Protokoll der Sitzung vom 28.04.2021

Das duale Studium ermöglicht die Integration des intensiven praktischen Teils der Ausbildung und verzahnt das mit dem wissenschaftlichen Studium. Theorie und Praxis werden eins. Das hat nicht nur der Wissenschaftsrat auf Bundesebene gefordert, sondern auch die Hebammenverbände. Deswegen ist der hessische Weg der richtige und gute, der deutschlandweit heraussticht.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Akademisierung der Hebammenausbildung ist längst überfällig. Der Beruf der Hebamme ist hochkomplex. Von der Begleitung und Beratung in der Schwangerschaft über die Betreuung bei der Geburt bis zur Nachsorge im Wochenbett und der gesamten Stillzeit liegt das Leben von mindestens zwei Menschen gleichzeitig in den Händen von Hebammen. Die Ausbildung von Hebammen war auch schon immer komplex. Deswegen war es dringend geboten, die Qualifikation dem europäischen Standard anzupassen.

Weniger komplex ist die Vergütung von Hebammen. Auch deshalb ist der Weg der Akademisierung der richtige. Langfristig wird man eine schlechtere Bezahlung im Vergleich zu anderen akademischen medizinischen Berufen wohl kaum rechtfertigen können.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Eine gesunde und gut durch eine Hebamme begleitete Schwangerschaft trägt maßgeblich dazu bei, dass es eine interventionsarme Geburt gibt. Das kann nur mit ausreichend Personal gewährleistet werden. Das braucht es in den hessischen Kreißsälen dringend. Eine 1:1-Betreuung ist noch lange nicht Realität. Das hessische Hebammengutachten macht deutlich: Durchschnittlich betreut eine Hebamme bis zu drei Geburten gleichzeitig. Aber es ist eben gerade wichtig, dass bei der Geburt eine 1:1-Betreuung intensiv stattfindet; denn nur so kann ein gutes Outcome für Mutter und Kind gewährleistet werden. Deswegen ist es umso besser, dass wir mehr Studienplätze als Ausbildungsplätze anbieten. Das ist das richtige Signal an die Hebammen, aber natürlich auch an alle werdenden Eltern in Hessen.

Das Studium ist eine wichtige Maßnahme, um die Attraktivität des Berufs der Hebamme zu steigern. Es wird mehr Weiterentwicklungsmöglichkeiten für Hebammen geben. Vor allem – das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt – werden Hebammen nun selbst ihr eigenen Berufsbild erforschen. Es werden Maßnahmen und Methoden intensiver evaluiert werden. Es wird mehr Evidenz in die Geburtshilfe kommen. Tatsächlich wird so im wahrsten Sinne des Wortes mit dem einen oder anderen Ammenmärchen aufgeräumt werden. Es gibt viele Interventionen, denen keine Evidenz zugrunde liegt. Der wissenschaftliche Blick wird geschärft werden. Davon werden alle Beteiligten profitieren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. 60.000 Kinder erblicken in Hessen im Jahr das Licht der Welt. Deren Entwicklungsbedingungen hängen maßgeblich von der Gesundheitsversorgung ihrer Mütter ab. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Schritt gegangen sind. Deswegen ist es gut, dass wir mehr Plätze geschaffen haben und auf einem richtigen Weg in Hessen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank, Frau Abg. Anders. – Als Nächster hat der Abg. Pürsün für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde Zeit, dass wir hier wieder einmal über Hebammen und Geburtshilfe sprechen. Allerdings frage ich mich, was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, uns mit diesem Setzpunkt sagen wollen. Zuletzt debattierten wir im September vergangenen Jahres über den Hebammenmangel. Was hat sich denn seitdem genau getan?

Es gab im letzten Jahr einen runden Tisch. Es gab ein Gutachten. Was es nicht gab, sind Verbesserungen – weder für die Hebammen und die Beschäftigten in der Geburtshilfe noch für die Mütter und Väter. Jetzt hat die Kollegin Anders das Studium angesprochen. Darüber haben wir uns vor Kurzem in der Fragestunde ausgetauscht. Da müssen wir ganz klar sagen: Viel zu lange ist nichts passiert. Die Landesregierung war sehr lange nicht auskunftsfähig, was in dieser Hinsicht passieren soll. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass ein Abschlussjahrgang verloren geht. Das wäre eine weitere Verschlechterung der Situation in der Geburtshilfe und bei der Versorgung mit Hebammen in Hessen.

(Beifall Freie Demokraten)

Insofern bleibt nur die Hoffnung, dass dieser Setzpunkt mangelnder Kreativität geschuldet war. Wahrscheinlich war es für Sie wieder einmal Zeit, nachdem wir Freie Demokraten uns erneut zum Hebammenmangel geäußert hatten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf ein weiteres Problem in der Geburtshilfe hinzuweisen. Es findet in diesem recht knappen Papier keine Beachtung. Wenn hier ge

schrieben steht, dass es das Ziel sein müsse, „Schwangerschaft und Geburt … so sicher wie möglich zu machen“, dann möchte ich dazu eine kleine Beschreibung der derzeitigen Lage geben: Die meisten Frauen, die in den vergangenen Monaten entbunden haben, taten dies ohne ihren Partner; denn, wenn es heißt, dass dieser beim Geburtsvorgang dabei sein könne, dann umfasst das nicht die zwölf Stunden zuvor, in denen eine Frau alle fünf Minuten eine Wehe veratmet – alleine, meist verängstigt und zunehmend erschöpft.

Die Lage auf den Stationen ist meist so, dass sie dabei auch von Hebammen keine Unterstützung erwarten kann. Wie auch? Diese haben währenddessen einige andere Frauen zu betreuen und laufen am Limit. Da sind ein paar Wehen sekundär – aber nicht für die Betroffene. Das ist sicher.

Wenn es dann endlich losgeht, die Frau also schon erschöpft in den Kreißsaal kommt, darf der Partner dazukommen. Nun ist aber in vielen Fällen das Personal so überlastet, dass die Zeit fehlt, die werdende Mutter anzuleiten, ihr zu erklären, was mit ihr gemacht wird, wer warum gerade in sie eindringt, einen Dammschnitt macht, warum die Saugglocke zur Anwendung kommt oder wer warum gerade auf sie draufsteigt, um von außen unter Anwendung von enormer Kraft mitzudrücken.

Das sind Szenarien, die als Gewalt empfunden werden. Sie sind medizinisch sicherlich notwendig. Sicher hätte das Personal gerne mehr Zeit, um eine empathische und auf die Bedürfnisse der Schwangeren ausgerichtete Geburt durchzuführen. Diese Zeit bleibt aber oftmals nicht, weder vor noch während der Geburt.

Was bleibt – den Staatsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten scheint das nicht zu interessieren, interessanter Kommentar –, ist eine traumatisierte Frau, die sich hilflos fühlte und die Geburt als gewaltvoll empfunden hat. Das soeben beschriebene Szenario sei hier exemplarisch. Natürlich ist nicht jede Geburt so, aber jede solche ist eine zu viel.

Wir schaffen es, die Zahl solcher Situationen zu reduzieren, indem wir dafür Sorge tragen, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, um auch im Vorfeld der Geburt alle Szenarien zu besprechen. Wenn die Betroffenen das Gefühl haben, mitgenommen zu werden, erklärt zu bekommen, was passiert, empfinden sie den dann trotzdem kraftvollen Eingriff in ihren Körper oftmals nicht mehr als gewaltvoll.

Ich erspare eine weitere plastische Schilderung, möchte aber noch einmal betonen, dass es essenziell ist, dass Frauen das nicht alleine durchmachen. Leider haben die Kliniken zum Schutz vor Corona oftmals keine andere Möglichkeit gesehen, als sehr restriktive Zugangsregelungen für den Partner zu treffen. Hier wäre es dringend notwendig gewesen, die Kliniken besser zu unterstützen. Holen Sie das nach, werter Staatsminister Klose, und stellen Sie sicher, dass künftig Schwangere stets von der Einlieferung bis zur Entlassung begleitet werden dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem werden wir uns zu diesem Antrag der Stimme enthalten. Dieser Antrag ist eine durchaus noble Absichtsbekundung. Mehr und bessere Geburtshilfe, das wollen wir auch seit Langem. Angesichts der zähen und schleppenden Entwicklung wirkt der Antrag aber schon fast zynisch. Er liest sich, als habe der Verfasser stets schreiben wollen: Es könnte ja auch schlimmer sein.

Ja, es könnte auch schlimmer sein, aber das ist nicht unser Maßstab. Der Maßstab dieser Landesregierung müsste sein, es besser machen zu wollen, ein stabiles Netz der Geburtshilfe auf- und auszubauen, das Müttern eine sichere Geburt und Hebammen ein angenehmes Beschäftigungsfeld bietet. Stellen Sie sich vor, wir sprechen in einigen Monaten erneut über das Thema und Sie könnten tatsächlich Erfolge vorweisen. Wäre das nicht erstrebenswert?

(Beifall Freie Demokraten)

Wir finden, schon. Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, daher liefern Sie kein Schmierpapier, sondern Inhalte. Wir werben weiter dafür. Es besteht großer Handlungsbedarf.

(Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abg. Pürsün. – Für eine Kurzintervention hat sich die Abg. Anders zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich finde es schon sehr beachtlich, dass man eine 20 Jahre alte Forderung eines großen Hebammenverbandes in Deutschland als „Schmierpapier“ abtut.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Dieser Berufsstand hat jahrzehntelang dafür gestritten, dass er studieren darf. Dieser Berufsstand ist schon seit Jahrzehnten unterbezahlt. Jetzt ist es endlich gelungen, dass es umgesetzt wird. Ein solches Papier als „Schmierpapier“ zu bezeichnen, das finde ich schäbig.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Noch viel schäbiger ist es, dass Sie hier Beispiele von Gewalt unter der Geburt nennen und mehr oder weniger sagen: Wenn der Partner dabei ist, findet das nicht statt.

Sie sollten dringend einmal die Zahlen von Mother Hood e. V. oder anderen Organisationen lesen. Dann können sie erkennen, dass Gewalt unter der Geburt auch dann stattfindet, wenn der Kreißsaal voll mit Personal ist

(Zuruf)

doch, das hat er gesagt – und wenn der Partner dabei ist. Dammschnitte usw. benötigen immer die Zustimmung der Gebärenden. Das hat nichts damit zu tun, wer dabei ist oder wer nicht dabei ist. Nur weil der Partner danebensteht und sagt: „Machen Sie mal“, ist das noch lange kein Eingriff, der ohne die Zustimmung der Frau passieren darf. Wir können gerne die Debatte darüber führen. Ich bin gespannt, ob Sie auch wirklich Argumente bringen, die evaluiert sind, die standhaft sind. Das, was Sie hier gemacht haben, ist schäbig.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank, Frau Abg. Anders. – Herr Pürsün, möchten Sie erwidern? – Nein. Gut. Dann ist als Nächste die Abg. Christiane Böhm für DIE LINKE an der Reihe.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Akademisierung der Hebammenausbildung ist unbestritten ein wichtiger Schritt für eine Aufwertung dieses guten und wichtigen Berufsfeldes. Deutschland folgt damit – Frau Anders hat es vorhin gesagt – nach mehr als 20 Jahren als letztes EU-Land der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation.

Nun hat auch Hessen erklärt, wie es landesweit das Hebammenreformgesetz des Bundes, das seit Anfang 2020 gilt, umzusetzen gedenkt. Der vorliegende Antrag, der teils Wort für Wort mit der Presseerklärung des Wissenschaftsministeriums übereinstimmt, schildert das ausführlich. Es hat halt alles Mögliche gefehlt, aber Sie sind durchaus auch in die Details gegangen. Ich werde mich aber Ihrer Einschätzung nicht anschließen, dass Hessen so besonders zügig bei der Umsetzung des Hebammenreformgesetzes sei.

Der Modellstudiengang in Fulda ab 2011/12 war tatsächlich ein tolles und erfolgreiches Vorreiterprojekt. Dann kam aber nichts mehr. Inzwischen sind viele Bundesländer mit deutlich mehr Angeboten an Hessen vorbeigezogen. Inzwischen können werdende Hebammen auch in Heidelberg, Ulm, Berlin, Hamburg, Dresden, Lörrach, Stuttgart, Tübingen, Osnabrück, Jena, Bochum, Ludwigshafen, Mainz, Köln, Halle-Wittenberg, Hannover und Lübeck studieren. Es waren also einige Bundesländer schneller bei der Umsetzung des Gesetzes. Bei uns werden zusätzliche Standorte erst ab 2022/23 hinzukommen. Hessen bleibt mal wieder besonnen und trägt die schwarz-grüne Laterne.

(Beifall DIE LINKE)

Ich erhoffe mir heute Auskunft dazu, warum es nicht möglich war, die Kooperation zwischen der Hochschule Fulda und der Universität Kassel fortzusetzen. Das bedeutet, dass in Nordhessen überhaupt keine Hebammen und Geburtshelfer mehr ausgebildet werden. Sollen andere Bundesländer mal wieder diese Aufgabe übernehmen? Oder gehen Sie davon aus, dass in Nordhessen keine Kinder mehr auf die Welt kommen? Was ist mit den Hebammen, die ihre Ausbildung bereits absolviert haben oder jetzt in einer Hebammenschule sind und deren Ausbildung nicht mehr EU-konform ist? Sie werden Nachteile bei der Anerkennung ihres Berufs in den Ländern der Europäischen Union und demnächst auch hier in Bezug auf Gehalt und Arbeitsplatzsuche haben. Diejenigen, die jetzt einen Bachelorabschluss nachholen wollen, haben mehrere Jahre Studium vor sich, müssen ihre Arbeitszeit reduzieren. Wir werden sie in der Praxis massiv vermissen.

Wenn man vonseiten der Regierungsfraktionen nun eine längst überfällige Reform bejubelt, wo bleiben dann die Lösungen für die bereits ausgebildeten Hebammen in Hessen? Dies sind etwa 1.500. Es gibt viele Beispiele aus anderen Ländern, die zeigen, wie das passieren kann, wie Übergangslösungen geschaffen werden können. Es gibt Vorschläge, aber kein Konzept des Landes. Das habe ich in Ihrem Antrag vermisst. Sie können doch nicht einfach sagen: Wir machen jetzt die Vollakademisierung. Uns interessiert aber überhaupt nicht, was mit den bisher ausgebildeten Hebammen passiert.

(Beifall DIE LINKE – Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht im Gesetz!)

In welchem Gesetz?

(Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Bundesgesetz!)

Ich kenne keine Verordnung und keine Umsetzungsrichtlinie aus Hessen. Ich habe nur Ihren Antrag, und aus dem ergibt sich das überhaupt nicht.

(Robert Lambrou (AfD): Bundesgesetz!)

Es muss eine Übergangslösung geben, wie es beispielsweise einen Vereinigungsprozess gab. Es muss Anpassungsmaßnahmen geben. Diese müssen Sie aber in Hessen umsetzen. Außerdem muss es eine Anerkennung des Bachelorabschlusses geben.