Zur Berichterstattung ist der Kollege Jörg-Uwe Hahn vorgesehen. – Ich vermute, dass Kollege Lenders die Berichterstattung vornimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE, SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wer meine Rede in der ersten Lesung aufmerksam verfolgte, konnte feststellen, dass diese in weiten Teilen Parallelen mit einem Namensbeitrag des deutsch-jüdischen Historikers Michael Wolffsohn aufwies. Auch Wolffsohn kommt zu dem Ergebnis:
Aus damaliger Sicht war der 8. Mai 1945 für die meisten gewiss keineswegs nur Befreiung. Sehr wohl und eindeutig befreit fühlten sich die NS-Opfer: die wenigen überlebenden Juden in Europa und die noch geringere Zahl der überlebenden deutschen Juden.
Die rächende, raubende oder vergewaltigende Soldateska, meistens der Roten Armee, machte zwischen NS-Opfern und -Tätern keinen Unterschied.
Dieses Leid, welches vielen unschuldigen Menschen widerfuhr, ist und bleibt im Geschichtsbewusstsein der Deutschen tief verwurzelt, auch wenn nicht wenige Politiker und Medien hierüber gerne den Mantel des Schweigens decken möchten.
Zumal in den 1950er-Jahren seitens des Bundesministeriums für Vertriebene eine wissenschaftliche Kommission einberufen wurde, die eine Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost- und Mitteleuropa mit über 1.000 authentischen Augenzeugenberichten und Dokumenten erstellen ließ. – Unser Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou hält diese Dokumentation gerade hoch.
Man schätzt, dass fast eine Million deutsche Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs von alliierten Soldaten vergewaltigt wurden, von Amerikanern, Briten, Franzosen und Russen. Allein in Berlin wurden im Frühsommer bis Herbst 1945 mindestens 110.000 Mädchen und Frauen vergewaltigt. Ich möchte Ihnen zwei Schicksale kurz vortragen.
Dora wurde 1945 von den Russen verschleppt und in ein Zwangsarbeitslager im Uralgebirge gebracht. „Entnahme“ von Arbeitskräften nannte man das. Die Verschleppten waren lebende Reparationszahlungen der Deutschen. Im Gulag hauste Dora in einer Scheune und wurde fast jede Nacht vergewaltigt, bis sie physisch und seelisch zerstört 1948 nach Deutschland zurückgeschickt wurde.
Die andere Leidensgeschichte stammt von Johanna R. Dieses Mädchen wurde im Alter von zwölf Jahren auf ihrer Flucht von Döbeln in den Westen mehrfach von russischen Soldaten vergewaltigt. Anschließend warfen sie das Kind wie einen Sack Zement einfach aus dem Fenster. Diese
körperlichen und seelischen Schmerzen wurde sie zeitlebens nie los. Letztlich entschied sie sich für den Freitod.
Nun meine Frage, die ich erst an die Ersteller dieses Gesetzentwurfs richten möchte: Ist das Ihr Verständnis für eine Befreiung, liebe SED?
Nun möchte ich diese Frage an die entkernte Merkel-CDU richten. Können Sie vor Ihrem früheren Bundesvorsitzenden Helmut Kohl verantworten, dass die LINKEN damit durchkommen, dass der 8. Mai zu einem Gedenktag – bundes- bzw. landesweit – erhoben wird? Ich frage deshalb, weil das zweite von mir genannte Schicksal seine Ehefrau Johanna, genannt Hannelore, betraf. Was würde Ihnen Helmut Kohl dazu sagen? Er war es, der die Wiedervereinigung und die wirkliche Befreiung der Mitteldeutschen von dem Joch der Sozialisten ermöglichte.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen, weshalb der 8. Mai als Gedenktag untauglich ist. Das hat wiederum mit der SED und der DDR zu tun. Am 17. Juni jährt sich zum 68. Mal der Gedenktag des Volksaufstandes in der DDR. Nur der 17. Juni wäre somit als wirklich verbindender Gedenktag aller Deutschen tragfähig.
An diesem Tag wurden mindestens 55 Demonstranten getötet. Es gab über 1.500 Freiheitsstrafen mit 19 vollstreckten Todesurteilen. Hunderte wurden nach Sibirien in Zwangsarbeitslager deportiert.
Wer nun diesen Gesetzentwurf der SED unterstützt, akzeptiert, toleriert und relativiert letztlich die Verbrechen der sozialistischen Diktatur. Wollen Sie das wirklich? Denken Sie alle auch daran, dass es die Linkspartei ist, die jedes Jahr am 8. Mai in Berlin am antisemitischen Al-Kuds-Tag mitmarschiert und diesen ideell unterstützt.
Dieser Al-Kuds-Tag dient dazu, den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern und zur Vernichtung Israels aufzurufen.
Dass DIE LINKE mit Hermann Klenner einen ehemaligen Nazi in einem ihrer höchsten Ämter bis heute duldet, ist einzigartig unter allen hier anwesenden Fraktionen.
Aber Klenner scheint seinen Weg bei der Linkspartei gefunden zu haben. Denn als langjähriger Stasischerge hat er auch in der DDR Furore gemacht. Dort geißelte er zudem den Zionismus. Schämen Sie sich.
Hier zeigt sich nämlich exemplarisch, worum es Ihnen in Ihrem Antrag geht. Es geht Ihnen um die Vertuschung Ihrer Leichen im Keller, die Sie als umbenannte SED reichlich hinterlassen haben. Nicht zu vergessen, dass bis 1953 über 96.000 NSDAP-Mitglieder in die SED aufgenommen wurden, Tausende weitere in den Blockparteien wie der CDU. Nicht wenige gelangten auf hohe Positionen. So viel zur antifaschistischen Linkspartei. – Vielen Dank.
Ich bitte darum, dass ein Protokollauszug von dieser Rede gefertigt wird, weil eine Gleichsetzung der SED mit der LINKEN nicht dienlich ist, Herr Dr. Grobe.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Herr Dr. Grobe seine Rede mit Vergewaltigungen durch alliierte Soldaten begonnen hat, ist bezeichnend genug, sodass ich kein weiteres Wort darüber verlieren möchte.
Ihre Geschichtsklitterung, Ihre Verdrehung der Tatsachen täuscht nicht darüber hinweg, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung ist und dass es darum geht, dass wir alle „befreit [wurden] von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. So formulierte es bereits Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner viel beachteten Rede im Deutschen Bundestag anlässlich des 40. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs.
Dazu hatten wir bereits vor einem Jahr anlässlich des 75. Jahrestages einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir einen hessischen Feiertag forderten. Bereits bei der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs am 6. Mai vergangenen Jahres hatte mein Fraktionskollege Jan Schalauske darauf hingewiesen, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs halb Europa in Schutt und Asche lag und durch das faschistische Deutschland ab 1939 ein Vernichtungskrieg entfesselt wurde, dem weltweit 65 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.
Die Rassenideologie der Nazis gipfelte in dem bis heute unvorstellbaren Verbrechen der Schoah, bei dem allein sechs Millionen Jüdinnen und Juden auf grausamste Weise ermordet wurden. Deshalb ist und bleibt der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung.
In der deutschen Geschichte hat es leider sehr lange gedauert, bis sich diese Erkenntnis gesamtgesellschaftlich durchgesetzt hat. Gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher Stimmen stellt das Gedenken an den 8. Mai 1945 ein wichtiges und notwendiges Zeichen für Friedenswillen, Völkerverständigung, Demokratie und Menschenrechte dar. Auch vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen der NSVergangenheit mehr werden berichten können, ist ein Feiertag, der gesellschaftspolitische Diskussionen anzuregen vermag, von besonderer Bedeutung.
Deshalb hat die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Deutschen Auschwitzkomitees, Esther Bejarano, in ihrem offenen Brief vom 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“ gefordert: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann.“ Das sei seit sieben Jahrzehnten überfällig.
In Zeiten, in denen Rassismus, Antisemitismus und völkisches Gedankengut immer stärker um sich greifen und eine selbst ernannte Alternative vieles in unserer Demokratie infrage stellt, müssen wir immer wieder entsprechende Zeichen setzen. Dafür ist der 8. Mai ein wichtiges Datum. Aus guten Gründen haben zahlreiche andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen, den 8. Mai zum offiziellen Gedenktag erklärt. Im letzten Jahr war der 8. Mai im Land Berlin sogar ein Feiertag.