Ich möchte noch einmal das zitieren, was schon einmal zitiert wurde, was Richard von Weizsäcker 1985 gesagt hat:
Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Es ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte.
Meine Damen und Herren, der Tag heute hat gezeigt, dass wir leider immer noch einen Schritt weit davon entfernt sind, weil wir immer noch Ausweichgefechte und andere Schauplätze suchen und uns nicht ehrlich mit der Frage beschäftigen, wie wir in Zukunft Extremismus in diesem Land bekämpfen können, wie wir Antisemitismus in diesem Land bekämpfen können, wie wir uns als Gesellschaft aktiv dagegenstellen und allen Tendenzen, die dort hochkommen, entgegentreten können. Das ist das, was wir machen müssen. Das ist das, für was wir einen Gedenktag sinnvoll nutzen können, um gerade auch die nächsten Generationen darauf aufmerksam zu machen und es immer wieder im Gedächtnis zu behalten. Das ist nämlich genau das, was einen Gedenktag ausmacht.
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das – ob wir das nun gemeinsam beschließen oder nicht – in einer geeigneten Form hier im Hessischen Landtag entsprechend würdigen. Ich glaube, das ist auch im Interesse dessen, was der Initiator des Gesetzentwurfs im Sinn hat.
Ich glaube, dass der Austausch mit dem Landtagspräsidenten in dem Punkt sehr gut war. Wir hatten dort angeregt, dass wir uns z. B. sehr gut vorstellen können, in dem Zusammenhang einen Schulwettbewerb mit einzubeziehen, um das gerade auch in den Schulen entsprechend aufzuarbeiten. Ich glaube, dass es jede Menge guter Ideen geben könnte, ob das im künstlerischen Bereich ist, im musischen Bereich oder was auch immer. Das kann man frei gestalten. Ich glaube, das sind die Ansätze, die wir brauchen, um diese Erinnerung an das wachzuhalten, was damals passiert ist, an das Leid und die Tragik des Ganzen.
Das hatte in der Tat an der Stelle wenig mit Völkerverständigung zu tun. Es war vielmehr eine ganz schlimme und harte Zeit, aus der man Lehren ziehen muss, wann man unter Umständen frühzeitiger auch die richtigen Konsequenzen ziehen muss. Das sind die Folgen, mit denen wir verantwortlich umgehen müssen und denen wir auch immer wieder einen gewissen Zeitraum des Nachdenkens widmen sollten. Dafür ist der 8. Mai ein geeigneter Tag. Deswegen ist es ein guter Gedenktag, wenn wir ihn so durchführen.
Ich glaube, das können wir auch unabhängig von diesem Gesetzentwurf machen. Ich glaube auch, in dem Zusammenhang einen Feiertag an der Stelle einzurichten, wäre nicht der richtige Weg – wenn, dann ohnehin nur bundeseinheitlich. In Berlin war es auch nur ein Jahr. Dort gibt es jetzt einen Gedenktag. Ich glaube, dass dieser Gedenktag der richtige Weg ist.
Vielleicht lassen Sie uns wirklich einmal versuchen – das wäre mein Wunsch; Emotionalität wird dem Thema nicht gerecht –, gemeinsam zu überlegen, wie wir einen solchen Gedenktag sinnvoll und nachhaltig ausrichten können, da
mit nicht nur wir immer wieder erinnert werden, sondern auch diejenigen, die noch weiter entfernt sind. Die Zeit schreitet voran, deswegen wird es umso wichtiger, immer wieder darauf hinzuweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Grobe, das, was Sie insbesondere zu Beginn Ihrer Rede vorgetragen haben, war ziemlich widerlich und eine Verhöhnung aller Opfer. Sie sollten sich für eine solche Rede schämen. Sie sollten sich schämen.
Aber das ist ein Teil Ihrer DNA, und diese brauchen Sie auch. Unsere Aufgabe, nämlich die der anderen, demokratischen Parteien, ist es, Sie genau an der Stelle zu entlarven.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte zeigt aber auch, wie schwer wir uns mit einer Erinnerungs- und Gedenkkultur tun. Sowohl die erste Lesung als auch heute die zweite Lesung zeigen, dass wir noch einiges vor uns haben.
Dem Ansatz, den 8. Mai als einen Feiertag zu installieren, können wir als SPD sehr viel abgewinnen. In der Tat wäre es ein gutes Signal, wenn das bundesweit erfolgen würde, in dem Fall über den Deutschen Bundestag. Es wäre das richtige und geeignete Signal, um deutlich zu machen, dass wir uns zu unserer Verantwortung und zu unserer Geschichte bekennen; denn der Auslöser des Zweiten Weltkrieges mit all seinen Gräueltaten und Opfern – – Opfer übrigens gegeneinander aufzurechnen, ist so ziemlich das Schäbigste, was man in der Politik machen kann. Auch das ist Ihr Stil von der AfD. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir Deutsche daran die Hauptverantwortung tragen.
Ja, der 8. Mai könnte ein guter nationaler Feiertag werden. Im Moment gibt es dazu auf Bundesebene nicht die Bereitschaft. Das ist so.
Was wir aber hätten machen können, wäre, uns als Hessischer Landtag der Verantwortung zu stellen und einen Gedenktag daraus zu machen, der jährlich stattfindet. Wir haben das mit der Befreiung der Konzentrationslager im Januar seit vielen Jahren gemacht. Das ist immer eine sehr würdevolle Veranstaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden, viele Zeitzeugen der damaligen Zeit gibt es nicht mehr.
Der damalige Bundespräsident Theodor Heuss hat nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager BergenBelsen 1952 gesagt: „Wir haben von den Dingen gewusst.“ Aber es wird nicht mehr lange viele geben, die von diesen Dingen persönlich gewusst haben und das noch miterlebt haben. Aufgabe einer demokratischen Erinnerungs- und Gedenkkultur ist es, genau daran zu erinnern.
Heute Morgen haben wir in einer sehr sachlichen und vernünftigen Diskussion über die politische Ausgestaltung der Arbeit der Gedenkstätte Hadamar geredet. Da ist es uns gelungen. Ich finde, bei dem 8. Mai hätte es uns auch gelingen können. Wir hätten ein klares Signal aussenden können. Ich möchte ausdrücklich die Rolle des Moderators – es war fast mehr – des Landtagspräsidenten bestätigen. Wir sollten auch nicht lockerlassen, dass der 8. Mai ein wiederkehrendes Ereignis sein muss. Wir sehen es am Beitrag der AfD: Die politische Bildung ist so unheimlich wichtig, um zu transportieren, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist und warum es dazu gekommen ist. Es hat doch eine Vorgeschichte.
Wir haben zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland die größte Herausforderung durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Da gibt es gewisse Parallelen. Wir hoffen, dass sich Geschichte nie wiederholt. Deswegen ist die Gedenk- und Erinnerungskultur so unheimlich wichtig. Daran müssen wir auf allen Ebenen arbeiten.
Frau Goldbach, ich kann all das, was Sie inhaltlich vorgetragen haben, unterschreiben. Ich habe nur eines nicht gehört – ich habe Ihnen sehr genau zugehört –: warum die GRÜNEN dann diesen Gesetzentwurf und den Gedenktag ablehnen. Das habe ich von Ihnen nicht gehört. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Ich finde, man kann auch deutlich machen, dass man an der Stelle eine andere Meinung als der Koalitionspartner hat. Herr Kollege Heinz, ich hatte auch den Eindruck, dass die CDU an der einen oder anderen Stelle weiter ist. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Ihr Parteimitglied, hat 1985 die richtigen Worte gesagt, übrigens damals auch nicht unumstritten.
Dass wir uns schwertun, wenn man sich die Historie von Gedenktagen in der Bundesrepublik einmal anschaut, ist ersichtlich. Die erste Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum 8. Mai fand 1970 statt, zur 25-jährigen Erinnerung. Das ist ein langer Prozess. Ich finde es schade, dass wir hier und heute im Hessischen Landtag eine solche Debatte führen müssen. Ich glaube, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den vielen Millionen Opfern, die durch ein gewaltverherrlichendes System produziert wurden.
Die Einzigartigkeit der NS-Zeit – – Übrigens kein Ton zum Holocaust. Über den 8. Mai zu reden, wie es der Vertreter der AfD getan hat, und nicht ein Wort zum Holocaust zu sagen, zeigt schon eine Verächtlichmachung der Geschichte. Deswegen kann ich nur an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Landtag appellieren: Wir sollten gemeinsam sicherstellen, dass wir diese Gedenkveranstaltung zum 8. Mai jährlich einrichten und einen würdevollen Rahmen dafür bieten. Das sind wir den Opfern schuldig. Wir haben aber auch eine Verantwortung, dass sich so etwas nie wiederholt.
Dass wir eine durchaus schwere Aufgabe vor uns haben, zeigt das Verhalten der AfD. Es ist übrigens bewusst so angelegt. Das sind auch keine Versprecher und Fehler. Das ist Teil ihrer polemisch-demagogischen Art und Weise, wie man Politik macht. Hier geht es um Menschen, die viel erlitten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muss uns der 8. Mai immer erinnern und mahnen, dass eine Demokratie gelebt werden muss.
Frank-Walter Steinmeier hat vor wenigen Monaten einmal gesagt: „Demokratie braucht keine Helden.“ Demokratie braucht jeden Einzelnen von uns. Ja, dann sollten wir diese Herausforderung annehmen und gemeinsam für die Demokratie eintreten, für die Menschenwürde, damit sich nie wiederholt, was durch Deutsche in der deutschen Geschichte hervorgetreten ist. Deswegen haben wir eine Verantwortung. Deswegen fand ich, dass die Debatte heute keine Ruhmestat war. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, hier zeigt sich wieder, dass man uns falsch verstehen will und auch nicht zugehört hat.
Ich zitiere noch einmal das, was ich eingangs in meiner Rede erwähnt habe. Vielleicht werden Sie dann wach und sehen, dass ich nicht das gesagt habe, was Sie gerne hören wollten.
Aus damaliger Sicht war der 8. Mai 1945 für die meisten gewiss keineswegs nur Befreiung. Sehr wohl und eindeutig befreit fühlten sich die NS-Opfer: die wenigen überlebenden Juden in Europa und die noch geringere Zahl der überlebenden deutschen Juden.
Was wollen Sie denn noch hören? Ich bin genau darauf eingegangen, aber ich wollte Sie noch einmal in Kenntnis setzen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Grobe, wir verstehen Sie nicht falsch.
Wir haben Sie verstanden. Aber die Geschichtsklitterung und die Relativierung von Unrecht durch Nationalsozialisten in Deutschland lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Das Ausmaß der Verwüstung und der Zerstörung, das der Nationalsozialismus von deutschem Boden aus in Europa und der Welt angerichtet hat, bleibt unfassbar. Das ist hier
zum Ausdruck gekommen. Das Gedenken an die Opfer der Unrechtsherrschaft und des Zweiten Weltkrieges spielt für uns im Hessischen Landtag und für die Hessische Landesregierung eine große, eine bedeutende, eine herausragende Rolle. Auch das ist in der Debatte schon betont worden.
Zweifelsohne ist ein solches Gedenken nötig und auch angebracht. Dieses Gedenken findet auch statt, in der Politik, in der Gesellschaft.
Eine angemessene Begehung dieses Tages steht auch nicht in Zweifel. Aber das, was wir hier diskutieren, Herr Kollege Schaus, ist etwas anderes. Die entscheidende Frage ist letztendlich, ob es einer Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes bedarf. Das ist das Anliegen. Hier ist ganz klar festzustellen, dass der 8. Mai eben keinen spezifischen Hessenbezug entfaltet. Natürlich haben alle Hessen profitiert, wenn Sie so wollen, auch von der Befreiung Deutschlands. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Auch die hessische Geschichte ist damit unmittelbar verbunden. Es ist eben kein spezifisch hessischer Tag.
Deswegen ist es richtig, zu sagen: Wenn es dazu kommen sollte, dass wir den 8. Mai zum Feiertag erheben, dann kann es kein hessischer Feiertag sein, sondern es müsste ein bundesdeutscher Feiertag sein. Diesen aber in ein Gesetz zu schreiben, dafür ist der Hessische Landtag nicht zuständig. – Vielen Dank.