieses Haus wesentlich stärker als bisher widmen; vor allem muss dies auch die Hessische Landesregierung tun.
Diese Prozesse müssen nämlich weite Teile der Wirtschaft und auch weite Teile des Arbeitsmarktes schon jetzt neben den immensen Auswirkungen der Pandemie schultern und vor allem bewerkstelligen. Der technologische Wandel hat, wie wir alle wissen, in weiten Teilen seine Ursache auch im ökologischen Wandel. Auch dabei geht es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem darum, diesen Wandel sozialverträglich zu gestalten. Das ist unser Anspruch.
Es geht darum, bei der Spitzentechnologie auf dem Gipfel der Wettbewerbsfähigkeit zu bleiben und gleichzeitig unser Land umweltverträglicher und umweltgerechter zu gestalten. Es geht aber auch darum, in diesen Prozessen die Beschäftigung zu sichern und den beschäftigten Menschen auch in Zukunft Arbeit und Beschäftigung zu geben.
Ich will Ihnen das am Transformationsprozess in der Automobilbranche mit den Zulieferern deutlich machen. Ich will Ihnen darlegen, welche Auswirkungen dieser Prozess auf eine ganze Reihe von Regionen haben wird. Wir nehmen einmal das Beispiel Nordhessen mit seinem VW-Werk und mit seinem Daimler-Achsenwerk. Unterstellt man, dass bis zum Ende des Jahrzehnts durch die Prozesse etwa 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze verloren gehen – diese Zahl ist nicht unrealistisch –, und berücksichtigt man den wissenschaftlichen Multiplikationsfaktor in Höhe von 2,4, bedeutet das einen Verlust von über 12.000 Arbeitsplätzen. Der Kaufkraftverlust allein in dieser Region wird dann mehrere Hundert Millionen Euro betragen; ich weiß nicht, ob das jedem in diesem Haus schon klar war. Gleiches dürfte sich im Umfeld von Opel in Rüsselsheim und Südhessen vollziehen.
In großen Konzernen wird es sicherlich zum sozialverträglichen und altersstrukturellen Ausscheiden von betroffenen Mitarbeitern in den Betrieben kommen; aber bei Conti sieht das schon anders aus, wie wir aus den aktuellen Arbeitskämpfen wissen. Ich denke an das Stichwort Karben. Die Arbeitsplätze sind für die nachfolgenden Generationen, wo sie weggefallen sind, nicht mehr da. Das müssen wir uns vor Augen führen. Deswegen sind berufliche Weiterbildungen einerseits und alternative Beschäftigungen in anderen Bereichen notwendig. Sie müssen daher auch geschaffen werden. Dafür sind Kreativität und vor allem politischer Mut sowie politischer Wille zum schnellen Handeln unabdingbar. Dafür ist es höchste Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, jetzt endlich mit hoher Priorität tätig zu werden und die betroffenen hessischen Unternehmen und ihre Beschäftigten in diesen schwierigen Prozessen zu unterstützen und zu fördern.
Herr Präsident, ich will schließen mit einer sehr treffenden Wegbeschreibung der SPD mit dem Titel „Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“. Wir sind als Gesellschaft herausgefordert, im Wandel zusammenzuhalten. Das gelingt nicht, wenn sich die einen um das Ende der Welt sorgen und die
anderen um das Ende des Monats. Letztlich sitzen wir alle in einem Boot; denn auch der Facharbeiter und die Facharbeiterin in der Autoindustrie wünschen sich eine Zukunft für ihre Kinder. Auch die Demonstrantinnen und Demonstranten bei „Fridays for Future“ wollen gute und sichere Arbeitsplätze haben – ein sehr weiser Satz. Ich füge hinzu: Auch die Politik und die Regierenden sitzen mit hoher Verantwortung mit in diesem Boot.
Letzter Satz, Herr Präsident: Dies sind unsere sozialdemokratischen Botschaften und Forderungen zum Tag der Arbeit, aber sie gelten über den Tag hinaus. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Decker. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Bächle-Scholz, CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Antrag der SPD zu ihrem Setzpunkt beschäftige, möchte ich mich beim Kollegen Wolfgang Decker für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken.
Ich habe gelesen, dass Sie Ihr Mandat niederlegen werden. Das bedauere ich. Auch wenn wir in der Sache noch so verschiedener Meinung waren, habe ich Sie immer als menschlichen und sehr sympathischen Kollegen erlebt. Mir war es immer eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und in der Sache konstruktiv zu streiten. Sie waren stets sachlich.
Ich hoffe, dass wir uns auch in Zukunft bei der einen oder anderen Gelegenheit im Landtag wiedersehen werden. Ich wünsche Ihnen auch im Namen unserer Fraktion und des Sozialarbeitskreises der CDU alles Gute für Ihre Zukunft.