Es muss eine Übergangslösung geben, wie es beispielsweise einen Vereinigungsprozess gab. Es muss Anpassungsmaßnahmen geben. Diese müssen Sie aber in Hessen umsetzen. Außerdem muss es eine Anerkennung des Bachelorabschlusses geben.
Ich freue mich, dass es künftig 142 Studien- statt wie bisher nur 120 Ausbildungsplätze für Hebammen und Geburtshelfer in Hessen geben wird. Angesichts des eklatanten Hebammenmangels in Hessen und der anstehenden Übergänge in den Ruhestand ist das nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie man sich angesichts dieser kleinen Erweiterung so groß feiern kann. Sie wissen doch selbst, dass Familien, insbesondere Frauen, ewig nach einer Hebamme suchen. Ich habe gerade im Nachbarort von 70 Absagen von Hebammen gehört. Die Frauen schieben Panik. Sie haben Angst, dass sie niemanden finden, der ihre Geburt begleitet.
In diesem Land ist es inzwischen zu einem absoluten Luxus geworden, wenn man eine Hebamme findet, die einen auf die Geburt vorbereitet, vielleicht noch die Geburt durchführt und dann noch Nachsorge betreibt. Das ist eine absolute Luxussituation. Ich denke, das ist eine wirklich unwürdige Situation bezüglich der Geburtshilfe.
Dass meine Skepsis begründet ist, zeigt nicht zuletzt ein Blick in das im vergangenen Jahr nur häppchenweise veröffentlichte Gutachten, das im Auftrag des Sozialministeriums erstellt worden ist. Ich zitiere aus den Handlungsempfehlungen dieses Gutachtens:
Die Bedarfsanalysen dieser Studie belegen einen deutlichen Mehrbedarf an Hebammen, der nicht zuletzt über einen entsprechenden Ausbau der Ausbildungskapazitäten abzudecken ist. Erschwerend kommt hinzu, dass laut Befragung der werdenden Hebammen nur ca. 50 % der angehenden Hebammen nach der Berufszulassung in Hessen verbleiben wollen. Aus diesem Grund sollte ebenfalls eine größere Anzahl von Studienplätzen als bisher verfügbare Ausbildungs- und Studienplätze angeboten werden.
Ich hege starke Zweifel, dass 22 zusätzliche Plätze dem „deutlichen Mehrbedarf“ entsprechen, den Ihr eigenes Gutachten einfordert. Zudem stehen weitere Maßnahmen, die in diesem Gutachten stehen, weiterhin in den Sternen: ambulanter Hebammendienst, zügigere Anerkennung von Hebammen mit ausländischen Berufsabschlüssen, Mentoringprogramme und Prämien für Berufsrückkehrende. Nichts davon findet bisher auch nur ansatzweise statt. Umgesetzt wird von Ihnen nur das, was Sie unbedingt tun müssen.
Wie in allen anderen sozialen und Gesundheitsberufen ist es wesentlich, die ausgebildeten Kräfte zu halten. Dazu gibt es im Gutachten einige sinnvolle Hinweise zu besse
ren Arbeitsbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer. Die Realität ist aber nicht so, dass man sagen könnte, dass nur ansatzweise etwas umgesetzt wird. Ihr Antrag bietet da nur warme Worte und keine Handlungen.
Seit 2008 ist in Hessen jede dritte Geburtsstation geschlossen worden, obwohl im gleichen Zeitraum 18 % mehr Geburten zu verzeichnen waren. Da braucht es kein Statistikdiplom, um festzustellen, dass diese beiden Werte nur schlecht miteinander zu vereinbaren sind.
Natürlich waren von diesen Schließungen insbesondere die ländlichen Regionen betroffen. So viel dazu, wie sehr Sie den ländlichen Raum schätzen und unterstützen wollen.
Wissen Sie, was gegen einen solchen Raubbau an der Geburtshilfe helfen würde? – Gesundheitsplanung und politisches Handeln. Das fordern wir schon lange, nicht erst mit unserem „Gesundheitsplan für Hessen“ aus dem vergangenen Jahr. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Probleme der Geburtshilfe anpackt, dass sie eine vernünftige Planung und ein Konzept auf den Weg bringt.
Wenn die Regierungsfraktionen nun wieder zusammenzucken und gleich die Planwirtschaftskeule hervorholen wollen, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie doch einmal in Ihr eigenes Gutachten. Darin wird nämlich genau das gefordert.
Da heißt es – mit einem Hinweis auf Richtlinien, die in Bayern gelten –, dass es zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung eine finanzielle Förderung von Krankenhäusern mit Geburtshilfestationen geben soll. Da heißt es, dass es eine außerordentliche Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern mit Geburtshilfeeinrichtungen geben soll. Dabei verweist man auf Initiativen des Landes Berlin. Auch dort ist ja keine sozialistische Planwirtschaft ausgebrochen, sondern es wird die staatliche Verantwortung für eine flächendeckende öffentliche Daseinsvorsorge und für ein funktionierendes Gesundheitssystem wahrgenommen. In Hessen werden aber lieber Millionen Euro an Fördergeldern gezahlt, um weitere Kliniken zu schließen, statt endlich einmal Geld in eine sachgerechte öffentliche Gesundheitsplanung zu stecken.
Lernen Sie doch zumindest das aus der Corona-Pandemie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen.
Ich möchte mich zum Abschluss meiner Rede bei der Hessischen Landesregierung bedanken. Das von Ihnen in Auftrag gegebene Hebammengutachten und seine Handlungsempfehlungen entsprechen 1 : 1 unseren Vorstellungen linker Gesundheitspolitik. Ich finde das erfrischend.
Allerdings gibt es Dinge dazu zu sagen. Zum einen erklärt das natürlich, warum es ewig gedauert hat, bis die Landesregierung das Gutachten und die Handlungsempfehlungen veröffentlicht hat. Wahrscheinlich hat Ihnen das nicht gefallen. Zum anderen hapert es ganz deutlich an der Umsetzung. Das Gutachten passt nicht in Ihre politische Vorstellungswelt. Sie glauben immer noch, dass der Markt im Gesundheitswesen alles regelt. Deswegen gibt es von Ihrer Seite keine Bemühungen, den GAU, der durch die UKGMPrivatisierung ausgelöst wurde, zu verhindern, deshalb gibt es bei Ihnen keine funktionierende Gesundheitsplanung, deswegen gibt es keine ernst zu nehmenden staatlichen Kontrollen der Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen in Pflegeheimen, deshalb gibt es keine öffentlich getragenen Testcenter in Hessen und vieles mehr.
Habe ich den Schluss meiner Rede schon angekündigt? – Ich ende gerne mit der Bemerkung, dass ich große Hoffnungen in den runden Tisch Geburtshilfe setze, und ich hoffe, dass dort – sowie von vielen anderen, den Eltern und den Hebammen – ordentlich Druck gemacht wird, dass zumindest ein Teil der Empfehlungen des Gutachtens in Hessen tatsächlich Realität wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Hebammengesetz. Sein Ziel ist die Akademisierung, die Überführung der Hebammenausbildung an die Hochschulen. Dass das gut funktioniert, zeigt das Beispiel Fulda.
Das von der WHO empfohlene, duale praxisorientierte Studium stellt einen Baustein dar, um die Geburtshilfe an sich und das Land Hessen als einen attraktiven Arbeitgeber bzw. Standort für die Hebammenausbildung nachhaltig zu sichern. Allerdings ist das nur einer der Bausteine. Ich vermisse Informationen darüber, was die Landesregierung machen will, um die Geburtshilfeeinrichtungen und die Hebammenversorgung zu stärken – so, wie es der Titel des Entschließungsantrags verspricht. Vielleicht hätten Sie ihn mit „Akademisierung der Hebammenausbildung“ betiteln sollen.
In dem Zusammenhang möchte ich auch noch sagen, dass ich es schade finde, dass wir ohne den Sozialminister in die Debatte eingestiegen sind. Ich hoffe, dass das nicht zeigt, welchen Stellenwert die Hebammenversorgung und die Geburtshilfe im Sozialministerium haben.
Ein Baustein allein reicht eben nicht. Ich möchte Sie noch einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Darin kündigen Sie die Einführung eines Hebammengeldes, die Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Geburtshilfeeinrichtungen, die Einbindung der Hebammen in Gesundheitskonferenzen, Maßnahmen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung vor und nach der Geburt und eine bessere Vergütung der Hebammen an. Wo bleibt Ihr Engagement, um die wohnortnahe, niedrigschwellige Versorgung mit Geburtshilfeeinrichtungen zu sichern? Wo und wie haben Sie die Hilfen für Hebammen ausgebaut? Wo sind Ihre Initiativen, um Gehälter und Honorare – auch ohne Berücksichtigung der Akademisierung – zu steigern? Was haben Sie bislang dafür getan? – Ihr Hausaufgabenheft ist voll. Der Output geht gegen null. Um es in Schulnoten auszudrücken: ungenügend. Ihr Antrag entspricht nicht den Herausforderungen, und Ihre Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen.
Hebammen sind unverzichtbar. Laut dem Hebammengesetz kann eine Hebamme eine normal verlaufende Geburt allein bewerkstelligen. Ärztinnen und Ärzte dürfen das nicht; es besteht eine Zuziehungspflicht bezüglich Hebammen. Hebammen müssen also immer dabei sein, auch bei einem Kaiserschnitt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, ohne Hebammen läuft nichts.
Und doch ist es so, dass wir auf einen Hebammenmangel zusteuern. Die Geburtshilfen in Hessen sind ausgedünnt. Der Hebammenmangel hält langsam auch in ländlichen Regionen Einzug. Jedoch haben gesetzlich versicherte Frauen einen Anspruch darauf, begleitet zu werden, und zwar nicht nur während der Geburt, sondern auch nach der Geburt. Das rückt das Gutachten, das gerade angesprochen wurde, in den Fokus. Wir haben immer wieder thematisiert, dass die flächendeckende Versorgung in den Fokus gerückt werden muss. Dafür müssen Sie als Landesregierung Sorge tragen.
Wo sind denn Ihre flächendeckenden Angebote für Familien, die eine Unterstützung brauchen? Wo sind die nötigen Informationen und ein leichter Zugang zur Vor- und Nachsorge? Es hilft nicht, immer nur Plattitüden von sich zu geben, wie: „Kinder sind unsere Zukunft“, oder: „Geburtshilfen und die Versorgung mit Hebammen sind wichtig“. Wir brauchen Taten statt Ankündigungen. Wir sind den ständigen Ankündigungsmodus leid; denn er hilft nicht, die Sorgen und Nöte werdender Eltern zu beseitigen.
Wie viele andere Klinikbereiche sind auch die Geburtshilfestationen von Personalverknappung, Arbeitsverdichtung und der Zunahme von Dokumentationspflichten betroffen. Geburtshilfeeinrichtungen arbeiten oftmals defizitär, weil sie sich erst ab ca. 1.000 Geburten rechnen, erst ab dieser Schwelle wirtschaftlich arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen wohnortnahe Kreißsäle und nicht noch mehr Schließungen von Geburtshilfeabteilungen. Wenn in Hessen die Schließung einer solchen Einrichtung droht, duckt sich Minister Klose aber weg. Wenn Sie ein konkretes Beispiel haben wollen, nenne ich Ihnen sehr gerne folgendes:
Nach mehrmaligem Vorsprechen und schriftlichen Hinweisen hat sich Herr Klose lieber nicht für den Erhalt der Geburtshilfeabteilung in Volkmarsen eingesetzt. Auch in Wehrda ist eine Geburtshilfestation mit bestem Ruf geschlossen worden. Seit 2015 sind insgesamt sieben solcher Stationen geschlossen worden. Damit sinkt die Versorgungsdichte kontinuierlich, was für viele Frauen eine längere Fahrzeit bedeutet. Was ist denn mit Ihrem Zukunftsprogramm Geburtshilfe? Ist es eingemottet? Selbst den Sicherungszuschlag, den es vom Bund gibt, den das Land eigentlich nur weiterleiten müsste, verweigern Sie denjenigen, die ihn benötigen, oder Sie zögern seine Weitergabe bis ultimo hinaus. Damit tragen Sie zur Schließung – statt zur Sicherung – solcher Einrichtungen bei.
Oftmals muss eine Hebamme drei oder mehr Geburten parallel betreuen. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Deswegen
finden wir es prima, dass Sie jetzt auf die 1:1-Betreuung, die schon lange gefordert wird, fokussieren. Wir werden Sie an Ihrem Versprechen messen. Bessere Arbeitsbedingungen sind nämlich das A und O, um eine Klinik als Arbeitsort attraktiv zu machen. Eine unserer Forderungen, nämlich Personalmindeststandards einzuführen, die das ermöglichen würden, lehnen Sie aber immer und immer wieder ab. Wir sind gespannt, wie Sie das umsetzen wollen.
Sie wollen ein über Hessen breit verteiltes Angebot an Studienorten und ausbildenden Kliniken schaffen. Wir brauchen aber auch Hebammen in der Vor- und Nachsorge. Es ist wirklich schade, dass Sie das mit keiner Silbe erwähnen. Gerade in der Zeit des Wochenbetts sind Hebammen wichtig; denn sie stehen den Müttern auch in Krisensituationen zur Seite, helfen dabei, dass Mutter und Kind zusammenfinden, und unterstützen das Stillen. Wo ist da Ihr Ansatz? Die Eltern müssen sich doch darauf verlassen können, sichere Orte für die Geburt und Hebammen als Stützen zu finden. Dazu braucht es eine Steuerung und entsprechende Strukturen.
Die gegenwärtige Lage zeigt aber, dass Sie auch in diesem Bereich weder steuern noch die entsprechenden Strukturen zur Verfügung haben. Das zeigt übrigens auch die Beantwortung der Großen Anfrage betreffend die Nationalen Gesundheitsziele rund um die Geburt. Bremen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen treiben mit umfassenden Information-, Beratungsund Präventionsangeboten rund um die Geburt alles Erforderliche voran, damit sich Eltern gestützt fühlen. Hessen ist, wie bei der Impfquote, statt vorne zu sein, ganz weit abgeschlagen. Meine Damen und Herren, das geht auf Kosten der Mütter und der Kinder, und das ist beschämend.
In diesem Zusammenhang geht es z. B. auch um die Unterstützung bei natürlichen Geburten. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Presseberichterstattung zu meiner Kleinen Anfrage betreffend die Kaiserschnittrate. Wir haben hier in Hessen eine Kaiserschnittrate von 33 %, Tendenz steigend; 47 % der Kaiserschnitte sind geplant. Das sind viel zu viele, zumal es Studien gibt, die zeigen, dass Frauen auf natürliche Weise gebären wollen, keinen Kaiserschnitt haben wollen. Ich habe diese Anfrage nicht aus Jux und Tollerei gestellt, sondern weil sich Schwangere an mich gewandt haben, die zu einem Kaiserschnitt gedrängt wurden. Ein Kaiserschnitt bringt nämlich mehr in die Kasse, meine Damen und Herren.
Auch hier keine Initiative der Landesregierung, den Wunsch nach natürlicher Geburt zu unterstützen und Geburtshilfen finanziell besser auszustatten. Auch an der Stelle ist Hessen weit abgeschlagen. In Niedersachsen, in Bremen und in NRW hat man Maßnahmen zur Förderung physiologischer Geburten ergriffen. Was macht Hessen? – Im letzten Punkt Ihres Antrags verweisen Sie auf die Forschung. Damit wollen Sie Geburten sicherer machen. Aber gerade hier braucht es doch auch praktische Erfahrungen. Es braucht ein evidenzbasiertes Handeln, aber es braucht keine unnötigen Interventionen, aus denen psychischer, sozialer und emotionaler Schaden resultieren kann.
Selbstverständlich ist auch die Ausweitung der Ausbildungsplätze für Hebammen gut, und ich hoffe, dass viele kommen werden; aber bislang ist es doch so, dass nicht
Wir brauchen gute Hebammen, wir benötigen gute Rahmenbedingungen für den Hebammenberuf, für die werdenden Eltern und die Neugeborenen. Da macht Hessen eindeutig zu wenig.
Ich frage Sie nochmals: Wo sind Ihre Konsequenzen aus dem Hebammengutachten? Wo sind die Ergebnisse des runden Tisches? Was ist mit dem von Ihnen angekündigten Hebammengeld? Wo sind die Vorschläge der Landesregierung, die Hebammenversorgung und die Geburtshilfe tatsächlich ganzheitlich zu stärken?